UN-Status - Israels Katzenjammer und Palästinas Jubel

Mit dem UN-Beobachterstatus sind in der Völkergemeinschaft weitreichende Rechte verbunden. Für Israel ist eine Aufwertung der Palästinenser höchst problematisch. Welche Bedeutung hat die Abstimmung?

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(picture alliance) Glückseligkeit in den Straßen von Gaza.

Nachdem die Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat anerkannt hatten, wurde die Volksfeststimmung im Westjordanland noch etwas ausgelassener. Dafür herrschte Katzenjammer in Israel. Der Schritt von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas polarisiert nicht nur den Nahen Osten, sondern auch die internationale Diplomatie.

Warum hat sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten?
Auch Deutschland hatte zunächst versucht, Präsident Abbas von diesem Schritt abzubringen. Als diese Bemühungen, die auch die USA unternommen hatten, nicht erfolgreich waren, versuchte man sich mit den europäischen Partnern abzustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag, es sei darum gegangen, dass die EU in dieser wichtigen Frage nicht völlig auseinanderfalle, nachdem Frankreich ein Ja und Großbritannien eine Enthaltung signalisiert habe. Ziel sei gewesen, möglichst viele EU-Partner zu einer Enthaltung zu bringen und damit eine möglichst große gemeinsame Haltung herzustellen.

Ein Nein hätte nach Ansicht der Diplomaten nicht nur die Palästinenser, sondern die arabische Welt insgesamt gegen die EU aufgebracht und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, mit einer Enthaltung könne die EU gegenüber den Arabern gesprächsfähig bleiben und – auch und gerade im Interesse Israels – auf die Regierungen der Region einwirken.

Sozusagen als Hilfsargument gilt dabei, dass allein Abbas gegenüber den Vereinten Nationen der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde ist und die Hamas die Palästinenser ebendort nicht vertritt. Somit ist der Vorwurf, man werte mit einer Enthaltung die Hamas auf, die Israel das Existenzrecht abspricht, hinfällig.

Wie reagiert Israel?
Israels Regierung hat sehr, sehr lange gebraucht, um sich selbst die Niederlage einzugestehen. Noch vor zwei, drei Tagen appellierten die Botschaften in etlichen, vor allem europäischen Hauptstädten an die jeweilige Regierung, gegen den „vertragsbrechenden einseitigen Schritt“ der Palästinenser zu stimmen. Jerusalem drohte den Palästinensern mit massivsten Sanktionen, schmerzlichen Strafen.

Nationalistische Minister forderten als „zionistische Antwort“ einen massiven Siedlungsausbau. Außenminister Avigdor Lieberman redete von der Annullierung der Osloer Verträge und der Zerschlagung der Palästinenserbehörde. Finanzminister Yuval Steinitz drohte, er werde die den Palästinensern vertraglich zustehenden Steuern und Zölle vorenthalten, die Israel für sie einsammelt. Es sollten Handel und Verkehr durch neue Straßensperren und Kontrollpunkte behindert werden, man wollte den Vip-Status für palästinensische Politiker annullieren, Einreise-Bewilligungen nach Israel für Geschäftsleute ebenso streichen wie tausende Arbeitsbewilligungen in Israel für Tagelöhner aus dem Westjordanland. Übrig geblieben ist wenig: So ist beabsichtigt, von den an die Palästinenser zu überweisenden Steuer- und Zoll-Millionen die Schulden der Palästinenserbehörden für Israels Stromlieferungen und anderes abzuziehen. Allerdings muss auch mit einer neuen Welle von Baubewilligungen für Siedlungen und Außenposten gerechnet werden.

Die Regierung Netanjahu ist seit ihrer Kehrtwendung um dreierlei bemüht. So versucht sie zu verhindern, dass Israels Ansehen und Einfluss weiter bröckeln. Weiterhin bemüht sie sich, die Reaktionen auf die staatliche Anerkennung Palästinas eng mit den USA zu koordinieren. Schließlich will Israel vor allem verhindern, dass sich die Palästinenser mit antiisraelischen Strafanträgen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden, was ihnen mit einem Beobachterstatus möglich ist.

Mahmud Abbas hatte für seinen Antrag ausdrücklich die volle Unterstützung der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas erhalten, mit der er ansonsten nicht einmal mehr über eine nationale Aussöhnung verhandelt. Etliche israelische Politiker behaupten, in der Realität des Nahen Ostens bedeute die UN-Anerkennung Palästinas praktisch die internationale Anerkennung von zwei palästinensischen Staaten: Palästina allein aus der Westbank bestehend, und „Hamastan“ im Gazastreifen.

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Welche Rechte erwirbt die Autonomiebehörde mit dem Beobachterstatus genau?
Das große eigentliche Ziel von Präsident Abbas ist es, dass ein souveräner Staat Palästina eines Tages den Vereinten Nationen als Vollmitglied angehört. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Abbas einige Zwischenschritte einlegen. Eine zentrale Wegmarke ist der Aufstieg der Palästinenser von einer Beobachter-Einheit zu einem Beobachter-Staat bei den Vereinten Nationen. Im September hatte Abbas angekündigt, eine entsprechende Abstimmung der 193 UN-Mitglieder in der Vollversammlung anzustreben. In der vergangenen Nacht mussten die Delegierten über die Frage entscheiden: Soll Palästina neuer „Nicht-Mitgliedsstaat“ mit einem Status als „permanenter Beobachter“ bei den UN werden? Bis Mittwoch firmierten die Palästinenser als eine „Einheit“ oder „Körperschaft“ (im englischen „entity“) bei den Vereinten Nationen mit einem Status als „permanenter Beobachter“. Als einzigen „Nicht-Mitgliedsstaat“ mit einem solchen Status führen die UN derzeit den Heiligen Stuhl (Vatikan). Anders als zur Vollmitgliedschaft finden sich in der UN-Charta keine Bestimmungen zum Beobachterstatus.

Die Palästinenser erhalten mit diesem Status ein viel stärkeres Gewicht und Prestige auf der internationalen Bühne als bisher. Die UN verleihen dem Gebilde Palästina das völkerrechtliche Gütesiegel als „Staat“, wodurch die Palästinenser dem Staat Israel gewissermaßen auf Augenhöhe gegenübertreten können. Die Autonomiebehörde in Ramallah kann dann bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten wie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation oder dem Seerechtsübereinkommen. Damit könnten die Palästinenser die Kontrolle über ihre Hoheitsgewässer und ihren Luftraum beanspruchen.

Außerdem wäre die Tür des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für die Palästinenser offen. Dort könnten sie Ermittlungen gegen Israel wegen möglicher „Kriegsverbrechen“ und wegen des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten verlangen. Wenn dieser die anhaltende israelische Besatzung als rechtswidrig erklären würde, drohten Israels Ministern und Generälen Verhaftungen, gar Prozesse im Ausland. Und wenn die Siedlungen tatsächlich als illegal erklärt würden, weil sie, wie die internationale Gemeinschaft seit jeher behauptet, gegen Völkerrecht und Genfer Konventionen verstoßen, könnten letztlich gar die weit über 300 000 Siedler als Kriegsverbrecher verfolgt werden. Bereits jetzt bereitet die EU eine Liste von extremistischen Siedlern vor, denen die Einreise in die EU untersagt werden soll.

Ist der Beobachterstatus die Vorstufe für eine Vollmitgliedschaft?
Bereits im vergangenen Jahr wollten die Palästinenser mit Macht den ganz großen Durchbruch, indem sie eine volle Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen anstrebten. Dafür hätten sie aber das grüne Licht des UN-Sicherheitsrates benötigt. Die Vetomacht USA aber ließ keinen Zweifel aufkommen, dass sie die Kandidatur stoppen würde. Daran dürfte sich auch in der Zukunft wenig ändern, solange Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nicht vorankommen. Abbas ging nun zunächst den Umweg über den Beobachterstatus.

Ganz allgemein gilt dieser Status traditionell als Sprungbrett für eine Vollmitgliedschaft. Als ersten permanenten Beobachter akzeptierten die UN im Jahr 1946 die Schweiz. Auch die alte Bundesrepublik Deutschland (zwischen 1952 und 1973), die ehemalige DDR, Österreich, Finnland, Italien und Japan starteten ihre UN-Karrieren als Beobachter. Sie alle wurden später volle UN-Mitglieder.

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