Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis hält eine Rede vor der Zentrale seiner Partei / dpa

Parlamentswahl in Griechenland - Erdrutschsieg der Konservativen

Zwar haben die Konservativen die Parlamentswahl in Griechenland klar gewonnen – und die Linkspartei Syriza ist abgestürzt –, doch für die absolute Mehrheit reicht es nicht. Die Griechen richten sich auf einen weiteren Urnengang ein.

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Mit 40,8 Prozent ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis klarer Sieger der griechischen Parlamentswahlen. Das gab das Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt. Damit schnitt die ND noch besser ab als 2019 (39,9 Prozent). Eine Regierung wird es vorerst trotzdem nicht geben. Noch am Wahlabend schloss Mitsotakis eine Koalition aus. Er habe stets dafür geworben, alleine zu regieren, und nun von den Wählern den Auftrag dazu erhalten, sagte er. Die nächste Wahl könnte bereits Ende Juni stattfinden. 

Griechische Medien schrieben schon kurz nach der ersten amtlichen Hochrechnung am Sonntag von einer „historischen Wahl“, von „Erdbeben“ und „Erdrutschsieg“. Die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras, die als aussichtsreichster Gegner galt, stürzte ab – sie erzielte nur 20,1 Prozent und damit rund 11 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2019. Von 59 Wahlbezirken konnten die Linken nur einen einzigen für sich gewinnen, der Rest ging an die Nea Dimokratia. 

Insgesamt schafften es fünf Parteien ins Parlament – neben den beiden großen Kontrahenten noch die sozialdemokratische Pasok mit 11,5 Prozent, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit 7,2 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4,5 Prozent. Die Linkspartei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis und die ultrakonservative Niki scheiterten an der Drei-Prozent-Hürde. 

Bei den nächsten Wahlen erhält die stärkste Partei automatisch 20 Sitze zusätzlich 

Zwar erlangte Mitsotakis 145 Sitze im 300-köpfigen Parlament, aber eben nicht die absolute Mehrheit. Dass ein erneuter Wahlgang der Nea Demokratia aller Wahrscheinlichkeit nach die Macht sichert, liegt an einer Besonderheit im griechischen Wahlrecht. Bei der aktuellen Wahl galt das einfache Verhältniswahlrecht: Rechnerisch müssen eine oder mehrere Parteien 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um regieren zu können. Bei den nächsten Wahlen hingegen erhält die stärkste Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zusätzlich – damit käme die ND bei einem ähnlich guten Abschneiden voraussichtlich wieder allein an die Regierung. 

Kämpfen werden die Parteien bis zum nächsten Wahltermin trotzdem, wie die Vorsitzenden in Interviews versicherten. Wahlverlierer Alexis Tsipras sagte, man werde schnell Änderungen vornehmen, um den bestmöglichen Wahlkampf zu liefern. 

Die linke Presse betreibt Ursachenforschung

Am Tag nach dem klaren Sieg der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei den Parlamentswahlen haben griechische Medien den überraschend deutlichen Ausgang des Urnengangs analysiert. „Es gibt keine ideologischen Tabus mehr – die Bürger wählen den bestmöglichen Manager ungeachtet der Ideologie und der politischen Ausrichtung“, schrieb die konservative Tageszeitung Kathimerini

„Gestern hat sich die Masse der Wähler für große Reformen bereit erklärt“, schrieb die Kathimerini weiter. Mitsotakis habe nun die historische Chance, das Land zu reformieren. Die Gefahr dabei sei, nicht bescheiden zu bleiben – vor allem angesichts der schwachen Opposition. 

Die linksorientierte Presse machte sich auf die Suche nach der Ursache der Wahlniederlage. „Wer hat Alexis Tsipras auf dem Gewissen?“, titelte die Syriza-nahe Kontra News. Sie nannte schwere Fehler im Wahlkampf, darunter einen Syriza-Politiker, der nur vier Tage vor der Wahl in einem Interview plötzlich von massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen für Selbstständige sprach. Die Zeitung Avgi, die als Sprachrohr der Syriza gilt, zitierte Tsipras, der bereits am Wahlabend Änderungen für den kommenden Wahlkampf angekündigt hatte. 

Quelle: dpa

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Sabine Jung | Mo., 22. Mai 2023 - 11:43

man sollte sich schon fragen, warum die Konservativen auch in Griechenland langsam die Oberhand gewinnen. Wäre in Deutschland heute Wahl, wahrscheinlich gäbe es auch einen Abrutsch für die bürgerlich so demokratischen Parteien wie SPD, CDU, Grüne und Linke. Die Bürger sind einfach nur noch gefrustet und genervt von dieser miesen Politik. Ein anders muss her, eine Änderung muss her und das sofort, bitte!
Vor allem finde ich das Wahlsystem in Griechenland gut, keine Koalition wo man so lange gunkelt, bis es wieder passt, man wählt einfach noch einmal. Deutschland kann lernen.

Günter Johannsen | Mo., 22. Mai 2023 - 12:32

Diese Ampel muss JETZT weg, denn sie zerstört unser Land. Merz muss das merkeln lassen und zeigen, dass er auf eigenen Beinen stehen und
demokratisch arbeiten kann! Und genauso Markus Söder: keine Umarmung von Bäumen mehr, sondern klare Abgrenzung von linkem Gedankenschrott!
Echte Demokratie braucht unser Land und zwar JETZT! Wenn wir diesen Möchtegern-Diktatoren und Grünkommunisten noch zwei Jahre Zeit lassen, unser Land herunter zu wirtschaften, sind wir Entwicklungsland-Deutschland!

Martin Janoschka | Mo., 22. Mai 2023 - 16:43

Es freut mich sehr, dass die Partei, die positives für das Land bewirkt hat, nun auch die ernte einfährt. Starkes Wirtschaftswachstum ( letztens übrigens warnte eine Person hier im forum vor Wirtschaftswachstum) , Reduzierung der Schulden, das alles bei und während corona ( wo der Tourismus daniederlag) - das hat Substanz. Inklusive konsequenter Vermeidung illegaler Migration!
Ohne das ganze linke gedöhne mit Solidarität mit jedem, genderpolitik und Bevormundung und linken platitüden a la varoufakis. In Europa dreht sich der Wind. Straßenrückbauten, PKW Verbote in Innenstädte und einseitige Bevormundung der Menschen sind nicht mehr en vogue.und das ist auch gut so.
Einen herzlichen Glückwunsch an den verdienten Wahlsieger!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 22. Mai 2023 - 18:18

Na, jetzt können sich die Gutmenschen doch ins Zeug legen und weitere Gefahr wittern, weil eine konservative Partei, diesmal in GR gewonnen hat und vermutlich bei der nächsten Wahl die Regierung stellen kann. Offenkundig ist bei einigen Völkern in der EU konservative bürgerliche Politik vertrauenswürdiger. Es würde auch bei uns dringend Zeit, dass wir das Ruder wieder nach Mitte rechts drehen und die links-grünen Faschisten aus dem Amt jagen.
@ Sabine Jung - stimme Ihnen völlig zu. Dieses Wahlrecht dort ist einfach und vor allem schützt es vor Koalitionen, die von der Mehrheit eines Wahlvolkes eben nicht gewählt und gewollt ist. Hier wird lt. Umfrage die drittstärkste Partei AFD ausgegrenzt, obwohl diese für genau die Politik steht, die eine UNION Jahrzehnte vertreten hat. Stattdessen haben wir links-grünen Oköfaschismus, dem auch die UNION am Erliegen ist. Mir war diese Wahloption bisher nicht bekannt, sie hat aber durchaus etwas. Das könnte auch für uns ein Modell sein.

Ronald Lehmann | Mo., 22. Mai 2023 - 21:48

Nicht nur in GR, TR oder DE hat eine Spaltung in links - rechts dramatisch zugenommen.

In der gesamten ehemaligen christlichen westlichen Welt kann man diesen Vorgang erleben & wahrnehmen.

Das rechte Feingewinde:
Katalysator für das linke Feingewinde ist vor allem die konservative amerikanische Politik mit ihren vielfältigen Verfehlungen, Kriegen wie Fehl-Einschätzungen &&&, die auf Grund ihrer Verfehlungen den linken Geist immer wieder neue Nahrung gaben

Das linke Feingewinde:
Eine perfekte Unterwanderung wie Unterhöhlung des konservativen rechten Geistes durch Merkel-Gioms mit ganz viel Hypermoral wie Tränendrüse (2015 das Tode Kind am Strand, welches dort NICHT gestorben war)

Hinzu die Entwicklung seit den 70-iger Jahren, das Medien wie Bildung (UNIS) immer mehr in Partei-Hände kommen (egal ob links oder rechts, obwohl Bildung international sehr linkslastig ist

Hinzu wie unsere beiden Orwell-Vertreter, niemals was zugeben, revidieren, Frage stellen oder sogar hinterfragen - NIE