Münchner Sicherheitskonferenz - Macron und der europäische Traum

Der französische Präsident nahm dieses Jahr nicht nur an der Münchener Sicherheitskonferenz teil, sondern stand auch Rede und Antwort im Gespräch mit Leiter Wolfgang Ischinger. Dabei lag sein Fokus, wie kaum anders zu erwarten, auf Europa.

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Emmanuel Macron als Gast auf dem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz / picture alliance

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Kay Walter

Emmanuel Macron kam zum ersten Mal zur Münchener Sicherheitskonferenz und drückte ihr gleich seinen Stempel auf. Er war der uneingeschränkte Star, sein Beitrag der Dreh- und Angelpunkt der Konferenz. Das lag an dem, was er sagte, vor allem aber auch an dem, wie er es sagte. Am erstaunlichsten: Das hörte sich bisweilen an, wie Gerhard Schröder renewed.

Abgewogene Analysen

Samstagvormittag im großen Konferenzsaal des Hotel Bayerischer Hof, Auftritt des französischen Präsidenten. Keine Rede an das versammelte Auditorium, auch keine absichtlich gesetzten Provokationen à la „Hirntod der NATO“, stattdessen ein entspannter, diskussionsfreudiger Macron im offenen Frage-und-Antwort-Modus mit dem Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Kein vorbereitetes Skript mit wohl abgewogener Analyse, sondern klare Antworten auf Fragen vom Konferenzleiter und aus dem Publikum. Und man merkt sofort, da ist jemand inhaltlich absolut im Film und vollkommen überzeugt, von dem was er sagt. Auf der vorderen Kante des Stuhls sitzend, mal englisch, mal französisch antwortend, argumentiert Macron. Tenor: Europa muss wieder Lust auf Zukunft haben. Es muss deshalb dringend selbstbewusster und eigenständiger werden. Und das in jeder Hinsicht, auch und gerade militärisch.

„Ich bin nicht frustriert, ich bin ungeduldig“

Noch spannender als die inhaltlichen Ausführungen sind Haltung und Gestus, in der sie vorgetragen werden. Keinerlei Abgrenzung ex-negativo von den USA. Weil die sich unter Donald Trump auf einen gefährlichen Unilateralismus zurückziehen würden, wäre Europa gezwungen, sich auf sich selbst zu beziehen – so ließ es die Eröffnungsrede von Bundespräsident Steinmeier anklingen. Macron widerspricht, argumentiert offensiv und nach vorne gerichtet: Europa hat die Pflicht und die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen! Basta!

Das klang auch sonst wie weiland Gerhard Schröder. Dessen Mantra „Ich bin nicht an Problemen interessiert, sondern an Lösungen“ lautet bei Macron: „Ich bin nicht frustriert, ich bin ungeduldig“. Der Kern ist der gleiche. Europa, so Macron, habe eine beispielgebende Kultur des friedlichen Miteinanders und des demokratischen Dialogs entwickelt; Europa habe die Aufgabe, das weiterzugeben.

Europa und nur Europa

Europa habe eigene Interessen, die es vertreten müsse, wo nötig auch militärisch. Es dürfe sich also nicht selbst verzwergen und ins Abseits stellen, sondern müsse mutig vorangehen. Das sei auch und gerade ökonomische Notwendigkeit, wolle Europa nicht abgehängt werden. Diese Argumentationslinie zieht sich als roter Faden durch alle Reden Macrons, seit er zur französischen Präsidentschaftswahl angetreten ist.

So auch durch den Auftritt in München: Europa und nur Europa kann eine positive Entwicklung seiner Einzelstaaten garantieren. Frankreich ist mit der force de frappe eine militärische Macht und zudem Mitglied im Weltsicherheitsrat – eine Position, die Frankreich im Übrigen nie aufgeben oder teilen würde. Deutschland ist ebenso zweifelsohne eine zentrale wirtschaftliche Macht. Aber selbst beide zusammen werden, so Macron, in der Welt der nahen Zukunft nur dann weiter eine wichtige Rolle spielen können, wenn sich mit den anderen europäischen Staaten enger zusammenschließen. Außerdem müssen sie schneller in ihren Entscheidungsstrukturen werden.

Dialog als Prämisse

Deshalb muss auch die EU für Macron besser und handlungsfähiger werden. Sein Angebot: Ein „strategischer Dialog“ über die militärische Zusammenarbeit. Er will, dass Europa in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, ob in Libyen, dem Irak oder dem Balkan eigenständig handlungsfähig wird. Nicht, weil die USA die Aufgabe nicht mehr übernehmen wollen, sondern weil es schlicht Europas eigener Job sei, egal was in Washington gerade gedacht werde.

Identisch definiert Macron auch seine Position zu China und Russland. Die eigenen Interessen seien der Maßstab im Umgang auch mit diesen Großmächten. Und plötzlich klingt Emmanuel Macron nach Willy Brandt: Man darf sich keinen Illusionen über Putin hingeben, aber Russland ist unser Nachbar. Nur wenn wir miteinander reden, könnten sich die Dinge verbessern, erklärt Macron.

Keine verzagte Angst vor Veränderung

„Wandel durch Annäherung“, hieß das in den Redemanuskripten von Egon Bahr. Mehr als untypisch für einen Franzosen, argumentiert Macron gar mit dem Mittelstand. Als Zentrum der Gesellschaft brauche dieser eine positive Vision, klaren Kurs, wohin es gehe und vor allem Vertrauen in die Zukunft und Lust auf deren Gestaltung. Das schütze am besten gegen Rechtsextremismus, erklärt er noch dazu.

Zusammengefasst wirkt das alles, man muss das so sagen, wie eine ur-sozialdemokratische Rede aus den siebziger Jahren - ungemein modern und mitreißend. Da war kein taktisches Abwägen, kein kleinster gemeinsamer Nenner aus Furcht vor einem falschen Schritt. Auch keine verzagte Angst vor Veränderung. Stattdessen Lust auf Gestaltung. Es geht voran.

Der einzige Blick in die Zukunft

Dagegen hatte US-Außenminister Mike Pompeo leider keinen Ausblick im Angebot. Seine Rede bezog sich im Wesentlichen rückwärts auf  Macrons Hirntod-Satz aus dem vergangenen Jahr. Der sei falsch, alles sei im Gegenteil bestens und: „Der Westen gewinnt – überall und gemeinsam“. Die Einschätzung hatte er im Saal der Sicherheitskonferenz ziemlich exklusiv. Das muss man glauben wollen. Auch von Sergej Lawrows Rede in München wird wenig in Erinnerung bleiben.

Sein Fokus lag darauf, die Kritik an Russlands Syrien-Politik zurückzuweisen – auch nicht erhellend. Bei der deutschen Delegation galt: Ähnlich kleines Karo. Ob nun Außenminister Heiko Maas oder Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die abgelehnt hatte, vor Macron zu reden – warum eigentlich? Denn auch einen Tag später, wusste sie nur zu sagen, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse und wolle. Eben das hatte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier schon 2014 an gleicher Stelle erklärt. Seitdem wird es ständig wiederholt. Aber nicht nur in Frankreich wartet man bis heute auf die realpolitischen Konsequenzen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 17. Februar 2020 - 17:31

geschrieben, was sowohl an Herrn Walter, wie auch Herrn Macron liegen kann.
Jedenfalls für mich jetzt nachvollziebar, dass Macron in Frankreich zum Staatspräsidenten gewählt wurde.
ABER, er passt nicht in die tradierte und das heisst auch erarbeitete Parteienstruktur.
Das macht ihn angreifbarer.
Er mag ein Solitär sein, evtl. wie Herr Kurz in Österreich, ich möchte das aber vermittelt sehen mit tradierter Politik oder zumindest greifbarer für ein politisches Publikum.
Das wird nicht so weiter gehen mit den Solitären.
Ob positiv wie Macron oder negativ wie vielleicht andere, die entsetzlichen Weltkriege, die grauenhaften Folgen lassen mich sehr viel mehr einfordern als Glanz, jetzt angelehnt an das große Gedicht von Gottfried Benn "Ein Wort"
Nicht böse gemeint

Da ich gerade den neuesten Cartoon auf Cicero-online sehe, die ein meist empathisches Verhältnis zu unserer Kanzlerin aufweisen, "argwöhne" ich einmal, dass Macron vorarbeitet, wo Frau Merkel zu ernten gedenkt?
Das empfände ich schon als eine Art "Überrumpelung".
Eventuell kann man das an Frau Merkels Politik in diesem ersten Halbjahr erkennen, wen traf sie, etc.
China könnte das "allerletzte" Thema der Ratspräsidentschaft Merkels sein.
Andererseits hat Macron ja Beitrittskandidaten ausgebremst und zuletzt konnte ich immer feststellen, dass egal wie groß die Nähe zu Merkel schien, denkende politische Köpfe am allerwenigsten darauf zu reduzieren waren.
Ohne Vertrauen wird man nicht zusammenfinden.
Denn man tau

Danke Frau Dorn. Kurz und knapp und richtig. Wir Deutschen sind zum Bezahlen da, nicht zum gestalten oder gar beeinflussen von Entscheidungen. Macron denkt und Merkel lenkt unser sauer verdientes Geld in die EU-Bürokratie.

Tomas Poth | Mo, 17. Februar 2020 - 21:59

Immer wieder diese unsaubere Verwendung des Begriffes Europa und EU.
Wer von Europa spricht muß Russland mit einbeziehen. Russland ist ein europäischer Staat, wenn auch seine größte Landmasse in Asien liegt.
Macron meint aber immer die EU wenn er von Europa spricht oder will er so unausgesprochen Russland ein Angebot machen der EU beizutreten?
Die Force de Papp ist ja wohl wenig ernst zu nehmen und steht sicherlich nicht für den Schutz aller EU-Länder zu Verfügung.

helmut armbruster | Di, 18. Februar 2020 - 07:47

das muss man immer im Hinterkopf haben, wenn ein Macron von europäischen Interessen spricht.
Die Franzosen haben - anders als wir - nie wirklich begriffen, dass ihre Glanzzeit schon lange vorbei ist und dass sie keine Großmacht mehr sind.
Aber als solche fühlen sie sich nach wie vor.

eine unwägbare EU nicht mehr leisten können.
Der Osten ist noch eine Weile aus nachvollziehbaren Gründen von Zahlungen der EU abhängig, aber Frankreich könnte der nächste Kandidat für einen Austritt sein, wenn Europa einfach mal zum Selbstbedienungsladen für alle Welt wird, ohne eigenen Anspruch.
Ich kann mich nicht erinnern, überhaupt je von so einer Situation historisch gehört zu haben, sehr überspitzt, "Himmelfahrt als Selbstaufgabe".
Politische Gestaltung wird man immerhin noch anbieten dürfen?
Ich verstehe nachwievor die Aufgabenteilung zwischen EU und den Nationalstaaten nicht, EU ist, wenn sich ein mächtiger Staat dort durchsetzen kann?
Und da ist Macron scheinbar keine Ausnahme.
Frankreich braucht eine aktive Politik in Bezug auf Afrika.
Andere Staaten können an anderen Grenzen im schlimmsten Fall einfach überrannt werden.
Aber innenpolitisch scheitert eine Anpassung an gemeinsame Bedingungen?
Ich bin SEHR für den Euro, aber nicht als Manövriermasse.
Militär als VERTEIDIGUNG

...Das der Durchschnittsfranzose sich tagtäglich um die vermeintliche "Große Vergangenheit"von den Bourbonen über die Napoleoniden zu den Hochimperialisten der Clemenceau und Konsorten sehnt?De Gaulle sah bereits diesen verstaubten Anachronismus ganz klar,war aber noch nicht bereit,den Elite-Schülern reinen Wein in Gänze einzuschenken.Lesen sie bw.den Figaro;Macron hat im INLAND die denkbar mieseste Presse überhaupt.Er kann nichts.Unseren Politstars darin vollkommen gleich.Die Franzosen wollen ihn lieber heute als morgen gar kochen.In Frankreich hält man "Berlin"zu Recht für vollständig desinteressiert an den "Großen" Plänen und die genialen Überblicke des Macron.Er ist nach 3 Jahren am Ende.

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