Impeachment gegen Donald Trump - Freispruch für den Abgewählten

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist auch in seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Die Anklage wegen Anstachelung zum Aufruhr hat am Samstag im Senat nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen erreicht.

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Gewinner aus dem Off: Ex-US-Präsident Donald Trump / dpa

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Im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben Senatoren am Samstag entschieden, ob dieser in Bezug auf den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar schuldig gesprochen wird wegen „Anstiftung zum Aufruhr“. Die Abstimmung endete nun mit einem Freispruch für Donald Trump. Zwar war eine Verurteilung nicht ausgeschlossen, sie galt aber nicht als wahrscheinlich. Zwar haben die Demokraten im Senat gleich viele Sitze wie die Republikaner, für ein erfolgreiches Impeachment wäre aber eine Zweidrittelmehrheit, also die Stimmen von 67 von insgesamt 100 Senatoren nötig gewesen, also von mindestens 17 republikanischen Senatoren. Für eine Verurteilung von Donald Trump stimmten nun 57 Senatsmitglieder, 43 stimmten dagegen. Die sieben Republikaner, für ein Impeachment Trumps stimmten, sind: Mitt Romney, Bill Cassidy, Pat Toomey, Lisa Murkowski, Richard Burr, Susan Collins und Ben Sasse. Trotz Freispruch ist dies die bislang größte Anzahl von Senatoren in der Geschichte der USA, die für eine Verurteilung eines Präsidenten der eigenen Partei gestimmt haben.

Zuvor hatte Trumps Verteidiger Michael van der Veen argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil die Amtszeit des Ex-Präsidenten bereits am 20. Januar zu Ende gegangen ist. Diese Argumentation lehnten die Senatoren allerdings schon vor der Schlussabstimmung mehrheitlich ab. Trump, so sein Verteidiger, habe sich bei seiner Rede kurz vor der Erstürmung des Kapitols im Rahmen der üblichen politischen Wortwahl bewegt. Zu keinem Zeitpunkt sei etwas zu hören gewesen, was „jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr“ durch Donald Trump hätte ausgelegt werden können. Der Chefankläger der Demokraten, Jamie Raskin, hatte vor der Schussabstimmung noch gesagt, die Beweislast gegen Trump sei „überwältigend und unwiderlegbar“. Trump hatte in seiner Rede seinen Anhängern unter anderem zugerufen: „Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

Niemals zuvor hatte sich ein US-Präsident in mehr als einem Amtsenthebungsverfahren verantworten müssen. Donald Trump hat nun auch das zweite für sich entscheiden können und kommt so noch immer infrage für eine möglicherweise kommende weitere Präsidentschaftskandidatur oder andere öffentliche Ämter.

Fritz Elvers | So, 14. Februar 2021 - 00:30

Jetzt können sie sich ja wieder auf echte Probleme konzentrieren:
The coronavirus pandemic is causing an estimated 54 million Americans to be food insecure.
Jeder vierte US-Bürger!

Christa Wallau | So, 14. Februar 2021 - 02:07

Wem hat dieses zweite Impeachment-Verfahren
also jetzt wirklich genutzt?
Kann man sagen: "Der zivilisierte Teil der politischen Kräfte in den USA hat gegen den unzivilisierten Teil einen Sieg errungen"?
Nein, so einfach liegen die Dinge leider nicht.
Das Ganze ist eher ausgegangen wie das "Hornberger Schießen".
Sieben Republikaner haben Trump zwar offen die Unterstützung entzogen, aber das ist zu wenig,
um als Beweis dafür zu gelten, daß seine "spezielle" Art der direkten Ansprache der Bürger sich endgültig erledigt hat.

Kein einziges Problem der tief zerrissenen US-amerikanischen Gesellschaft wurde mit diesem Verfahren aus der Welt geschafft, und auch einem erneuten Anlauf von Trump auf das Weiße Haus wurde kein Riegel vorgeschoben.
Alles kommt nun darauf an, daß die neue Regierung mit ihren Maßnahmen die Amerikaner in größerer Zahl als bisher davon überzeugt, daß sie
ehrlicher u. zuverlässiger die Interessen aller Bürger vertritt als Trump.
Das ist keine leichte Aufgabe.

Romuald Veselic | So, 14. Februar 2021 - 05:49

Realität gewann über Wünsch-dir-was.
Im Text: "Zwar war eine Verurteilung nicht ausgeschlossen, sie galt aber nicht als wahrscheinlich. Zwar haben die Demokraten im Senat gleich viele Sitze wie die Republikaner, für ein erfolgreiches Impeachment wäre aber eine Zweidrittelmehrheit erforderlich."
Die Dems bekamen das, was sie wollten u. was von Anbeginn klar war. Und das ist gut so.
Mich freut, dass die Dems das nächste Eigentor o. den nächsten Vogel abgeschossen hatten. Was die Dems für Beweise halten, halten die Nichtdems für Monsterlüge. Dass nenne ich Demokratie, genauso wie das Verdikt. Sogar rein physisch, erinnern mich die Dems an die Politmehrheit des monströs aufgeblähten BT(!). Diese Mehrheit meint; unfehlbar u. die Wahrheit selbst zu sein. Die Unfehlbaren/Wahrhaftigen, sind keinesfalls die besseren Menschen.
Das Heulen u. Jammern kann beginnen.

Ernst-Günther Konrad | So, 14. Februar 2021 - 09:36

Bei aller auch berechtigten Kritik am Verhalten Trumps, dass er offen und klar den Sturm auf das Kapitol befohlen hat kann nicht bewiesen werden.
Der Mann hat das amerikanische Establishment der Demokraten gehörig aufgemischt, er wurde Präsident, obwohl er selbst nicht glaubte ins Amt zu kommen und jetzt dieser billige Versuch, ihn für eine mögliche weitere Kandidatur zu verhindern. Das ist lächerlich und Wasser auf die Mühlen seiner auch extremen Anhänger. Die Mainstream Medien lassen schon wieder durchblicken, man wolle in zivil- strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Er wird also noch zeit seines Lebens in den Schlagzeilen der Hassmedien weiter leben. Das kann auch nur die beste Werbung für ihn sein. So wird er bei seinen Fans, immerhin gut die Hälfte der Amerikaner immer gegenwärtig sein. Derzeit dient er noch als Ablenkung von Bidens Politik. Es kommt aber der Tag, da ist Biden (Harris) selbst im Fokus ihrer Handlungen. Was schreiben die deutschen Qualitätsmedien dann?

Bei der TV-Debatte wird der "links-grüne" Kanzlerkandidat (X) aufgefordert, sich von gewaltbereiten Anhängern, dem "Schwarzen Block", zu distanzieren. X sagt: "Schwarzer Block, haltet euch zurück, aber haltet euch bereit!"
Nach der ersten Hochrechnung um 18:01 Uhr liegt X knapp vorne. Er erklärt sich zum Wahlsieger und verlangt, die Stimmenauszählung zu stoppen. Sein Gegenkandidat gewinnt.
X ruft beim Bundeswahlleiter an und fordert ihn auf, die erforderliche Anzahl von Wählerstimmen zu "finden".
Nachdem X' Privatanwalt am Tag der Amtseinführung des gewählten Bundeskanzlers zu einem "trial by combat" aufgerufen hat, sagt X: "Und nun marschieren wir zum Bundestag und kämpfen "wie der Teufel".
X fährt in seiner gepanzerten Limousine nach Hause, der schwarze Block dringt gewaltsam in das Gebäude ein, skandiert "HÄNGT SCHÄUBLE!" und erschlägt einen Polizisten.
Nach mehreren Stunden Chaos erklärt X: "Ihr seid besonders, wir lieben euch. Geht nach Hause."
Was schreiben die Ciceronen dann?

Unverzeihlich. Das muss sofort rückgängig gemacht werden. Herr Hügle, ich respektiere Ihre Meinung, Sie werden mich aber niemals von Ihrer Sichtweise überzeugen. Warum? Sie haben bei Ihrem Kommentar die unzähligen Äußerungen besonders LINKER und GRÜNER vergessen. Also wieder ein einseitiger Kommentar mit einer Stoßrichtung. Laufen Sie weiter in diese Richtung. Ich bin längst abgebogen.

Ich glaube, ich habe bereits mehr als einmal deutlich gemacht, dass ich mich keinen Illusionen darüber hingebe, hier irgendjemanden zu überzeugen. Ihr Einwand, mein Kommentar sei "einseitig", ist allerdings schon deshalb vollkommen abwegig, weil es kein Kommentar war, sondern ein Gedankenexperiment, dessen Sinn darin bestand, die Äußerungen Trumps einem fiktiven "links-grünen" Kanzlerkandidaten in den Mund zu legen und Sie u.a. dazu zu veranlassen, einen Perspektivwechsel vorzunehmen.
Dass Sie (und mehr noch Herr Will) daran scheitern würden, davon war auszugehen.
Ihr Bild, "längst abgebogen" zu sein, trifft das Mindset des Forums vermutlich mehr als Ihnen bewusst ist, wobei ich Sie ausdrücklich NICHT mit Leuten in einen Topf werfen möchte, die mehr oder minder offen rechtsextremistisch sind und auch Gewalt für ein legitimes Mittel halten.
Alles Gute für Sie, Herr Konrad. Und "uffbasse"!

gebe ich mal eine Antwort.
In Bezug auf die „Schuld“ von X an der Erstürmung des BT, würde ich das Gleiche schreiben. Sonst, wie ich woanders schrieb, kämen wir in Teufels Küche. Bzgl der Frage zur „moralischen Pflicht“ von X, sich zu distanzieren, zu entschuldigen und (als noch Amtierender) zurückzutreten, sind wir wohl einer Meinung.
Aber Sie sind auf dünnem Eis. Wo liegt der Unterschied von Trumps „Vergehen“ in Form von Worten zu Merkels „Wir schaffen das“, „Grenzen kann man nicht schützen“, etc. und der Folgen vieler durch illegale Einwanderer zu Tote gekommener oder schwer geschädigter Menschen?
Man kann politische Verantwortung nicht immer nur einseitig ansetzen.
Zurück zum Thema:
Wie einige hier, mich eingeschlossen, schon geschrieben haben, diese Sache und ihr zu erwartendes Scheitern waren eine Steilvorlage für Trump.
So scheint er schon anzufangen, an seinem Comeback zu arbeiten, und das wird eine noch nie dagewesene Show werden.

Urban Will | So, 14. Februar 2021 - 09:49

ihr kein Land mehr haben.“ als „überwältigende“ und „unwiderlegbare“ Beweislast zum Aufruf, ein Parlament zu stürmen...
Ich bin wahrlich kein Jurist, aber ein bisschen naiv kommt mir das ganze dann doch vor.
So gesehen bin ich heilfroh, dass Trump "freigesprochen" wurde, auch wenn das – wie woanders ja berichtet – kein „juristischer“ Prozess war.
Da hätten die Richter wohl eh nur gelacht.
Denn, wenn so ein Satz reichen würde... Wo um alles in der Welt wollen wir denn noch hinkommen? Wie bekoppt muss diese Welt noch werden?
Man stelle sich vor. Eine "scharfe" Wahlkampfrede (und das obige ist nicht einmal das), danach eine Demonstration politisch Gleichgesinnter mit gewaltsamem Ende. Und schon kommt die Anklage vom politischen Gegner... „Du bist schuld, wegen deiner Rede ist das und das passiert...“

George W fing einen Krieg an mit falschen Anschuldigungen. Viele Tausend Menschen starben, die Folgen waren katastrophal.
Und er wird geehrt. Wo bitteschön sind die Maßstäbe??

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 14. Februar 2021 - 13:07

gewesen, Trump für das politische Klima verantwortlich zu machen, in dem dieser Sturm auf das Kapitol möglich war, anstatt ihn quasi der "Mittäterschaft" überführen zu wollen?
Hätte das nicht gereicht?

Christian Haustein | So, 14. Februar 2021 - 14:17

Trump mag ein übermütiger Mensch sein, aber das ist in der USA nicht besonderes. Wenn ich an Obama denke, sehe ich einen Blender, der den Menschen mit seinem "Hope" unrealistische Erwartungen gemacht hat und in Kriege gestürzt hat, die den Nahen Osten destabilisiert hat. Wer auf die heutige Generation linker Aktivisten schaut, weiß sie sind Kinder dieses Irrsinns... Wer Trump hinter Gittern sehen möchte, müsste bis konsequent sein und Obama als Kriegsverbrecher und Blender anklagen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich dazu, wir schaffen das, ist nur das deutsche Pendant. Wer die Probleme der Flüchtlingskrise nüchtern betrachtet, wird die katastrophalen Konsequenzen des Prinzips naive Hoffnung erkennen.

Klaus Funke | So, 14. Februar 2021 - 15:17

Warum ersparen sich die US-Demokraten nicht solche Theateraufführungen? Die Zustimmungswerte für sie werden dadurch nicht steigen. Sowas weiß man vorneweg. Trump wird zum Wiedergänger. Er bedient dumpfe Ängste und wilde Gefühle. Und die wird ein Joe Biden nicht beseitigen können. Im Gegenteil. Die Widersprüche werden steigen. Biden wird kaum eines seiner Versprechen einlösen (können). Und Trump hat mit einem dynamischen und jungen Team durchaus Chancen 2024 wieder ins Weiße Haus einzuziehen. Und dann, gestärkt, wird er bittere Rache üben am derzeitigen Establishment. Und die Amerikaner werden ihm folgen. Vielleicht gibt es einen neuen amerikanischer Bürgerkrieg. Da Joe Biden dies alles weiß, könnte auch ein großer Krieg ein Ausfallschritt werden. Falls... ja, falls er gesundheitlich durchhält. Doch das ist nicht ausgemacht. Wie viele andere, sehe auch ich Frau Harris ab 2022 im Oval Office im Weißen Haus. Dann freilich könnten die Karten neu gemischt werden... we will waiting!

Tobias Schmitt | Mo, 15. Februar 2021 - 00:20

Ja aber "kämpft" heißt ja nicht, dass man etwas illegales tun soll. Und es heißt auch nicht, dass man das Kapitol stürmen soll. Ich kann ihnen in einer halben Stunde sicherlich 100 Aussagen von deutschen Politikern zusammen tragen, die auch das Wort "kämpfen" verwenden.
Das Wort Kampf ist aber unverfänglich, unabhängig vom Kontext des politischen Klimas dieser Zeit.

Wenn Frau Merkel sagt, dass wir "gegen Rechts kämpfen" müssen und dann ein linksextremer Lehrer aus Berlin 9 Rohrbomben in Wohngebieten hochjagt, wie vor wenigen Tagen geschehen, müssten wir dann nicht auch die Kanzlerin absetzen?

Natürlich nicht, richtig, denn ihr unterstellt man pauschal eine gute Absicht. Genauso wie man Trump pauschal eine schlechte Absicht unterstellt. Es geht also in Wahrheit nur darum, wie die Symphatien der Medien verteilt sind. Wie immer

Wilfried Düring | Mo, 15. Februar 2021 - 11:02

In reply to by Tobias Schmitt

Unser Bundespräsident hielt die Rede seines Lebens in Kloster Dalheim. Dort rief Herr Steinmeier zum 'Kampf' auf - zum 'Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien', um dann WÖRTLICH auszuführen: '... Es ist ein Kampf, der uns alle angeht, der in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden muss wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten. Und er wird ja auch ÜBERALL ausgetragen ...' (Mai 2019).
Ich bin der Meinung, daß in Europa die Zeit der großen Kämpfe, 'die uns alle angehn' (Rassenkampf, Klassenkampf, Friedenskampf, Kampf 'bis zum letzten Blutstropfen' bzw. zum 'End-Sieg'), vorbei ist. Ich denke, daß ein liberaler Rechtsstaat es nicht nötig haben sollte 'Kämpfe in Familien, Schulen ... und Betrieben' auszutragen (wo wir doch Parlamente, Gerichte sowie freie und unabhängige Medien haben).
Diese Steinmeiersche Art 'Kämpfe auszutragen' ist ein häßliches Allein-stellungsmerkmal totalitärer Systeme!
Aber Walter ist eben nicht Trump ...