Deutschland nach Corona - Helge Braun will die Schuldenbremse aussetzen

Kanzleramtsminister Helge Braun hält es nicht für möglich, die Schuldenbremse in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten, da die Coronakrise den Bundeshaushalt noch auf lange Zeit belasten würde. Er schlägt deswegen eine Grundgesetzänderung vor.

Kanzleramtschef Helge Braun / dpa

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Eigentlich ist in Deutschland die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert: Der Bund darf nur in geringem Maße von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Kredite aufnehmen. Aufgrund der Coronakrise ist die Regelung allerdings im letzten Jahr ausgesetzt worden.

Einiges spricht dafür, dass sich die Bundesrepublik noch für lange Zeit vom Sparkurs verabschiedet. Kanzleramtsminister Helge Braun schreibt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, dass „die Schuldenbremse in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“ sei. Denn Braun will auf Steuererhöhungen verzichten und die Sozialabgaben auf höchstens 40 Prozent des Bruttolohns begrenzen, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln. 

Braun will das Grundgesetz ändern

Dies werde in erheblichem Maße den Bundeshaushalt, so Braun, zumal die hohen Aufwendungen für das Kurzarbeitergeld die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung aufgezehrt hätten. 

Braun sprach sich mit Blick auf eine mögliche Abweichung von der Schuldenregel gegen „jährliche Einzelfallentscheidungen“ aus. Es sei völlig unklar, wie lange die Pandemie ein begründender Umstand sein könne. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt.“

Aus der Opposition kommt Kritik. FDP-Chef Christian Lindner schrieb zu Brauns Vorschlag auf Twitter: „Die CDU ist auf Orientierungssuche. Erst wurde die Beteiligung des Bundestags zur lästigen Pflichtübung, dann wurden Grundrechte bei Geimpften zu Privilegien. Nun will Helge Braun noch schwarze Schulden durch die Aufweichung der Schuldenbremse. Was sagt Armin Laschet dazu?“

Bislang hat die Union Forderungen etwa aus SPD und von den Grünen zurückgewiesen, die Schuldenbremse längerfristig auszusetzen. Politiker von CDU und CSU hatten eine Rückkehr zu der Regelung bis 2022 gefordert.

Mit Material von dpa

ganriele bondzio | Di, 26. Januar 2021 - 09:37

für das Kurzarbeitergeld die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung aufgezehrt hätten.“...der dauernde Schrei nach Änderung des GG irritiert mich gewissermaßen.
Nein,...Leute, lasst das mal außen vor! Da gibt es sicher noch andere Möglichkeiten.
Zumal eines schönen Tages, ehe Zahltag ist. Daran ändert das dauernde Verschieben in die Zukunft überhaupt nichts. Es ist wie beim Schneeschieben, der Schneehaufen vorm Schieber wird immer höher. Und schließlich geht gar nichts mehr. Man(n)/frau hat sich festgefahren.
Natürlich will man(n)/frau Punkte vor der Wahl sammeln, die man(n)/frau hinterher wider einsammeln muss.
Das wäre nicht das erste Mal!

Rente...
Ich hätte da mal einen anderen Vorschlag.
Macht doch mal einen Kahlschlag bei den Pensionen, den Ministergehälter. Kürzt doch einfach mal die Überweisungen nach Brüssel. Schickt endlich die Leute zurück die nur geduldet sind ,aber Ihr Geld noch irgendwie anders aufstocken. Kleiner Nebeneffekt, Wohnungen werden zu Zigtausend frei. Kein Geld mehr an dubiose linke NGO's. Es kämen so jährlich mit Sicherheit an die 100 Mrd. zusammen.
Und wenn die immer gleichen am GG drehen wollen, gehen bei mir die Alarmglocken an.
Aber Kampf gegen rächts. Finde den Fehler.

werden kein Gehör bei den Regierenden finden.

Ehe sie einem x-beliebigen Menschen, der es nur mit krimineller Energie geschafft hat in unser Land zu kommen, auch nur einen Cent wegnehmen (geschweige denn, ihn erfolgreich ausweisen), greifen sie lieber auf die Vermögens-Reserven der "immer schon hier Lebenden" zurück und quetschen diese aus, so lange es geht.
Man muß den Leuten nur genügend Angst vor Corona und der AfD einjagen, dann
schlucken sie brav die Aussetzung ihrer Grundrechte sowie jede Gesetzesänderung und lassen sich weiterhin ausmelken.
Auch die beste Milchkuh steht allerdings irgendwann einmal trocken. Dann ist Schluß mit Lustig!

Übrigens:
Wenn man allen Regierungsmitgliedern / -beamten und Virologen die Gehälter um die Hälfte kürzte, so lange es Pandemie-Einschränkungen u. Maskenpflicht gibt, dann würde - spätestens nächste Woche - offiziell jeglicher Lockdown aufgehoben und die Pandemie für beendet erklärt.
Wollen wir wetten?

... wurde beim Kindergeld schon angefangen zu einzusparen... für diesen Monat gab es noch keins.... ;-)
Die Einsparvorschläge sind sehr gut, da könnte man sicher einiges reinholen OHNE am GG zu schnitzen. Mir kommt die Forderung zu schnell und zu durchdacht - Obacht ist geboten!

Die Europäische Union ist ein Zwangssystem, das der früheren Sowjetunion immer ähnlicher wird.
Diese Mega-EU ist der Alptraum – mit einem Bürokratie-Aufkommen, dessen Kosten nicht mehr zu finanzieren sind.
Die EU hat mehr Kommissare wie Sachgebiete. Und über allen, als Sonnenkönige thronend: die Staats- und Regierungschefs - die jeweiligen exklusiven Festbankette bei noch so unbedeutenden Anlässen beweisen es. Das ganze Gebilde Europas verwechseln die Repräsentanten mit einer goldenen Kuh, in dem jeder einzelne Staat mehr herauszuholen, als tatsächlich Milch darin ist.

Manfred Bühring | Di, 26. Januar 2021 - 09:41

Die sog. "Schuldenbremse" war von Beginn an eine Kopfgeburt à la schwäbische Hausfrau. Unausgegoren, populistisch, kontraproduktiv für notwendige Zukunftsinvestitionen, also volkswirtschaftlicher Unsinn. Aber was sollen wir von 15 Jahren Merkel-Regierungen, einer ihr sklavisch folgenden SPD und einem glattgebügelten Bundestag, der diese unsinnige Grundgesetzänderung auch noch abgenickt hat, noch erwarten? Genauso wird sich irgendwann die skandalöse Corona-Politik als grandioser Irrtum herausstellen; nicht, weil man es nicht besser wusste, sondern weil man es nicht wissen wollte!

Manfred Sonntag | Di, 26. Januar 2021 - 10:38

In reply to by Manfred Bühring

Herr Bühring, Ihr Statement unterstütze ich zu 100%. Was ist aus unseren Parlamenten, aus unserem Grundgesetz geworden? Eines, der postindustriellen symbolisch aufgeladenen Wirtschaft (z.B.: Facebook, Google, Bertelsmann etc.) huldigenden linken und linksliberalen Sektenverbundes ist etwas Ungeheuerliches gelungen. Das Grundgesetz ist jetzt direkt und indirekt den entsprechenden Weisungen des o.g. Großkapitals ausgeliefert. Hinter der emanzipatorischen Fassade der repräsentativen Demokratie werden die Gesetze und Verordnungen jeweils bedarfsgerecht den Raubrittern des Großkapitals übergeben (siehe auch Nancy Fraser; Phil Mag. 06/ 2018). Geschrieben werden diese Beschlussvorlagen schon lange nicht mehr von den Ministeriumsmitarbeitern, sondern von den Kanzleien der o.g. Unternehmen. Unser Grundgesetz ist der Willkür der vordergründig Regierenden und hintergründig wirkenden Unternehmen ausgeliefert. So funktioniert der RRG&schwarze "marktkonforme Kapitalismus" von Merkel!

Jacqueline Gafner | Di, 26. Januar 2021 - 13:28

In reply to by Manfred Bühring

die Schweiz, die im Vergleich zu andern europäischen Staaten finanziell bis heute ziemlich komfortabel dasteht, kennt seit 2003 auch eine Schuldenbremse, die am 22. Juni 2001 durch die Bundesversammlung und am 2. Dezember 2001 durch den Schweizer Souverän (Gesamtheit der Stimmberechtigten und - kumulativ - der Kantone) im Rahmen einer Verfassungsänderung beschlossen worden ist. Legt mindestens den Verdacht nahe, dass dieses finanzielle Steuerungsinstrument weder eine "Kopfgeburt à la Schwäbische Hausfrau" noch "volkswirtschaftlicher Unsinn" ist. Denn auch wirtschaftlich muss sich die Schweiz, mit Verlaub, nicht hinter Deutschland verstecken. Vielleicht müssten auch Sie mit Ihrer, gelinde gesagt, pointierten Meinung nochmals über die Bücher?

Liebe Frau Gafner, als bekennender Keynesianer habe ich schon mal den einen oder anderen Blick in die Bücher getan. Und - mit Verlaub - das Wirtschaftsmodell der Schweiz, dem Ex-Minister Steinbrück schon mal mit der Kavallerie zu Liebe rücken wollte, um die ganzen deutschen Schwarzgelder und Steuerhinterziehermilliarden wieder unserem Wirtschaftskreislauf zuzuführen, mit unserem gleichzusetzen, ist - um im Wort zu bleiben - auch sehr pointiert.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 26. Januar 2021 - 13:56

In reply to by Manfred Bühring

Ich weiss es gar nicht mehr.
Für wahrscheinlicher halte ich, dass Merkel oder die CDU, dass ist weiss Gott nicht immer dasselbe, eine Schuldenbremse wollten und zwar eine, die im Grundgesetz verankert wird.
Die SPD-Linke war dagegen, die gemäßigte SPD trug es mit, weil daran nicht die Koalition scheitern sollte.
Aufgrund des Griechenlandspektakels und überhaupt der m.E. sprunghaften Merkelschen Ausgabenpolitik, war ich nicht absolut dagegen, weil ich auf keinen Fall Neuwahlen und damit evtl. die Grünen zusammen mit Merkel an der Regierung wollte. Grüne/CDU wäre okay gewesen.
Seit FfF und irgendwann "politischen Wiedergängern" von Merkel, gleich in welcher Partei, bin ich es jetzt so zufrieden, weil ich etwas von Haushaltsdisziplin halte.
Entweder der GG Passus wurde dumm formuliert, oder es gibt ausreichend Möglichkeiten, gesetzestreu zu bleiben trotz hoher Belastungen.
Will Herr Braun eine GG-Änderung, für einen totalen Lockdown und entsprechende Ausgaben?
TRANSPARENZ und DEBATTE

" ... weil ich auf keinen Fall Neuwahlen und damit evtl. die Grünen zusammen mit Merkel an der Regierung wollte. Grüne/CDU wäre okay gewesen."

Das ist eine sehr interessante Bemerkung!
Bekanntlich präferiere ich keine Partei, "schwebe als Nichtschwimmer über den Wassern".
Ich war in 2017 allerdings von der FDP beeindruckt: "Besser keine Regierung als eine Schlechte!" sagten unisono die Herren Lindner, Kubicki sowie Frau Suding.
Hut ab!
In einer Merkel-Regierung zusammen mit den GRÜNEN wäre die FDP (endgültig) zerrieben worden. Also wäre diese Koalition wohl sowieso geplatzt.
Die Schnittmenge zwischen GRÜNE und FDP geht gegen NULL.

Frau Sehrt-Irrek, hegen Sie in der Tat die "Hoffnung", dass eine Unions-GRÜNE-Koalition mit einem neuen Kanzler nicht auch wieder merkelistisch sein wird?

Warten WIR es ab!

Fast auf den Tag genau wird in acht Monaten gewählt ... hoffentlich ...

Alles Gute!

und daran hat sich soviel nicht geändert, ich war skeptisch in Bezug auf die Linke, unvoreingenommener gegenüber den Grünen, wollte jedoch SPD-Politik.
Entsprechend war ich jeweils für die Regierungsbeteiligung und bin auch nicht der Meinung, dass die SPD Frau Merkel hätte stürzen müssen, auch nicht 2015.
Diese Politik hat die CDU/CSU zu verantworten, ich gehe davon aus, dass die SPD auf vieles gepocht hätte, das der CDU/CSU nicht schmeckte, aber die MORALISCH-RELIGIÖSE Note, das war Merkel.
Die CDU/CSU verzichtete darauf, Frau Merkel POLITISCH zu begrenzen.
Die Grünen und die Linken befeuerten sie.
Ich plädiere auch weiterhin für ein Zusammengehen der SPD mit der CDU/CSU, weil ich mittlerweile entsetzt bin von den Linken und Grünen, abgesehen von meinem verbliebenen Verständnis für ihre Anliegen.
Moralisch-religiöse Politik dieser beiden Parteien finde ich doch ein bisschen weit hergeholt.
Der m.E. Niedergang konstruktiver Politik gerade dieser beiden Parteien wird aber belohnt...

Wahrscheinlich war es Schäuble, der die Schuldenbremse wollte und Merkel zog halt mit. Hatte ja auch keine großen Einschränkungen zur Folge, weshalb also ablehnen? Wie wenig Merkel selber an der Schuldenbremse lag, konnte man schon im letzten Sommer sehen als Finanzminister Scholz (SPD) begann Gigasummen auszureichen. Natürlich mit Zustimmung von Merkel und allen CDU/CSU-Ministern. Das Ding jetzt ganz abzuschaffen, ist da nur folgerichtig und dass Merkel an Markenkernen der Union nichts liegt, wissen wir ja seit dem Atomausstieg. Zum Thema Hindernis für notwendige Investitionen: Man argumentierte bisher immer so, dass Geld für Investitionen da sei, aber die Gelder flossen nicht ab weil die Behörden dazu nicht in der Lage waren. Auf einmal soll das anders sein? Es geht wohl eher darum die staatlichen Konsumausgaben weiter über den Einnahmen zu halten. Was so in Deutschland fast immer war.

Ernst-Günther Konrad | Di, 26. Januar 2021 - 09:56

Nachtigall ich hör' dir trapsen. Ich bin gegen die Änderung des Grundgesetzes. Würde nicht soviel Geld für sinnlose Maßnahmen und zur Rettung der EU ausgegeben, würde das Steuereinkommen allemal reichen. Allein was uns Scheuers und Spahns Versagen kostet und noch kosten wird, scheint Vater des Gedankens des Herrn Braun zu sein. Die vielen Geldverschwendungen der Ministerien jährlich im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgelistet sprechen für sich. Die Milliarden zur Migrationsbewältigung, die Milliarden die für in Teilbereichen ausgegebenen Umweltschutz sollten von denen bezahlt werden, die diesen Unsinn veranstalten. Wenn man das Grundgesetz ändern will, dann dahingehend, dass Minister für krasse Fehlentscheidungen persönlich haften müssen und damit einhergehend zum Rücktritt verpflichtet und zur Reduzierung ihrer Versorgung bis auf Hartz-IV-Niveaue in Haftung genommen werden können.
Herr Braun, die WHO hat die Pandemie für beendet erklärt, den PCR-Test als ungeeignet eingestuft.

Urban Will | Di, 26. Januar 2021 - 11:00

und dessen Regierung nicht aufhören werden, große Teile der Steuereinnahmen zu verbrennen (u.a. EU, Dauer – Alimentierung unserer „neuen Mitbürger“), ist es mir lieber, man macht in Zeiten von quasi Null - Zinsen neue Schulden, als den eh schon über Gebühr abgezockten Bürger mit neuen Abgaben oder Steuern zu belasten.
Ich denke aber, Braun wird sich nicht durchsetzen, man wird alle Arten von Steuern und Abgaben erfinden (a lá Corona – Soli oder was auch immer).
Leider.
Denn die Schuldenlast all der vielen Länder dieser Welt wird wohl eh niemand mehr abtragen, bzw. abtragen können. Und daher werden die Zinsen wohl auch dauerhaft tief bleiben, sonst käme der ganz große Crash.
Da kommt irgendwann ein Schnitt, wie immer der auch aussehen mag. Ich möchte es mir gar nicht vorstellen.
Deutschland wird als eines der wenigen Länder mit Schuldenbremse wohl eh nur milde belächelt und letztendlich wird der Bürger mal wieder der Dumme sein.

Warum nicht die Schuldenbremse aussetzen , uns gehört der EURO nicht alleine , da nur wir versuchen die Schulden zu begrenzen , nutzt es der Stabilität nichts ! Der Euro wird in kurzer oder langer Zeit nicht mehr existieren , traurig vor allem für die ehemaligen DDR Bürger , die unbedingt eine stabile Währung wünschten ! Die Aufnahme so vieler Staaten mit laxer Einstellung zur Verschuldung , das konnte und kann nicht gut ausgehen . Auch in Schweden und sogar in der Schweiz , gab es vor der Einführung des EUROS Befürworter , die heute kräftig zurück rudern und nichts mehr von der Europa - Währung wissen wollen . Unsere Schulden werden wir mit einer neuen DM zurückzahlen müssen , aber dann wird auch die EU in der jetzigen Form nicht mehr geben . Deutschland wird sich dann auf sich selbst konzentrieren und dem Traum von Einfluss auf das Weltgeschehen nachtrauern !
Am Deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen !!

Klaus Damert | Di, 26. Januar 2021 - 11:39

Können wir uns nicht einfacher mit Italien zusammentun? Eine gemeinsame Regierung, vielleicht Frankreich noch dazu? Die drei treten aus der EU aus?

helmut armbruster | Di, 26. Januar 2021 - 12:07

alles nur Etikettenschwindel und Augenwischerei.
Die Wahrheit ist, dass Politiker niemals auskommen können mit dem Geld das Sie einnehmen, dem Wähler gegenüber aber die Fiktion aufrecht erhalten Sie würden sparen.
Dieses - unter Politikern übliche Verhalten - bringt unsere Währung in Gefahr und man braucht wirklich kein Prophet zu sein um zu behaupten AUF DIE DAUER KANN DAS NICHT GUT GEHEN UND WIRD IN EINER KATASTROPHE ENDEN!!!

hermann klein | Di, 26. Januar 2021 - 13:06

Die Schuldenbremse aussetzen ist unverantwortlich für künftige Generationen.
Der soziale Volksbeglückungsstaat ist nicht erst seit der Corona Katastrophe bis über beide Ohren hoch verschuldet.
Der Wohlfahrtsstaat ist an sein Ende angelangt und der Neue Sozialstaat muss sich künftig auf wirkliche Notfälle, auf unverschuldet zeitweilig Hilfsbedürftige beschränken.
Jedoch viele haben sich an diese Wohltaten gewöhnt, dass sie längst für selbstverständlich halten. Sie sind sich der Tatsache gar nicht bewusst in welchem Maße ihr Lebensstandard auf Kosten des Staates erleichtert, verschönt, bereichert wird. Das ist jetzt bedauerlicherweise aus Mangel an Masse zu Ende.

Norbert Heyer | Di, 26. Januar 2021 - 14:46

Es ist völlig klar, dass eine Bundesregierung, die Milliarden in aller Welt verteilt, irgendwann merkt: Das Sparschwein ist leer. Mit würden ganz, ganz viele Punkte einfallen, wo man gewaltige Summen einsparen kann. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die weiter alimentiert werden, Target-Forderungen in Billionen-Höhe, Verschuldungsgemeinschaft mit der EU, Euro-Rettung, höherer EU-Beitrag nach dem Austritt von GB, Beraterkosten für die Regierung, Klimarettung, Energiewende, Entwicklungshilfe für China und bestimmt noch viele weitere Ausgaben für utopische Phantasien. Wenn hier nur etwas eingespart würde, wären weitere Aufweichungen des Grundgesetzes überflüssig. Erst hat man das Volk von Grundsatz-Entscheidungen ausgeschlossen und den Bundestag zum Zuschauen degradiert und jetzt will man auch für unbeschränkte Kreditaufnahme sich wieder allen Einwänden und Kontrollen entziehen. Wir steuern wirklich in eine Richtung, wo uns das dicke Ende ganz gewaltig einholen und schaden wird.

Bernd Muhlack | Di, 26. Januar 2021 - 16:29

Ich denke, dass hier lediglich ein Versuchsballon gestartet wird.
Im September sind Bundestagswahlen, außerdem 6 Landtagswahlen. Folglich wird es sicherlich weder zu kurzfristig beschlossenen Steuererhöhungen noch eines Beschlusses zur weiteren Aussetzung der "Schuldenbremse" gemäß Art. 115 GG kommen.
Damit gewinnt man keine Wähler!

Das ist eine der Herkulesaufgaben der nächsten Bundesregierung!
Natürlich werden in 2022 die Steuern u Abgaben erhöht werden!
Die Kommunen sind doch bereits fleissig dabei!
Schließen von diversen Angeboten u Erhöhung der Gebühren, etwa Wasser/Abwasser - teilweise bis zu 25%!

Im Übrigen ist Helge Brauns bereits etwas zurück gerudert:
"Mein Vorschlag, wie man den Weg zur „schwarzen Null“ nach der Pandemie gesetzlich vorzeichnet, zielt darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notklausel zu handeln und nicht die Schuldenregel in Frage zu stellen. Ich ❤️ Schuldenbremse."

Also ein Versuchsballon: wie weht der Wind?
Wie immer bei Kanzlerin Dr. Merkel

Antonio Luci | Di, 26. Januar 2021 - 18:19

doch richtig! Die EU der Euro und die EZB möchte das ja so. Alle die sparen werden heut zu Tage krum angeschaut und verteufelt. Die EZB bestaft das mit Minuszinsen. Machst du aber Schulden wie die PIGS und Frankreich bist du gut angesehen und bekommst noch Rabbat, Sale jeden Tag. Ich würde als Deutschland richtig tief in den Schuldentopf langen bis diese Lüge richtig platzt und somit der Euro wie die EU! Weg damit, beide sind unbrauchbar! Das zeigt ja schon das unsägliche Personal dieser beiden preudo Institute an.Mit Frankreich oder Italien wird uns nie nie nie was gelingen was Hand und Fuß hat !

Dr.Andreas Oltmann | Di, 26. Januar 2021 - 18:37

Es gibt einen erneuten Grund zur berechtigten Aufregung. Wieder versuchen unsere Politiker ihre eigene Unfähigkeit damit zu kaschieren, indem sie nach Gesetzesänderungen rufen, jetzt auch noch des Grundgesetzes. Das Ziel ist klar, wir schaffen die Welt, wie wir sie haben wollen. Und kein Gericht sagt dann, das dürft ihr nicht. Weil, es gibt ja ein Gesetz und dann ist alles gesetzeskonform. So kann die Welt merkelgerecht weiter geregelt werden. Anstand, Moral, Verantwortungsbewusstsein, Gesetzestreue, „dem Staat dienen“, Schaden vom Volk abzuwenden - alles unwichtig. Mit Geldgeschenken kauft man Wählerstimmen. Das geht so lange gut, wie es beim kleinen Hävermann gut gegangen ist - bis zum Absturz!

Fritz Elvers | Di, 26. Januar 2021 - 22:03

und für die Stabilität Deutschlans zuständig. Als solcher kennt er alle Zahlen und Bedrohungen. Natürlich kann er dem Volke nicht die volle Wahrheit sagen und Panik auslösen, aber er wird schon wissen, was die Glocke geschlagen hat. Wenn er sich an diese heilige Kuh heranwagt, ist eine Staatspleite nur noch mit drastischer Verschuldung, Kürzungen und Euro-Abwertung vorübergehend abzuwenden. Andererseits war Braun auch immer derjenige, dem alle Corona-Maßnahmen zu milde waren. Er scheint mir der eigentliche Kopf hinter allem zu sein.

Selbst wenn, heißt das noch lange nicht daß er auch alles wirklich versteht und richtig einzuschätzen weiß!
Aber egal, machen wir doch einfach Schulden ohne Ende und lassen sie von der EZB aufkaufen. Siehe europäischer Süden.
Die Schulden investieren wir dann in die Bildung von Wohnungseigentum für unsere Bevölkerung und sorgen somit für alle für die Rentenzeit vor.
Eigentum verpflichtet lt. Grundgesetz. Wir werden schon eine ausführende Gesetzes-Regelung finden die Wohnungsunternehmen zum Verkauf zu einem maßvollen Preis zu zwingen.
So könnten wir mit Italien (72% Wohneigentum) und Griechenland (77% Wohneigentum) gleichziehen, von der EZB finanziert.
Früheres Rentenalter und höhere Renten kriegen wir dann auch noch hin wie in den EU-Südstaaten.

Josef Olbrich | Mi, 27. Januar 2021 - 16:42

Wer glaubt, dass der Kanzleramtsminister Braun von sich aus diesen Vorschlag, Änderung des GG, um weiter Schulden machen zu können, ohne das OK von Frau Merkel zu haben, so in die Welt setzt, glaubt auch, dass man wilde Hasen fangen kann, streut man ihnen Salz auf den Schwanz. Hier zeigt Frau Merkel das wahre Gesicht, indem sie anderen Parteien Munition verschafft, um nach ihrer Amtszeit der CDU Steine vor das Kanzleramt zu legen. Das sich Prof. Braun als ihr Adlatus betätigt, verwundert mich, da ich ihn bis Dato als seriösen Politiker kennen gelernt habe. Sollte es eine erste Bewährungsprobe für den neuen CDU Vorsitzenden Laschet gewesen sein, so hat er klug gehandelt. Denn die gewählten CDU Fraktionsmitglieder haben den Auftrag den Willen ihrer Wähler, der eine ordentliche Haushaltsführung voraus setzt, zu garantieren. Da Frau Merkel, wie immer, ihre Hände alternativlos in Unschuld wäscht, bleibt für jeden nur das Hinterfragen ihrer Handlungen – wohin will sie Deutschland führen.