Gerade Dinge, die man möglichst unauffällig loswerden will, hängen sich mitunter besonders hartnäckig an die Hacken. Die CDU zum Beispiel wird die Spendenaffäre der frühen 2000er-Jahre einfach nicht los. Und das liegt an einer Spende von einer Million Mark (rund 500.000 Euro), die der damalige Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep (†2016) damals der CDU-Bundesgeschäftsstelle überwiesen hatte, „weil das Geld aus seiner Sicht wahrscheinlich der CDU gehörte“, wie eine Sprecherin auf Anfrage bestätigt.
Der Betrag wird wie eine inzwischen gar nicht mehr so heiße Kartoffel von Geschäftsführer zu Geschäftsführer weitergereicht. Aktueller Inhaber des Skandal-Nachlasses ist der neue CDU-Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe (58). Das Problem: Die Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung für den Betrag ist bezahlt, die Summe wird jährlich im Rechenschaftsbericht aufgeführt und getreulich der Bundestagsverwaltung mitgeteilt, die allerdings auch nicht weiß, wie damit zu verfahren ist.
Was tun mit dem vergiftetem Geld?
„Dieses Geld ist in der Tat bei der CDU verblieben, wurde aber nie angerührt“, bestätigt Sprecherin Isabelle Fischer. „Das Geld wird auf einem separaten Konto aufbewahrt. Sämtliche sich daraus ergebenden Zinsen, sowohl positive als auch in den letzten Jahren negative, verbleiben ebenfalls auf diesem Konto und wurden nie vereinnahmt. Im Sinne des Transparenzgedankens des Parteienrechts wird diese Summe seit 2001 in den jeweiligen, öffentlichen einsehbaren Rechenschaftsberichten erläutert. In Höhe des Guthabens wird eine entsprechende Verbindlichkeit gegenüber unbekannt ausgewiesen.“
Solange die Herkunft ungeklärt ist, wird das wohl auch so bleiben. Zurückgeben geht nicht, solange sich der Spender nicht meldet, annehmen oder seitens der CDU für wohltätige Zwecke spenden geht auch nicht. Damit auch nicht der Hauch eines Verdachtes auf Mauscheleien aufkommen kann, verweist die CDU-Zentrale auf die ordnungsgemäße Quittierung: „Der erfolgsneutrale Ausweis dieses Geldes im Rechenschaftsbericht ist von der Bundestagsverwaltung fortlaufend bestätigt worden.“
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Das ist zwar alles korrekt und penibel verbucht, hilft beim weiteren Umgang mit dem vergifteten Geld aber auch nicht weiter. „Über den weiteren Umgang mit der Summe befinden wir uns im Austausch mit der Bundestagsverwaltung“, heißt es im Adenauer-Haus. Bei diesem Austausch wird es wohl auch in Zukunft bleiben.
Obwohl es sich um ähnliche Summen handelt, stammt das Geld nach Angaben der CDU nicht aus jenen Spenden, die der Waffenhändler Karlheinz Schreiber (88) in den neunziger Jahren an Kiep fließen ließ, um die Unterstützung der Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (†2017) für die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien und den Bau einer Fabrik für Fuchs-Systeme der Firma Thyssen in Kanada zu befördern. Kiep nahm die Spenden, die Schreiber im Auftrag von Thyssen weitergeleitet haben will, als Bundesschatzmeister entgegen. Zu den nunmehr verbliebenen 500.000 Euro wollte oder konnte er bei der Überweisung aber keine Angaben machen.