Britischer Premierminister Rishi Sunak / picture alliance

Großbritannien - Das Land des Durchregierens

Die britische Parlamentssouveränität, die mit dem Austritt aus der EU zurückgewonnen werden sollte, ist mehr Folklore als Wirklichkeit. Denn britische Regierungen verfügen über eine in Deutschland kaum vorstellbare Machtfülle.

Autoreninfo

Christian Schnee studierte Geschichte, Politik und Public Relations in England und Schottland. Bis 2019 war er zunächst Senior Lecturer an der Universität von Worcester und übernahm später die Leitung des MA-Studiengangs in Public Relations an der Business School der Universität Greenwich. Seit 2015 ist er britischer Staatsbürger und arbeitet als Dozent für Politik in London.

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Wenn Reichskanzler Bismarck erklärte, wie er Politik betrieb, dann sprach er von der Kunst des Möglichen. Damals wie heute gilt: Wie viel und was möglich ist im politischen Geschäft, hat mit den Akteuren genauso zu tun wie mit den Spielregeln.

Fehlt es an Mehrheiten, werden politische Gegner in Koalitionen gezwungen, in denen jeder Protagonist in eine andere Richtung zieht, was den Radius des Möglichen reduziert. Das lässt sich auch nicht damit kompensieren, dass etwa die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen den Oppositionsparteien einen „Pakt“ zur Zusammenarbeit anbietet. Das Szenario spiegelt das Dilemma zersplitterter Parteiensysteme wider.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 13. September 2023 - 08:56

folgerichtig?
Was sind die Beweggründe des Autors,
was sagt der Artikel eigentlich?
Frau Merkel hätte als britischer Premier* mehr Macht gehabt?
Dumm gelaufen, sie wurde in Deutschland gewählt.
Ging es wirklich um die Parlamentsstellung im Brexit oder nicht eher um die Wahrung britischer Interessen vor/in der EU?
Kann der Autor einer "gewählten Diktatur" etwas abgewinnen und könnte man den Justizkonflikt in Israel annähernd "analog" beschreiben, als einen, der der gewählten Regierung die Macht geben will, zumal wenn es kein Grundgesetz gibt, das ein Verfassungsgericht als besonders schützenswertes Gut autorisiert gegenüber einer Regierung?
Frau Merkel hatte durchregieren wollen?
Dann bin ich froh, dass ihr dies misskang..
Starke Kanzler* können auch ohne den Zuschnitt aller Institutionen auf sie regieren, sogar "gegen" sie.
Das evtl. "monarchische" politische System in England fördert evtl. keine politische Intelligenz.
Die Bundesrepublik ist m.E. sehr viel anspruchsvoller. Gut so!

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 13. September 2023 - 09:17

Kann die hier beschriebene Regierungsform wirklich ein Vorbild sein? War nicht gerade der Kompromiss, das Ringen um die beste Lösung durch eine sachliche Diskussion der Vorteil in unserem Land? Merkels Regierungszeit wird hier wg. der Koalitionen mit der „natürlichen Opposition“ (gr. Koalitionen) als verlorene Zeit dargestellt. Hat nicht gerade Frau Merkel mit Unterstützung der Medien „durchregiert“ und das Land in einen Staat ohne konservative Partei umgebaut? Die Rhetorisch im Kommunismus sozialisierte Frau hat die freie Marktwirtschaft in eine immer ausgeprägtere Staatswirtschaft umgebaut. Mit ihrer „Führungsstärke“ hat sich Dank Unterstützung der Medien das Parlament tw. entmachten lassen.
Durchregieren (Diktatur, Autokratie) als Vorbild für eine Demokratie, Verfassungsänderungen wie in Israel mit einf. Parlamentsmehrheit, Entmachtung von „Verfassungsgerichten“ und das Fehlen einer Verfassung, die den Bürger vor Übergriffen des Staates schützt als Vorbild? Ich sage: NEIN!

Albert Schultheis | Mi., 13. September 2023 - 10:51

Sind die denn alle verrückt geworden? Die sind so geil auf Diktatur-light! Diese ganze linksgrüngelblich versiffte Mischpoke will das so - und beschuldigen gleichzeitig die AfD, extremistisch und verfassungsfeindlich zu sein! Wer ist denn jetzt hier anti-demokratisch, autokratisch und bricht Recht und Gestz bei jeder Gelegenheit seit 18 Jahren! - Mit welchem wunderbaren Ergebnis? - Wirtschaft kaputt, Infrastruktur kaputt, Schulen, Krankenhäuser, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Verfassungsgericht, ... dito!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 13. September 2023 - 13:49

Bereits unter Merkel "alternativlos" und jetzt unter der Ampel charakterlos. Mögen die Briten selber entscheiden, ob sie das beibehalten wollen oder ändern. Nur warum sollten sie es ändern, sie haben sich Jahrzehnte damit abgefunden. Und wer er ändern will, muss eben Mehrheiten organisieren. Das wichtigste ist, eine EU kann Ihnen da nicht mehr hineinreden.
Was das "Durchregieren" anbetrifft, findet das doch schon längst statt. Merkel hat das 16 Jahre vorgemacht, eine gleichgeschaltete Presse hat mitgemacht und die eigene Partei hat sich Jahr für Jahr das Rückgrat immer ein bisschen mehr herausnehmen lassen. Missliebige Parteigänger wurden weggebissen. Und die Ampel regiert doch auch durch und das sogar mit Hilfe einer angeblichen "Opposition", die über 70% mit absegnet. Recht und Gesetz, das Grundgesetz wird doch schon lange missachtet und so gebeugt, das keiner mehr darunter durch kann. Und damit nichts passiert, wurde ein Harbarth als Präsident der BVerfG installiert. Läuft doch.

Gerhard Weißenberger | Mi., 13. September 2023 - 15:19

Man denke an den unseligen Hickhack der Nachkriegszeit zwischen Labour und Konservativen über Sozialisierung, Desozialisierung, Redesozialisierung etc, in dem eine Menge Mittel des Marshall-Plans verpulvert wurden während Deutschland mit den selben Mitteln den wirtschaftlichen Wiederaufstieg
schaffte. Mit ideologisch fanatisierten Medien mit der entsprechenden Wählerindoktrination wie heute bei uns hätte es ein jahrzehntelanges Durchregieren mit noch viel dramatischeren Folgen für GB gegeben.
Es bleibt zu hoffen, dass auch der plötzlich vom Wokeismus befallene PM Sunak seine C40 Wahnideen dank der aufmerksamen Medien nur bis zum nächsten Wahltermin verfolgen kann.