Kant vs. Hobbes - Idealismus oder Realismus in der Politik?

Freiheit beruht auf Sicherheit. Das ist die Idee hinter dem modernen Rechtsstaatsverständnis. Die Frage „Realismus oder Idealismus?“ stellt sich nicht. Vielmehr ist Idealismus nur möglich, wenn der Rechtsstaat den Menschen Sicherheit garantiert. Ein Debattenbeitrag

Banksys Friedenstaube vereint auf ganz eigen Art und Weise idealistische und realistische Vorstellungen
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Autoreninfo

Nils Heisterhagen ist Sozialdemokrat und Autor des Buches „Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen“, welches letztes Jahr im Dietz-Verlag erschienen ist.

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Nils Heisterhagen

Idealismus und Realismus gelten als Grundorientierungen von politischem Verhalten, und als Antipoden. Bis heute berufen sich die Idealisten unter den Politikern auf Immanuel Kant und die Realisten auf Thomas Hobbes. Man spricht vom hobb'schen Amerika und dem eher kantianischen Europa. So wie beispielsweise Helmut Däuble kürzlich in seinem Essay auf Cicero-Online andeutete. Däuble plädierte dafür, dass wir Europäer zu unserem Idealismus stehen sollten und damit eine Gegenmeinung gegen den neokonservativen Realismus der USA bilden sollen. Wir sollten eine "real-symbolische" Politik betreiben, die idealistische Zeichen gegen dumpfen Realismus setzt.

In der Tat wurden die Neokonservativen in Amerika wie etwa Robert Kagan oder Leo Strauss durch die Ideen von Thomas Hobbes beeinflusst. Doch diese hobb‘sche Linie des Denkens prägt uns Europäer genau so. Selbst Immanuel Kant steht ideengeschichtlich zumindest teilweise in dieser Linie. Wir (Kontinental)Europäer sind keinesfalls idealistischer, nur weil wir Kant mehr folgen würden und die Angelsachsen mehr Hobbes. Die hobbesche Tradition prägt auch Europa. Doch Europa ist heute stärker vom Idealismus geprägt als die USA.

Nach den Theoretikern im Sinne von Thomas Hobbes gibt es keine Freiheit ohne Sicherheit. Das moderne Recht sichert dem Individuum Rechte, die sich ein Einzelner kaum erkämpfen könnte. Selbst der Stärkste könne durch List oder im Schlaf überwältigt werden, so Thomas Hobbes. In einem Naturzustand sei das Leben der Menschen daher letztlich einsam, armselig, elend und kurz. Keiner sei im Naturzustand wirklich sicher. Niemand sei wirklich frei. Daher wird ein Vertrag nötig, indem die Menschen gegenseitig auf ihr Recht auf alles verzichten.
Die Menschen im Naturzustand unterwerfen sich einer gemeinsamen Ordnung, welche für Rechtssicherheit sorgen soll. Der Staat soll ihnen die Sicherheit geben, damit die Menschen ihre Freiheit ausleben können, obgleich sie sich nun auch an Regeln halten müssen. Unser modernes Rechtsstaatsverständnis wird von der Überzeugung getragen, dass Menschen sich in einem natürlichen Zustand weitestgehend feindlich begegnen würden. Von Natur aus würden sie vorteilsbezogen und unmoralisch agieren. Der Hobbes-Theoretiker geht also davon aus, dass der Mensch von Natur aus böse ist. Gegen dessen Gefährlichkeit steht im Staat die Gewalt des Rechts. Es weckt in dem Bürger die Furcht vor Strafe und bringt ihn so dazu, Gewalt gegen seine Mitmenschen zu unterlassen.

 

Der Rechtsstaat beruht auf der Annahme, dass die Menschen nicht von Natur aus gut sind

Die Polizei und die Geheimdienste sind Einrichtungen, die dem Zweck der Sicherheit dienen. Sie sind Einrichtungen einer Staatsrationalität, die auf der Annahme einer gefährlichen menschlichen Natur beruht. Die Sicherheitsbehörden sollen uns beschützen. Sie sollen uns anzeigen, dass wir bestraft werden, wenn wir gegen grundlegende Rechte verstoßen.

Unter Freiheit verstehen die Anhänger Hobbes vor allem den Schutz vor willkürlicher Gewalt. Für sie ist Freiheit die Abwesenheit von Willkür und Gewalt. Diesen Schutz vor Gewalt soll der Staat mit seinen Institutionen gewährleisten. Und das ist über alle politische Lager hinweg Konsens. Egal ob liberal, konservativ oder links, in allen politischen Lagern können Politiker anerkennen, dass es ohne das moderne Recht keine Sicherheit gibt. Ohne das moderne Recht tendiert ein Gemeinwesen zurück zu einem Naturzustand, in dem ein Krieg aller gegen alle herrscht. Alle Politiker sind realpolitisch genug, um anzuerkennen, dass unsere Welt noch nicht ideal ist.

Aber Immanuel Kant war auch ein Realist. Seine Ideen bilden keineswegs eine Antipode zu Thomas Hobbes.

Immanuel Kant war der Auffassung, dass ein ewiger Friede nicht ohne Rechtsstaat machbar ist. Das Recht ist nötig, um ein angeborenes Recht des Menschen auf Freiheit, was Kant dem Menschen zugeschrieben hat, zu sichern und gerade diese Sicherung ist ein Gebot der praktischen Vernunft. Recht zu errichten ist Pflicht nach Kant, weil nur dadurch jeder seine Freiheit leben kann und die Menschen seien darauf angelegt, ihre Freiheit leben zu wollen. Die Menschen geraten durch ihre Natur in Konflikt und wenn kein Recht etabliert wird, dann unterliegt man Willkür oder Despotien. Die Konflikte des Naturzustandes können nur durch Vermittlung eines Dritten gelöst werden. Das Problem des Naturzustandes ist, dass jeder nach eigenem Gutdünken handelt, es fehlt die Richterlichkeit. Wenn es keinen Rechtszustand gibt, nehmen sich die Menschen, was sie wollen, folgen also ihrem Nutzen.

Kant macht sich also auch keine Illusion darüber, wie Menschen im Naturzustand handeln würden. Moral verhindert die Konflikte im Naturzustand nicht. Um sich überhaupt moralisch verhalten zu können, braucht es erst den Rechtszustand. Moralität folgt dem Recht. Solange es kein Recht gibt, wäre es unklug sich moralisch zu verhalten.

Das bedeutet: Idealismus kann und soll auf dem Realismus aufbauen. Der Mensch kann gut sein und er soll es auch, das sagt der kategorische Imperativ, aber der Mensch kann es nur dann, so Kant, wenn zuvor ein Staat geschaffen wurde und dieser Staat sei eine Pflicht aus Vernunft, weil es eben sonst ziemlich rüde zwischen den Menschen zugehen würde und das könnte selbst ein Volk von Teufeln nicht wollen, denn auch die wollen ihre eigene Sicherheit.

Idealismus und Realismus werden heute vor allem in den Internationalen Beziehungen diskutiert

Heute wird die Diskussion zwischen Idealismus und Realismus vor allem in Hinsicht auf die internationalen Beziehungen geführt. Hobbes, Strauss und Kagan werden aus dieser Perspektive gelesen. Mit ihnen begreift man den Naturzustand in den Staaten als überwunden, aber zwischen den Staaten als völlig präsent.

Aus dieser Perspektive des Realismus droht – in der Tradition auch von Hans Morgenthau und Henry Kissinger – ständig ein Krieg aller gegen alle. Die Realisten sehen die Staaten dieser Welt in einem ständigen "Sicherheitsdilemma", wie John Herz einmal schrieb. Sie halten die Staaten zumeist für Völker von Teufeln. Aber nicht alle Realisten glauben an die böse menschliche Natur des Menschen. Die Neorealisten wie Kenneth Waltz oder John Herz glauben, dass dieses Sicherheitsdilemma von der anarchischen Struktur der Staatenwelt selbst vorgegeben wird, weil es keinen Weltstaat gibt, der Konflikte lösen kann und die Nationalstaaten sich immer zunächst um ihre eigene Sicherheit sorgen. Aber alle Realisten glauben, dass sich das Sicherheitsdilemma auf der internationalen Ebene nicht auflösen lasse und es deswegen auch legitim sei eigene Interessen zu verfolgen und Machtpolitik zu betreiben.

Die Idealisten hingegen betonen die integrative Stärke eines föderalen Völkerbundes, so wie es die UNO zumindest zum Teil ist. Durch einen solchen Bund könne das Sicherheitsdilemma überwunden werden. Andere Idealisten, wie etwa die Vertreter der Theorie des "Demokratischen Friedens" glauben, die Nationalstaaten müssten nur zu Republiken werden, um einen ewigen Frieden zu schaffen. Sie weisen empirisch nach, dass Republiken eigentlich noch nie gegeneinander Krieg geführt haben, außer in ein paar kleinen Konflikten wie dem Spanisch-Amerikanischen Krieg 1898. Sie setzen darauf, dass der Naturzustand zwischen den Staaten überwunden werden kann, wenn aus allen Autokratien Demokratien werden.

Vor allem aber berufen sich alle Idealisten auf ein großes Beispiel für ihre Theorie: die Europäische Integration. Diese gilt ihnen als Musterbeispiel dafür, dass interstaatliche Konflikte überwunden werden können. Und tatsächlich nährt das "Friedensprojekt Europa“ die Hoffnung auf einen ewigen Frieden. Zwar klagen manche Idealisten über den außenpolitischen Imperialismus und Neoliberalismus einer von Deutschland dominierten Europäischen Union. Aber dennoch ist die europäische Integration ein großer Erfolg.

In einer Realpolitik, die sich ausschließlich auf Hobbes beruft, würde es weder einen ESM, noch Schuldenschnitte für Griechenland geben. Auch die Diskussion über den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands zeugt davon, dass Europa es weit gebracht hat. Allein eine europäische Vereinbarung darüber, dass dieser Überschuss nicht über 6 % liegen soll, ist schon ein Erfolg für den Idealismus. Mit Hobbesianern wäre eine solche Vereinbarung nicht zu machen. Konsens ist für diese ein Fremdwort. Stattdessen setzten sie auf Stärke.

Europa zeigt also, wozu der Idealismus in der Lage ist. Was aber noch nicht heißt, dass die Europäer keine Realisten sind. Sie sind auch Realisten, aber eben nicht nur. Genauso wie Kant beides war: Idealist und Realist. Für Hobbes gibt es nur die Härte des Gesetzes, einen rationalen Egoismus. Kant hingegen lehrt, dass man, wenn es einen Rechtsstaat gibt, idealistisch werden kann und soll. Idealisten überwinden ihr Misstrauen, machen sich zu guten Menschen und das aus intrinsischer Motivation.

Die Idee des Politikwissenschaftlers Dolf Sternberger, dass Bürger auch „Staatsfreunde“ sein können, ist für jene Realisten, die an Europa und einem ewigen Frieden noch zweifeln, ein gutes Lehrstück. Der „Staatsfreund“ agiert zugleich realistisch und idealistisch. Staatsfreunde sind nicht nur „Verfassungspatrioten“, sondern wollen ihren Mitbürgern auch eine Art Freund sein, indem sie sich ihnen gegenüber wohlgesinnt verhalten. Die Menschen müssen nicht allein auf die Sicherheitsbehörden vertrauen. Sie sind zwar einerseits realistisch genug, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden als wichtig zu erachten. Im Miteinander aber überwinden sie den Gedanken, dass der Mensch von Natur aus schlecht sei. Als Freunde sind sie in der Lage, soziale Beziehungen einzugehen und den Anderen wert zu schätzen. Echte Freunde werden nicht mehr zu Feinden. Ein Staatsfreund ist somit ein Idealist, der auf den ewigen Frieden hofft. Und wie Europa zeigt, gilt dies für die Menschen und die Staaten in Europa gleichermaßen.

Idealismus und Realismus sind keine Antithesen. Es geht nicht um ein "Entweder-oder", sondern der Idealismus kann und soll auf dem Realismus aufbauen. Es bleibt Platons Devise aktuell: Idealisiere die Welt nicht, sondern mache sie ideal.

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