Jair Bolsonaro, neuer Präsident von Brasilien - Der Spalter

Die Brasilianer haben mit Jair Bolsonaro einen Rechtsextremen zum Präsidenten gewählt. An konkreten Vorschlägen hat er wenig zu bieten, sein Erfolg speist sich vor allem aus dem Hass gegen die Arbeiterpartei. Brasilien droht ins politische Chaos abzugleiten

Jair Bolsonaro
Mit Bolsonaro rückt Brasilien in die Riege der Länder ein, die von autoritär denkenden Männern geführt werden / picture alliance

Autoreninfo

Philipp Lichterbeck lebt seit 2012 als freier Journalist und Autor in Rio de Janeiro. Er berichtet aus Brasilien und dem Rest Lateinamerikas für Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

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Philipp Lichterbeck

Jair Bolsonaro wird neuer Präsident Brasiliens. Das bedeutet, dass das größte Land Lateinamerikas, derzeit neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt, ab dem 1. Januar 2019 von einem Rechtsextremen geführt wird. Bolsonaro hat die Wahlen am vergangenen Sonntag deutlich mit 55 zu 45 Prozent gegen Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) gewonnen. Damit rückt Brasilien in die Riege der Länder ein, die von autoritär denkenden Männern geführt werden, die Konsens und Diskussion als störend empfinden und sich selbst für unfehlbar halten.

Kein Programm, außer Hassreden

Mit Bolsonaro kommt damit ein Mann an die Macht, der 27 Jahre lang im Parlament saß, ohne irgendetwas Nennenswertes geleistet zu haben, außer mit Hassreden gegen Minderheiten und politische Gegner für Aufruhr zu sorgen. In Deutschland hätte er unzählige Prozesse wegen Volksverhetzung am Hals. Das ist aber gar nicht das Erstaunlichste. Viel überraschender ist, dass Bolsonaro die Wahl gewinnen konnte ohne ein richtiges Regierungsprogramm zu haben. Er hat nie konkretisiert, was er vorhat, sollte er in den Präsidentenpalast in Brasilia einziehen. Diese Konzeptlosigkeit war einer der Gründe, warum er sich weigerte, zu den Fernsehdebatten gegen seinen Konkurrenten Haddad zu erscheinen. Stattdessen führte Bolsonaro seinen Wahlkampf zuletzt nur noch über die sozialen Netzwerke, insbesondere über Whatsapp-Gruppen, in denen seine Kampagne unzählige Lügen und Halbwahrheiten verbreitete. Bolsonaro übernahm diese Strategie, nachdem sich einer seiner Söhne mit dem ehemaligen Trump-Berater Steven Bannon getroffen hatte.

Wenn Bolsonaro sich doch einmal frei äußerte, verwickelte er sich in Widersprüche. So kündigte er etwa zunächst an, dass er alle brasilianischen Staatsbetriebe privatisieren werde. Dann aber nahm er den Ölkonzern Petrobras und andere Unternehmen wieder aus. Dem Playboy sagte er, dass er es vorziehe, sein Sohn stürbe, als dass er schwul sei. Später sagte er, dass er nichts gegen Schwule habe, ja, dass er sich nie abfällig über sie geäußert habe. Einmal versprach er den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Man könne sich in Zukunft aussuchen, ob man Arbeit und weniger Rechte oder alle Rechte und keine Arbeit haben wolle. Dann aber liefen Werbespots im Radio, die behaupteten, es sei ein Lüge der Linken, dass Bolsonaro Arbeitnehmerrechte abbauen wolle. Schließlich beschränkte sich Bolsonaros Kampagne auf die Verbreitung national-christlicher Parolen, wie „Brasilien über alles, Gott über allen“ oder „Meine Partei ist Brasilien“ oder „Brasiliens Fahne wird niemals rot sein“.

Profiteur vom Groll auf die Arbeiterpartei

Bolsonaro wurde also weniger für sein politisches Programm gewählt, sondern als Ausdruck der tiefen Ablehnung vieler Brasilianer gegen die PT. Die Arbeiterpartei regierte zwischen 2003 und 2016 und führte das Land nach Meinung vieler dabei in den Abgrund. Die gestiegene Kriminalität mit jährlich fast 64.000 Morden, die Korruption in der Politik, die schwere Wirtschaftskrise mit 13 Millionen Arbeitslosen sowie die schlimmen Zustände im Gesundheits- und Bildungssystem – für all das wird die PT allein verantwortlich gemacht.

Tatsächlich aber regierte die PT Brasilien in den Nullerjahren relativ erfolgreich, führte etwa Sozialprogramme ein, die die Mittelschicht enorm anwachsen ließen. Dann aber glitt Brasilien in eine tiefe Wirtschaftskrise ab, die die strukturellen Mängel des Landes offenbarten. Gleichzeitig wurde die PT (wie alle großen Parteien des Landes) in gigantische Korruptionsskandale verwickelt. Vielen Brasilianern gilt sie deswegen heute als „kriminelle Organisation“, deren Ziel es ist, Brasilien auszuplündern und in eine kommunistische Diktatur nach venezolanischem Vorbild zu verwandeln. Das ist zwar Unsinn, aber viele Brasilianer sind davon felsenfest überzeugt. Bolsonaro ist der große Profiteur dieser Anti-PT-Stimmung. Und er hat die extreme Polarisierung zwischen Links und Rechts in Brasilien weiter voran getrieben. Sie wird von der Rechten immer gewalttätiger geführt: In der Wahlnacht kam es bereits zu Angriffen von Bolsonaro-Fans auf politische Gegner. Während der Siegesfeiern brüllten viele: „Tod der PT!“

Mit Gott und Generälen an seiner Seite

Bolsonaro steht für den Wunsch vieler Brasilianer nach einem großen konservativen Aufräumer. Es wird erwartetet, dass er mit Kriminellen kurzen Prozess macht, so sollen etwa Polizisten straffrei töten dürfen. Er soll auch die Korruption in der Politik schlagartig beenden – und die Ordnung wieder herstellen in einer Gesellschaft, die vielen aus den Angeln geraten zu sein scheint. Sprich: Schluss mit der „Gender-Ideologie“ sowie linken Lehrern und Professoren, die ihre giftige Ideologie verbreiten. Schluss mit sozialen Organisationen wie der Landlosenbewegung und ausländischen NGOs wie Amnesty International, die Aufruhr ins Land tragen. Schluss mit der Lügen-Presse, die angeblich nicht die Wahrheit über Bolsonaro berichtet. Schluss mit einer pervertierten Kunst, „die keine Werte schafft“, wie Bolsonaro es formuliert. Schluss auch mit dem Unglauben – demonstrativ hat Bolsonaro am Wahlabend vor laufenden Kameras mit einem konservativen evangelikalen Pastor gebetet, der Gott für Bolsonaros Sieg dankte.

Bolsonaro hat keinerlei Regierungserfahrung, aber eine Menge radikaler Rhetorik. In seiner Regierung sollen Generäle eine große Rolle spielen. Außerdem will er sich von Gott leiten lassen. Eins seiner zentralen Versprechen lautet, dass er die Wirtschaft ankurbeln und Brasilien wieder groß machen werde. Sollte es ihm tatsächlich gelingen, einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen (etwa durch den raschen Abbau von Investitionshindernissen), könnte Brasilien sich kurzzeitig beruhigen. Viel eher steht aber zu befürchten, dass der selbstherrliche, aggressive und unberechenbare Bolsonaro die Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft weiter vorantreibt und das Land ins politische Chaos führt.  

Gerhard Schneider | Mo, 29. Oktober 2018 - 18:04

Leider scheinst Du dich nicht selbst informiert zu haben, sondern lediglich bei brasilianischen Medien abgeschrieben zu haben. Diese wurden über Jahre hinweg hervorragend von Lula´s PT Partei finanziell versorgt und schreiben natürlich alles was gewünscht wird. Dass die PT-Bonzen nun gerade auch wegen dieser Tatsache alle nun Verfahren wegen Korruption fürchten, verstärkt deren Bemühungen sicherlich noch und läßt sie radikaler werden.
Hättest Du dann einmal ein bißchen gegoogelt, hättest Du von Bolsonaro ein hervorragendes Programm gefunden, welches als Schwerpunkt die Bekämpfung der Kriminalität und eine Entbürokratisierung hat, bei welcher alle von der PT für "Freunde" geschaffenen Pöstchen wieder abgeschafft werden sollen. Bolsonaro´s Wirtschaftsminister ist ein Liberaler (im eigentlichchen Sinne des Wortes), der die korrumptierten Staatskonzerne erst einmal auf Vordermann bringen wird. Die meisten Bolosonaro zugeschrieben Zitate wurden übrigens aus dem Zusammenhang gerissen!

Hubert Sieweke | Mo, 29. Oktober 2018 - 18:05

Besser kann man ja keine Werbung für die sozialistischen Regierungen in Brasilien machen. Erfahrene Leute wissen längst, dass der Sozialismus, einmal eingeführt, zunächst die Blüte für die Armen bringt. Es wird Geld ausgegeben, was der Staat nicht hat. Dann werden die Staatsindustrie und Großkonzerne korrumpiert, bis am Ende das Land im Sumpf untergeht. So ist es mehr als 80mal in der Welt passiert. Ein Präsident, der zu 12!!! Jahren Knast verurteilt wurde.... Eine Präsidentin, die rausgeschmissen werden musste.
Nun, das liest sich im Artikel wie ein großes Versehen, an dem ja alle anderen auch Schuld gewesen seien.
Und dann die Glorifizierung der PT..

Warum haben denn wohl 55% der Bürger diesen Präsidenten gewählt? Keine Antwort, außer, dass er wohl "rechtsextrem" sei...
Waren Lula und Roussef dann nicht linksextrem und mit ihnen die gesamte PT?

Ich denke, es tut Not, in B mit harter Hand die Scherben der PT zu räumen, die Kriminalität zu beenden und zu privatisieren.

Claudia Martin | Mo, 29. Oktober 2018 - 18:10

Dort ist es ja bereits wenn man weiter oben im Artikel liest. Der Autor spielt einfach das bekannte Spiel "Gute Linke gegen böse Rechte". Das läuft in D in der Endlosschleife. Schau mer doch einfach mal!

das "Chaos" ist schon seit langem sichtbar. Die Linken Brasiliens haben sich, wie woanders auch, selbst zerlegt, zumal zahllose Sozialisten ausgesprochen sozialistisch gehandelt haben - nämlich zum eigenen Vorteil. Ausserdem rollt seit einiger Zeit eine nationalistische Welle über die Nationen, auch in Europa. Leute wie Macron und Merkel scheinen zu den Auslaufmodellen zu gehören, zur Welt von Gestern.

Bernhard K. Kopp | Mo, 29. Oktober 2018 - 18:51

Er kann von Glück reden, dass er nicht für den Groll der Bevölkerung auf die Arbeiterpartei verantwortlich gemacht wird. Aber, auch konservativ-liberale Medien in F, GB und USA kommentieren die Wahl differenzierter, wenn auch mit Skepsis. Wenn man, wie ich, wenig über die brasilianische Politik weiss, dann muss man wohl einfach abwarten.

Hubert Bauer | Mo, 29. Oktober 2018 - 18:59

Sorry, aber Ihr wisst doch gar nicht, was in Brasilien los ist. Lasst doch den Mann erst mal die (früher) übliche Schonfrist von 100 Tagen. Dann könnt Ihr immer noch aus vollen Rohren feuern. PiS, Trump, Strache, Salvini haben die Journalisten auch Nicht (oder nur das Schlimmste) zugetraut. Aber sie machen ihren Job gar nicht so schlecht und erfreuen sich bei ihren Völkern z. T. großer Beliebtheit. Und nur das zählt.

Mathias Trostdorf | Mo, 29. Oktober 2018 - 19:28

Leute wie dieser Mann oder auch Trump werden ja immer gern als "Spalter" bezeichnet. Gleich im Subtext bezeichnet der Autor aber selbst die Brasilianer als "zutiefst gespaltene Land". Den Fakt als solches gibt es also bereits, und er wurde nicht von den Leuten geschaffen, die die Problematik benennen oder forcieren.
Also: in vielen Ländern, gerade in solchen, in denen unterschiedliche Ethien leben, ist die Gesellschaft gespalten. Wenn man nun den relativ monokulturellen Staaten das angeblich alternativlose multiethnische Gesellschaftsmodell aufdrückt, schafft man dann nicht die Voraussetzung dafür, daß auch hier in Zukunft prima von "Spaltern" "gespalten" werden kann?

Mathias Trostdorf | Mo, 29. Oktober 2018 - 19:32

In Deutschland hat grad jemand, die heute ihr Verzicht auf zukünftige Ämter verkündet hat, die deutsche Gesellschaft gespalten wie kein anderes Regierungsoberhaupt in der Bundesrepublik.
Und dabei war diese Person gar keine böse "Rechtspopulistin".

Felix Augustin | Mo, 29. Oktober 2018 - 21:16

Entweder das brasilianische Volk besteht aus überwiegend, 55%, minderbemittelten Vollpfosten oder aber die PT hat so desaströs gewirtschaftet, dass der Präsident als das kleinere Übel betrachtet wird. Ich vermute letzteres auch wenn Herr Lichterbeck etwas anderes mitteilen möchte. Ja was eigentlich...?

Leonhard Bolschakow | Di, 30. Oktober 2018 - 01:07

Der Autor hat die Lage in Brasilien gut analysiert. Die Kommentare darunter finde ich merkwürdig.

Dieter Hegger | Di, 30. Oktober 2018 - 10:01

In reply to by Leonhard Bolschakow

Gut das der Bürger in Brasilien die Entscheidungen trifft und nicht Menschen in 10 000 KM Entfernung zum Konflikt !

Christoph Rist | Di, 30. Oktober 2018 - 16:51

In reply to by Leonhard Bolschakow

Dass es um andere, umtriebige und verbal mindestens genau so brutale Lateinamerikaner recht still ist. Wie viel sehen, hören und lesen Sie hierzulande über Bolivien, Venezuela und Ecuador? Wie stehen die Medien zu Evo Morlaes? Oder zum völlig gestörten Nicolás Maduro? Ist Ihnen klar, dass die innerbrasilianische Lage nicht nur mit den gewaltigen innenpolitischen Problemen, sondern auch mit (diesen) externen Faktoren zu hat. Ist Ihnen bekannt, dass Brasilien bei schier unendlich langen Grenzen einer Flüchtlingswelle - insbesondere aus Venezuela - mit allen uns bestens bekannten Begleiterscheinungen ausgesetzt ist? (https://www.welt.de/politik/ausland/article181409394/Lateinamerika-Flue…). Seit 2014 haben gut 10 % der Venezolaner das Land verlassen. Viele davon sind in Nordbrasilien eingesickert und haben auf Grund diverser krimineller Akte die lokale Bevölkerung in bewaffnete Gegenwehr getrieben. Dies sind Früchte des Bolivarismus...

Wolfgang R. | Di, 30. Oktober 2018 - 01:08

Offenbar hat sich der Autor über die Nachdenkseiten Info geholt. Dort ist ein bekannter Marxist am Werk. Schön, dass die Leser hier offenbar deutlich mehr wissen als der Autor. "Rechtsextrem"! Tja, sicher ist Bolsonaro kein intellektueller Feingeist, sondern jemand, der auch mal wie beim Stammtisch redet. ... "wurde die PT ... in gigantische Korruptionsskandale verwickelt", steht da. Ach!!! "Wurde verwickelt", das klingt ja so, als ob fremde Mächte, vielleicht der CIA, hier eine Verwicklung arrangiert hätten und die PT eigentlich schuldlos sei! Ne, ne Leute: Bolsonaro ist der EINZIGE Politiker, der in keinen der Korruptionsskandale verwickelt ist! DAS ist der Grund, warum er gewählt wurde. Seltsam, davon habe ich in der dt. Presse noch nie gelesen. Macht aber Sinn, oder?

Andre Berger | Di, 30. Oktober 2018 - 10:24

Die Ausschläge auf der weltweiten Skala des politischen Extremismus werden immer größer. Aber machen wir uns nichts vor. Das sind nur die Symptome. Die Ursache liegt darin, dass der Neoliberalismus den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstört hat. Egal wie erschreckend man den Tropentrump finden mag. Viel erschreckender ist das zerstörte Fundament vieler Demokratien.

wolfgang spremberg | Di, 30. Oktober 2018 - 12:21

als störend empfunden. Hm. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Woher kenn ich das nur ? Sehr wichtige Themen...kein Konsens....gegen einen wesentlichen Teil der Bevölkerung...ohne freie Diskussion.....einseitige, verzerrende, dümmliche Informationen....ein gespaltenes Land ....woher kenn ich das .....?

Arnold Heisterbach | Di, 30. Oktober 2018 - 14:51

Auch mir gefaellt die Analyse sehr gut.
Besonders lobend hervorheben moechte ich, dass der Autor den Begriff "Rechtspopulist" vermeidet, denn das ist Bolsonaro meiner Meinung nach nicht. Man sollte Rechtspopulisten und Rechtsextreme nicht in einen Topf werfen!

Guido Schilling | Di, 30. Oktober 2018 - 19:37

auch in Chile, Argentinien und Kolumbien sind die "Linken" abgewählt worden. Ob es unter Bolsonaro weniger Chaos und Korruption geben wird bleibt abzuwarten. (Bemerkenswert ist: Auch nach der Wahl Trumps zum Präsidenten existiert die Welt immer noch.)

Ernst Laub | Di, 30. Oktober 2018 - 19:43

Sie hätten sich doch rechtzeitig für den Regenwald, für Lula und für die prosperierende Korruption einsetzen können, so wie es der geniale Martin Schulz vordemonstriert hatte?.....
Aber eben, da droht der Faschismus in Brasilien und die deutsche "Linke" - intelligent wie sie ist - protestiert gegen das eigene Land und gegen die Opfer der Merkelschen Einwanderungspolitik.

Alexander Oswald | Mi, 31. Oktober 2018 - 01:44

Typischer linker Text, der den politischen Gegner als böses Monster stilisiert, an dem man sich abarbeitet.

Gäbe es Bolsonaro nicht, bekäme es ein anderer ab. Bevor es die AfD in Deutschland gab, war die CSU das Monster.

Es ist nicht mehr als ein Ritual.

So bekannt, so langweilig, so - wirksam.

Für die anderen.

Viel Erfolg, Bolsonaro!

Peter Müller | Mi, 31. Oktober 2018 - 12:03

mit negativen Adjektiven, homophob, frauenfeindlich, rassistisch ..., um sich zu werfen. Aber wenn die Sicherheit im öffentlichen Raum so ist wie in Brasillien, setzten die meisten Leute andere Prioitäten als in Deutschland.

Dass jemand der sich privat besonders für Genderthemen oder Antidiskrimierung interessiert der Richtige ist, um Dorgenkartelle und ausufernde Kriminalität einzudämmen, bezweifeln wahrscheinlich sogar grüne GEZ Journalisten.

Heidemarie Heim | Mi, 31. Oktober 2018 - 17:49

Ich kann mir so recht kein Bild machen von diesem Präsidenten. Vom Land und dem Chaos schon eher wenn man den Auslandsberichterstattern glauben darf. Haben die Brasilianer überhaupt Wert gelegt auf Programme, die durch eine allumfassende Korrumpierbarkeit vergangener Regierungen nie umgesetzt wurden? Oder haben sie das Profil eines "Führers" mit der Macht des Militärs als letzten Ausweg gewählt, der mit "Gebet, Feuer und Schwert" nach Art eines Kreuzritters das gelobte Land zurückerobert. Die Verzweiflung muss größer gewesen sein als gedacht wenn sich das Volk lieber unter die Führung einer neuerlichen Militärjunta mit sattsam bekannten Rechtsformen/Anwendungen begibt. Doch wer sind wir bzw. gibt uns das Recht darüber zu urteilen? Zumal wir doppel-Moralin wie der Rest der Welt keinerlei Scheu haben, blutbefleckte Diktatorenhände zu schütteln, Waffengeschäfte mit ihnen zu tätigen, während wir "Soja-Latte" aus abgeholztem Regenwald schlürfen. Bin heute linksdrehend;-) MfG

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