Die Außenminister von sechs Weltmächten und Teherans in Wien: Iran bleibt eine „virtuelle Atommacht“.
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Atomdeal mit Iran - Eine Hypothek auf die Zukunft

13 Jahre hat der Westen mit Iran über das umstrittene Atomprogramm verhandelt, nun haben sich in Wien beide Seiten auf ein Abkommen geeinigt. Doch die Vereinbarung birgt Risiken

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Judith Hart ist Ressortleiterin Weltbühne bei Cicero

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Das Abkommen umfasst 100 Seiten, und es wird wohl detailliert festlegen, wie viel angereichertes Uranium der Iran in den kommenden 15 Jahren behalten, und welche Forschungen es mit seinen Zentrifugen und anderen nuklearen Anlagen betreiben darf. Dafür müssen die Reaktoren und Anreicherungsanlagen, die Teheran in den vergangenen zwei Jahrzehnten heimlich und teilweise tief in felsigem Gestein verborgen errichtet hat, nicht zerstört werden. Sie werden wohl „nur“ auseinander genommen und nicht weiter betrieben werden. Die Sanktionen, die Teheran überhaupt erst an den Verhandlungstisch gebracht haben, werden aufgehoben.

Gibt es jetzt, nach 13 Jahren der Verhandlungen und des zähen Ringens um ein Abkommen und nach Jahren der tiefen Feindschaft zwischen den USA und Iran, endlich einen Grund zum Feiern? Nicht ganz.

Auch nach der Vereinbarung bleibt Iran eine „virtuelle Atommacht“. Die Islamische Republik ist weiter im Besitz des Know-hows und der technischen Einrichtungen für eine militärische Nutzung. Sie hat fast zwei Jahrzehnte lang den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterlaufen, den Iran – anders als Pakistan, Indien und Israel – unterzeichnet und sich damit zu einer rein friedlichen Nutzung der Atomkraft verpflichtet hat. Und Iran kann nach Ablauf der im Abkommen festgelegten Zeitspanne von 15 Jahren wieder frei, also ohne Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde, über seine Zentrifugen verfügen.

Iran hat im Grunde alles erreicht


Die Amerikaner und Europäer haben mit diesem Abkommen vor allem eines gewonnen: Zeit. Die braucht US-Präsident Barack Obama, weil er versprochen hat, dass Iran „nicht während seiner Amtszeit Atommacht werden wird“. Das hat er geschafft. Mit einer potenziellen Atommacht Iran wird sich ein anderer US-Präsident herumschlagen müssen. Die 5+1-Gruppe (bestehend aus den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland) kann einen Erfolg verbuchen: Die Verhandlungen, die so lange federführend von der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton und zuletzt von ihrer Nachfolgerin Frederica Mogherini geführt wurden, haben doch zu einem Abkommen geführt. Alle anderen Optionen wären schlechter gewesen: sei es ein Militärschlag der USA oder Israels oder die Möglichkeit, dass Iran ohne Vereinbarung Atommacht wird und damit den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vollends ad absurdum führt.

Die Iraner hingegen haben mit diesem Abkommen im Grunde alles erreicht: Ihre Anlagen bleiben intakt. Teheran muss „nur“ sein Programm für eine Weile einfrieren und die Inspektionen der Prüfer zulassen. Und auf diesem Feld gibt es, wenn man es denn will, reichlich Möglichkeiten für Katz- und Maus-Spiele.

Die Sanktionen werden gelockert und schließlich ganz aufgehoben. Die Isolation ist vorüber, Investoren stehen bereits Schlange – nicht zuletzt aus Deutschland. Wirtschaftlich darf der Iran sich auf himmlische Zeiten freuen. Politisch und geostrategisch ist Iran stärker als zuvor.

Gemeinsamer Kampf gegen den „Islamischen Staat“


Das Land weiß genau, dass die USA Iran brauchen, um im Irak und in Syrien gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen. Washington kann sich eine Lösung oder eine Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens ohne die neue schiitische Hegemonialmacht nicht vorstellen. Zugleich haben die USA mit der Unterzeichnung dieses Abkommens auch ihren Verbündeten in der Region – allen voran Saudi-Arabien und Israel – klar gemacht, dass ihnen Teheran im Kampf gegen den IS wichtiger ist als Riad.

Was Israel betrifft, so haben die USA eine Hypothek auf die Zukunft aufgenommen. Sie hoffen, dass die iranischen Reformer mit dem erfolgreichen Abkommen im Rücken zu Hause die Oberhand behalten, und sie hoffen, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes auch zu einer Öffnung, zu einer moderateren, weniger anti-amerikanischen und anti-israelischen Haltung führt.

Nur: Iran war schon immer für Überraschungen gut. Im Positiven, wenn wie aus dem Nichts Reformer auftauchten. Und im Negativen, wenn Reformer, die ihr Land öffnen wollten, durch Hardliner wie Mahmud Ahmadinedschad abgelöst wurden.

Das Abkommen ist alles, was noch erreichbar war. Aber es ist eine Hypothek auf die Zukunft ohne große Sicherheiten.

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