Berlins Bürgermeister Michael Müller und Familienministerin Franziska Giffey, seit gestern Berliner SPD-Vorsitzende / dpa

SPD-Parteitag Berlin - Müller geht, Giffey kommt

Die Berliner SPD hat offiziell den Führungswechsel vollzogen: Franziska Giffey und Raed Saleh ersetzen Michael Müller. Doch kann das der maroden Partei helfen? Und was wird aus Müller?

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Es menschelte gewaltig auf dem „hybriden Landesparteitag“ der Berliner SPD am Freitag und Sonnabend mit einem zentralen Podium im Berliner Hotel Estrel, digitaler Diskussion und dezentraler Urnenwahl. So viele Huldigungen und Danksagungen hat der scheidende Landesvorsitzende und noch ein paar Monate amtierende Regierende Bürgermeister Michael Müller während seiner gesamten politischen Karriere wohl noch nie erhalten.

Auch Müller selbst erlag in seiner Abschiedsrede der Versuchung, sein Wirken als langjähriger Frontmann der Berliner SPD in den schillerndsten Farben zu malen: Haushalt konsolidiert, trotzdem investiert, neue Weichen in der Wohnungs-, Mieten- und Verkehrspolitik gestellt, den Wirtschaftsstandort gestärkt, die Anziehungskraft der Stadt weiterentwickelt, „nebenbei auch noch den Flughafen fertig gebaut“ und und und …

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Markus Michaelis | Sa, 28. November 2020 - 13:07

Giffey setzt also auf die „fünf B‘s: Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürgernähe, Berlin in Sicherheit“.

Was ist mit dem 2019 erklärten Klimanotstand? Ist das nicht Thema Nr. 1 - es geht um die Zukunft und das Überleben der ganzen Menschheit, auch Berlins, aber insbesondere der armen Länder, die sich nicht wehren können. So hatte ich das zumindest verstanden. Wie kann es sein, dass dieses Thema nicht dabei ist, obwohl doch ALLES unter den Vorbehalt der Klimaverträglichkeit gestellt werden müsste.

Ich vermisse auch das Thema "Sicherer Hafen" und Rassismus. Klar Schule ist immer ein Thema und Wohnen in jedem Fall. Aber Sicherheit war doch immer nur von rechts ein Thema, ansonsten belegen alle Statistiken, dass es immer besser wird und Sicherheitsprobleme von der Polizei aund schlampigen Behörden ausgehen. Bürghernähe, Wirtschaft? Ich meine mich zu erinnern, dass die großen Demos, Debatten, das Herzensblut um Klima, Rassismus und Diskriminierung, identitäre Themen gingen.

Gerhard Lenz | Sa, 28. November 2020 - 13:54

In reply to by Markus Michaelis

dass diejenigen, die ständig über Sicherheit und angeblich diese Sicherheit gefährdende Migranten reden, bei Wahlen nirgendwo Mehrheiten gewonnen haben.

Das dürfte im multikulturell-bunten Berlin nicht anders sein.

Selbstverständlich gibt es Problemgebiete, in denen ausländische Clans ihr Unwesen treiben, oder wo vermehrt mit Drogen gehandelt wird. Für die Berliner Bevölkerung ist das aber nur ein Problem unter vielen, und sicher nicht das dominierende.

Wesentlicher ist bezahlbarer Wohnraum. Und da ist Berlin, dank des Mietendeckels, auf einem sehr guten Weg.

Giffey ist sicher eine der talentiertesten deutschen Politikerinnen. Allerdings hat ihr das Theater um ihren Doktortitel sicher geschadet.

Da, wo man keine politischen Inhalte zu bieten hat, wird man sich mit Begeisterung daran erinnern, und es im politischen Wettbewerb leidlich ausnutzen.

... darf man fragen, wo Sie in Berlin wohnen?

Würden Sie sich selbst fröhlich und guten Gewissens als "Professor", "Doktor" o.ä. titulieren lassen, wenn es sich für Ihre Karriere lohnt? Und was halten Sie von der Dienstauffassung des Herrn Giffey?

Ich muss sagen, ich ärgere mich sehr darüber, dass der ehrliche Herr Müller gegenüber den medientauglichen Berufsfunktionären (Frau Giffey, Sawsan Chebli oder Kevin Kühnert) in den Medien so pauschal als harmloser Trottel abqualifiziert wird. Nun denn, die SPD muss selbst wissen, was sie tut, und die Folgen ausbaden.

Verhindert wohl eher die Sanierung des Altbestandes und reduziert den Neubau. Statt Steuermilliarden in die EU zu verschenken sollten diese bei uns für reichlich Neubau investiert werden. Mehr Wohnungen im Angebot halten die Mieten am besten im Zaune.

"Theater um ihren Doktortitel"
Nun, dass Sie, Herr Lenz, als kritikloser Linker einen mutmaßlichen schweren Betrug kleinreden, stand zu erwarten. Ich halte den Vorgang auch insofern für eine riesige Schande, als ich jede Woche Studierenden Konsequenzen von Plagiatsversuchen zu erklären versuche. Für mich eine ethisch und intellektuell inzwischen an der Spitze verwahrloste Partei.

Reinhold Schramm | Sa, 28. November 2020 - 15:11

In reply to by Markus Michaelis

Frage: Der Kampf gegen Clankriminalität, der kommende Bürgerkrieg?

Mord, Drogen, Raubüberfälle, Schutzgelderpressungen: Kriminelle Clanfamilien haben Rockerbanden und die Mafia aus den Schlagzeilen verdrängt. Laut Aussagen von Clanmitgliedern auf Spiegel-TV liegt der Anteil der an Verbrechen beteiligten Kriminellen in ihren Großfamilien zwischen 60 und 70 Prozent.

BKA: »Aktuelle Verlautbarungen des Bundeskriminalamtes weisen darauf hin, dass von kriminellen Clans mit ausländischen Wurzeln eine ganz erhebliche Bedrohung für unsere Gesellschaft ausgeht. Dabei wird das Kriminalitätsphänomen Clankriminalität durch eine grundsätzlich ethnisch abgeschottete Familienstruktur geprägt. Die eignen Werteverständnissen folgenden und nach eigenen Rechtsordnungen lebenden Familien bzw. Subkulturen lehnen staatlichen Strukturen ab und können nicht zuletzt aufgrund streng hierarchischer Prägungen kriminelle Potentiale entwickeln, die sich dann nur noch sehr schwer eindämmen lassen. {...}

weisen darauf hin, dass von kriminellen Clans mit ausländischen Wurzeln eine ganz erhebliche Bedrohung für unsere Gesellschaft ausgeht."
Diese Verlautbarungen können aber nicht richtig sein, Denn wenn den aktuellen Verlautbarungen der Bundesregierung gefolgt wird, geht die größte Gefahr von rechts aus, nicht jedoch von kriminellen Clans. Deshalb wurde erst in der letzten Woche laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Stärkung unserer wehrhaften Demokratie vorgelegt und für dessen Realisierung Geld in Milliardenhöhe gefordert. In diesem Katalog befindet sich nach meinem Kenntnisstand kein Programm zur Bekämpfung von Clankriminalität. Dass zur Stärkung der Demokratie der Kampf gegen rechts absolute Priorität hat, befand auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, während seines Treffens mit Frau Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Kevin Kühnert.

ULRIKE WIEGAND | Sa, 28. November 2020 - 17:22

In reply to by Markus Michaelis

...und Bester Berliner Klimanotstand klingt irgendwie doof..von daher hat sie das lieber unter den Tisch fallen lassen. Die Frau wird vorsichtiger, denn das geschriebene Wort könnte der Autorin noch Jahre später zum Verhängnis werden.
Und danke für den Hinweis, dass die Gefahr -in Berlin wohlgemerkt -von der Polizei ausgeht! Ich nehme das so gar nicht wahr, werde mich aber zukünftig an Nafri meines Vertrauens wenden, wenn die Polizei mich beklaut, anpöbelt , bespukt oder mir Stoff anbietet.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 28. November 2020 - 13:38

Nachdem die Worte Verantwortung und Anstand bei unseren Damen und Herren (evtl. auch divers) unserer Regierung aus dem Wortschatz gestrichen wurde, scheint die im Taumel befindliche SPD mit Frau Giffey alles auf eine Karte zu setzen und zu hoffen, die Wähler würden alle dement werden und den Betrug dieser Frau vergessen. Müller verlässt das sinkende Schiff. Selbst die BILD lässt heute kein gutes Haar an ihm, ob seiner politischen Fehlleistungen. Die SPD setzt alles auf eine Karte mit dieser Vorsitzenden. Und wenn es nicht klappt, als OB'in, naja, dann ist sie über ihren Landesparteivorsitz finanziell abgesichert. Interessant ist, dass man nirgendswo lesen kann, was die dafür tatsächlich bekommen. Angeblich ein Ehrenamt und doch bestimmt jeder Landesverband klamm heimlich, was ihnen ihre Vorsitzenden Wert sind. Franzi muss für die Familie sorgen. Ehemann aus dem Dienst entfernt, wegen Betruges. (Muss wohl in der Familie liegen). SPD abgewirtschaftet, Müller flüchtet. Läuft nicht so gut.

Volle Zustimmung, Herr Konrad.
Für die Berliner SPD scheinen gute Bezeichnungen (Arm aber sexy etc.) wichtig zu sein. Insofern ist Frau Giffey mit ihren „gute Namen Gesetzen“ genau die richtige Besetzung. Ob sie sich allerdings gegen ihren Kollegen Raed Saleh durchsetzen kann, bleibt fraglich. Wer so langfristig wie Herr Saleh an allen Stühlen sägt, wird jetzt nicht damit aufhören, der will selbst Bürgermeister werden. Aber für welche Politik steht er, gerade in einer Stadt großer Israel-feindlicher Community? Reicht es, für den Wiederaufbau einer Synagoge einzustehen oder ist das nur „vorgeschoben“?

helmut armbruster | Sa, 28. November 2020 - 13:57

da kommt bekanntlich nichts dabei heraus.

Enka Hein | Sa, 28. November 2020 - 22:50

In reply to by helmut armbruster

besingt: 3 ( Müller, Giffey, Chebli) X 0 bleibt Null.
Aber dank Pisa wird Mathe bei der SPD überbewertet.
Machen lieber was mit Medien. Da wird man dann hochgehypt.
Der Aufschlag wird wehtun. Autsch!

Johannes Renz | Sa, 28. November 2020 - 14:36

...für die Berliner SPD. Auch die Warnehmung MMs als spröde und farblos durchaus zutreffend ist, kann man doch mit einigem Recht behaupten dass die Steigerung Feind - Todfeind - Parteifreund ganz besonders auf die Roten im Hauptstadtstaat zutrifft. Ein unwürdiges Spiel, das da getrieben wird, Klar, dass MM mit 55 noch nicht an Ruhestand denkt, aber er hat halt auch noch das Pech, dass er vermutlich nicht für einen lukrativen Wirtschaftsjob prädestiniert ist, wie manch andere politischen Alphatiere, die sich dadurch ihren Abgang versüßt haben. FG mag sich besser verkaufen können können, aber die Plagiatsaffäre wird im Wahlkampf ihr ständiger Begleiter und omnipräsent sein, wie möglicherweise immer noch das Coronavirus. Vermutlich wird Berlin nächsten Herbst tatsächlich eine Frau als RB bekommen, aber höchstwahrscheinlich nicht FG, sondern die Konkurrentin von den Grünen. Verdient hätte es die SPD allemal.

Fritz Elvers | Sa, 28. November 2020 - 15:57

das Thema Bicherheit ließ sich nicht vermeiden, wege der Blans, aber Blima und Bassismus beträfe ja eher den Speckgürtel, also B wie Brandenburg. Für Bananen ist es nach 30 Jahren allerdings zu spät, ausgerechnet Bananen!

Ihre Parteienberatung.

Walter Bühler | Sa, 28. November 2020 - 16:07

… liegt auch mit Frau Dr. Giffey völlig im Dunkeln. Die SPD hat sich wie die Linken und wie die Grünen inzwischen völlig den modischen Netzwerken aus den Medien und aus der „Zivilgesellschaft“ unterworfen. Insofern unterscheiden sich die drei Partner RRG nur noch graduell. SPD und Linke haben dabei keine Aussicht, sich aus der Strömung zugunsten der Grünen Meister-Netzwerker freizuschwimmen, die zudem mit Mamma Baerbock und Papa Habeck Mutti Merkel beerben wollen. Die Berliner Wähler träumen vom grünen Schlaraffen-Sozialismus, vom „super-starken“ Sozialstaat, der das bunte Berliner Schlaraffen-Land schon irgendwie finanzieren wird. Dieser Traum wird in der Corona-Krise vom ÖRR und den Mainstream-Medien immer wieder zum Leuchten gebracht. Die Berliner CDU spielt deshalb ebenfalls längst die gleiche Melodie, und daher wird unter dem Schirm von Jarasch ein grün-schwarzes Paradies in Berlin wahrscheinlicher als ein RRG unter Giffeys Führung. Sie wird es schwer haben.

Christa Wallau | Sa, 28. November 2020 - 16:46

In Berlin wird n i c h t s besser werden!
Die deutsche Hauptstadt ist verkommen, verrottet, pleite, verloren - jedenfalls dort, wo 80% der Berliner leben.
"Arm, aber sexy" reicht eben nicht aus für eine Stadt mit derart vielen Problemen, wie Berlin sie aufweist. Da müßte schon jemand kommen, der mit eisernem Besen auskehrt, aber ein solcher wird dort n i e m a l s gewählt werden.

Ich wäre dafür, den Länder-Finanzausgleich in DE sofort um die Hälfte zu kürzen und gleichzeitig anzukündigen, daß ab 2030 überhaupt kein
Ausgleich mehr stattfindet. Dann könnten die Berliner (und alle anderen auch, wie z. B. die Bremer) sehen, wie sie miteinander zurechtkommen.

Liebe Frau Wallau,
hätte aber noch einen VV.
- Senkung um 50% ab 2021 ok,
- danach jährlich um 20% reduzieren,
- ab 2021 dürfen Berliner / Bremer nur in andere BL ziehen, wenn sie eine auskömmliche Beschäftigung nachweisen, ausserdem erhalten sie für 5 Jahre keine Sozialhilfe. Ich bin mir sicher, dass würde helfen. Man gewinnt ja langsam den Eindruck, die (rrg) siedeln absichtlich sozial Schwächere an, um ihr eigenes Wählerpotenzial zu erweitern.

Ingo Kampf | Sa, 28. November 2020 - 22:05

Das Bild über dem Beitrag ist sehr gut. Es passt einfach. Ja - so gehen Parteifreunde miteinander um!
Die mit der Kinderstimme hat es faustdick hinter den Ohren.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 29. November 2020 - 10:52

Was soll das heissen, Giffey menschelt intensiv?
Herr Balcerowiak, wenn Ihrer Meinung nach nur ganz Linke wüßten, was ein Mensch ist, dann wäre das meiner Meinung nach zu wenig.
Ich habe mir Frau Giffey angesehen. Sie sprach keinen elaborierten politischen Code, aber SIE sprach und nicht, was sie auswenig gelernt hatte, kurz, sie wirkte authentisch auf mich, ohne politisch ungebildet zu sein.
Ob das gerade für Berlin reicht, weiss ich nicht, denn ihr fehlt ganz entschieden irgendetwas "Schrilles","Queeres" oder "Aufständige".
Wenn diese Leute aber doch ohnehin eher grün/alternativ oder links wählen, wird sie der SPD sicher nicht schaden.
Wird sie der SPD weiterhelfen?
Ich befürchte, dass sie für die Politik zu sehr Mensch ist und zuwenig Macht.
Mich hat Macht immer eher abgestoßen, Größe aber schon auch mal interessiert.
Aber wie gesagt, Authentizität und überzeugende Argumente zumeist.
Ein Bach, ein Händel und viele mehr und dann schaue ich, wer zu der Zeit an der Macht war...