Elizabeth Warren - „Das Parlament sollte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten“

Die US-Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, Elizabeth Warren, fordert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Die Schwere dessen Fehlverhaltens gehe die Politiker von Republikanern und Demokraten gleichermaßen an.

Greift den US-Präsidenten direkt an: Elizabeth Warren / picture alliance

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In Folge der Veröffentlichung des Mueller-Reports hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren das Parlament aufgefordert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump einzuleiten. Dies teilte sie am Karfreitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Ihrer Ansicht nach belege der Report des Sonderermittlers Robert Mueller, dass „eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat.“ Trump habe nach seiner Wahl dann die Ermittlungen zu diesem Vorgang behindert.

Insgesamt erfordere die „Schwere dieses Fehlverhaltens, dass die gewählte Mandats- und Funktionsträger beider Parteien politische Erwägungen beiseite legen und ihre verfassungsmäßige Pflicht erfüllen.“ Und sie schließt mit den Worten: „Das bedeutet, dass das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte.“

Cicero verfolgt für Sie die weiteren Entwicklungen und bringt gegebenenfalls eine Analyse der Geschehnisse in den USA.

Eine Einordnung des Mueller-Reports können Sie bereits auf unserer Webseite lesen.

Klaus Funke | Sa, 20. April 2019 - 14:57

Warum nur wollen die Demokraten nicht einsehen, dass sie diese Präsidentschaft verloren haben? Das sie erst wieder nach Trumps zweiter Amtszeit, die er zweifelsohne erlangen wird, eine reelle Chance haben werden. Verloren durch Inkompetenz und falsche Themensetzung und durch das falsche Personal. Die Hillary will keiner mehr. Und solange sie wie eine Irre immer wieder anrennt, bleibt die Lage so. Die Clintons haben den USA mindestens genauso viel Schaden zugefügt wie wie Donald Trump. Man kann eben die Rechnung nicht ohne den Wirt - sprich: das Volk machen. Was haben sie nicht alles versucht - am Ende ging Trump bei seinen Anhängern gestärkt hervor. Die ganze Russlandaffäre - ein teurer Fake, aber eben nur ein Fake. Sogar Russland wurde dabei gestärkt. Dass sich unsere Medien darin übertreffen, wer dem Präsidenten ein neues Fehlverhalten nachweisen kann, hat am Ende zu ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit und zum Niedergang geführt. Sie sind uneinsichtig wie die Hillary...

Ernst-Günther Konrad | So, 21. April 2019 - 08:46

so ist mein Eindruck. Eine Merheit für ein Appeachment wird es nicht geben. Aus die Maus. Es wird krampfhaft alles versucht sich an seiner Person abzuarbeiten, dabei gäbe es doch mit Sicherheit einige politische Entscheidungen, die inhaltlich zu kritisieren wären und wo Wähler generiert werden könnten. Der Muellerbericht erinnert an den Bericht unseres Verfassungsschutzes zur AFD. Mit sehr viele, hätte, könnte, möglicherweise, steht in Verdacht, könnte so aussehen, wäre es möglich, entsteht der Eindruck .... konkrete Fakten, Beweise, echte Zeugen, Fehlanzeige. Mit diesen Dauerverdächtigungen und Diffamierungen werden die fanatischen Trumpwähler nicht beeinflusst. Im Gegenteil. ihr Gefühl jetzt erst recht und wir lieben Donald, weil er so ist, wie er ist, wird ständig bestärkt. Die Demokraten verkennen genauso wie die deutsche Regierung, das es Menschen gibt, die anders denken. Es müssten doch praktische Fehler in seiner Politik zu finden sein oder macht er doch viel richtig?