Ramstein
Das US-Verteidigungsministerium hielt die Lieferung polnischer Kampfflugzeuge über den Militärflugplatz Ramstein für unangebracht / dpa

Atomkriegsrisiko - Die Nato darf in der Ukraine nicht Kriegspartei werden

Der politisch-moralische Druck auf die Nato und ihre Mitgliedstaaten steigt, die Ukraine gegen die russische Aggression auch militärisch zu unterstützen. Alle Maßnahmen müssen aber nüchtern auf ihre Folgen hin abgeschätzt werden. Ein schlechtes Gewissen, die Ukraine allein zu lassen, darf nicht ausschlaggebend sein.

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Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking war während seiner Zeit im Auswärtigen Dienst (1980-2018) in verschiedenen Verwendungen, u.a. als stv. Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Botschafter bei der OSZE, mit Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik intensiv befasst.

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Helmut W. Ganser, Brigadegeneral a.D., hat u.a. im Verteidigungsministerium und in den deutschen Vertretungen bei der Nato und den Vereinten Nationen gearbeitet.

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Mit Entsetzen verfolgen wir den brutalen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Der Krieg hat bereits zahlreiche zivile und militärische Opfer gefordert. Es deutet sich an, dass die Kämpfe in den nächsten Tagen und Wochen von Russland noch schmutziger geführt wird und die Opferzahlen auch unter der ukrainischen Zivilbevölkerung dramatisch zunehmen werden. Damit wird der politisch-moralische Druck auf die Nato-Staaten weiter ansteigen. Damit verbunden werden immer drängendere Forderungen sein, die Ukraine durch massive Waffenlieferungen und die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine zu unterstützen.

Nicht nur die tatsächliche Wirksamkeit sondern auch mögliche unbeabsichtigte Nebenwirkungen weiterer Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine bedürfen sorgfältiger Abschätzung. Vom Ergebnis dieser nüchternen Prüfung muss letztlich die Entscheidung abhängig gemacht werden.

Nato-Staaten haben die Ukraine inzwischen mit der Lieferung großer Mengen effektiver Flugabwehr- und Panzerabwehrwaffen unterstützt. Sie sind damit dem Status einer Kriegspartei ein Stück weit näher gerückt. Schon jetzt bergen die aufgestockten Waffenlieferungen das Risiko russischer Reaktionen gegen Nato-Staaten sowie von Angriffen auf die Waffentransporte in der Westukraine unter Umständen in Grenznähe zu Nato-Staaten, wodurch die Nato aktiv in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Die aktuell diskutierte Lieferung von polnischen Kampfflugzeugen an die Ukraine unterliegt einer fundamentalen militärpolitischen Fehleinschätzung. Sie würde vermutlich einerseits auf das Kriegsgeschehen wirkungslos bleiben und andererseits einen Krieg zwischen der Nato und Russland wahrscheinlicher machen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass das Verteidigungsministerium der USA, über deren Basis in Ramstein die Lieferung angedacht war, diesen Schritt für unangebracht hält.

Die Atomdrohung ist kein Bluff

Auch die immer wieder geforderte Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine sollte kategorisch abgelehnt werden. Sie würde geradewegs in eine unkontrollierbare militärische Auseinandersetzung münden. Die Durchsetzung einer solchen Zone würde bei einer zu erwartenden Missachtung durch Russland unweigerlich mit Nato-Schlägen auf russische Flugabwehrstellungen und Luftkämpfen verbunden sein. Die Nato wäre ab diesem Zeitpunkt klar Kriegspartei. Dies hätte unabsehbare Konsequenzen für Europa. Auch der Ukraine wäre damit nicht geholfen.

Präsident Selenskyj hat in einem am 10.03.2022 in der Zeit veröffentlichten Interview die Auffassung vertreten, die Atomdrohung Putins sei ein Bluff. Dem zu folgen, wäre unverantwortlich. Atomare Abschreckungsbeziehungen dürfen niemals wie ein Pokerspiel gedacht werden. Die von Präsident Putin gegen die Nato gerichteten Atomdrohungen sind ernst zu nehmen. Sie bezwecken offenbar, von einem direkten oder gegebenenfalls auch von einem nicht näher spezifizierten indirekten militärischen Eingreifen der Allianz abzuschrecken. Die Drohungen sind auch deshalb ernst zu nehmen, da Moskau außer seinen konventionellen Streitkräften kaum andere Instrumente zur Verfügung stehen, sollte es sich in die Enge getrieben sehen. Eine nukleare Eskalation in Europa könnte nicht kontrolliert werden und hätte verheerende Folgen ebenfalls für Deutschland.

Es ist unabdingbar, dass auch unter enorm wachsendem politisch-moralischem Druck an dem bisherigen Kurs festgehalten wird, die prekäre Linie zu einer Ausweitung des Kriegs auf die Nato nicht zu überschreiten. Hierauf sollte die Bundesregierung im Bündnis mit großer Entschiedenheit und Nachdruck hinwirken. Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass einzelne Nato-Staaten nicht mit bilateralen Unterstützungsmaßnamen einen derartigen im Bündnis abzustimmenden Kurs unterlaufen. Bundesregierung wie Nato müssen bei allen Entscheidungen die tatsächlichen Wirkungen, möglichen Folgen und Risiken des eigenen Handelns bedenken. Ein schlechtes Gewissen, die Ukraine gegen den Aggressor Russland allein zu lassen, darf nicht ausschlaggebend sein. Auch die gestern vom ukrainischen Außenminister Kuleba in einem Gastbeitrag für die Welt geäußerte Mahnung, Deutschland lade sich im Falle, dass es keine weiteren Waffen liefere, eine „neue historische Schuld für verlorene Leben und zerstörte Städte“ auf, ist verantwortungslos und völlig inakzeptabel. Deutschland sollte sich auf die noch umfassendere humanitäre Unterstützung der Ukraine konzentrieren und Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine tragfähige politische Lösung des Konflikts aktiv unterstützen. Die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent wird uns schwierige und verantwortungsvolle Entscheidungen abverlangen.

Joachim Kopic | Fr, 11. März 2022 - 14:14

ukrainischen Politiker (allen voran der Botschafter, für den "Diplomatie" ein Fremdwort zu sein scheint) höre, frag ich mich langsam, warum wir unsere Steuergelder und auch Waffen an diesen Staat, der noch dazu korrupte Machenschaften ausweist, weiterhin Geld geben sollen. Ramstein: NEVER!!!
Hier spielt auch Polen eine üble Rolle :(

Christoph Kuhlmann | Fr, 11. März 2022 - 14:46

Die Ukraine ist dem Westen keinen Krieg mit Russland wert. Allerdings viele Milliarden beim Wiederaufbau. Falls denn etwas übrig bleibt. Wer jetzt den wirtschaftlichen Selbstmord in Form eines sofortigen Boykotts russischer Energielieferungen fordert handelt ebenso verantwortungslos, wie diejenigen, die unbedingt die NATO in den Krieg schicken wollen. Es bringt nichts, die Demokratien Europas in den Grundfesten zu erschüttern, indem man ihre materielle Basis zerstört, um die Ukraine zu verteidigen. Sie ist mit Sicherheit der moralische Sieger dieses Krieges. Wahrscheinlich ist die Moral ihrer Truppen auch ihre einzige Chance zu widerstehen. Putin hat gerade acht Generäle abgelöst. Wenn die auch scheitern sieht die Welt in zwei, drei Wochen schon ganz anders aus. Wenn nicht allerdings auch.

Richard Schneider | Fr, 11. März 2022 - 15:25

Aber es erscheint mir so: Sollte Russland Krieg gegen den Westen führen wollen, so wird Russland dies tun. Egal, was wir tun (außer wir würden Russland als unseren Boss akzeptieren). Sollte Russland nur mit dem Säbel rasseln, so können wir die Ukraine nach Herzenslust mit Waffen versorgen und Russland wirtschaftlich gemeinsam niederringen. Das Porzellan wurde eh schon zerscheppert und unter Putin wird es nie wieder so wie vor 2014. Putin hält sich nur an Machtregeln, nicht an menschengemachte Regeln. Also muss man Putin stören. Aber vielleicht ist es auch naiv und gefährlich.

Mir erscheint es halt so: Kommt Russland mit der Atomdrohung bei der Ukraine durch, ist Moldawien/der Balkan das nächste Ziel. Oder als Überraschung doch das Baltikum.

Bei wieviel genug ist genug? Oder opfern wir Estland nicht doch für den Frieden?

Putin will m.E. weder gegen den Westen als solchen Krieg führen noch rasselt er auf jeden Fall nur mit dem Säbel.

Er hat mit dem Krieg einen Pflock eingerammt, der fordert, dass die Ukraine keinesfalls in die NATO aufgenommen werden darf. Daür scheint er auch bereit, einen langen, zermürbenden Krieg zu führen.
Das Säbelrasseln ist die Warnung an die NATO-Staaten, dass eine Einmischung der NATO als Ganzes aber auch schon die aktive Unterstützung eines NATO-Mitgliedstaates als Kriegerklärung an Russland verstanden wird.

Ob es in einem solchen Fall beim Säbelrasseln bliebe, ist extrem ungewiss. Falls nicht, müsste die NATO nach einem Angriff den Bündnisfall ausrufen. Das weiß natürlich auch Putin. Nichtsdestotrotz ist das Fordern einiger Westler, an der Seite der Ukraine gegen Russland zu kämpfen ein ganz gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das hat sogar unsere Völkerrechtlerin verstanden.

Gerhard Lenz | Fr, 11. März 2022 - 15:44

Denn das würde einen Weltkrieg verursachen. An dessen Ende Russland, aber auch große Teile Europas verwüstet wären.

Es ist eine grausame Wirklichkeit: Diejenigen, die den Ukrainern helfen könnten, den russischen Vernichtungskrieger aufzuhalten, sind zum Stillhalten gezwungen. Auf dem Altar der "Vernunft" - die da sagt, dass es einen Weltkrieg auf jeden Fall zu vermeiden gilt - wird die Ukraine geopfert. Jetzt, im Nachhinein, ist man klüger: Wäre die Ukraine bereits NATO-Mitglied, hätte Putin das Land wohl nicht überfallen.

Denn so wahnwitzig kann (hoffentlich) nicht mal der Durchgeknallte im Kreml sein: Versucht er, als nächstes einen der baltischen Staaten zu kassieren, tritt der Verteidigungsfall ein - und damit wahrscheinlich nicht nur das Ende Putins und Rußlands, sondern der Hälfte der Menschheit.

Das kann keiner wollen, der noch einigermaßen klar denken kann.

Was man bei Putin allerdings nicht mehr voraussetzen kann.

Volle Zustimmung, Herr Lenz, sehe ich genau so - und das als diktaturgeschädigter "alter weißer Mann" aus dem tiefen Osten, der "Blau" wählt. Ich bin mir sicher: Auch die ca. 10 % der Deutschen, die AfD wählen, wollen keinen 3. WK.

... was nicht sein darf, kann nicht sein - ist wie mit "Rußland - NATO":
Es gibt halt für manche nur ein Schwarz und Weiß ... und je bunter das Programm der ÖRlichen geworden ist, umso schwarz-weißer deren Ansichten ... Paradoxon?

Reinhardt Cornelius-Hahn | Fr, 11. März 2022 - 18:35

Putin, einst Hauptmann des KGB, ein "Tschekist", ist eben nicht verrückt, sieht man von der Selbstzerstörung ab, die man auch als einen erweiterten Global-Genozid beschreiben kann. Diese Leute denken zielstrebig, erfolgsorientiert, kalt und vor allem planerisch. Die Doktrin der Führung der Raketentruppen war und ist: Die Chance, einen Atomkrieg teilzugewinnen, hat der Durchsetzungsfähige. Nur der Erstschlag ist oder kann effektiv sein, einen "Zweiten vernichtenden Gegenschlag" gibt es nicht mehr.

Jochen Rollwagen | Fr, 11. März 2022 - 20:53

"Maßnahmen müssen nüchtern auf ihre Folgen hin abgeschätzt werden".

Klingt gut. Ist aber angesichts der Politik dieser Regierung ein schlechter Scherz. Wer in ein hoffnungslos korruptes Land wie die Ukraine, in dem derzeit viele Menschen gewisser Gesinnung nicht mehr im Land sein möchten, falls sich Herr Putin doch nicht "verschätzt hat", die militärisch ausgebildet und keine Kuschelhäschen sind, in dem die Grenze nach Polen - auch aufgrund der "alle zu uns"-Politik dieser Regierung - sperrangelweit offen ist und in dem man Herrn Zelensky fröhlich "Freiwillige" aus aller Herren Länder werben läßt, die voll Bock auf Krieg haben, wer in ein solches Land Stinger Boden-Luft-Raketen liefert, die relativ leicht zu transportieren sind, der hat sie nicht mehr alle.

Kurt Walther | Fr, 11. März 2022 - 21:26

Es ist unbedingt notwendig, auch bei wachsendem politisch-moralischem Druck die Linie zu einer Ausweitung des Kriegs auf die NATO nicht zu überschreiten. So verständlich die Forderungen des Botschafters der Ukraine aus emotionaler Sicht auch sind, die NATO darf nicht zu einem 3. WK beitragen, sondern muss ihn unbedingt verhindern. Dazu gehört aber auch die atomare Abschreckung und die Bereitschaft zum finalen Gegenschlag.
In den 40 Jahren des Kalten Krieges wurde oft vom Gleichgewicht des Schreckens gesprochen. Ost und West wurden mit 2 Skorpionen verglichen, gefangen in einer Flasche. Hätte ein Skorpion zugestochen, hätte der andere sofort zurück gestochen - und beide wären tot. Dieses Bild gilt so nicht mehr, da die Welt vielfältiger geworden ist. Außerdem zweifle ich am Willen der Demokratien zum finalen atomaren Gegenschlag, besonders an den USA, etwa unter Trump oder einem Trump-ähnlichen Präsidenten. Gewiss, das Leben ist ja so schön. Deshalb lieber "rot als tot"?

Ernst-Günther Konrad | Sa, 12. März 2022 - 07:40

Ich stimme Ihrem Artikel und der Analyse zu. Reden, reden, reden ist meine Devise von Anfang an. Vor allem aber auch sollte der ein oder andere Politiker mit geradezu wirren Vorstellungen – u.a. Merz - mal die Klappe halten und die Medien sprachlich zwei Gänge zurückschalten. Und wenn Sie zurecht auf das schlechte Gewissen des Westens hinweisen, so hat es dieses zu Recht. Gestern las ich im Focus, dass in den USA im Rahmen einer Anhörung die Staatssekretärin Nuland völlig unerwartet auf eine Frage des Senators Rubio zugab, das die Ukraine über Biologische Forschungslabors verfüge von den USA finanziert, die nun in Putins Hände fallen könnten. Ach. An was wurde da geforscht? Etwa an Biowaffen? Könnte die Ukraine so etwas haben, einsetzen und es dann den Russen unterschieben, damit die NATO in den Krieg eintritt? In anderen Berichten wird darauf hingewiesen, dass der amerikanische Virenpapst Fauci in den Laboren seine Hände im Spiel haben soll. Gibt es demnächst ein Ukraine Virus?

in der Ukraine!

Seltsamerweise wurde das angebliche Eingeständnis des Herrn Rubio - welches es so gar nicht gibt - mal wieder nur in "alternativen" Medien verbreitet, interessanterweise auch da, wo die Existenz von Corona geleugnet wird. Dahinter stecken offensichtlich Putin-nahestehende Kreise und der Putin-hörige rechte Rand. Die USA und die Ukraine haben im Weltsicherheitsrat klar Stellung bezogen, die Russen verbreiten offensichtlich wie schon im Syrienkrieg Lügen, die wohl noch härteres Vorgehen ihres Militärs rechtfertigen sollen.

Es sind immer die gleichen Foristen, die jeden Verschwörungsquatsch als "Sensation" unters Volk bringen möchten.

vielleicht stammt daraus auch das berühmt-berüchtigte Novitschock also jenes Novitschock das die Skripals (kurz vor der WM in Russland) und Navalny (NS2 verhindern) kurzfristig ausser Gefecht setzte und zwar immer zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für die Russen. Ach und nicht vergessen die berüchtigten Giftgasanschläge von Assad und zwar immer dann wenn er erfolgreich auf dem Vormarsch war also aus militärischer Sicht vollkommen unnötig ja eher kontraproduktiv waren. Zu einem etwas anderen, umfassenderen Blick auf das Ukraine-Desaster liefert Michael Lüders. Einfach mal googeln.

Martin Falter | Sa, 12. März 2022 - 10:12

muss unter allen Umständen vermieden werden.

Es ist auf der einen Seite gut nachvollziehbar, daß die Ukraine mit allen Mitteln die Nato einbeziehen will.

Auf der anderen Seite ist die Ukraine kein Nato Mitglied.

Dieses Dilemma nutzt Puter gnadenlos aus.
Er hat kein schlechtes Gewissen, sondern nur der Westen.
Alleine diese Tatsache zeigt schon die Umkehrung der Spielregeln durch Russland.

Daher kann der Westen/Nato nur humanitär helfen und Russland isolieren und wirtschaftlich zu Grunde richten.

Beides passiert und dann muss man sehen wie es mit Puter weiter geht.

Denn Russland wird sich früher oder später von ihn entledigen.

Klaus Funke | Sa, 12. März 2022 - 12:47

Wenn Putin in die Ecke gedrängt wird, drückt den Knopf. Das wette ich. Es ist am Westen klug zu handeln und vernünftig zu argumentieren. Bei den Medien zweifle ich. Gut, die leben von den Sensationen. Aber was glauben die denn, wer in einem Atomkrieg eine Chance hat? Ich nicht, die BILD nicht. Herr Reichelt nicht. Sie doch auch nicht, werter Herr Rüdiger. Oder besitzen Sie einen atomsicheren Bunker? Ich glaube sogar, dass der US-Präsident noch nicht begriffen hat, was auf dem Spiel steht. Diesmal wird auch Nordamerika ein rauchender Trümmerhaufen. Und Europa wird man auf den Landkarten nicht mehr finden. Wann endlich setzt man sich hin und redet, mit Putin, auf Augenhöhe. Auch dafür ist man im Westen noch nicht bereit. Bald aber ist keine Zeit mehr dafür da.

Brigitte Simon | So, 13. März 2022 - 11:02

...hoffentlich nicht. Die Gefährdung dessen sind für mich Slovendskyi´, Melnyk´, Kuleba´ auflebender, dumpfer Ressentiments gegenüber Deutschland. Wer die Bundesregierung mit den Nazis vergleicht, hat jedes Maß verloren. "Das Land mache sich zum zweiten Male in seiner Geschichte schul-dig am ukrainischen Volk" in einem offenen Brief an die "Welt" an die deutschen Bürger, der Bundesrepublik. Deutschland, Europa und die Welt schauen tatenlos zu, wie russische Bomben und Granaten jeden Tag Menschen töten und Städte verwüsten. Das ist infam.

Was wollen Slevendskyi, Melnyk, Kubela mit ihren Provokationen erreichen? Eine Zermür-bung der Nato zum Eingreifen in den Krieg? In einen 3. Weltkrieg? Das wäre die endgültige Vernichtung der Ukraine, Europas, weltweit. Will das die ukrainische Regierung? Sie muß ihre Denkweise überprüfen und revidieren. Ihre unrealistischen Forderungen einstellen.

Doch die Nato besitzt die richtige Balance. Sie läßt sich nicht erpressen. Und das ist gut so.