Neue Corona-Maßnahmen in der EU - Von Angst getrieben

Gestern haben sich die Mitgliedsstaaten der EU getroffen, um das Vorgehen gegen Corona gemeinsam zu koordinieren. Das Ergebnis ist jedoch eine Politik der Angst. Ihre eigentliche Aufgabe, für Impfstoff zu sorgen, verschläft die EU weiterhin.

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Statt sich um den Impfstoff zu kümmern, macht die EU eine Politik der Angst / dpa

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Nie wieder Lockdown, nie wieder geschlossene Binnen-Grenzen in Europa! Das haben Deutschland und die EU nach der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 versprochen. Doch knapp ein Jahr (und mehr als 400.000 Corona-Tote) später ist davon keine Rede mehr.

Beim Videogipfel zur Coronakrise am Donnerstagabend drohte Kanzlerin Angela Merkel den EU-Nachbarn unverhohlen mit Grenzschließungen, falls diese nicht einen genauso harten Lockdown verhängen wie Deutschland. Zudem wurde die Reisefreiheit weiter eingeschränkt.

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Tomas Poth | Fr, 22. Januar 2021 - 12:19

... das würde die irrationalen Handlungsweisen der Regierenden bzgl. der Lockdowns erklären. Gezieltes und erfolgreiches Agieren sieht anders aus. Dazu gibt es ja auch von Fachleuten, die nur nicht gehört werden, Vorschläge. Also stehtvvielleicht doch etwas anderes als Angst dahinter?

Heidemarie Heim | Fr, 22. Januar 2021 - 14:13

Tja lieber Herr Bonse, beim "britischen Virus" hört die Freundschaft in der EU scheinbar schnell auf! Dabei, und nun lehne ich mich wahrscheinlich zu weit aus dem Fenster!, kann man diesen Mutanten als hilfreich erachten. Denn Top Secret-Impffiasko hin oder her, er kommt mit seiner Gefährlichkeit doch genau zum richtigen Zeitpunkt. Zumindest für die, die unter dem Druck von Erklärungsnöten standen und noch stehen. Man kann nun alles vergangene über Bord kippen und dieser neuen Gefahr unterwerfen. Und es erstaunt mich nicht, dass gerade wir, bzw. in Person unserer Bundeskanzlerin, wieder einmal in vorderster Reihe stehen um stramm durch zu greifen, wenn es darum geht von seinen bisherigen Minderleistungen ablenken zu können. Ein besseres Motiv zur Abgrenzung und außer Kraft setzen der sonst so vielfach beschworenen Werte und Solidaritäten wie diese Mutation von der abtrünnigen Insel gibt es m.E. gar nicht. Hauptsache keine LKW-Schlangen! Noch Fragen Kienzle? Nein, lass gut sein! MfG

gabriele bondzio | Fr, 22. Januar 2021 - 15:02

unverhohlen mit Grenzschließungen "...Ich dachte ja, dass die bei Frau Merkel völlig ausgeschlossen sind.
Jetzt holt sie diese plötzlich aus der Tasche. Das hat schon Aha-Charakter.
Auch die "Momente Europa`s", wie hier sie von der Leyen ausruft, kommen und gehen. Viel dabei raus gekommen ist meist nicht. Was ja, ihr letzter Satz, Herr Bonse, auch unterstreicht.

Maja Schneider | Fr, 22. Januar 2021 - 17:18

Sie muss endlich aufhören und der Realität Platz machen. Wo ist die Reaktion auf die Erklärung der WHO vom 20. Januar d.J., die die Pandemie für beendet erklärt und darauf hinweist, dass alle Maßnahmen einschl. Lockdown auf einem PCR-Test beruhen, der eben nicht in der Lage ist, eine Infektion zu diagnostizieren und somit rechtlich nicht haltbar sind. Im übrigen müssen wir uns endlich frei machen von dem immer wieder beschworenen Ziel, ein Virus gänzlich ausrotten zu können. Das kann auch die ständig von Frau Merkel gebetmühlenartig genannte "Wissenschaft" nicht, wir werden weiter mit ständig mutierenden Viren leben müssen, müssen akzeptieren, dass Menschen auch sterben können und Viren vielleicht durch Medikamente oder auf das sorgfältigste geprüfte Impfstoffe in ihrer Verbreitung etwas eingeschränkt werden können oder Krankheitsverläufe gemildert werden. Daran ändert auch die Beschwörung EU-weiter Maßnahmen nichts, wobei die Rolle der EU bisher eher eine wenig überzeugende ist.

Urban Will | Fr, 22. Januar 2021 - 18:38

Auf der einen Seite betont man die Wichtigkeit, Menschenleben zu schützen, bzw. zu retten und überschüttet die Menschen mit teilweise irrsinnigen Lockdown – Maßnahmen und auf der anderen Seite nimmt man schulterzuckend in Kauf, dass viele Menschen sterben, weil sie keinen Impfschutz bekommen können, da bei der Beschaffung schlicht geschlafen wurde.
Ungarn hat jetzt Sputnik V bestellt. Man glaubt an diesen Impfstoff und möchte seine Bevölkerung schützen. Das ist das gute Recht eines Landes.
Und was macht die EU? Haut dagegen, kritisiert. Ich warte nur noch auf Sanktionen.

Es geht die EU einen Sch...dr... an, was ein souveränes Land entscheidet und offensichtlich ist man in den hohen Hallen in Brüssel recht gleichgültig hinsichtlich der Frage, ob da nicht vielleicht Leben gerettet werden.
Die EU zeigt auch hier, dass sie sich zu einem überflüssigen Koloss entwickelt hat. So eine EU schadet mehr als sie nützt.
VdL ist das Sinnbild dieser Unfähigkeit.

ist für mich, wenn sich ein Bundespräsident hinstellt und die deutsche Bevölkerung auffordert für die Coronatoten in den Altenheimen Kerzen in die Fenster zu stellen.
Und das mit der Erkenntnis daß man die Bewohner der Altenheime viel zuwenig geschützt hat.
Wo waren zu Beginn von Corona die Masken, oder die Schnelltest's?
Wo waren nach dem Sommer die sinnvoll verstärkten Bemühungen jetzt doch endlich die Alten wirkungsvoll zu schützen?
Außer Boris Palmer hat es niemand ernsthaft versucht.
Wie gesagt, jetzt die unter erbärmlichen Bedingungen gestorbenen Alten Menschen mit einer Kerze im Fenster zu huldigen ist Zynismus pur.

ist sicher nach Ihrem Geschmack. Es ist nur schlicht falsch, weil die EU nicht schuld ist.
Aber wem sag ich das. Schon wieder so ein Auftritt, der deutlich macht, dass Sie jetzt wohl gerne den Scharfmacher spielen möchten. Immerhin machen Sie kein Geheimnis daraus, wo Sie politisch stehen.
Was die EU angeht, dürften Sie die AfD mittlerweile rechts überholt haben.

Richtig, die Impfstoffbeschaffung ist kein Glanzpunkt. Man darf nur, will man zur Abwechslung mal fair diskutieren will, folgendes nicht vergessen:
Die EU hat in der Gesundheitspolitik gar keine Kompetenzen. Wenn sie Impfstoff bestellen will, muss sie die Mitgliedstaaten fragen, die dann einstimmig entscheiden. Es gab jedoch durchaus unterschiedliche Standpunkte, wie man weiß.
Ein solches, ärgerliches Gezeter kann man nur vermeiden, indem man auch in der Gesundheitspolitik, nein überall dort, wo es hapert, der EU Kompetenzen überträgt und Mehrheitsentscheidungen einführt.
Was die Dexit-Fans davon halten, ist nicht wichtig.

Ihnen "gebührend" zu antworten, doch manchmal schon.

Wer in der Hauptsache damit auftrumpft, Halb- bzw. Unwahrheiten und vor allem falsche Unterstellungen zu verbreiten, der sollte ein wenig nachdenken, bevor er den Begriff „Scharfmacher“ verwendet.
Wenn also die EU nicht zuständig war, wie Sie sagen, warum dann nur wurde Spahn zurückgepfiffen?
Es geht offensichtlich nicht um Kompetenzen, sondern um Abläufe, da sind wir uns ja einig.
Und gerade weil die EU – für deren Umgestaltung und Rückführung zum eigentlichen Zweck ich plädiere, nicht für einen Dexit. Sie reden auch hier falsches Zeug. - so ein Bürokratenmonster ist, war es falsch, auf sie und eine „gemeinsame Bestellung“ zu setzen, da Zeit nun mal ein wichtiger Faktor ist Oder etwa nicht? Sind Leben jetzt egal?
Es geht auch nicht darum, dass D sich zuerst und zu 100% hätte versorgen müssen, aber dass jetzt wochenlang quasi nichts läuft, ist ein Armutszeugnis.
Nochmal: D i e s e EU ist überflüssig, ihr Scheitern unausweichlich.

Er kann es nicht lassen, die Probleme zu politisieren, Nur wem nützt dies? Nur seiner eigenen Selbstvergewisserung. Fakt ist, der EU die Impfhoheit zu übertragen (von Merkel nur wegen der deutschen Ratspräsidentschaft initiiert), war ein Fehler. Ja, die EU hat keine Kompetenzen. Aber nicht nur bei der Impfproblematik. Wie kann man ein Land wie Ungarn kritisieren, das in diesen Zeiten seine Bürger mit verfügbaren Impfstoffen schützen will? Das ist abartig und heuchlerisch. Bist du Gottes Sohn, so hilf dir selbst! Das weinerliche humanistische Scheinargument, man dürfe nicht impfen, wenn andere noch nichts haben, ist lächerlich. Und? Was ist jetzt? Warum geht es bei uns nicht weiter? Wer rechtfertigt die daraus resultierenden Kranken und Toten? Nein. Es zeigt sich Unfähigkeit und Inkompetenz. Aber eben nicht nur bei der EU, sondern ganz massiv auch bei uns, im Land der Wissenschaftler und Denker. Frau Merkel, wo ist Ihre Selbstkritik? Zur Glaubhaftigkeit gehört nun mal die Selbstkritik!

Man kann politische stehen wo man will aber es ist nicht zu leugnen, dass es hinten und vorne nicht klappt. Ich gebe zu, dass die einzelnen EU Staaten wenn es nicht rund läuft gerne die EU als Buhmann hinstellen und dass viele unsinnige Verordnungen aus Brüssel eher auf dem Mist und auf Druck einzelner EU Länder gewachsen sind die sich nacher wegducken. Aber die EU hatte diesmal den Auftrag sich um den Impfstoff zu kümmern vor allem um eine gerechte und gleichmäßige Versorgung zu gewährleisten und da hat sie eindeutig versagt. Mir scheint der EU Moloch in Brüssel sowohl das Parlament wie die Kommsion kümmern sich gerne und intensiv um Sachen die mit der EU nichts zu tun haben, da bleibt halt nicht mehr so viel Zeit und Energie sich um die wichtigen Belange für die Bevölkerung innerhalb der EU zu kümmern.

Kann man es den Ungarn verübeln, wenn sie sich woanders nach Impfstoff umsehen? Irgendwo habe ich dieser Tage einen (verzweifelt ironischen) Vorschlag gelesen: Überlasst den Impfstoffverkauf AMAZON, dann sind wir in ein paar Wochen durch mit der umfassenden Impfung. So abwegig erscheint mir das gar nicht.

Wolfram Fischer | Fr, 22. Januar 2021 - 21:27

Nach einer monatelangen Corona-Versagenskette (keine Teststrategie, keine funtionierende Warn-App, völlig sorglose und damit ungenutzte Sommer- und Herbstmonate, verwirrende halbherzige Schutzmaßnahmen, Maskenchaos etc. pp.) jetzt auch noch die einzig wirklich substanzielle Hoffnung auf Besserung, die Impfkampagne, dermaßen brachial in den Sand gesetzt zu haben ist ein solch unglaubliches Staatsversagen, daß einem um dieses Land nur noch himmelangst werden kann. Und der EU jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben greift einfach zu kurz. Da bleibt die Veratwortung der handelnden nationalen Politikspitzen nicht einfach mal außen vor.
Angesicht dieses krassen Ausmaßes an Unfähigkeit bleibt eine geradezu erschütternde Erkenntnis: Dieses Land hat seine Zukunft vergeigt!
Und... salopp ausgedrückt: BER war kein Zufall! Auch dieses Desaster war logische Folge solchermaßen arroganter und selbstgefälliger wie weltferner Politik.

Brigitte Miller | Sa, 23. Januar 2021 - 11:32

"ich bin für die Impfung, da sie wahrscheinlich der einzige Weg ist, wie die Regierungen aus dieser Falle rauskommen."
Talk im Hangar 7, 21.1.2021