Internationale Presseschau zur Europawahl 2019 - Ein schwerer Schlag für das proeuropäische Lager

Die Europawahl hat die Weichen neu gestellt. Konservative und Sozialdemokraten sind nun auf die Grünen oder Liberalen angewiesen. Vor allem in Frankreich und Italien haben die Rechtspopulisten dazugewonnen. Die Proeuropäer blicken schweren Zeiten entgegen, schreibt die internationale Presse

Manfred Weber nach der Europawahl
Manfred Webers Chancen auf eine Mehrheit stehen laut dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ eher gering / picture alliance

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

cicero_juni

De Morgen (Belgien)

Die Euroskeptiker werden immer stärker, aber der Handstreich blieb aus. Salvini und Le Pen haben in ihren Ländern gewonnen, aber das bringt die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament nicht wirklich durcheinander.

Washington Post (USA)

Die Rechtsaußen haben vor allem in Italien gesiegt, wo die Lega-Partei von Innenminister Salvini stärkste Kraft wurde. Viele potenzielle Partner Salvinis heimsten in anderen Ländern aber nur kleine Wahlgewinne ein – wenn überhaupt. Sie sind nicht stark genug, um das EU-Parlament zu blockieren.

New York Times (USA)

Die Ergebnisse zeigen: Der Kampf zwischen Pro-Europäern und denen, die weniger Gemeinsamkeit in der EU wollen, wird härter. Populisten und Nationalisten werden versuchen, die Pläne der Pro-Europäer zu blockieren. Sie fordern mehr Macht für die Nationalstaaten und weniger für die Brüsseler Bürokratie, die sie für elitär halten. Aber die EU-Gegner sind im Parlament zersplittert und uneinig. Stärkere Wirkungen entfalten diese Rechtsaußen- und Populisten-Führer in ihren Heimatländern – vor allem in Frankreich und Italien.

Tages-Anzeiger (Schweiz)

Die geschrumpften Konservativen und Sozialdemokraten brauchen die Grünen oder die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer. Dies wird es schwieriger machen, in Zukunft Mehrheiten zu finden. Das wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen, wenn es um das Schicksal der Spitzenkandidaten bei der Europawahl geht. Die Konservativen bleiben zwar trotz Verlusten Nummer eins. Deren Kandidat Weber hat aber kaum Chancen, im neuen EU-Parlament eine Mehrheit zu bekommen und den Anspruch auch gegenüber den Staats- und Regierungschefs durchsetzen zu können.

Financial Times (Großbritannien)

Die vorläufigen Ergebnisse bestätigen das Ende der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Blöcke, die seit 1979 das Parlament beherrschten. An ihre Stelle tritt ein in sich gespaltener Pro-EU-Block aus bis zu vier Parteien.

Rzeczpospolita (Polen)

Bislang wurden die drei wichtigsten Posten in der EU – die Präsidenten der Kommission, des Europäischen Rates und des EU-Parlaments – von EVP-Politikern besetzt, und die EU-Außenbeauftragte war Sozialistin. Christdemokraten und Sozialisten verlieren nun die Mehrheit im Europaparlament. Jetzt beginnt ein kompliziertes Spiel unter Teilnahme radikalerer Gruppierungen von links und rechts. Nach der Europawahl droht eine Lähmung, die den Widerstand gegen die europäische Integration weiter anheizen könnte. Die EU wird deshalb wohl nicht zerfallen, aber sie wird noch schwächer werden und noch weniger Bedeutung haben in einer von den USA und China dominierten Welt

De Volkskrant (Niederlande)

Dies ist ein schwerer Schlag für das proeuropäische Lager. Macron hielt im Kampf gegen den von Salvini und Le Pen verkörperten Nationalismus und Populismus die Fahne hoch. Aber die vom französischen Präsidenten so propagierte „'Wiedergeburt' Europas scheint vor allem in seinem eigenen Land eine schwierige Geburt zu werden.“

La Croix (Frankreich)

Dieses Ergebnis führt nicht zu einer institutionellen Krise in Frankreich. Schon bei der Europawahl 2014 lag die Liste der extremen Rechten vorn – wirklich geändert hat sich dadurch nichts. Dennoch sind die Ergebnisse ein ernsthafter Rückschlag für Macron. Der Staatschef, der an seinem Kurs festhält, muss über die geplanten Reformen der Arbeitslosenversicherung und der Renten noch einmal nachdenken.

La Repubblica (Italien)

Mehr als die Hälfte der 430 Millionen Wahlberechtigten ist an die Urnen gegangen. Darunter waren viele Junge Menschen. Wenn Europa heute gerettet ist, ist das auch und vor allem deren Verdienst.

The Guardian (Großbritannien) 

Es ergibt Sinn, dass die zwei großen Gruppen Sitze verloren haben – mehr als 90 Abgeordnete nach vorläufigen Zählungen – und, erstmals in der Geschichte, ihre gemeinsame Mehrheit. (...) Das Ergebnis wird ein Parlament sein, das so fragmentiert ist wie nie zuvor. Und das „Weniger Europa“-Lager aus Nationalisten, Souveränisten und Euroskeptikern, selbst gespalten durch große Unterschiede bei Ideologie und Politik, spiegelt diese Zerrissenheit wider. Das bedeutet, dass die Art von direkten Mehrheiten, die früher im Parlament erreicht wurden, um die EU-Gesetzgebung voranzubringen, unwahrscheinlicher sind. Spontane, gruppenübergreifende Koalitionen werden üblicher werden, was wahrscheinlich Entscheidungsfindungen in heiklen Fragen erschweren wird, etwa beim nächsten EU-Haushaltsbeschluss, Grenzkontrollen oder Klimaschutzmaßnahmen.

Gisela Fimiani | Mo, 27. Mai 2019 - 12:17

Ich wünschte, der Cicero möge differenzierter berichten. Wer von „Pro-Europäern“ spricht insinuiert, dass es sich bei bei EU-Kritikern um „Anti-Europäer“ handelt. Das ist dem Cicero unwürdig, weil auf Grundlage undifferenzierten Berichtens ein falsches Urteil entsteht. Hier fragt man: When did you stop beating your wife? So geschehen in der Überschrft und leider auch in anderen Beiträgen.

Sandra Richter | Mo, 27. Mai 2019 - 12:27

Zum einen sind es fast ausschliesslich linke bis linksradikale Medien, die hier zitiert werden. Zum anderen ist die EU nicht Europa, deshalb ist es schonmal völliger Unsinn von einem Schlag für das "proeuropäische" Lager zu sprechen. Aber selbst pro EU passt nicht, tatsächlich muss es heissen pro Zentralisierung der EU. Und das dass nicht gut ist, wissen vor allem noch viele Länder aus Osteuropa, die dem zentralisitischem sowjetischen Kommunismus entkommen sind!

..denn sein mediales Gegenstück ist der „Antieuropäer“.
Dies ist gleich doppelt falsch.
Zum einen sind weder die Eurozone noch die EU identisch mit Europa. Es ist geradezu anmaßend, einen derartigen Alleinvertretungsanspruch zu formulieren.
Zum anderen wäre aber auch „Pro- und Anti-EUler“ falsch, denn es geht lediglich um deren Ausgestaltung.
Die heutigen, selbsternannten „Proeuropäer“ sind Pro-EU-Zentralisierer und streben den aus Brüssel und Straßburg geführten Bundesstaat an, in dem die historisch entstandenen Länder nur noch Provinzen sind.
Die als „Antieuropäer“ diffamierten Parteien kritisieren diese schleichende Entwicklung, die ohne offene Abstimmung in den betroffenen Völkern betrieben wird. Sie wollen einen Bund souveräner Nationalstaaten erhalten, ähnlich der ehemaligen EG.
Nur ein Teil sieht keinerlei Reformfähigkeit der EU und will sie darum tatsächlich auflösen. Selbst das sind deshalb aber keine „Antieuropäer“. Dieser Haßbegriff paßt höchstens auf Islamisten!

..stimmt ja. Da gehören ja noch die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, St. Marino oder Norwegen dazu. Natürlich, manchem EU-Feind besonders wichtig, ein Teil Russlands. Sowie ein kleiner Teil der Türkei, Serbien und ein paar weitere Länder im Osten, die lieber heute als morgen der EU beitreten würden. So what?
Alles linksradikale Medien? D.h. also, alles links von Rechtsaussen ist "linksradikal"? Klar doch, kennt man ja.
Nur war mir gar nicht bekannt, dass es irgendwelche Abstimmungen gab, die die geographische Einheit Europa betrafen. Aber scheinbar, so auch ein Herr Meuthen, ist es manchem Zeitgenossen ein Trost, dass ein relativ kleiner Teil des geographischen Europas nicht Teil der EU ist.
Wie bescheiden man doch geworden ist.

47 Staaten bis einschließlich Kasachstan, mit all den unterschiedlichen Kulturen und Rechtssystemen.
Weiten Sie ihre Blickverengung, Sie ziehen sonst falsche Rückschlüsse und verfallen in Vor-/Fehlurteile.
"Durch die Gasse der Vorurteile muss die Wahrheit ständig Spießruten laufen." (Indira Gandhi)

Hans-Jürgen Salza | Mo, 27. Mai 2019 - 13:12

... und Die ZEIT hat es richtig formuliert: Angriff aus dem Kinderzimmer!!
Eigentlich ist dieses Kind Greta zu bemitleiden, aber ihr Mama, die PR-Profis und NGO’s (plant for the planet etc...) haben gute Arbeit geleistet. Es ist doch lange bekannt, aus welcher Ecke die „Schützenhilfe“ kam: GRÜN! Deren Spitze hat sich aber immer schön zurückgehalten.
Dann haben so gut wie ALLE Medien ständig dieses Thema bedient. Greta wurde von div. Polit-Größen in den Himmel gehoben, von Pfaffen und Papst sogar bestätigt.
NUN fahren die Grünen stolz ihre Ernte ein. Die Frage bleibt: WAS aber haben SIE eigentlich dafür geTAN???

Bernd Muhlack | Mo, 27. Mai 2019 - 16:43

Hier in meinem kleinen, sehr überschaubaren Kaff in Nordbaden lag die Wahlbeteiligung bei 83%!
OK, es fanden zeitgleich Kommunalwahlen statt.
Jeder in der Gemeinde weiß natürlich, wer die beiden NPD-Wähler u der eine ewige penetrante KPD-Wähler sind! Gleichwohl sind alle 3 OK; man kommt miteinander aus.
Eine Anmerkung zum "Intro" dieses Artikels: Immer wieder diese Rechtspopulisten, die sind doch BAH, haben alle eine Finka auf Ibiza, turteln mit Oligarchen-(Mit)-Nichten herum! PFUI!
Also, es gibt ganz linke, linke, sozialdemokratische, liberale, konservative, grüne u alles wird gut-Parteien. Alle absolut sachlich u knallhart objektiv themenbasiert!
Jedwede Partei die auch nur ein Jota von diesem Mainstream, der "vorgeblichen Mitte" nach RECHTS abweicht, kann denknotwändig nur populistisch, gar rassistisch, ausländer-/europafeindlich sein! Diese Wertung ist natürlich alternativlos zutreffend, allgemein u ewig gültig!

JA, "DER DRITTE WEG" ist brandgefährlich, fast wie ANTIFA!

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.