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Mehr Schulden: Investitionen in die Infrastruktur / dpa

Diskussion um Schuldenbremse - Mehr Schulden ja, aber wofür?

Das Kanzleramt denkt laut darüber nach, die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder abzuschaffen, auch um sich für die Koalition mit den Grünen zu öffnen. Aus ökonomischer Sicht sind mehr Schulden richtig, aber auf keinen Fall mehr Steuern. Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird.

Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war er bei der Boston Consulting Group (BCG). Sein neues Buch „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“ erscheint am 10. Februar 2021.

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Die Corona-Krise macht alles anders, wird gerne erzählt. In Wahrheit wird die Krise von den Politikern dazu genutzt, Themen, die sie schon immer auf der Agenda hatten, mit dem Vorwand, das richtige Instrument in und nach der Krise zu sein, wieder in die Diskussion zu bringen. Jene, die schon immer die „Reichen“ höher besteuern wollten, rufen laut nach Vermögensabgaben. Andere, die schon immer auf mehr Staatsausgaben aus waren, fordern ungeachtet einer Staatsquote von gut 50 Prozent an der Wirtschaftsleistung, dass der Staat nun endlich wieder mehr ausgeben müsse.

Verliefen die Konfliktlinien dabei bisher eindeutig, links für Schulden und höhere Steuern, rechts für keine Schulden und keine höheren Steuern, kommt Bewegung in die Diskussion, denkt doch das Kanzleramt laut darüber nach, die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder abzuschaffen. Zweifellos will man sich so für die Koalition mit den Grünen öffnen. Die Kritik kam umgehend und heftig.

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Tomas Poth | Di, 26. Januar 2021 - 16:15

Tja, wird ja schon in diesem Beitrag beschrieben, wir machen Schulden zum Nutzen anderer.
Also setzen wir das viele Geld daß wir an andere Verschenken doch endlich mal zu unserem Nutzen ein.

Bernd Muhlack | Di, 26. Januar 2021 - 17:02

"Wenn wir nun zur Schuldenbremse zurückkehren, droht eine Fortsetzung dieser Politik: noch weniger Investitionen und ein weiterer Verfall der Infrastruktur. Schon heute wird der Rückstau auf bis zu 450 Milliarden Euro geschätzt -
Wir müssen also sicherstellen, dass das Geld nicht genauso falsch ausgegeben wird, sondern wirklich in die Zukunft des Landes investiert wird: analoge u digitale Infrastruktur, bessere Bildung und ein Vermögensbildungsfonds für alle Bürger, der international anlegt."

Auf dem aktuellen (virtuellen) Gipfel in Davos sagte unsere Kanzlerin mal wieder der ganzen "bedürftigen" Welt "unsere erhöhte Unterstützung" zu.
Ich fühle mich bei dem kanzlerischen WIR und UNS nie inkludiert; ich bin gegen jedwede sinnfreie Inklusion!
Da angeblich eine große Mehrheit der Bevölkerung den Merkelismus toll findet, verstehe ich nicht, warum man sich über die marode Infrastruktur etc aufregt.
Wer Frau Dr. Merkel wählt bekommt den Merkelismus! Geliefert wie bestellt!
Sie kennen mich!

Aber eher schieben "wir" den Elefanten durch ein Nadelöhr, als dass sich der verschwenderische Umgang mit dem Geld (der Allgemeinheit) seitens der Politik ändert.
In Gebrauch auf das "wir"...würde ich auch sagen, dass "wir" eher für die neuen Schulden gerade stehen.

Christa Wallau | Di, 26. Januar 2021 - 17:18

Wenn schon Schulden machen, dann doch bitte zum e i g e n e n Nutzen!
Was aber macht unsere Regierung?
Die meisten Euros, welche die EZB inflationär druckt, den Regierungen zur Verfügung stellt und für welche die Bürger Deutschlands zu mindestens einem Viertel als Gläubiger geradestehen, fließt in andere Länder Europas.
Diese wiederum benutzen es in erster Linie keineswegs, um ihre maroden Staats- und Steuer-Strukturen zu reformieren, sondern für den Konsum und die Bezahlung ihrer Rentner, die sich durchschnittlich früher zur Ruhe setzen dürfen als ihre deutschen Kollegen.

Bei uns verrotten die Brücken, Schulgebäude warten auf Sanierung, Straßen werden immer mehr zu Rumpel-Pisten ..., außerdem geht unsere Hauptindustrie, die Automobilproduktion, den Bach runter, aber die meisten Deutschen glauben weiter an das Märchen, daß sie die Haupt-Profiteure der EU sind.

Man hat es ihnen ja lange genug eingeredet.

Das Aufwachen aus diesem Märchentraum dürfte
bitter werden!

ein Hauptprofiteur des Euros.

Man stelle sich eine stark aufgewerte Deutsche Mark als wiedereingeführte Währung vor.
Die Exporte würden angesichts enormer Preissteigerungen in den Keller stürzen. Massenarbeitslosigkeit wäre möglicherweise die Folge.

Und was die so gerne geschmähte Unterstützung der Südländer durch die EZB angeht: Irgendwie müssen die ja unsere Autos bezahlen!
Was denn, dafür müssen die Deutschen in Vorlage treten? Richtig, und das Geld kommt, verzinst, wieder zurück.

Wann kommt denn der seit Jahrzehnten angekündigte Ausfall der Target-Salden?

Nur Anhänger eines D-Exits sehen das anders. Aber deren Motivation ist ja sowieso eine andere:
Ab- und ausgrenzender Nationalismus verträgt sich eben nicht mit europäischer Gemeinschaft.

helmut armbruster | Di, 26. Januar 2021 - 17:52

wem kann, wem soll man noch glauben in diesem Land?
Ich hätte in dieser Sache gerne verlässliche Zahlen und keine Zahlen, die mich zu Mutmaßungen und Spekulationen zwingen.
Doch woher nehmen?
Gerade in einer Demokratie ist es ein Skandal, wenn der normale Wähler nicht wissen kann/soll wie hoch die Staatsverschuldung tatsächlich ist.
Ich dachte bisher, dass solche Vernebelungen und Verwirrungstaktiken nur im Repertoire von Diktatoren und Banenrepubliken zu finden seien.
Aber nein, auch unsere so gern und so viel gelobte Demokratie ist sich nicht zu schade ein Verwirrspiel um die Schulden zu betreiben.
Und schuldig, wenn der Schuldenberg zusammen stürzen wird unter seinem eigenen Gewicht, wird dann niemand sein. Ich bin überzeugt, dass man keinen Verantwortlichen finden wird, wenn die Stunde der Wahrheit schlägt.

Kurt Walther | Di, 26. Januar 2021 - 18:15

Wie immer: Meine volle Zustimmung zu den Ausführungen von Dr. Stelter.
Gut, dass auch ab und zu Ökonomen im "Cicero" zu Wort kommen. Leider werden die Erkenntnisse unserer Wirtschaftswissenschaftler häufig von der Politik ignoriert. Dies ist ein Umstand, der auch von führenden Experten wie Prof. H.-W. Sinn (ehemals IFO) oft beklagt wird.
Dass Schulden machen des Staates zwecks Ausbau unserer maroden Infrastruktur sinnvoll ist, kann man auch mit dem kritischen Zustand des gesamten Euro-Systems begründen. Selbst bei Zusammenbruch des Eurosystems gilt: Was man hat, hat man.
Ich kann mich immer nur wieder über die hohen Geld-Bestände der deutschen Privathaushalte wundern, die auch in der Pandemie-Zeit wuchsen - mangels Gelegenheiten das Geld auszugeben. Auch hier sollte man(n)/frau investieren - aber nicht nur in DE: Etwa durch Kauf von Aktien und Anleihen sicherer Länder. Es gibt doch solche Möglichkeiten. Aber: Ach, die "German Angst": 2 verlorene Kriege, 2 Geldentwertungen.

Günter Johannsen | Di, 26. Januar 2021 - 18:32

Die EU-Führung druckt Geld ohne Ende. Werden wir, wie in den 1922ern auch wider eine solche Geldentwertung erleben dürfen? Meine Eltern erzählten mir, in den letzten Monaten dieser schlimmen Inflation, wo ein Brot eine Million Mark kostete, wurde das Gehalt täglich ausgezahlt, weil es am nächsten Tag nur noch die Hälfte wert war! Das kam durch ständiges Drucken ungedeckten Geldes. Die Not der Inflation allerdings begünstigte die Machtergreifung der Nazis. Doch wenn 1933 die Braunen nicht gewählt worden wären, hätte es wohl eine rote Diktatur gegeben, die nicht weniger mörderisch gewesen wäre … wie man heute nach 40 Jahren SED-Diktatur weiß!
Bitte hört auf, ungedecktes Geld zu drucken, oder wollt ihr, dass sich Geschichte wiederholt?!

Alexander Mazurek | Mi, 27. Januar 2021 - 00:41

... durch die DDR gefahren und war immer froh, wieder daheim in der BRD anzukommen, ich konnte wieder die Mittelstreifen sehen und die Verkehrszeichen erkennen.
Heute ist's in HH wie damals in der DDR. Fortschritt feinste Sahne ...
Die Bundeseule ist mein Zeuge*in*es*divers.

den Eindruck hatte ich auch! Naja, wieder eine rote Regierung … was kann man anderes erwarten … !

Markus Michaelis | Mi, 27. Januar 2021 - 02:31

Ich sehe das ganz wie Herr Stelter.

Ich denke aber auch, dass die Regierung mit höchster Priorität im Auge haben wird, dass die nationalen und europäischen Fliehkräfte beherrschbar bleiben.

Würde das beherrschbar bleiben, wenn Deutschland auch auf einen Südkurs einschwenkt?

Heidemarie Heim | Mi, 27. Januar 2021 - 13:29

Stimmt lieber Herr Stelter, die Sparernation Deutschland verspannt sich mehr als Andere beim Begriff Schulden! Und wie die Eichhörnchen präferieren wir die Vorratshaltung;) Unsere Politiker und Umverteilungsfans sind da vielfach lockerer. Eine Null mehr oder weniger bei den Einnahmesummen oder auch den Ausständen, da kann man schon mal die Übersicht verlieren;). Oder bei den finanziell äußerst tückischen Großprojekten, die traditionsgemäß bei uns gern mal das Vielfache kosten als das was man in sorgfältiger und langjähriger Planung veranschlagte;). Und so gern ich Ihr Modell zu unser aller Wohl und dem unserer Wirtschaft unterstützen würde werter Herr Stelter, so wenig würde ich meine AMEX Centurion einem, sagen wir mal Berufsspieler ohne Limit, vertrauensvoll aber fern jeder Kontrollmöglichkeit überlassen;). Und wie kämpfen, wenn mein Waffenarsenal daraus besteht, alle 4 Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen? Da ist mir schon mal jeder Italiener weit überlegen;)! MfG