Minderheitsregierung - Das stärkt unsere Demokratie!

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen bedeutet keine Staatskrise. Im Gegenteil, Minderheitsregierungen bieten große demokratische Chancen. Das zeigen uns die Länder Skandinaviens. Eine Erwiderung

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir im Bundestag
Minderheitsregierung als Chance für alle Parlamentarier?

Autoreninfo

Rasmus Andresen (31) ist Vizepräsident des schleswig-holsteinischen Landtags und Mitglied von Bündnis 90/ die Grünen. Er hat Jahre lang in Kopenhagen gelebt und im dänischen Folketing (Parlament) gearbeitet.

So erreichen Sie Rasmus Andresen:

Die Sondierungsgespräche zwischen uns Grünen sowie CDU, FDP und CSU sind gescheitert. Vor allem FDP und CSU waren nicht bereit, in eine Regierung einzutreten, die den Klimawandel ernst nimmt, Armut bekämpft und für eine menschenwürdige Asylpolitik einsteht.

Das Scheitern einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene muss und sollte aber nicht bedeuten, dass wir nun alles daran setzen, eine erneute Große Koalition heraufzubeschwören, um Neuwahlen zu verhindern. Angesichts der Zersplitterung des Parteiensystems sind Große Koalitionen zwar sehr viel wahrscheinlicher geworden und vermitteln ein Gefühl von Stabilität. Die gibt es in einem Vielparteiensystem so aber nicht mehr.

Unsere Verfassung setzt aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Neuwahlen. Wählen, bis das Ergebnis passt, ist keine gute Option. Das Grundgesetz darf nicht als Spielball von Christian Lindners Parteiinteressen missbraucht werden. Deshalb müssen wir andere Möglichkeiten ernsthaft ausprobieren.

Eine Stärkung der Parlamente ist unerlässlich

Wir müssen unsere Demokratie aufwerten. Sie wird aber nicht durch Deals in Konferenzräumen gestärkt, sondern durch offene parlamentarische Debatten. Die de facto Entmachtung des Bundestags durch die Große Koalition hat unserer Demokratie geschadet. Es ist an der Zeit, dem Parlament wieder mehr Macht zu geben, nicht der Regierung.

Wechselnde Mehrheiten könnten eine Chance sein. Oberflächlich betrachtet würden wir Grüne durch eine CDU-Minderheitsregierung eher nicht mehr Grüne Inhalte umsetzen. Darum geht es aber auch nicht. Im Gegenteil. Der FDP-Exit zeigt, dass wir uns von reinen Parteiinteressen nicht leiten lassen dürfen. Lasst es uns also zumindest ausprobieren.

Skandinavien macht es schon lange vor

In Dänemark, Schweden oder Norwegen waren innerhalb der letzten Jahrzehnte vorwiegend Minderheitsregierungen an der Macht. Dabei waren diese Regierungen keinesfalls instabiler als andere. Meist ist es gelungen, konstruktiv und auf Projekte bezogen zu regieren und Lösungen zu finden. Niemandem im Norden Europas würde einfallen, bei instabilen Mehrheitsverhältnissen von einer Staatskrise oder gar von Neuwahlen zu sprechen.

Vor allem in wichtigen Reform-Fragen wurden Parlamentsmehrheiten gefunden, viele große Entscheidungen wurden als Kompromisse von breiten Mehrheiten getragen. Verhandlungen sind insgesamt transparenter und weniger von Parteitaktik bestimmt. Die Entscheidungen werden von denen getroffen, die ein politisches Mandat von den Bürger*innen direkt bekommen haben. Den Abgeordneten.

Politische Themen werden dadurch offener diskutiert. In der Europapolitik entscheidet in Schweden beispielsweise direkt der Europaausschuss über die Verhandlungsmandate der schwedischen Regierung. In Deutschland wäre dies auch denkbar. Europapolitisch gäbe es beispielsweise eine stabile Achse von CDU, SPD und Grünen.

Mehrheitssuche in Sachfragen stärkt die Opposition

Natürlich ist das Regieren ohne eigene Mehrheit mühsamer, der Verhandlungsaufwand vor Entscheidungen deutlich höher. Es ist aber auch innovativer. Je nach Sachfrage können Mehrheiten in unterschiedlichen Konstellationen gefunden werden. Das ist gerade auch nach der Erfahrung der vergangenen vier Jahre, eine große Chance, unser Parlament wieder stärker zu machen.

Die teilweise unerträglichen und ritualisierten Debatten im Parlament braucht niemand. Parlamentsarbeit kann viel lebendiger sein. Debatten gehören in erster Linie nicht in Talkshows, sondern in den Bundestag und Länderparlamente. Demokratie bedeutet Auseinandersetzung um das beste Konzept. Und dieses Konzept kann durchaus auch von der Opposition stammen. Es schadet einer Demokratie nicht, wenn Abstimmungen in den Parlamenten wieder spannender werden.

Eine neue politische Kultur

Häufig wurde in der letzten Zeit ein Mangel an politischem Diskurs kritisiert. Andererseits war schnell die Rede von Streit und Chaos, wenn er da war. Diese Diskussion blendet aus, dass im Bundestag nicht mehr nur drei oder vier Fraktionen sitzen, sondern momentan sechs, Tendenz eher steigend. Wir wollen weiterhin Stabilität, die aber nicht mehr möglich ist. Ein Regieren ohne Mehrheit erfordert, dass wir bereit sind, Politik neu zu denken, mehr politische Debatten zuzulassen.

Häufig bin ich mit der Frage konfrontiert, woher eigentlich der politische Verdruss stammt und wie wir etwas ändern können. Ich sage nicht, dass eine Minderheitsregierung all unsere Probleme löst. Sie würde Politik aber wieder transparenter, spannender und innovativer machen.

Es ist Zeit etwas Neues zu wagen!

Cecilia mohn | Di, 21. November 2017 - 07:58

Ja, es ist Zeit, etwas Neues zu wagen! Raus mit den Grünen - die nicht mehr wirklich grün handeln- aus jeglicher Verantwortung! Sprich: bei Neuwahlen landen die Grünen hoffentlich unter 5 Prozent- und Tschüss

Ines Schulte | Di, 21. November 2017 - 08:11

...sei keine gute Option, meint der Autor des Artikels. Bei all seiner Vorliebe für die Regierungen der Nordländer scheint das 2 malige EU-Votum in Dänemark wohl schon vergessen?
Was sonst, außer Neuwahlen, könnte dem Wählerwillen zum Durchbruch verhelfen, wenn es beim Letztenmal schon nicht gelungen ist, und die drittstärkste Kraft öffentlich keine Rolle spielt? Weder im Parlament, noch in den Medien.

vor Neuwahlen. Angst, die 5%-Hürde zu verfehlen und den Einzug in den Bundestag zu verpassen. Das wäre für sie das Schlimmste, was passieren könnte. Was sollen sie denn ohne das warme Plätzchen am Futtertrog der Demokratie auch machen? Gelernt haben die meisten ja nichts und wie Arbeit wirklich schmeckt, wissen sie auch nicht. Also plädieren sie für eine Minderheitsregierung. Da kennen sie sich aus, sie werden ja auch nur von einer Minderheit gewählt

Hermann Neumann | Di, 21. November 2017 - 08:37

Die Nacht des Scheiterns – und alle sind aus dem Häuschen. Kanzlerin Merkel wird von ihren Mitverhandlern beklatscht, als gäbe es etwas zu feiern.
Ich frage mich langsam, wer in Deutschland einen an der
" Klatsche " hat, wir die Wähler oder die da oben?

Klaus Beck | Di, 21. November 2017 - 08:41

Zitat: "Niemandem im Norden Europas würde einfallen, bei instabilen Mehrheitsverhältnissen von einer Staatskrise oder gar von Neuwahlen zu sprechen."

Nein, Herr Andresen, von einer "Staatskrise" SPRECHEN muss man in Schweden natürlich nicht, denn in Schweden IST die Staatskrise, und das seit vielen Jahren. Schweden IST ein "Failed state".

Und wer in Schweden lebt, weiß: Hier ist in allen halbwegs dicht bewohnten Regionen die tiefe Verachtung des "gemeinen" Volks gegenüber der politischen Klasse und den selbsternannten Moralpredigern noch wesentlich ausgeprägter als in Deutschland.
Aber Deutschland ist diesbezüglich auf einem sehr guten Weg ...

Hermann Neumann | Di, 21. November 2017 - 09:07

Die Nacht des Scheiterns – und alle sind aus dem Häuschen. Kanzlerin Merkel wird von ihren Mitverhandlern beklatscht, als gäbe es etwas zu feiern.
Ich frage mich langsam, wer in Deutschland einen an der
" Klatsche " hat, wir die Wähler oder die da oben?

Dana Winter | Di, 21. November 2017 - 11:59

In reply to by Hermann Neumann

...es ist wohl eine Mischung aus Beiden plus Medien.

Jürgen Lehmann | Di, 21. November 2017 - 09:17

Herr Andresen, wir sind nicht Dänemark, Schweden oder Norwegen. Bei uns in der BRD beginnen die parteiinternen Machtkämpfe bereits in den kleinsten Kommunen.

Eine „menschenwürdige“ Asylpolitik, wie sich dieses die Grünen vorstellen, wäre auch Grund genug gewesen die „Jamaika-Verhandlungen“ zu beenden. Man sollte diess nicht allein der FDP zuschreiben.

... nicht um parteiinterne Machtkämpfe sondern um mehrheitsfähige Lösungen, die im Parlament gesucht und gefunden werden. Demokratie pur und live und da wo sie hingehört - ins Parlament.

Seid Wochen rede ich davon. Wobei der Befriff Minderheitsregierung bei mir Bauchschmerzen verursacht. Es gibt nur eine Regierung. Ein solches System klappt aber nur mit verantwortungsbewußte Abgeordneten, die sich in die jeweilige Materie einarbeiten, Sich auf die Partei verlassen scheidet aus.

Leider wird das nicht passieren, denn dies würde eine Schwächung des Parteienstaats und seiner knüppelnden Aufseher ala Kauder und Konsorten bedeuten. Freiwillig werden die ihre Macht nicht hergeben.
Power is nothing without control, schon vergessen?
Wo kommen wir denn hin, wenn Entscheidungen nicht mehr in Hinterzimmern sondern im Parlament getroffen werden? Der Bundestag ist in der GroKo zur Abnickbude des betreuten Parlamentarismus verkommen. So sieht`s aus.

martin falter | Di, 21. November 2017 - 09:23

aber das wäre ja zu anstrengend für unsere Mutti.
Sagen was sie vor hat und dann auch noch öffentlich argumentieren. Da ist es doch viel besser im Hinterzimmer die Deals auszuklüngeln. DArum wanzt sich Merkel jetzt an die SPD ran oder wünscht Neuwahlen. Natürlich mit ihr als Spitzenkandidatin.
Ich weiß nicht was in der Frau vorgeht.
Wahrscheinlich muss man sie aus dem Amt tragen damit sie die Zeichen der Zeit erkennnt.

Willi Mathes | Di, 21. November 2017 - 09:29

Belebt ?

Aber nur, wenn sie nicht " alternativlos " und " Gründogmatisch" praktiziert wird !

Eigenlob hat bekanntlich einen sehr strengen Eigengeruch !

Freundliche Grüsse

Sepp Kneip | Di, 21. November 2017 - 09:29

" Das Grundgesetz darf nicht als Spielball von Christian Lindners Parteiinteressen missbraucht werden."
Diese Aussage kann man nicht unwidersprochen lassen. Lindner hat nun wirklich nichts grundgesetzwidriges getan, indem er Jamaika platzen ließ, im Gegensatz zu Merkel, die in ihrer letzten Amtszeit permanent an Recht, Gesetz und am Bürger vorbei regiert hat. Ein Aufschrei? Außer Seehofer Fehlanzeige. Lindner hat früh genug erkannt, dass ein Zusammengehen mit den Grünen nicht möglich ist. Daher war es besser, jetzt die Konsquenzen zu ziehen, als während der Legilaturperiode.

"Wechselnde Mehrheiten könnten eine Chance sein." Dieser Aussage stimme ich durchaus zu. Eine Minderheitsregierung würde auch der Opposition, die wir in der letzten Legislaturperiode sehr schmerzlich vermisst haben, eine Chance bieten, sich konstruktiv am Regierungsgeschäft zu beteiligen.

Sicherlich geht das nicht mit Merkel und Schulz. Deshalb müssen sich beide Parteien personell neu aufstellen.

Bettina Federlein | Di, 21. November 2017 - 09:29

Ich darf Sie korrigieren Herr Andresen. Nach den jüngsten Aussagen des Herrn Seehofer ist mitnichten zu erkennen, dass er dem Schwampel-Bündnis eine Absage erteilt hätte. Zum Poltern lies der diesmal wohl eher Dobrinth von der Leine, um dann für weitere vier Jahre vor dem Bett der Kanzlerin die ihm zugedachte Position einzunehmen.
"Das stärkt unsere Demokratie" ... und genau deswegen wird Merkel nie und nimmer diesen Weg gehen. Kann sie doch dann nicht durchregieren nach Belieben und emotionalem Befinden. Sie müsste sich und ihre Politik erklären, immer wieder. Müsste ihre Position und die der Regierung verteidigen und sich dem Diskurs stellen. Das kann und will diese Frau nicht. Nachdem Sie alternativlos nicht nur an der Bevölkerung sondern sogar am Bundestag ungefragt vorbei regieren konnte, wird sie kaum Interesse daran haben, künftig bei denjenigen um Zustimmung zu werben, die für sie wohl eher nur nützlicher Kanzlermacher waren.

Ich möchte mich Ihren Worten anschließen.
Selbstverständlich wäre eine Minderheitsregierung einer lebendigen
Demokratie in Deutschland sehr dienlich, aber - leider - fehlt dafür die
geeignete Kanzlerpersönlichkeit!
Angela Merkel hat noch nie eine engagierte Rede gehalten, aus der ihre (bzw. ihrer Partei) Überzeugungen u. Prinzipien hervorleuchteten. Sie hat schlicht keine! Wie sollte sie es also schaffen, andere von etwas zu begeistern o. zu überzeugen?
Im Gegenteil: Sie hat ihr Leben lang nur gut zugehört und zu "erschnüffeln" versucht, woher der Mehrheitswind weht.
Diese Frau wird n i e m a l s eine Minderheitsregierung anführen, das sage ich
voraus; denn das k a n n sie nicht, und das weiß sie.
Lieber läßt sie Neuwahlen zu. Selbst wenn die CDU/CSU dann unter 30%
fiele, wäre sie immer noch die stärkste Partei, und Merkel könnte - wie der Igel
im Märchen von "Hase und Igel" - wieder triumphierend dastehn und sagen: "Ich bin schon da!" Machttricks beherrscht sie perfekt!

Insbesondere gebe ich Ihnen bezüglich Seehofer recht, Frau Federlein. Teilnehmern zufolge verlief die Verhandlungslinie in Berlin zum Schluß zwischen FDP auf der einen und dem Rest inclusive CSU auf der anderen Seite. Das paßt zu Herz-Jesu-Sozialist Seehofer, der schon als Gesundheitsminister den Linken näher stand als marktwirtschaftlichen Positionen. Das Gepoltere Dobrindts: Theaterdonner. Wie zuvor die Absicht, gegen Merkels Flüchtlingspolitik zu klagen und 2014 das -ebenfalls einkassierte - Versprechen, Griechenland nicht weiter Milliarden hinterherzuschmeißen.

Karin Zeitz | Di, 21. November 2017 - 09:31

sind deshalb unbeliebt, weil dann Schluss ist mit unbegrenztem Durchregieren. Dem deutschen Bundestag kommt dann wieder eine wichtige Rolle zu. Leere Sitze wie in der Vergangenheit, als der Bundestag durch die Ohnmacht der Oppositionsparteien zum Abnickverein für die Regierungsvorlagen verkommen und das Regierungshandeln nicht mehr kontrolliert worden ist, wären dann vorbei. Wieso kommen die öffentlich-rechtlichen Medien nicht auf die Idee, den Wählerwillen so zu interpretieren?

Luna Trensenheimer | Di, 21. November 2017 - 09:37

„Das einzige, das sicher zu sein scheint, ist Folgendes: Die Positionen der politischen Parteien zur Migrations- und Integrationsthematik – das wird über ihren Sieg oder ihre Niederlage entscheiden. Jene, die sich hier nicht zu einer klaren Position durchringen, sie werden bestraft werden. Jene, die klar für grenzenlose Zuwanderung sind, werden eine Minderheit in Deutschland vertreten und mit wehenden Fahnen untergehen. Und die anderen haben große Chancen zu gewinnen – mit oder ohne Dezimierung der AfD.“ Werner Patzelt Zitat aus "hart aber fair", Tichys Einblick vom 21.11.2017.
Die Antwort auf die Frage der Politikverdrossenheit bleiben Sie schuldig. Doch ich erwarte von Ihrer Partei keine Antwort darauf, da sie und die Realität keine besten Freunde sind.

Dr. Roland Mock | Di, 21. November 2017 - 09:41

Naja, man sollte sich schon fragen, weshalb ein Grüner auf einmal eine Minderheitsregierung gut findet. Könnte es vielleicht daran liegen, daß Herr Andresen weiß, daß die Kanzlerin nicht anders tickt als die Grünen? Und daß eine Minderheitsregierung, welche von Grünen und ggf. der (ebenfalls linken) SPD toleriert wird, dann eine Art grüne Groko darstellt? Die aus Sicht der Grünen noch den schönen Nebeneffekt hätte, die Kanzlerin vor sich hertreiben zu können? Und was die FDP betrifft: Die hat den Exit nicht gewählt, weil ihr „ihre Parteiinteressen wichtiger wären als ...die Menschen.“ Sondern weil die FDP gerade den Grünen zuallerletzt zutraute, irgendetwas zuwege zu bringen, was wirklich im Interesse der Mehrheit der „Bürger*innen“ in diesem Land ist. Es sei denn, man fände ungebremste Zuwanderung, die Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze in der Autoindustrie und die weitere Verschwendung von zig Milliarden für den Wahnsinn einer planwirtschaftlichen „Klimawende“ gut.

Michael Sander | Di, 21. November 2017 - 12:09

In reply to by Dr. Roland Mock

Das sehen Sie glaube ich falsch, Herr Mock. Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung würde je nach Vorhaben auch von der AFD toleriert, z.b. wenn Lindner seine "Trendwende" bei der Migrationspolitik durchsetzen wollte oder wenn es um eine Wende bei der Energiewende ginge. Es gibt eine klare konservativ-liberale Mehrheit im Parlament - vergessen sie das nicht.

Daß die AfD eine konservative, eher bürgerliche Partei ist, habe ich geglaubt als Lucke noch ihr Vorsitzender war. Mal schaun wie sich das entwickelt. Was ihr Abstimmungsverhalten betrifft, mögen Sie recht haben, daß Gemeinsamkeiten zwischen FDP und AfD bestehen. Allerdings haben wir das Problem, daß gar nicht so sicher ist, ob auch Merkel die Trendwende in Zuwanderungs- und Klimapolitik will. Ich sehe die inzwischen eher als Grüne und die anderen Figuren aus der CDU um sie rum als irrelevant.

wolfgang spremberg | Di, 21. November 2017 - 12:28

In reply to by Dr. Roland Mock

Sie meinen so im Sinne des Amtseides ? " ...ganze Kraft zum Wohle des DEUTSCHENVOLKES..." ? Dieses engstirnige (sorry) denken ist überwunden. Es geht ums globale, irgendwie....
"...ungebremste Zuwanderung...." das sind dringend benötigte Fachkräfte, die in der EU dringend benötigt werden, zur Stabilisierung der Sozialsysteme. Ist doch klar. Hab ich schon tausendmal gehört / gelesen. Sie nicht ?
Man sollte den Herkunftsländern Entschädigungen zahlen, schließlich werden all die jungen Leute dort auch benötigt, z.B. für die Finanzierung von Renten.....
"..Verschwendung von zig Milliarden..." das regeln fortschrittliche Kräfte, kürzlich auch mit Unterstützung von Herrn Schäuble, "ohne das jemand weniger hat...".
Um das zu verstehen brauchen sie keine Qualifikationen, keinen praktischen Verstand, da braucht man Visionen....
Da hapert es bei mir allerdings auch....

Heiko Mühlenstedt | Di, 21. November 2017 - 10:10

Ein guter Beitrag, Herr Andresen. Ich stimme Ihren Argument voll zu.

Nur:
Eine Minderheitsregierung erfordert von einem Politiker die Fähigkeit, den Mut und die Freude an einer offenen (== wahrhaftigen) und öffentlichen Kommunikation - insbesondere im Parlament.

Also eine Eigenschaft, über die Frau Merkel nicht verfügt !

Oder mit anderen Worten:
Wer lesen und schreiben kann, - der ist noch kein Schriftsteller.
Wer die Musiknoten kennt, - ist noch kein Komponist.

MfG H.Mühlenstedt

Peter Lieser | Di, 21. November 2017 - 10:20

Das würde bedeuten das die Regierungsparteien mal wieder kämpfen müssten. Besser ist natürlich wenn man über 50 % Abnicker hat und dann mit seinem Handtäschchen aus dem Bundestag watscheln kann......oder am Smartphon spielen.

Bernhard K. Kopp | Di, 21. November 2017 - 10:33

Der deutsche Michl, und ein sehr grosser Teil der Eliten, wollen Festverzinsliches und nicht kurzfristige Schwankungen auf Aktienmärkten. Die 'Fraktionsdisziplin - Koalitionsdisziplin' obwohl in ihrer Absolutheit demokratie- und verfassungsfeindlich, wurde über Jahrzehnte als informeller Verfassungszusatz akzeptiert. Für die Regierenden ist es so bequemer, weil die Gewaltenteilung Exekutive/Legislative damit weitgehend aufgehoben ist. Die Eliten stimmen dem augenzwinkernd zu, der Michl ist mit vorausberechenbaren, festen Zinsen zufrieden. Wie bei der Altersversorgung seit 50 Jahren.

Bernhard Jasper | Di, 21. November 2017 - 10:40

Nur noch kopfschüttelnd kann man einen derartigen Beitrag lesen. Das ist die hilflose Fixierung an den Stabilitätsmythos. Viele Deutsche glauben an eine derartige Stabilität (hat religiöse Züge). Die Stabilität ist jedoch relativ in dynamischen Gesellschaften. Und die Merkel-Macht („die Stabilität bin ich“) verhandelt nicht. Da heißt es sich Unterordnen und Schweigen. Unter solchen Bedingungen kann man nur aufstehen und gehen, so wie es die Freien Demokraten getan haben. Sie wollten ihre Grundsätze nicht verraten. Höchster Respekt!

Sie fragen sich woher der politische Verdruss stammt. Durch ihre ideologischen Konzepte. Die Welt als „Biotop“, nicht wahr? Durch ihre Weltanschauungen und Konzepte, so wie z.B. diesen Gebäude-Dämmungs-Wahn, erkauft mit viel Geld der Bürgerinnen und Bürger. Sie meinen das sei die Modernisierung des Landes? Sie haben keinen Plan und schänden die Armen.

Dietmar Deibele | Di, 21. November 2017 - 10:47

In großen Teilen stimme ich mit Ihrem Artikel überein, eine Minderheitsregierung wäre gut für Deutschland und besonders für die Demokratie. Nur die Formulireung eingangs: "Vor allem FDP und CSU waren nicht bereit, ..." finde ich ausgesprochen FALSCH. Ich bin dankbar wenn FDP und CSU nicht dieses Jamaika Hirngespinst mitmachen wollen. Es ist genau umgekehrt, am deutschen Anteil des Klimawandels sind hauptsächlich Sie und Ihre Grünen und Fr. Merkel schuld. Wir könnten den Kohleausstieg längst begonnen haben, wenn wir dafür die Atomlaufzeiten verlängert hätten! In puncto Asylpolitik sind es gerade die Grünen, die es menschenunwürdig aussehen lassen, zu viel ist zu viel, dadurch spalten sie die Gesellschaft, verschärfen die Wohnungsnot, verschlimmern die Armut der prekär Beschäftigten, konterkarieren die Sicherheit der Bürger. Ihre Politik führte uns in den Abgrund, das dürfen wir nicht zulassen.

Johan Odeson | Di, 21. November 2017 - 11:29

Ein Grüner, also jemand aus einer Partei wo Altkommunisten wie Herr Trittin den Ton angeben, lobt auf einmal die Gestaltungskraft des Parlaments. Nachtigall, ich hör dir trapsen. Wechselnde Mehrheiten? In der neuen grün-schwarzen Liason einer CDU,die völlig von der Rolle ist, lässt sich dann trefflich Politik mit Mutti machen. Ein paar fehlende Stimmen für eine weitgehend linke Politik lassen sich dann schnell bei links einsammeln. Es geht dann ja gemeinsam gegen rechts. Ausserdem hätte man die FDP in eine Oppositionsrolle mit der AfD gedrängt und könnte sich dann fortlaufend künstlich empören. Wieviele Stimmen hatte ihre Partei bei der Bundestagswahl noch gerade bekommen und wen vertreten Sie? Lassen sie uns mal neu wählen, dann wissen wir, was der Souverän will. Traun Sie sich das? Schaun Sie mal nach Österreich. In Deutschland brauchts immer etwas länger bis wir aufwachen, manchmal bis alles zusammengefallen ist.

Torsten Knecht | Di, 21. November 2017 - 11:34

... weniger Parteitaktik, demokratischer.

Darum hat sich Merkel skeptisch bis negativ über eine Minderheitsregierung ausgesprochen.

Die Ironie der Geschichte:

Merkel verursachte durch ihre GroKo u. ihre F-Politik eine größere Parteienvielfalt im Bundestag. Und sie verhindert damit das Durchregieren einer Mehrheitsregierung. Sie hilft der Demokratie unabsichtlich sich neu zu erfinden - durch eine Minderheitsregierung.

Die Ära Merkel ist vorbei, gut für die Demokratie.

Dana Winter | Di, 21. November 2017 - 11:58

Eine Minderheitsregierung hat es fast überall in Europa schon gegeben. Nur dort nicht, wo das Wahlrecht eine solche Regierungsbildung ausschließt, wie z.B. in Frankreich. Eine Minderheitsregierung stärkt das Parlament, denn es muss debattiert, gerungen, überzeugt und mit (evtl. wechselnder) Mehrheit entschieden werden. Das täte unserer Demokratie, in der der Bundestag in den letzten Jahren wie sediert wirkte, sehr gut. Dazu bedarf es aber einer sehr überzeugenden starken Persönlichkeit an der Spitze der Regierung. Damit kommt eine solche Regierung mit Frau Merkel nicht in Frage, denn debattieren, überzeugen und andere in Entscheidungen einbinden und doch führen, das alles kann sie eben gar nicht. Es läuft doch alles darauf hinaus, dass Frau Merkel für jede Art von Regierungsbildung ein entscheidendes Hindernis ist.

Lutz Schnelle | Di, 21. November 2017 - 12:04

Jamaika - das Scheitern der Verhandlungen ist ein Scheitern der EU. Daß die EU keine Vision hat, ist schon oft beklagt worden und wer fragt: Quo vadis? der kriegt keine Antwort. Wir sind schon lange angekommen.
Die EU ist eine Plastikveranstanstaltung, hinter der nur das kurzfristige Profitinteresse stand. Schmeiß weg, kauf neu - das ist die ganze Idee.

Torsten Knecht | Di, 21. November 2017 - 12:49

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

... Herr Dr. Sukstorf, Merkel ist auf Abnicker angewiesen.

Beim letzten gemeinsamen Auftritt, der Auflösung vom Karibiktraum, wurde Merkel gehuldigt. Weil es sonst nix abzunicken gab, wird sich über das eigene Abnicken-Dürfen bei Merkel bedankt. Tragikomisch.

Heinrich Jäger | Di, 21. November 2017 - 12:26

so lange wählen bis die Grünen aus dem Bundestag geflogen sind. Eine Partei die den deutschen Kohle Strom abschalten will, um dann Atomstrom aus den Nachbarländern zu importieren zur Rettung des Weltklimas da kann man doch nur den Kopf schütteln .Den mühsam aufgebauten Sozialstaat will man herschenken für Kultur fremde Menschen. Ich halte die Grünen für eine sehr gefährliche Partei .

Manfred Steffan | Di, 21. November 2017 - 12:40

Plädoyer für eine Minderheitsregierung. Dann hat das Parlament endlich wieder die ihm gebührende Rolle, die Regierung zu kontrollieren anstatt deren Handlanger zu spielen. Ich fürchte bloß, genau deshalb wollen bestimmte Personen eine solche Minderheitsregierung verhindern.

Hans Sigl | Di, 21. November 2017 - 12:40

habe jetzt alle Kommentare aufmerksam gelesen und mir eine Meinung gebildet:
Minderheitsregierung wäre mal spannend UND Merkel muss weg.
Wusste ich Besserwisser schon vor Jahren ...

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 21. November 2017 - 12:52

Folgt man den Kommentatoren der Medien, dann hat sich die Erdachse verschoben, das Erd-Magnetfeld hast sich abgeschaltet, der Meersespiegel steigt während der nächsten 14 tage um 300 m weltweit, der Mond taumelt nur noch um die Erde, das letzte Siegel der Offenbarung ist gebrochen worden. Trump und Putin treten zurück. 3/4 der afrikanischen Bevölkerung steht an den deutschen Grenzen... Warum? Weil die FDP Merkel in den Wind geschossen hat. Ich finde das Klasse, so lange Grün verhindert wird.

Rolf Lindner | Di, 21. November 2017 - 13:01

Ich behaupte, die FDP hat nicht nur aus Parteikalkül gehandelt, sondern als einzige der beteiligten Parteien auch aus Verantwortung gegenüber Deutschland. So gesehen ist die Karikatur zum Artikel voll daneben. Eine Minderheitsregierung vielleicht noch unter Führung der UHU-Kanzlerin wäre nach dem Traum-Aus für eine Regierungsbeteiligung der Grünen genau nichts anderes als Plan B ihres Parteikalküls. Eine Partei, die die Inkarnation der Verantwortungslosigkeit gegenüber Deutschland darstellt sitzt im Glashaus und sollte nicht mit Steinen werfen. Noch hat der Bundestag eine 5 %-Hürde.

... Herr Lindner ist bereits in einer Merkel-Regierung baden gegangen u. anschließend aus dem Bundestag geflogen. Ein zweites mal, nein Danke.

Wenn Lindner Recht hat mit der Sondierungsvorlage CDU-Programm als Alternative, besser Alternativlosigkeit, dann blieb ihm gar nix anderes übrig, als rauszugehen. Ihm jetzt Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen ist absurd.

Jamaikas Entstehung hat seine Ursache, weil Merkel regiert wie sie will und das seit Jahren. Da liegt das Hauptproblem. Merkel mit Jamaika weiter machen lassen wäre fatal. Bei 7 Parteien (bzw. 4 potentiellen Koalitionsparteien) ist ein einfaches Durchregieren mit Schlafwagenpolitik vorbei. Selber Schuld.

Die FDP hat der CDU einen Dienst erwiesen. Wenn sie sich erneuern will, dann jetzt. Wenn nicht, dann wird die FDP u. die AfD der CDU weiter Stimmen abnehmen.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 21. November 2017 - 13:12

Wozu Neuwahlen? Machen wir es doch wie folgt, täglich werden Meinungsumfrageinstitute befragt, deren Ergebnisse werden nach einem Monat gewichtet, daraus ermittelt man durch die drei renommiertesten Demoskopie-Institute schließlich die Endergebnisse und schon hat Merkel ihr Jamaika. Das Ganze mag zwar genau so viel Kosten wir BT-Wahlen, hat aber den Vorteil, wir brauchen uns nicht aus unseren bequemen Sesseln zu erheben...Also ran an die Umfragen!

Alexander Klar | Di, 21. November 2017 - 13:28

Der Autor hat in seinem Kalkül die bayerische Landtagswahl 2018 übersehen. Es wird keine schwarz-grüne Minderheitsregierung geben. Nicht danach und schon gar nicht davor. Eine Minderheitsregierung würde der AfD den Hebel geben die CSU vor sich herzutreiben, darauf werden sich weder Seehofer noch Söder einlassen.

Dietmar Deibele | Di, 21. November 2017 - 15:05

In reply to by Alexander Klar

den Begriff versteht jeder gerne auf seine Facon (neudt. Fasson?) Manche als schwarz-grün, andere als schwarz-gelb. Warum nicht mit 33% nur schwarz? Problem ist nur die Dame aus der Uckermark, die das nicht will, nicht kann. Schließlich geziemt es sich nicht für eine Monarchin. Die CDU muss das Problem von innen beseitigen, hat denn keiner die Telnr. des Friedrich Merz?

Es geht hier nicht allein um die Zukunft der CDU, es geht um die Zukunft unserer Kinder.

wolfgang spremberg | Di, 21. November 2017 - 20:02

In reply to by Dietmar Deibele

mit 33 % nur schwarz ? Weil dann in vielen Sachpunkten eine Übereinstimmung zwischen CSU, FDP und AfD deutlich würde.....das wäre gar nicht gut....für Frau Merkel.

Lutz Gundlach | Di, 21. November 2017 - 13:40

Kompliment an die Redaktion, dass Sie einen Grünen hier in Löwengrube schmeißen. Das hilft dabei, zu lernen, Kritik zu differenzieren. Hat mich angeregt, über das Thema Mind.-regierung nachzudenken.Schwarz-Grün? Wenn die CDU die Einwanderung stoppen könnte, die Grünen andere Probleme angehen könnten(Landwirtschaft) und die anderen Fraktionen ohne Partei-Zwang abstimmen könnten...Jedenfalls ohne Merkel an der Spitze(Kretschmann?)... Wäre, könnte,hätte, Fahrradkette...

Dieter Kaiser | Di, 21. November 2017 - 14:24

Wie immer gibt es auch zu diesem Artikel viele interessante Kommentare. Manchmal kann man eine Aussage nicht besser machen, diesmal ist es der erste Kommentar von Frau Mohn: ...Raus mit den Grünen, damit wir endlich eine „menschenwürdige Asylpolitik“ angehen können....

Herbert Dietl | Di, 21. November 2017 - 14:42

wurde bereits hier in den Kommentaren gesagt. Natürlich eine Minderheitsregierung! Das wäre die Nagelprobe für die Demokratie im Parteienstaat Deutschland nach deren hilfsweisen Implementierung durch die Alliierten im Westen und der Wiedervereinigung aka Anschluss im Osten.

Werner Schick | Di, 21. November 2017 - 15:07

Werter Herr Neumann,
zu ihrer abschließenden Frage eine ernüchtende Antwort: Die Krise herrscht mittlerweile überall sowohl bei denen da oben als auch hier unten.
Es wird höchste Zeit dass wir die Fehlentwicklungen in unserem System grundlegend verändern und zwar oben und unten, damit unser Land wieder auf den Füßen und nicht mehr auf dem Kopf steht.

Alfred Kastner | Di, 21. November 2017 - 19:37

Eine Minderheitsregierung hätte durchaus ihren Charme.
Die Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung und dem Streit um das bessere Konzept.
In der letzten Legislaturperiode war das Parlament oft nur Kulisse. Dort wurden die von der Bundesregierung erstellten Gesetze von der deutlichen Koalitionsmehrheit lediglich abgenickt. Eine Opposition war faktisch nicht vorhanden.
Bei einer Minderheitsregierung hätten die bei der Wahl unterlegenen Parteien eine größere Chance, sich einzubringen und vielleicht sogar Mehrheiten zu finden.
Von Fall zu Fall könnten sich dadurch Koalitionen in der Sache bilden.
Auf diese Weise kämen die politischen Debatten wieder dahin, wo sie hingehören, ins Parlament - und nicht in die Talkshows.
Politik könnte wieder spannend werden.
Und Merkel könnte nicht mehr als unumschränkte Herrscherin regieren, weil sie erst bei den Oppositionsparteien sondieren müsste, ob diese sie unterstützen.

Dirk Zelmer | Mi, 22. November 2017 - 13:03

Ich bin klar für eine Minderheitsregierung. Die Fragen unserer Zeit müssten dann wirklich in jedem Fall neu verhandelt werden und werden nicht mit Koalitionszwang durchgeprügelt. Um während einer Minderheitsregierung eine Mehrheit zu erlangen, ist hohes Engagement jedes Abgeordneten gefragt. Vernünftige Lösungen werden dann auch von verschiedenen Parteien unterstützt.
Ich habe mir die Parteiprogramme verschiedener Parteien angesehen. Es gibt keine Partei, die mit meinen Vorstellungen in allen Punkten übereinstimmt. Ich bin mir aber sicher, dass man schneller Mehrheiten in einzelnen Fragen finden kann.

Tobias Werner | Mi, 22. November 2017 - 15:30

freiwillig natürlich! (Die AfD fühlt sich ja noch nicht reif dafür...). Vielleicht auch erst generell als Angebot ab einer zweiten Legislaturperiode, wenn man mehr als 5 oder 8 Prozent hat. Die 5%-Hürde abschaffen, dazu plebsizitäre Elemente.
Warum denn nun eine Minderheitsregierung - warum soll uns denn eine Minderheit regieren, die ja eben immer auf die diversen Mehrheiten setzen muss!? So sehr konstruktiv werden die nicht Mitregierenden hier dann m.E. nicht sein - wie das bei einer wirklichen APR der Fall wäre.
Eine Minderheitsregierung wie H. Lindner sich das auch vorstellt, wäre letztlich ja eine unwirkliche APR! Auf zur Verfassungsreform!

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