Sondierungen - Mit diesem Personal ist kein Staat mehr zu machen

Wir steuern unaufhaltsam auf eine erneute Große Koalition zu. Doch die höchsten Repräsentanten der Parteien, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, haben dem Volk nichts mehr zu sagen. Es ist Zeit, das System grundlegend zu verändern, schreibt Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck

Merkel bei verschiedenen Ansprachen
Irgendwie immer das Gleiche: Neujahrsansprache der Kanzlerin / picture alliance

Autoreninfo

Heiner Flassbeck ist Herausgeber der Online-Zeitschrift Makroskop - zuvor war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung. 

So erreichen Sie Heiner Flassbeck:

Die Ansprachen des Bundespräsidenten  (hier nachzulesen) und der Bundeskanzlerin (hier) zum Jahreswechsel hatten nicht wirklich viel Neues zu bieten, eins aber haben sie gezeigt: Wir haben die Zeit inhaltlicher Auseinandersetzungen überwunden und sind in ein Stadium vollkommener Inhaltsleere getreten. Man kann sich gut vorstellen, wie sich die Redenschreiber der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten gefragt haben, welches Thema sie ansprechen könnten, das nicht mit politischen Tabus belegt ist oder auf die eine oder andere Weise die kommenden Koalitionsverhandlungen belastet. Und die Antwort war: Gar keines! Also sind sie ins Klein-Klein geflüchtet, plappern ein wenig von schönen Bürgerbegegnungen und von Eigeninitiative und schon sind die zwei Minuten mit beredtem politischen Schweigen gefüllt.

Alles ist gut – wirklich?

Wenn die höchsten Repräsentanten des Staates in der einzigen Ansprache, die sie im Laufe eines Jahres unmittelbar an das ganze Volk richten, nicht mehr wissen, was sie sagen sollen, dann haben sie nicht nur den Zenit ihrer politischen Karriere überschritten, nein, dann sind sie eindeutig am Ende dieser Karriere angelangt. Sie haben sich gemütlich in einer Welt gemacht, die sie nicht für verbesserbar halten, weil sie es ja selbst gewesen sind, die alles so eingerichtet haben und weil ihnen natürlich nie ein Fehler unterlaufen ist.

Der Bundespräsident bringt genau das in seiner verschrobenen Sprache (und sicher ohne es zu wollen) wunderbar auf den Punkt, wenn er sagt:

„Wir sind ein Land geblieben, in dem wirtschaftliche Vernunft ebenso wie soziale Gerechtigkeit als Leitprinzipien für Politik gelten. Und wir sind ein Land, das die Kraft und den Willen hat, Zusammenhalt zu bewahren und das Zusammenwachsen weiter zu befördern. Für beides gibt es weiterhin viel zu tun!"

Warum sind wir nicht ganz einfach ein Land, in dem wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit Leitlinien der Politik sind, statt nur als Leitlinien „zu gelten“? Und warum müssen wir den Zusammenhalt „befördern“, wenn doch schon Kraft und Wille da sind, den Zusammenhalt zu bewahren? Und warum gibt es so viel zu tun, wenn doch alles schon gut ist?

Es ist eben nicht alles gut, und deswegen muss derjenige, der nichts anderes im Sinn hat, als sein eigenes Tun zu rechtfertigen, die Probleme vollständig ignorieren oder sie mit leeren und verqueren Sprüchen überkleistern. Für Ersteres sind die Christdemokraten prädestiniert, für Letzteres die Sozialdemokraten. Angela Merkel geht in ihr dreizehntes Jahr als Bundeskanzlerin und Steinmeier ist seit fast zwanzig Jahren an der Spitze der Macht. Wolfgang Schäuble, als der Dritte im Bunde, hat mindestens vierzig Jahre in wichtigen Positionen auf dem Buckel. Sie haben im wahrsten Sinne des schönen deutschen Wortes „ausgedient“. Sie fördern die ohnehin schon verbreitete Politikverdrossenheit und müssen Platz machen, damit das Land aus seiner selbstgewählten Lethargie aufgeweckt werden kann.

Eine neue Agenda muss her

Man mag sich gar nicht vorstellen, auf welche Weise sich jetzt zwei Parteien zusammenquälen, die sich seit langem nichts mehr zu sagen haben und schon in den vergangenen vier Jahren nicht wussten, was sie eigentlich wollten. Man kann sicher sein, dass jeder der Verhandelnden vorwiegend an die schönen Pöstchen denkt, die es zu verteilen gilt, aber nicht an grundlegende politische Neuerungen. Mit diesen Parteien ist kein Staat mehr zu machen. Doch wer soll es denn machen, wenn nicht die Parteien alter Art? Gänzliche Neue?

Statt einfach eine neue Partei zu gründen, die mit Argumenten auf dem gleichen Niveau wie die alten ins Rennen geht, muss man sich fragen, ob man nicht eine andere Agenda braucht. Eine Agenda nämlich, die sich parteiübergreifend dafür einsetzt, grundlegende institutionelle Reformen umzusetzen, die einer lebendigen Demokratie und nicht nur den Parteien selbst eine wirkliche Überlebenschance geben. Hier einige erste Vorschläge für das, was in einer solchen „Agenda für eine lebendige Demokratie“ stehen müsste.

Notwendige Neuerungen

Die erst institutionelle Neuerung, die man anstreben sollte, sind gesetzliche Vorkehrungen dafür, dass niemand mehr als zwei Wahlperioden in politischen Ämtern verbringt. Wechsel muss Programm sein. Damit sind sicher nicht alle Probleme gelöst, aber die Gefahr der gesellschaftlichen Lethargie, die von der lebenslangen Vernetzung von Politikern aller Couleur mit sich selbst und mit den Geldmächtigen der Gesellschaft ausgeht, ist weit weniger akut.

Es ist von vorneherein zu verhindern, dass aus politischem Engagement ein lebenslang ausgeübter Beruf wird. Niemand sollte etwa ohne ausreichende Lebenserfahrung in anderen Bereichen, Abgeordneter oder Minister werden können. Wer mit 25 Jahren schon im Bundestag sitzt, hat sein ganzes Leben lang keine Chance mehr, ein normales Arbeitsverhältnis kennen zu lernen. Er ist damit Gefangener des Parteiensystems und kann niemals mehr eine eigene von der Parteiraison abweichende Meinung äußern, ohne seine Lebensgrundlage zu gefährden. Niemand sollte auch nach der politischen Karriere seine in der Politik aufgebauten Netzwerke für Lobbyarbeit nutzen dürfen. Ohne lange Karenzzeit aufgenommene Tätigkeiten in der Wirtschaft, die im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen, müssen zu einem vollständigen Entfallen der Bezüge aus öffentlichen Kassen und des Beamtenstatus führen.

Die zweite fundamentale institutionelle Erneuerung muss den Bereich der Medien betreffen. Nicht Marktbeherrschung im Sinne wirtschaftlicher Macht darf das Kriterium für ein Einschreiten des Staates in Form von kartellrechtlichen Maßnahmen sein, sondern Marktbeherrschung im Sinne einheitlicher und gleichgerichteter Ideologien. Wenn die Süddeutsche Zeitung, die FAZ, Die Welt, der Spiegel und Die Zeit eine einheitliche Position vertreten, wie das heute bei fast allen wirtschaftspolitischen Fragen der Fall ist, muss der Staat entweder starke Gegenpositionen im Bereich der öffentlichen Medien aufbauen oder Start-Ups im Internet so sehr fördern, dass sie eine Chance haben, über Werbemaßnahmen eine Bekanntheit zu erreichen, die sie zu wirklichen Wettbewerbern der etablierten privaten Medien macht.

Eine dritte Neuerung betrifft die akademische Ausbildung, insbesondere die im Bereich der Gesellschaftswissenschaften. Die Selbstverwaltung der Universitäten und Freiheit von Forschung und Lehre muss da massiv eingeschränkt werden, wo die Gefahr besteht, dass sich geistige Monopole bilden, die nichts anderes im Sinn haben, als alle anderen Gedanken und Ideen auszuschließen. Offenheit muss hier zum Programm werden. Gelingt das nicht, muss der Staat selbst neue wissenschaftliche Institute schaffen, die den hergebrachten erstarrten Universitäten im akademischen Bereich und in der Öffentlichkeit Paroli bieten können.

Jenseits der Parteigrenzen

Das alles ist nicht revolutionär, hat aber das Potential, über die heutigen Parteiengrenzen hinweg die Bürger zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Würde eine Sammlungsbewegung mit einer solchen Agenda bei den kommenden Wahlen auch nur Achtungserfolge erzielen, wären die etablierten Parteien gezwungen, sich damit auseinanderzusetzen und Zugeständnisse zu machen. Was weder links noch rechts klar einzuordnen ist, weil es sich mit dem politischen System und seinen Deformationen auseinandersetzt, ist viel weniger leicht auf die übliche Art und Weise mit Ignoranz und leeren Sprüchen zu bekämpfen.

Geschieht das alles nicht und quält sich eine neue große Koalition durch weitere vier Jahre, muss man ernsthaft um die Überlebensfähigkeit der Demokratie besorgt sein. Demokratie ist, wie es Winston Churchill sinngemäß ausgedrückt hat, sicher nicht die beste Staatsform, aber doch eindeutig die am wenigsten schlechte.

Der Text erschien zuerst auf der Website makroskop.eu.

Willi Mathes | Do, 11. Januar 2018 - 09:07

Stimmt, Herr Flassbeck !

Praktizierte Unfähigkeit, gespeist aus politischer Inhaltsleere - kennzeichnen hier lediglich " Besitzstandswahrung "!

time to go !!!

Günter Johannsen | So, 14. Januar 2018 - 12:33

In reply to by Willi Mathes

Wenn das die neue Gangart der CSU ist, dann war alle Hoffnung
auf einen neuen Ministerpräsidenten mit Rückgrat vergeblich:
ich hätte jetzt einen Widerspruch der CSU zu den
Sondierungs-NUll-Ergebnissen erwartet. Nun gibt es offensichtlich
mit Zuspruch der CSU vier lange Jahre ein "WEITER SO"!
Die Quittung gibt es dann zur Bayernwahl im Herbst 2018 !
Ich wähle AfD !

helmut armbruster | Do, 11. Januar 2018 - 09:33

endlich sagt jemand öffentlich und in aller Deutlichkeit wie schlimm es steht um unsere politische Führung.
Dabei scheint es unser Schicksal zu sein übermäßig häufig von politischen Blindgängern regiert zu werden.
Blickt man auf 100 Jahre deutsche Geschichte zurück, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass miserable politische Führung in D anscheinend der Normalzustand ist.
Von Wilhelm II bis heute findet sich kaum einer von dem man sagen könnte er habe dem Land genützt u es nach vorne gebracht.
Eine Ausnahme ist vielleicht Schröder mit seiner Agenda 2010. Seine eigene Partei und die Wähler haben es ihm schlecht gedankt.
Das hat natürlich auch eine Signalfunktion und schreckt etwaige Nachahmer ab.

seit Bismarck abgedankt hatte wurden die Deutschen m. E. nicht mehr von Politikern vertreten, die genügend Weitsicht hatten, tatsächlich zum Wohle des deutschen Volkes zu wirken. Allerdings war es in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg noch nie so schlimm wie seit den GroKo-Zeiten und insbesondere seit der letzten Legislaturperiode. Der Bundestag hatte seine Befugnisse freiwillig aufgegeben und fungierte nur noch als Appendix der Regierung. Kein Wunder, dass er 2015 gar nicht erst gefragt werden musste, ob Deutschland über 1,2 Millionen Migraten aus aller Herren Länder ohne Ausweispapiere aufnehmen kann. Eine neue Regierung muss jetzt zwar mit Widerstand rechnen, der jedoch aufgrund der Ausgrenzung der AfD weitgehend wirkungslos bleiben könnte. Hoffentlich kommt es nicht zur Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre, wo wir den Schlamassel noch lässt ertragen müssten.

Manfred Gimmler | Do, 11. Januar 2018 - 23:01

In reply to by Karin Zeitz

Bismarck diente in erster Linie dem preußischen König und in zweiter Linie dem deutschen Kaiser. Daß er dem deutschen Volke dienen wollte, ist mir unbekannt.

Und Schröder der beste deutsche Politiker seit der Kaiserzeit? Das macht sprachlos.

Willi Beckert | Fr, 19. Januar 2018 - 19:34

In reply to by Manfred Gimmler

Natürlich diente er dem König / Kaiser. Aber seine Verdienste waren u. a auch die Zivilehe und die Sozialversicherung mit der Bismarck einen Pfeiler des modernen Sozialstaates schuf.

In der Amtszeit von Frau Merkel ist Gesamt-Deutschland zum "Vormundschaftlichen Staat" geworden. Genau DAS interessiert die Menschen in Deutschland: wie bekommen wir wieder ein demokratisches Deutschland, in den sich die Menschen frei, mündig und ernstgenommen fühlen können?! Merkel hat Deutschland gespalten in Gutmenschen, die sie unterstützen bzw. die ihr nachschleimen und andererseits in böswillige Rassisten, Rechtspopulisten und Islamfeinde (wer den Islam kritisiert)!
Rolf Henrich, Rechtsanwalt, Autor und prominenter Regimekritiker der DDR schrieb sein im April 1989 erschienenes Buch "Der vormundschaftliche Staat". Das Buch vom Versagen des real existierenden Sozialismus gilt als ein wichtiger Impuls für die Formierung der Bürgerbewegung in der DDR. Es ist heute wieder brandaktuell und gut nachzuempfinden. Denn das ´Betreute Denken´ des SED-Regimes wird uns erneut zugemutet!

Wilhelm II. ist da allerdings nicht das richtige Beispiel. In der Zeit der ersten deutschen Demokratie von 1871 bis 1914 (hier Wilhelm II. eingeschlossen) war Deutschland gerade in der Zeit seiner Regentschaft zur zweitgrößten Volkswirtschaft aufgestiegen (Made in Germany zählte viel), Deutschland stellte mit Wilhelm II. ein Drittel der Nobelpreisträger, das Bildungssystem war das beste der Welt und Wilhelm der moderenen Technik gegenüber sehr aufgeschlossen. Die Demokratie in jenen Tagen war vermutlich weit mehr Volksherrschaft als bei dieser Merkel. Beginnt man bei Karl dem Großen, so findet sich abgesehen von Hitler und Honecker, in 1200 Jahren deutscher Geschichte m.E. kein stärkeres politisches Versagen, als mit dieser Frau und ihren Mitläufern.

helmut armbruster | Fr, 12. Januar 2018 - 10:45

In reply to by Olaf Voß

vielleicht, Herr Voß, haben Sie sich nur verschrieben. Es muss aber korrigiert werden. D war eine Monarchie, keine Demokratie.
Und Wilhelm II führte ein persönliches Regiment. Was Sie über die Volkswirtschaft, Nobelpreisträger u Bildungssystem im wilhelminischen D schreiben, mag alles richtig sein.
Richtig ist aber auch, dass Wilhelm dies alles verspielt hat durch unbeabsichtigte Ungeschicklichkeit, durch Überheblichkeit und Besserwisserei, aber auch durch Weltmachtsträume. Jedenfalls fand sich D 1914 im Krieg mit 3 etablierten Weltmächten, zu denen sich ab 2017 auch noch die USA gestellten. D in eine solche aussichtslose Situation manövriert zu haben, muss man Wilhelm II anlasten.
Ich möchte deshalb Wilhelm II - trotz der positiven Seiten seiner Regentschaft - unbedingt in die Liste der deutschen Politversager eingereiht sehen. Da gehört er hin und nirgendwo anders.

Ursula Horvath | Fr, 12. Januar 2018 - 20:48

In reply to by Olaf Voß

sehe ich ganz genau so, Herr Voß, leider gibt es Zeitgenossen mit starker Seh- und Hörschwäche und sollten Neuwahlen kommen, an die ich mmer noch glauben möchte, dann wird das Ergebnis, leider nicht viel anders aussehen. Falls Deutschland so weiter macht, bewegt es sich auf dem Abgrund zu und niemand sollte in Zeiten von mediealer Aufklärung, sich auf Nicht Wissen berufen können, alle die schweigend zuschauen, dabei nur ans Hier und Heute denken und nicht an ihre Nachfahren, sollten vor Scham im Boden versinken!

Was aber nutzt ein wunderbarer Artikel, wenn die Erkenntnisse darin nicht umgesetzt werden.
Die, die Möglichkeit haben Änderungen herbeiführen zu können, haben daran kein Interesse. Und, wie viele Wähler lesen diesen Beitrag? Wie viele, die ihn lesen verstehen ihn, wie viele die ihn verstehen wählen dann, dass eine Umsetzung der Erkenntnisse in Betracht gezogen werden könnte. Unabhängig davon, dass in meinen Augen kein geeignetes wählbares Personal in der Einheitspartei Union, SPD, FDP, Linke, Grüne zur Verfügung steht.
Dass ist das frustrierende. Wir, die Wähler sind uns nicht einig. Aus parteipolischen Gründen vertreten wir verschiedene Ansichten und lassen uns gegeneinander ausspielen. Solange dies der Fall ist, wird es keine Änderungen geben –also NIE, da nützt auch der wunderbarste Artikel nichts, weil viele ihn nicht lesen und viele die ihn lesen, ihn nicht als wunderbar empfinden.

Das Wähler der SPD nicht von der Agenda Schröders begeistert waren, ist la nachvollziebar. Das aber die Wirtschaft und Industrie dies nicht einmal in Spurenelementen auch in der Öffentlichkeit positiv vermerkten, ist natürlich das Dilemma. Erst im Januar 2017 als Schulz auf der Wolke 7 einschwebte und Änderungen ankündigte, sahen sich die Kanzlerin und Hr. Scheuer bemüßigt in einer gemeinsamen Pressekonferenz!, die Super Politik von Schröder zu loben, die auch natürlich keinerlei Änderung bedürfe. Man hätte, ohne ähnliche Risiken einzugehen, durchaus aktive Politik machen können. Jedermann im Volk wäre für den Ausbau der Infrastruktur, Daten, Bahn, Strasse gewesen. Das hätte allen geholfen und wäre auch für die Wettbewerbsfähigkeit sehr notwendig. Das Griechenlanddesaster wäre mit einem schnellen Schuldenerlaß-der früher oder später sowieso kommt-um ein vielfaches günstiger für alle Beteiligten gewesen. Ich könnte jetzt noch unzählige Fakten aus vielen Bereichen aufzählen......

Markus Starkenberg | Do, 11. Januar 2018 - 09:41

Sie bringen es perfekt auf den Punkt, Herr Flassbeck.
Seit Herbst 2015 haben wir Staatsversagen.
2017 kam noch Justizversagen dazu.
Jetzt 2018 haben wir das gleichgeschaltete Sprachversagen von Regierenden und Vierter Gewalt.
Ohne neues Personal in allen Bereichen ist keine Reformation zu erreichen.

Merkel wird allein deswegen nicht abgewählt, weil die besser verdienenden 40% in der Bevölkerung nur von Ihr erwarten, dass man nicht an Ihre Pfründe rangeht! Nichtstun, Infrastrukturversagen, Migrationsdesaster mit erstarken der Rechten in Europa, Griechenlandversagen u. v.m. spielen deswegen absolut keine Rolle. Mit anderen Worten die Bestimmer in diesem Land mit 90% der Medienmeinung forciert so deutlich Merkel, dass Konkurrenten keinerlei Chancen haben. Es ist überhaupt kein Problem über die Medien die Meinung zu bestimmen. Das beste Beispiel ist Trump. Selbst im zickigen USA ist der unter den Rock greifer locker damit durchgekommen, einfach mit der Medienkampagne Clinton sei auch nicht besser. Die Mailkampagne hat alles klar gemacht. Details und Wahrheit interessieren dann nicht die Bohne....

Achim Scharelmann | Do, 11. Januar 2018 - 09:47

Daß ein Sozialdemokrat heute im Schloß Bellevue residiert ist kein Zufall, denn man wußte schon damals wo die Reise hingehen könnte und um sich mit Hilfe der Sozis an der Macht zu halten wurde er von der schwarzen Regierung gefördert, was sich heute durchaus bezahlt macht, denn ohne ihn wird es nicht so ohne weiteres Neuwahlen geben und das zwingt die Roten zu einem Kompromiß, wenn er auch früheren Aussagen gegenübersteht. Selbst wenn es zu einer Minderheitsregierung kommt, kann man davon ausgehen, daß die SPD in den wesentlichen Fragen die in ihrem ureigensten Interesse liegen sehr flexibel ist und die Regierung unterstützen und das alles wäre so nicht möglich gewesen mit einem Bundespräsidenten von der CDU/CSU, denn die Sozis und Merkel liegen geistig näher beieinander als man landläufig annimmt.

Akira Ozawa | Do, 11. Januar 2018 - 09:52

CICERO - Chapeau!

Es wurde (und wird uns, dem Leser, permanent, mit jeder neuen Studie von zumeist selbsternannten, sich in TV-Totalen brüstenden "Experten") von den MSM eigehämmert:

""In einem Land, in dem wir gut und gerne leben.
Und die Deutschen sind so zufrieden, wie noch nie.""

Jetzt die revolutionäre Zustandsbestimmung:
""Wir haben die Zeit inhaltlicher Auseinandersetzungen überwunden und sind in ein Stadium vollkommener Inhaltsleere getreten.""

Diese bisher agierende GroKo hatte viele, viele Jahre die Möglichkeit gehabt, eine Politik mit und für den Bürger (und vor allem mit dessen Einbeziehen im Rahmen einer "Direkten Demokratie") zu gestalten.
Selbst der BT wurde geringgeschätzt, man regierte einfach vorbei (Siehe Fr. Steinbach bzgl. ihrer Forderung nach dessen unbedingter Mitwirkung zur "Füchtlingskrise").

Und jetzt sollen diese schalen, auf ihre Macht orientierten, ergrauten Politeminenzen eine qualitativ neue Wende einleiten?

Und die Erde ist eine Scheibe.

Frank Pfaff | Fr, 12. Januar 2018 - 13:28

In reply to by Willy Ehrlich

Zufriedenheit und Inhaltsleere. Das was die Süchtigen suchen. Deutschland ist doch 'high', nicht? Politkaste liefert Wort und Traum, Gleichgeschalte Medien rollen dem Volke das Zeug im Papier. Merkelrauchrausch. Einatmen, lange halten, langsam loslassen. Gut und gerne weiterleben. Kanzlerin hat's für Euch geschaft.
Mein Beileid, liebes Deutschland.

Demokratie ist die gegenwärtig beste Regierungsform. Nichts ist Ideal, aber alles ausnutzbar. Was Diktatur ist, durfte ich in der zu Recht untergegangenen DDR 40 lange Jahre erleiden. Was wir meiner Erfahrung nach jetzt in Gesamt-Deutschland haben, ist längst keine Demokratie mehr. Es ist die Vorherrschaft einer linken selbsternannten Moral-Elite, die bewusst das Volk, den Souverän, außen vor lässt. Hätte es zur Euro-Banken-Rettung einen Volksentscheid gegeben, wäre dieser mit 80 % abgelehnt worden. Hätte es zur Merkel-Flüchtlingspolitik einen Volksentscheid gegeben, wäre diese mit 80 - 90 % abgelehnt worden. Genau deshalb lässt man das Volk außen vor. Das allerdings ist weder Demokratie, noch ist das Volk der Souverän!

Meine Meinung dazu: Es wäre nicht schade um unser gegenwärtiges 'pervertiertes' System! Was haben wir gegenwärtig? Wir dürfen alle vier Jahre wählen. Das ist es aber auch schon! Andere Möglichkeiten der demokratischen Mitgestaltung haben wir nicht. Und, wir müssen konstatieren, dass unsere politischen Repräsentanten - kaum, dass sie im Amt sind - ohnehin am sogenannten Volkswillen vorbeiregieren(siehe Euro/Hellas-Rettung, siehe Flüchtlinge,etc). Und die auch keine Rechtsbrüche scheuen! Man kann also vor diesem Hintergrund feststellen, dass die politische Klasse ihren Souverän für unmündig hält. Ein probates Mittel unsere Demokratie zu festigen ist seit Ende der 50ziger Jahre, sicher jedoch seit Willy Brandt, das Füllhorn sozialer Wohltaten auszuschütten. Im Grunde genommen bedeutet dies, wir zahlen uns selber aus unserem Geld die Wohltaten, unter der Mittlertätigkeit einer Regierung. Nun haben sich seit 1949 die gesellschaftlichen Verhältnisse bis heute enorm gewandelt.

Peter Lieser | Do, 11. Januar 2018 - 10:03

Soll das etwa heißen - die lesen nur was vor, quasi wie eine Gute Nachtgeschichte ? ( Ironie aus )

Herr Lieser, Sie klingen so erschrocken! Sind Sie gerade aufgewacht?
Aber ja doch, Gute-Nacht-Geschichten. Ein schlafendes Volk ist ein bequemes Volk.
Gute Nacht, Herr Lieser!

Simon Tanner | Do, 11. Januar 2018 - 10:20

Sofort einverstanden kann man sein mit Flassbecks Forderung nach Begrenzung der Amtszeiten für politische Mandatsträger. Das aktuelle "Spitzen"-Personal verdeutlicht eindrucksvoll, weshalb dies mehr als wünschenswert ist. Die Problematik "Politik als Beruf", mithin die faktische Abhängigkeit der Abgeordneten von den Fraktionsführungen ist schwieriger zu lösen. Die Parteien haben sich das politische und staatliche System "angeeignet", wenn nicht erbeutet - unabhängige Geister kommen da nicht zum Zuge.
Was nun den "Gleichklang" der etablierten Medien angeht: man hört und billigt offenbar nur noch die "erlaubte" Position, bleibt also im selbstreferentiellen Kosmos dessen gefangen, was die "entscheidenden Kreise" für "gut und richtig" halten. Auch hier sind Karrieren offenbar nur möglich, wenn man dieses "Spiel" mitmacht. Querdenker und -schreiber oder einfach Neugier bei der Recherche will anscheinend keiner (mehr). Flassbecks düsterer Befund über die Lage unserer Demokratie trifft zu.

Gregor P. Pawlak | Do, 11. Januar 2018 - 10:38

Ein hervorragender Beitrag, welcher nicht nur die wesentlichen Gründe für die "Demokratieverdrossenheit" auf den Punkt bringt, sondern auch mögliche Lösungen aufzeigt. Hut ab, Herr Flassbeck!

Jens Köhler | Do, 11. Januar 2018 - 10:45

Der Begriff der Alternativlosigkeit ist eine machterhaltene Vokabel, die von Angela Merkel eingeführt wurde. Immer dann, wenn sie keine wirklichen Lösungen parat hat, ist das von ihr praktizierte Vorgehen alternativlos. Dieser Begriff der Alternativlosigkeit ist im politischen Deutschland inzwischen stark verankert und wird allzu häufig verwendet. Mit diesem Artikel beweist Herr Flassbeck jedoch, dass es eben doch Alternativen gibt, solche, die rational sind und notwendig wären. Auch bei der Frage, wer Merkel als Kanzler folgen könnte, heißt es immer wieder, dass sie alternativlos sei. Auch hier beweist Herr Flassbeck, dass es zum Glück noch Personen gibt, die dieses Amt mindestens so gut wie Angela Merkel wahrnehmen können, vermutlich sogar viel besser. Herr Flassbeck selbst wäre eine dieser Personen.

Wolfgang Tröbner | Do, 11. Januar 2018 - 10:46

sehr guten Kommentar. Bezüglich Merkel und Steinmeier haben Sie recht - ihr einziger Programmpunkt lautet "Ich" und dahinter breitet sich das totale Nichts aus. Ich stimme Ihnen zu, dass das politische System im Lande grundlegende politische Neuerungen braucht. Dieses System, so wie es sich mir darstellt, krankt genau daran, dass es nur der Herrschaft von Parteien bzw. einzelnen Personen dient, während der Wille der Wähler außen vor bleibt. Dieses System ist deshalb einer lebendigen Demokratie mehr als abträglich. Ihre sehr bedenkenswerten Anregungen für eine "Agenda für eine lebendige Demokratie" (denen ich zustimme) möchte ich dahingehend ergänzen, dass eine lebendige Demokratie nur eine direkte Demokratie sein kann, also das Instrument von Volksabstimmungen auf Bundesebene aufweisen muss (z.B. nach dem Vorbild der Schweiz). Nur so haben die Wähler die Möglichkeit, die Politik der Parteien zu kontrollieren und zu korrigieren. Die aktuelle Situation zeigt, dass dies bitter nötig ist.

Genau diesen Punkt vermisste ich auch bei den guten Vorschlägen von Herrn Flassbeck, die herrschenden Monopole aufzubrechen. Nur eine verstärkte Macht der Wähler kann am Ast sägen, auf dem das Establishment so kommod sitzt.

Udo Maier | Do, 11. Januar 2018 - 10:48

Ein sehr guter Artikel. Dem muss man einfach beipflichten. Auf den Punkt gebracht. Und Deutschland ist momentan wirklich krank.

Marie Werner | Do, 11. Januar 2018 - 10:53

Werter Herr Flassbeck,
besten Dank für Ihren exzellenten Artikel. Sie sprechen mir voll und ganz aus dem Herzen. Die Frage ist nur: Wie kriegen wir unverzüglich diese Kanzlerin mitsamt ihrer Gefolgschaft des Einheitsbreis weg? Mir graust die Vorstellung, dass wir die nächsten Jahre weiterhin von diesen ausgedienten Politikerin regiert werden.

Michael Sander | Do, 11. Januar 2018 - 10:56

Begrenzung der Anzahl der Amtsperioden? Einverstanden, was das Spitzenpersonal betrifft.
Warum jedoch bei einfachen Abgeordneten? Hier wäre eine Umstellung des Wahlsystems auf reine Direktwahl (Westminster Modell) wesentlich sinvoller, denn diese Maßnahme würde wirklich für neuen Typus von Abgeordneten führen, die ihr Mandat nicht durch Unterwürfigkeit gegenüber ihrer Partei verdienen müssten.
Die freiwillige Selbstgleichschaltung von Teilen der Presse kann nicht durch noch mehr Staatsintervention und Steuergeldverschwendung überwunden werden. Für die größte Gleichschaltung ist der Staat selbst verantwortlich, nämlich den öffentlich rechtlichen Rundfunk. Diesen aufzulösen bzw. zu privatisieren würde mehr zur Meinungsvielfalt beitragen, als jeder Staatsinterventionimus.
Staatsgläubigkeit auch in der Forschung und Lehre. Hört damit auf, Studiengänge wie "Genderwissenschaften" mit Steuergeld zu pampern und gebt den Universitäten und Schulen mehr Selbstverwaltung, statt weniger!

Dr. Roland Mock | Do, 11. Januar 2018 - 11:02

Man möchte allem zustimmen, was der Autor schreibt, aber für meine Verhältnisse ist er noch zu sanft. Beispiele: Politisches Personal: Ob die alt sind ist mir egal. Aber sie sind überwiegend unfähig und nahezu ausnahmslos feige und/oder prinzipienlos. Diese Kombination ist unschlagbar. Medien: Die sind sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht nur in wirtschaftspolitischen Fragen alle einig (oft im Unverständnis grundlegender Zusammenhänge eines Marktes; Wirtschaft wird auf der Henry-Nannen-Schule wohl nicht gelehrt).Sie haben auch nahezu unisono der zerstörerischen „Willkommenskultur“ das Wort geredet und sind sich - inclusive des Chefredakteurs von „ Cicero“ (zu meinem größten Bedauern) auch im Trump-Bashing einig. Ohne z.B. sich nur den verschämtesten Blick auf Fakten neuester Wirtschaftsentwicklung in den USA - und zwar o h n e ideologische Scheuklappen- zu leisten. Macht sich besser, über seine Frisur oder die angebliche Dummheit seiner Berater und seiner Tochter zu lästern.

Willy Ehrlich | Do, 11. Januar 2018 - 15:52

In reply to by Dr. Roland Mock

Was soll man auch von Politikern erwarten, wenn in der Freien Wirtschaft (und in vielen Körperschaften öffentlichen Rechts) Träger einer ähnliches Entscheidungsgewalt ein Mehrfaches eines Minister- oder Kanzlergehalts verdienen.

Herr Ehrlich, ich denke nicht, daß das Gehalt das Problem ist. Als Minister oder in ähnlicher Position wird man nicht reich, aber man verdient ausreichend, um seine Familie anständig ernähren und sich ohne finanzielle Sorgen auf seine Aufgabe konzentrieren zu können. Es geht um Verstand und es geht um Prinzipien, sprich Charakter. Und diesbezüglich sehe ich die „politische Klasse“ seit Jahren im Sinkflug. Beispiel: Ministerpräsidenten wie Strauß, Späth (das „Cleverle“), B. Vogel und - um auch einen Sozi zu nennen- Voscherau hatten einen Ruf wie Donnerhall. Klug, entscheidungsstark und prinzipienfest. Und wen haben wir heute? Seehofer, Laschet, Müller, Dreyer....: Umfaller, Wichtigtuer, Kulturvergessene. Letztere in dieser exemplarischen Aufzählung beherrscht bekanntermaßen nicht einmal die deutsche Rechtschreibung (ist kein Witz, wer‘s nicht glaubt, mag gern recherchieren). Die würden in der freien Wirtschaft nicht im Mittelmanagement, geschweige denn in Spitzenpositionen landen.

Peter Pascht | Do, 11. Januar 2018 - 11:05

Stadium vollkommener Inhaltsleere haben wir schon seit Antritt der Frau Merkel zur Bundeskanzlerin. Jene Inhaltsleere die politisches Programm in der DDR war. Was in dem Artikel steht, ist schon längst bei den Menschen im Volk, Erkenntnis und Schlussfolgerung. Allerdings nutzt es wenige nach Veränderung zu schreien, wenn ein machbarer Weg dahin nicht existiert. Man muss dann erst einmal einen Weg bauen. Diese Weg zu bauen ist jedoch gemäß des jetzigen Grundgesetzes nicht möglich. Es bleibt daher nur noch §20GG und die "vierte Gewalt", eine offene und freie Presse. Aber gerade die hat dahin versagt, dass die Politik mit ihrer Inhaltsleere durchkommt. Im staatlichen TV, wie auch in Teilen des privaten TV, verbreiten Merkel-Anhänger unwidersprochen ihre Unwahrheiten. So heute Morgen eine Prof. Politologin, "Der Weg zu Neuwahlen geht nur über die Vertrauensfrage und Frau Merkel hat ja das Vertrauen". Eine glatte Lüge aus rechtlicher Sicht. Frau Merkel ist noch nicht gewählt als Kanzlerin.

Bernd Weißhaar | Do, 11. Januar 2018 - 11:11

So langsam kann ich diese Beiträge wirklich nicht mehr lesen. Es spielt doch keine Rolle was man müsste. Jeder, der normal denken kann, ist sich dessen bewusst. Aber das juckt unsere politische "Elite" halt nun mal nicht am allerwertesten. Alles, was zählt, sind nun mal die Pöstchen. Ob Deutschland in ein paar Jahren mehr islamistisch als christlich ist interessiert die nun mal nicht wirklich. Merkel wird dann eh in Panama sein und Schulz sich als Eckat-Double aus den
Werner Brösel-Filmen versuchen.

Sepp Kneip | Do, 11. Januar 2018 - 11:19

Diese Situation, in der sich unsere Welt der Politik derzeit befindet, ist nicht von heute auf morgen gekommen. Diese ganzen Fehlentwicklungen resultieren aus einem Gewohnheitsritual, das stets darauf bedacht war, nur ja nicht die eingefahrenen Gleise zu verlassen. Man hatte sich bequem eingerichtet und um diese Bequemlichkeit noch zu steigern, die Opposition im Parlament und die der Medien einfach abgeschafft.

Dennoch haben die letzten Wahlen gezeigt, wenn auch noch nicht in dem Maße, wie es wünschenswert gewesen wäre, dass der Bürger diese Bequemlichkeit der Politik nicht mehr will. Er will neue Köpfe, neue Gesichter, die die alten Verkrustungen aufreißen. Das "Weiter so" geht nicht mehr. Der Bürger will keine Massenimmigration mit all ihren bösen Folgen. Man kann nur hoffen, dass sich bei den GroKo-Sondierungen ein zweiter Lindner findet, der diesem ganzen unwürdigen Theater ein Ende bereitet. Es müssen Neuwahlen her, die dann auch wirklich zu einem echten Neuanfang führen.

Markus Michaelis | Do, 11. Januar 2018 - 11:26

Bis zu einem gewissen Grad ist es normal, dass ein System seine Weltanschauung durchsetzt - alles, was funktioniert, hat diese Komponente. Es ist Bestandteil von "funktionieren". Es ist auch Teil von etwas, das mit "Identität" gut beschrieben ist: aus unendlich vielen Möglichkeiten bestimmte Präferenzen leben. Parteien, Medien, Unis hat Flassbeck auch richtig als wichtige Vertreter dieser deutschen Identität benannt.

Was daran nicht mehr ganz passt, ist daher für mich nicht das Prinzip, sondern dass sich das System zum einen nicht für "identitär" sondern für universell hält. Ein bedenkliches Selbstbild. Zum anderen kontrastiert dieser überzogene Anspruch damit, dass dem System die Kraft ausgeht. Hauptantriebe für den Kraftverlust sind die vom System gepriesene Globalisierung und Migration - die neue andere Identitäten in's Land bringen.

Bedenklich ist dieser Gegensatz von universeller Größe im Selbstbild zu Auflösungserscheinungen in den realen Kräfteverhältnissen.

Dietmar Deibele | Do, 11. Januar 2018 - 11:27

wieder einmal ein sehr geleungener Artikel, für den wir Cicero danken. Er spricht genau unsere aktuelle politische Krise im Lande an und trifft den richtigen Ton. Als wichtigster Aspekt erscheint mir die Forderung des Autors nach institutionellen Änderungen, damit solch eine Malaise sich nicht wiederholen möge. Meinerseits würde ich die Beschränkung auf zwei Legislaturperioden als konstitutionelle Änderung bezeichnen, aber es ist die Kernforderung. Sie ist relativ einfach umzusetzen, dabei enorm effektiv (besonders wenn man das Gegenbeispiel Merkel als Maßstab nimmt). Diese Forderung wurde bereits hier im Forum auch von anderen Teilnehmern gestellt, in anderen Ländern wurde sie längst umgesetzt und ich sehe absolut keine Nachteile darin.

Ralf Altmeister | Do, 11. Januar 2018 - 11:29

Die benannten Defizite, die der Autor erkannt hat, lassen sich nicht im derzeitigen Parteiensystem/-staat lösen. Hier sind unbedingt verbindliche Formate der direkten Demokratie ergänzend erforderlich, analog der Schweiz.
Wer dies ausklammert ist an wirklichen Veränderungen nicht interessiert oder wird sie nicht schaffen.

Auch wenn nicht alles Gold ist was glänzt ! Aber alles lassen wir Schweizer uns nicht gefallen, im Notfall richten wir die Armbrust auch mal auf den Landvogt ;-)

Volle Zustimmung, Herr Altmeister. Warum hat der Autor bei seinen sinnvollen Vorschlägen die direkte Demokratie vergessen? Angst vorm Volk? Vor einem Volk, das die von ihm kritisierten Leute immer brav weiterwählt?

Karola Schramm | Fr, 12. Januar 2018 - 12:14

In reply to by Martin Vetter

Ich habe einige Bücher von Flassbeck gelesen und lese regelmäßig seine Artikel auf "Makroskop." Angst vor dem Volk hat Flassbeck mit Sicherheit nicht, denn auch auf youtube kann man seine Vorträge anhören, die immer zur Sache gehen, ähnlich wie in diesem Artikel. Ich gehe mal davon aus, dass ihm nur eine bestimmte Länge für den Artikel zur Verfügung gestellt wurde und da muss man eben wählen, was sehr wichtig ist, wichtig und weniger wichtig ist.

Natürlich wäre mehr demokratische Teilnahme durch Volksabstimmungen gut für die Demokratie. Dafür bräuchte man aber auch Medien, die unterschiedlich berichten, sodass die Bevölkerung auch Pro und Kontra bei bestimmten Themen kennenlernen kann, wie zum Beispiel die Militarisierung Deutschlands und EU und den Angriffskriegen der NATO auf andere Länder um an deren Bodenschätze zu kommen. DE befindet sich jetzt permanent in diesen Kriegen. Auch da wären Volksabstimmungen wichtig. Wer Kriege will, muss auch Flüchtlinge in Kauf nehmen.

... ist der Knackpunkt, der von Merkel und den meisten Medien u. Journalisten vorenthalten o. nicht thematisiert wird.

Direkte Demokratie würde die REGELN ändern und nicht bloß das Personal!

Bisher drückt Merkel ihren Willen der Bevölkerung auf. Die bisherigen Regeln lassen das ohne Widerspruch/Einfluss des Souverän zu. Ist das noch Demokratie oder kann das weg?

Ich finde das kann und sollte weg!

Demokratie ist, wenn die Betroffenen (das Volk) zu Beteiligten (im politischen Prozess) werden!

Wir haben nur zwei Probleme in der Umsetzung:
1) Die fehlende Erkenntnisfähigkeit u. der fehlende Wille in der Bevölkerung.
2) Die herrschende Regierung entmachtet sich nicht selber so ohne weiteres.

mit den etablierten Parteien lassen sich keine direktdemokratischen Elemente als Korrektiv des Parteienstaates einführen. Letztlich kann nur der Wähler Druck machen. Selbst wenn bei der letzten Bundestagswahl 37,5 % der Wähler zwar nicht CDU/CSU, SPD oder Grüne gewählt haben, so haben doch umgekehrt 62,5 % eine dieser Parteien gewählt. Da ist die Unzufriedenheit noch nicht groß genug.

Leider muß ich mich Ihrem Kommentar voll und ganz anschließen.
"Die deutsche Politik ist an wirklichen Veränderungen nicht interessiert oder wird sie nicht schaffen". Die deutschen Eliten hatten schon immer Angst vor den Bürgern.

Volle Zustimmung, Herr Altmeister. Warum hat der Autor bei seinen sinnvollen Vorschlägen die direkte Demokratie vergessen? Angst vorm Volk? Vor einem Volk, das die von ihm kritisierten Leute immer brav weiterwählt?

Bernhard Jasper | Do, 11. Januar 2018 - 11:38

Was käme wohl dabei heraus, wenn man heute die Gesellschaft polemisch nach ihrer Vorstellung von Zukunft (die nächsten 30 Jahre) befragte? Ich glaube, dass diese keine einheitliche Vorstellung davon hat. Wird die Lücke zwischen Gesellschaft und Politik (einschließlich ihrer Institutionen) noch größer werden, oder kann sie in einem größeren Konsens geschlossen werden?

Nehmen wir einfach mal das vielfach gebrauchte Schlagwort „Digitalisierung“. Was heißt das eigentlich, außer Glasfaserkabel, also die Schaffung der strukturellen Voraussetzungen, die im Sinne von Planung vorzuhalten ist. Wie sieht dann eigentlich inhaltlich die sogenannte Öffentlichkeit aus? Spielt die sich dann nur noch in den Echokammern des Netzes ab? Gibt es eine Folgenabschätzung? Wird sich die Gesellschaft dann noch weiter ausdifferenzieren und die Parteien sich dann noch weiter zurückziehen oder bedeutungslos werden, denn eine heterogene Gesellschaft bringt ja „viele Blumen zum Blühen“, Stichwort Partizipation.

Wilhelm Maier | Do, 11. Januar 2018 - 15:18

In reply to by Bernhard Jasper

Als „ Voraussetzungen“ kann Alptraum „Das Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspails sein, Jahr 1972.
„Digitalisierung“ : „Das Ziel...ist es, die Bevölkerung ununterbrochen mit simplen Mitteln zu beschäftigen und sie so von wichtigen Ereignissen...Dies wird zum Beispiel mit Fernsehshows erreicht, ...die im heimischen Wohnzimmer zu sehen sind und an denen sich die Zuschauer beteiligen können, aber auch durch große Vergnügungsparks. Viele Menschen sind aufgrund der ständigen Medienbeschallung durch Radio und Fernsehen dazu gezwungen, Schlafpillen zu sich zu nehmen, um überhaupt schlafen zu können.“ Fahrenheit 451 von Ray Bradbury. Jahr 1953. “Folgenabschätzung: „Die Welt ist in die drei verfeindeten Machtblöcke...aufgeteilt, die sich in dauerhaftem Krieg miteinander befinden.“ 1984 von George Orwell. Jahr 1949. Big Brother und auch viele andere arbeiten eifrig daran.
Grausam? Ja. Jules Verne mit seinen Science-Fiction- Werken hatte doch auch sehr vieles vorausgesagt... Aber nur gutes..

Helmut W. Hoffmann | Do, 11. Januar 2018 - 11:39

Herr Flasbeck stellt das ganze, seit Jahrzehnten verrottete politische System infrage, an dem die heutigen "Eliten" inclusive der Medien kräftig mitgearbeitet haben. -Gut so. Besser jetzt als nie.
Es bleibt nur zu hoffen, daß sich die deutsche Gesellschaft insgesamt endlich bewußt wird, was in diesem Land so fürchterlich schief läuft

claudie cotet | Do, 11. Januar 2018 - 20:53

In reply to by Helmut W. Hoffmann

auf interessante weise sorgt der cicero-censor
dafuer, dass sich mein selbst-wertgefuehl
nach jeder "CENSUR" ein wenig erweitert.
da ich meine kommentare eines aus dem sich immer weiter aufgebenden
kultivierten, geographischen gebilde namens "BRD" ausgewanderten wesen
fuer nicht "vernichtungs-wuerdig" halte.
aber ich konnte mit dem angepasst-sein des deutsch-untertanen noch nie etwas anfangen.
deshalb studium in ny und montreal, taipeh.
wenn auch der cicero gelegentlich den eindruck verschafft,
eine klarere sicht auf deutsche politik zu verschaffen, in einer art "nische"
fuer nicht-merkel-hypnotisierte untertanen,
und explizitere kommentare verbreitet.....
fehlt mir doch eine gewisse erweiterung in richtung internationalen humor-verstaendnisses,
aber vllt lernen das ihre volantaere an CENSUR-schreibtischen noch.
deshalb wiederhole ich meinen geloeschten comment:
deutsche gesellschaft - bewusstsein?!
"HAEH ?!"
muss ja nicht immer "akademisch" sein...

mfg

MIchael H. Stegner | Do, 11. Januar 2018 - 11:56

Vielen Einlassungen von Herrn Flasbeck kann man durchaus kritisch gegenüberstehen, in diesem Fall hat er den Nagel auf den Kopf getroffen!

Danke für soviel Ehrlichkeit, auch der "eigenen" Partei gegenüber ! (SPD)
Dank auch für Ihre Unabhängigkeit.

Max Latino | Do, 11. Januar 2018 - 11:56

dem man nur zustimmen kann. Eines möchte ich jedoch anmerken. Diese Partei gibt es schon, die all die im Kommentar angesprochenen Dinge ändern möchte und dieses so auch in ihrem Parteiprogramm niedergeschrieben hat - Das ist die AfD! Lesen Sie selbst nach und überzeugen Sie sich.

Holger Stockinger | Do, 11. Januar 2018 - 12:17

ruft: "Her mit den Kamelen!"

Nur die Fata Morgana spricht, Nadelöhre ausgegangen.

Erfahrene Piloten erfinden kleine Prinzen. Die Armbanduhr des Erfinders soll übrigens vor Marsaille wieder aufgetaucht sein, eine Marcelläse ohne Schweizer Käse verfischend ...

... "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!"

Da Recht & Ordnung in den Händen des Parteienmachtapparates sich befinden, werden Nahles & CoGmbH sich amüsiert zurücklehnen und abwarten.

In Schillers "Glocke" läßt sich lesen, der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch "in seinem Wahn".

Als Psychiater gibt es die Diagnose "Borderline-Störung" anzukreuzen.

Eine grenzenlose Weltoffenheit, also eine Diagnose über den Zustand in Deutschland, gilt jedoch nicht als "Staatsversagen" ...

Michaela Diederichs | Do, 11. Januar 2018 - 12:40

Ganz großartiger Beitrag. Auf den Punkt gebracht. Deutschland ist in gefährlicher Schieflage.

Renate Aldag | Do, 11. Januar 2018 - 12:42

Die im Artikel angeregten Reformen sind überfällig und noch nicht ausreichend. Ich sehe weiteren Reformbedarf bei der jetzt wieder erfolgten personellen Ausweitung des Bundestages, bei den Beamtenpensionen, bei der Justiz, speziell Überarbeitung des Jugendstrafrechts, beim Asylrecht und dessen Missbrauch, beim Polizeirecht und deren Ausstattung u.v.a. mehr.

Hans Herzberger | Do, 11. Januar 2018 - 12:57

Wie heißt es immer : "Die Demokratie hat keine äußeren Feinde, sie fault von Innen heraus"! Dies wurde in den letzten Jahren immer deutlicher sichtbar. Nicht nur die Politiker auch der gesamte Parteienapparat muß erneuert werden, sonst könnten doch stärkere revolutionäre Tendenzen öffentlich zum tragen kommen.

Maria Fischer | Do, 11. Januar 2018 - 13:07

Wer in diesem Lande nichts mehr wird,
wird Präsident
oder
Merkels Assistent

Paul Baumann | Do, 11. Januar 2018 - 13:43

- Die Lobbyarbeit gehört abgeschafft und evtl. bei Strafe verboten. Vernetzungen in die Wirtschaft finden nicht statt.
- Politiker dürfen zur Wahrung einer neutralen Entscheidungskompetenz keine Ämter (z.B. Aufsichtsratspositionen) außerhalb ihres Mandats haben. (Dafür wird ihr Gehalt erhöht, um kompetente Leute zu gewinnen)
- behördeninterne neutrale Sach- und Fachkompetenz wird wieder aufgebaut und genutzt
...

Martin Lederer | Do, 11. Januar 2018 - 13:44

Sie schreiben "Der Staat" sollte dieses und jenes tun.
Zu Ihrer Info: Der "Staat" ist unter den Parteien als Beute aufgeteilt. Ich vermute: KEINER in höherer staatlicher Position kommt dorthin ohne sehr gute Kontakte zu einer oder mehrerer Parteien.
Und auch die vielen halbstaatlichen Organisationen, die nur durch Subventionen vom Staat lebensfähig sind, sind auf sehr gute Parteikontakte angewiesen.
OHNE gute Parteikontakte geht in diesm Land nichts.

Martin Lederer | Do, 11. Januar 2018 - 13:49

Bisher haben es sich die Altparteien im Amigo-Kartell, das den Staat unter ihnen aufteilt, gemütlich gemacht.
Mit der AfD als drittstärkste Partei gibt es jetzt einen weiteren Player, den die Altparteien nicht mitspielen lassen. Andererseits wird mit jedem Weiteren Lex AfD, dass speziell gemacht wird, um der AfD zu verbieten, was alle anderen Parteien dürfen, die "Glaubwürdigkeit" der Altparteien weiter sinken.
Natürlich ist die einzige Chance, dieses System eventuell zu reformieren, die Wahl der AfD.
Ohne Druck gibt niemand Pfründe freiwillig auf.

Ralph lewenhardt | Do, 11. Januar 2018 - 13:57

Aber Ausgangspunkt aller institutionellen Erneuerung muss der wahre Sinn des Artikels 20 (2) GG sein. Also Unterordnung der Parteienmacht unter die Volksmacht. Sonst wird es wieder nur demokratische Kosmetik mit neuem Spaltpotential. Das gilt analog auch für die Überwindung der heutigen EU-Pseudodemokratie der alten Barden, die einen nur noch anwiedern.

Gerdi Franke | Do, 11. Januar 2018 - 14:10

Mutig und richtig Damit ist kein Staat mehr zu machen. Schon lange nicht mehr. Merkels "die Welt braucht mich" ist schon lange nur noch Selbstbeweihräucherung. Wir brauchen endlich wieder Parteien und Politiker die auf den Bürger hören!

Heinrich Niklaus | Do, 11. Januar 2018 - 14:22

„Mit diesem Personal ist kein Staat mehr zu machen“, sagen Sie, Herr Flassbeck.

Und mit den deutschen Medien ist keine „Sammlungsbewegungen“ zu initiieren.

Dimitri Gales | Do, 11. Januar 2018 - 14:23

wie unzählige andere auch nichts oder so gut wie nichts bewirken. Das Régime Merkel ist zu einer Art Selbstläufer geworden, nun ist sie wieder voraussichtlich Jahre Kanzlerin und wird versuchen so weiterzumachen wie üblich. Anscheinend ist dies so gewollt, denn weder die CDU als Ganzes noch das Volk rebelliert offen gegen die nichtssagende weiter-so-Kanzlerin. Das politische Tagesgeschäft wird einigermassen verwaltet, aber das ist doch alles. Keine grundlegenden Projekte, keine voranbringenden Polarisierungen - immer das Gleiche, so wie die Merkel-Abbildungen hier zeigen. Ein bequehmes Gähn-Ambiente. Das wird sich auch nicht ändern. Merkel ist veränderungsresistent - sie hat ja alles richtig gemacht, was will man denn.

Jürgen Waldmann | Do, 11. Januar 2018 - 14:26

Nach der krachend verlorenen Wahl hatte ich mir einen echten Neuanfang gewünscht und erhofft ! Anscheinend müssen unsere Politiker einige Unternehmungsberater hinzu ziehen , wie es in der Industrie üblich ist , wenn der Laden nicht mehr auf Erfolgskurs ist , das hilft garantiert . Dann tauchen auch neue Gesichter auf , die mit neuen Ideen den Karren aus dem Dreck ziehen . Ich befürchte aber , dass wir wieder mit Merkel , Schulz und Seehofer an der Spitze , weiter wurschteln werden .
Glückliches Frankreich !!

Peter Wagner | Do, 11. Januar 2018 - 14:29

Sehr richtig, Herr Flassbeck!
Nicht erst seit heute wissen wir, dass die klügsten Köpfe dieser Republik, bis auf wenige Ausnahmen in der Vergangenheit, nicht im Parlament und auch nicht auf der Regierungsbank (Appartchiks) zu finden sind! Neue Köpfe müssen her!
Ohne die Stimmenverluste der GroKo, hätten wir heute die gleiche Regierung, also keinerlei Probleme bei der Bildung einer neuen Koalition. Ohne Merkels unverantwortliche grenzenlose Aufnahme von Millionen meistens illegalen Migranten u. Flüchtlingen, gäbe es weder die AFD noch die Stimmenverluste im Herbst! Mit anderen Worten, unsere Probleme und da fällt mir noch sehr viel ein, haben wir zum großen Teil Merkel zu verdanken! Aber der Deutsche Michel und Lieschen Müller schlafen, besonders tief bei B-Wahlen!

elvana indergand | Do, 11. Januar 2018 - 14:32

Ich stimme Herr Flassbeck zu. Wir leben in einer verschrobenen Zeit: Regierende können sich alles erlauben, dumm sein, abgehoben, keine Übersicht mehr haben, auch töten und NIEMAND, rein niemand mehr in keinem Land der Welt hat die Macht, solchen Idiotinnen und Idioten mittels demokratischer oder was immer für Mitteln, den Marsch zu blasen.....gabs das je so seit dem Zeitalter der Aufklärung oder wo stehen wir eigentlich

Klaus Jürgen Bremm | Do, 11. Januar 2018 - 14:35

Obwohl ich die Lagebeurteilung des Autoren voll und ganz teile, muss ich seine drei Lösungsvorschlägen vehement ablehnen.
1. Amtszeitbegrenzung: Dass Konrad Adenauer 1957 mit absoluter Mehrheit eine dritte Amtszeit bekam, um das Versöhnungswerk mit Frankreich zu vollenden, war wohl ein Glücksfall. Auf die jeweiligen dritten Amtszeiten der Kanzler Schmidt und Schröder wäre ich neugierig gewesen. Mehr Schaden als Kohl und Merkel hätten sie beide kaum anrichten können.
2. Macht der Presse: Bitte Hände weg! Das regelt der Markt selbst, wie die ständig sinkenden Auflagezahlen der alten Flaggschiffe zeigen.
3. Wissenschaft und Pseudowissenschaft sind international: Eine nationale Lösung würde also kaum greifen und wäre zudem ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit. Heiko Maas lässt grüßen. Linksfaschisten an den Unis, die Vorträge nicht genehmer Redner mit Gewalt verhindern wollen, sollten jedoch wegen Landfriedensbruches oder Nötigung konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Und wer räumt den ganzen Mist weg, den die Staatsmedien
hinterlassen, bevor Mister Markt einschreitet? Verlorene Hirne
wieder zu säubern ist verdammt schwer...

Christa Wolf | Do, 11. Januar 2018 - 14:35

Herrn Flasbeck kann man nur zustimmen. Deutschland ist verantwortungslosen und machtgeilen Menschen ausgesetzt. Dass Merkel in diesem Land "gut und gerne lebt" kann ich verstehen. Das trifft aber nicht zu für die meisten, die hier "schon länger leben". Sie ist ein Musterbeispiel dafür, die Amtszeiten unbedingt zu begrenzen. Hätte Merkel Kinder, würde unser Staat in eine Merkel-Dynastie übergehen. Sie hat gewaltligen Schaden auf vielen Feldern hinterlassen. Man kann nur hoffen, dass sie eines Tages die Quittung dafür bekommt und für die begangenen Schäden belangt wird.

Frank Niedermayer | Do, 11. Januar 2018 - 15:05

"Nicht Marktbeherrschung im Sinne wirtschaftlicher Macht darf das Kriterium für ein Einschreiten des Staates in Form von kartellrechtlichen Maßnahmen sein, sondern Marktbeherrschung im Sinne einheitlicher und gleichgerichteter Ideologien."

Wirtschaftliche Macht ist eine in Geldeinheiten (Euro) meßbare Größe. In welcher Einheit will man aber gleichgerichtete Ideologie messen?

"Die Selbstverwaltung der Universitäten und Freiheit von Forschung und Lehre muss da massiv eingeschränkt werden, wo die Gefahr besteht, dass sich geistige Monopole bilden"

Ich halte das genaue Gegenteil für notwendig. Die Universitäten müssen vom Gängelband der Kultusministerien und benötigen mehr privates wirtschaftliches Engagement. Dann wäre mit Sicherheit weniger Geld für dieses seltsame Gendergedöns übrig und mehr für wirkliche Forschung & Lehre.

Ich halte eine Amtszeitbegrenzung von 12 Jahren für richtig. 8 Jahre sind zu kurz, ohne dass wie in den USA alles zu einem Dauerwahlkampf entartet.

Frank Niedermayer | Do, 11. Januar 2018 - 15:17

Ansonsten halte ich es für absolut notwendig, die Macht der Parteien zu beschneiden. Laut GG wirken sie an der Willensbildung mit, in der Realität ist die Macht zu groß.
Vorschläge: Ein neues Wahlrecht im Bund (analog zu Baden-Württemberg, also ohne Zweitstimme und mit Ausgleich auf Bundesebene, sodaß es keine oder höchstens ganz wenige Überhangmandate gibt), Volksbegehren&Befragung im Bund (ähnlich der Situation in CH), Bei Diäten nur ein Inflationsausgleich, eine Erhöhung nur nach Volksabstimmung; Schaffung einer in der Verfassung auf Darstellung aller in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen und Ansichten verpflichteten öffentlichen Rundfunk-Anstalt: Deutscher Rundfunk (DR) mit max. 3-4 Radioprogrammen und Deutscher Rundfunk-Fernsehen (DRF) mit 2 Fernsehprogrammen (Schwerpunkt Kunst, Kultur, Bildung, ähnlich PBS in den USA) alle anderen Sender müssen dem freien Markt unterworfen sein; Schaffung einer neuen Bundesverfassung, mit der Macht weg von den Parteien,hin zum mündigen Volk

Markus Schumann | Do, 11. Januar 2018 - 15:23

Gute Ansätze: Beschränkung auf 2 Perioden, was fehlt: Rente statt Mega-Pension, Kumulieren/Panaschieren bzw. echte Personenwahl statt Abnicken des Listenkopfes (60% des Bundestages werden *vorab* durch die Kreisgeschäftsführer der Parteien festgelegt; nicht einmal die Parteimitglieder haben eine Chance auf echte Wahl der Delegierten, der Liste).

Medien: Die "MSM" sind viel zu staatsnah, durch das Maassche Zensurgesetz wird das nicht besser - nun noch zu fordern, der Staat müsse "Gegenstimmen" fördern, ist absurd.

Universitäten: Es war einmal Humboldt, dann kam Bologna und damit mehr Einfluss der Ministerien, der Wirtschaft, der Rektorate/Präsidien. Zurück vor Bologna (in wirklich jeder Hinsicht) wäre hier ein enormer Fortschritt, noch mehr Staat ganz sicher nicht (das "Gendergedöns" ist ja ein klassisches Beispiel für staatlichen Eingriff. Bringt es Erkenntnis? Wohl kaum - aber W3-Professuren für unwissenschaftliche Frauen).

"Klassischer Flassbeck" ... Staat, Staat, Statt

Bernhard Jasper | Do, 11. Januar 2018 - 15:23

In erster Linie fällt doch eines auf: die Ratlosigkeit, wenn es darum geht Deutschland einen zukunftsfähigen Rang in der Welt zuzuweisen. Schon im Hinblick auf die ökonomische und kulturelle Substanz, um vieles mehr, wenn es um Ausstrahlung oder „Identity“ geht, also den zukunftsorientierten Entwurf des eigenen Landes. Die funktionalen Klein-Klüngeleien scheinen zu groß, als dass sie in einem größeren Konsens geschlossen werden könnte. Wohnungsnot und Verkehrssteuerung, ist zum Sinnbild der deutschen Freiheit geworden. Es ist eine Absage an die Verantwortung im Großen und Ganzen.

P.S.: Das Deutschland mit bürokratischen Geboten und Verboten überreguliert ist, steht doch außer Frage, nicht wahr? So entsteht jedoch nichts Neues.

Klaus Reichert | Do, 11. Januar 2018 - 15:41

Sie fordern, dass Abgeordnete vorher etwas Anderes gemacht haben, sie nachher aber erst nach langer Abkühlzeit in die Wirtschaft gehen dürfen sollen. Das ist ein Widerspruch. Wenn wir lebenserfahrene Leute aus nichtstaatlichen Bereichen in der Politik haben wollen, dann werden diese das am Ehesten dann tun, wenn ihr altes Umfeld sie nachher wieder auffängt. Das gerade macht sie ja unabhängiger als die, die wir heute meist haben.
Weiterhin fordern sie bei Medien und Universitäten massive staatliche Interventionen, wenn diese nicht gut im Sinne der Demokratie und Meinungsvielfalt funktionieren. Gerade das wäre doch fatal! So legitimiert, kann der Staat beherzt in diese gesellschaftlichen Bereiche eingreifen. Er wird dann immer einen Grund finden, um ihm genehme Meinungen zu fördern und andere zu unterdrücken. Das Gegenteil würde erreicht. Vielfalt! Buntheit! Qualitätsjournalismus! Förderung privater Medien mit GEZ - Geldern ... es geht schon genau in diese Richtung. Schlecht.

Kostas Aslanidis | Do, 11. Januar 2018 - 15:47

gehört fristlos entlassen. Es ist eigentlich üblich, bei schlechter und ineffizienter Arbeit.
Der Arbeitgeber, (das Volk), ist sehr Culant und Gutmütig.
Was erwartet es. Dieses Personal ist Gefangen in seiner Märchenwelt. Es hat ein Korsett bekommen von den Strippenziehern. Das dürfen nicht mehr ausziehen.

Jürgen Streeb | Do, 11. Januar 2018 - 15:53

Danke für den ausgezeichneten Artikel, dem ich nur zustimmen kann. Mir brennt eine zentrale Frage unter den Fingernägeln. Sie schreiben "Das alles ist nicht revolutinär". Wie aber sollen Ihre guten Vorschläge und Ideen gegen den Willen des Parteiensystems durchgesetzt werden? Hoffen Sie auf Einsicht der Mächtigen, die Medien ausdrücklich eingeschlossen? Diese Einsicht und Selbstkritik gab es in der Vergangenheit nicht und wird es in absehbarer Zukunft auch nicht geben. Freiwillig werden die Parteien, die NGOs, die Stiftungen, Kirchen und Regierungsmitglieder ihre Pfründe nicht aufgeben. 1789 als Lösungsansatz?

Gerhard Hein | Do, 11. Januar 2018 - 16:04

Der Beurteilung und den Vorschlägen von Herrn Flassbeck kann ich nur zustimmen.
Ich möchte sie ergänzen :
Parlament : max. 500 Abgeordnete. Erforderliche Berufsausbildung und Qulifikation verbindlich für Abgeordnete, Minister etc. definieren. Beschränkung auf 10 Ministerien und Halbierung der Anzahl Bundesländer.
Legislaturperiode : 5 Jahre
Einwanderungsgesetz. Asyl ist eine zeitlich begrenzte Schutzzusage. Entfällt die Ursache
erfolgt Rückführung.

Soli : entfällt; Spitzensteuersatz : 47 % ab 75.000
Mittelstandsbauch abflachen. Reform MWST,! Rentenniveau : 60%. Dies alles ist machbar nach Neuorganisation und Beseitigung der Bürokratiehydra.
Und nun die Frage : wer macht ?
In diesem Land gab es eine Generation, welche
eine totale Zerstörung in blühende Landschaften
und Wohlstand verwandelte. Ist die heutige
Generation zu verwöhnt, um anzupacken und die Unfähigen vom Hofe zu jagen ?

Erwin Schwarz | Do, 11. Januar 2018 - 16:04

Danke Herr Flassbeck
Es wäre so wunderbar... aber wen trauen Sie zu, diese
Palastrevolution anzuführen? Es fühlt sich für mich an wie Krieg der Sterne. Leider leider leider....
Mfg E. Schwarz

Joachim Wittenbecher | Do, 11. Januar 2018 - 16:06

Dies ist ein guter Denkanstoß von Herrn Flassbeck; wie können wir die geistigen Verkrustungen, symbolisiert durch die Person Merkel aufbrechen? Bevor die Staatskonstruktion in so einschneidender Weise verändert wird, wie von Herrn Flassbeck anskizziert sollte man es vorher doch mit der Besinnung auf grundlegende demokratische Tugenden probieren: Dann wäre es unmöglich, dass die beiden Verlierer der BTW 2017 -Merkel und Schulz - sich einfach aneinander festkleben und weitermachen. Wahlverlierer und Verursacher von politischen Skandalen müssen wieder zurücktreten, wie dies immer guter demokratischer Brauch war - taten Sie es nicht, wurden Sie von den Medien zu Recht "abgeschossen". Dass dies heute nicht geschieht, lässt auf ein Machtkartell schließen, dass sich innerhalb einer selbst geschaffenen Echokammer etabliert hat. Dieses Kartell muss zunächst in seiner Struktur offengelegt werden, bevor wirksam Abhilfe geschaffen werden kann.

Axel Kreissl | Do, 11. Januar 2018 - 16:40

Richtig, aber das müßte inzwischen jedem aufgefallen sein. Jetzt geht es um den Plan, einen neuen Staat zu bauen, ein Haus im maroden Haus, und zwar einen, der in der Wahrheit begründet ist und Bestand hat. Wer hat denn schon Lust, jeden Tag die Fundamente neu zu legen. Hier ist der Gesit und die Phantasie aller gefragt. Wake up!!!

Reiner Kraa | Do, 11. Januar 2018 - 16:54

Demokratie = Herrschaft des Volkes.
"Alle Staastgewalt geht vom Volke aus" heißt es im
GG Art. 20 (2).
Nichts davon ist im System Merkel zu finden.
Demokratie ist zwingend mit der Möglichkeit von Volksabstimmungen zu allen politischen Themen verbunden und funktioniert nur mit einem solchen Wahlrecht, das die Gewählten zur Rechenschaft gegenüber den Wählern zwingt.
Wenn aber die gegenwärtigen Machthaber in Deutschland und Europa eines nicht wollen, dann ist es das. Wir bekommen unsere demokratischen Grundrechte nur, wenn wir sie gegen die Herrschenden erstreiten. Darauf muss sich jeder Bürger einrichten, auch wenn`s schwerfällt. Sonst bleiben wir auf ewig "das Volk, der große Lümmel, das man einlullt, wenn es greint, mit dem Eiapopeia vom Himmel", um es mal mit Heine zu sagen.

Herr Kraa, grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, was die Herrschaft des Volkes betrifft. Die Vorstellung von Volksabstimmungen klingt auf den ersten Blick bestechend, a b e r: 1. Wer entscheidet, welche Themen einer Volksabstimmung würdig sind? 2. Ich befürchte, dass die Begeisterung für VA und damit die Wahlbeteiligung nach spätestens 2 - 3 Jahren drastisch nachlässt. Bei einer VA müsste ein Quorum von 75 % vorausgesetzt werden, ich bezweifle aber, dass eine derart hohe Wahlbeteiligung auf Dauer zu erreichen ist. 3. Die Kosten. Für eine Neuwahl nach der letzten BT-Wahl werden diese auf 92 Mio. € geschätzt. Wie viele - möglicherweise ungültige VA aufgrund zu geringer Beteiligung - wollen wir uns leisten? 4. Ich halte einen nicht geringen Prozentsatz der Wahlberechtigten nicht für kompetent, über wichtige Themen abzustimmen. Klingt böse, dürfte die Realität aber treffen.

Die letzte, mir bekannte "Volksabstimmung" in Deutschland war die berüchtigte Sportpalast-Rede von Göbbels "Wollt ihr den totalen Krieg?". Das Ergebnis und die fatalen Folgen sind bekannt. Aus diesen genannten Gründen halte ich Volksabstimmungen zwar für gut gemeint, aber fragwürdig. Die Frage ist halt, wie man aus diesem eingefahrenen System herauskommt. Ich habe keine Ahnung - und das stimmt mich traurig bis verzweifelt. Ich fürchte stark um die Zukunft unseres Landes. Die Deutschen sind leider nicht so gestrickt wie unsere Nachbarn, die Franzosen. Die gehen für weitaus Geringeres auf die Straße.

Genau so ist es! Ändern kann man aber nur dann was, wenn man sich einig ist. Daran hakt es. Die Politiker und die selbsternannten Eliten wollen es nicht. Die Begründung warum man es nicht will, lautet: Man hält uns -das Volk- zu dumm dafür, wegen der Komplexität der zur Abstimmund stehenden Themen. Klaus von Dohnany hat dass stellvertretend für die Meinung der Eliten bei Will in einer Sonntagsrunde wörtlich gesagt. Da auch bei den Großteil der Medien diese Meinung vorherrscht und die Meinungsbildungshoheit bei ihnen liegt, wird die Durchsetzung von mehr direkter Demokratie ein Kraftakt sein, der vergleichbar ist mit Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen.

Brigitte Hesse | Do, 11. Januar 2018 - 16:54

Eigentlichallein genügt die Überschrift des Artikels.
Danke, Cicero, danke Herr Flasbeck!
In meiner näheren Umgebung bin ich ziemlich allein mit meinem Zorn. Ja, bei mir hat sich etwas angestaut in 3 Jahren. Und ich bin so froh, wenn ich in einigen wenigen Zeitungen, eher Zeitschriften und online, doch so viele besorgte und auch zornige Bürger treffe.
Danke, dass Sie alle da sind! Dass es Sie gibt. Die Journalisten, die mutig ihre Meinung sagen, die Leser, die das ebenso mutig kommentieren. Und ich habe das Gefühl, wir werden immer mehr.
Das ist ein gutes Gefühl.
Machen wir weiter!

Günter Johannsen | Do, 11. Januar 2018 - 17:07

Unter dem starken Eindruck des schwachen Wahlergebnisses für ihre Partei hat Frau Merkel endlich doch erkannt, dass ihre verfehlte Flüchtlingspolitik für die großen Stimmverluste verantwortlich ist. Es ist nun mal so, dass die Wähler es nicht belohnen, wenn man Ihren Willen ignoriert!
Frau Merkels Reaktion auf das Wahldesaster „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“ ist nun hinfällig. Aber anstatt zu sagen, ich habe einen großen Fehler gemacht, enthebt sie sich erneut ihrer Verantwortung: „Es ist einfach so, dass es eine Reihe offener Flanken gab.“
Altkanzler Schröder hat für seine verfehlte Sozialpolitik viel früher die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten.
Für die frühere FDJ-Sekretärin ist es jetzt an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und von all ihren Ämtern zurückzutreten!

Hallo? "Altkanzler" Schröder ist nicht zurückgetreten. Er hat die damalige BT-Wahl verloren, diese Tatsache aber in einem peinlichen Auftritt, weil sturzbetrunken, im Rahmen der Elefantenrunde abgestritten. Erst einige Tage später räumte er ein, sein Auftritt sei 'suboptimal' gewesen. Soviel zur Klarstellung der Historie.

Ralf Ehrhardt | Do, 11. Januar 2018 - 17:17

Ja Herr Flassbeck; Sie haben zu 100 % recht mit Ihren Befürchtungen.

Zu den Ansprachen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin zitiere ich Ihre eingangs wunderbar formulierte Aussage:
>"Wir haben die Zeit inhaltlicher Auseinandersetzungen überwunden und sind in ein Stadium vollkommener Inhaltsleere getreten."<

Und auch Ihre Quintessenz im letzten Satz >"Geschieht das alles nicht und quält sich eine neue große Koalition durch weitere vier Jahre, muss man ernsthaft um die Überlebensfähigkeit der Demokratie besorgt sein."< ist vollkommen berechtigt.

Meine Frage ist nur: LEBT DIE DEMOKRATIE ÜBERHAUPT NOCH (?)

Was es nicht gibt, kann nicht leben. Eine Parteiendiktatur, die wir haben, die sich den Mantel einer parlamentarischen Demokratie angezogen hat, ist deshalb noch lange keine Demokratie.

Reinhard John | Do, 11. Januar 2018 - 17:24

Gut auf den Punkt gebrachter Beitrag. Noch vor kurzem wäre man für derartige Âußerungen in die rechte Ecke diskutiert worden. Diese abgedienten Parteigänger, haben längst das Volk aus ihrem Wortschatz und Gedankengut verdrängt.

Holger Stockinger | Do, 11. Januar 2018 - 17:33

Genosse Lauterbach ist bereits PROFESSOR. Plus "Gesundheitsexperte". Laut Montgomery dürfen Kinderhandknochen nicht geröngt werden, das täte den Asylanten schaden ...

Bernhard Fischer | Do, 11. Januar 2018 - 17:38

Ich stimme Ihrer Analyse, Herr Flassbeck, 100% zu. Ich sehe zusätzlich zu Ihren Punkten einen dedizierten Hebel, der für eine Wiedereinkehr der demokratischen Auseinandersetzung in Politik und Gesellschaft steht und der ist 'Merkel Muss Weg!'.
In diesem unserem Stigma vereinen sich Konversion des Bundestags zu einer stromlinienförmigen Masse von Duckmäusern, erratische Entscheidungen (Atomausstieg, Flüchtlinge) und eine beängstigend kohl-artige Beharrung im Amt.
Mein Credo ist: Erst ein Deutschland ohne Merkel kann zu einem demokratischen Diskurs zurückkehren. Die Behebung des demokratischen Flurschadens wird Jahre dauern - ich glaube aber daran dass es mögilch ist.

Hans Schäfer | Do, 11. Januar 2018 - 17:43

Was aber nutzt ein wunderbarer Artikel, wenn die Erkenntnisse darin nicht umgesetzt werden.
Die, die Möglichkeit haben Änderungen herbeiführen zu können, haben daran kein Interesse. Und, wie viele Wähler lesen diesen Beitrag? Wie viele, die ihn lesen verstehen ihn, wie viele die ihn verstehen wählen dann so, dass eine Umsetzung der Erkenntnisse in Betracht gezogen werden könnte. Unabhängig davon, dass in meinen Augen zur Zeit kein geeignetes wählbares Personal in der Einheitspartei, bestehend aus Union, SPD, FDP, Linke, Grüne zur Verfügung steht.
Dass ist das frustrierende. Wir, die Wähler sind uns nicht einig. Aus parteipolischen Gründen vertreten wir verschiedene Ansichten und lassen uns gegeneinander ausspielen. Solange dies der Fall ist, wird es keine Änderungen geben. Im Klartext bedeutet dies NIE, da nützt auch der wunderbarste Artikel nichts, solange andere ihn nicht auch als wunderbar empfinden.

Reiner Jornitz | Do, 11. Januar 2018 - 17:47

Man kann Angela Merkel vergleichen wie mit einer Anbiederung von Freier in der Herbertstraße in Hamburg. Ich Glaube nicht das sie, wenn sie mit Martin Schulz regiert 4 Jahre durchsteht. Das dürfte ein Spießrutenlauf geben. Die AFD wird in Bayern zwei-stellig abschneiden und in einem anderen Bundesland auch. Der Bundestag wird neu gemischt. Beide sind charakterlich sehr schwach und das deutsche Volk ist vom Winerschlaf aufgewacht

Holger Stockinger | Do, 11. Januar 2018 - 18:01

Könnte jemand meinen. Herr Maas darf dann unter der Bettdecke kuscheln. "Liebe Mutti, außer Ödipus kenne ich niemand!"

Dietmar Engelmann | Do, 11. Januar 2018 - 18:04

Ja es gibt noch Menschen, welche die Dinge sehen wie sie sind.Warum nur stehen sie nicht an der Spitze unseres Landes! Dann würde uns das die peinliche Komödie in Berlin erspart werden. Von Frau Merkel kann ich nur eins lernen,nämlich mehr in die Kirche gehen und beten! Beten, das der liebe Gott ein Einsehen hat und uns von den jetzigen,immer lächelnden Volksvertretern befreit.Vielleicht würde dann in Deutschland auch wieder Recht und Ordnung einziehen! Vielleicht würden dann auch diejenigen,die täglich fleißig ihrer Arbeit nachgehen und Steuern zahlen,belohnt werden. Vielleicht könnten dann auch die Schulen und Bildungseinrichtungen es fertig bringen unsere eigene Jugend so auszubilden,das sie in de Lage wären einen Beruf zu erlernen! Aber dem Ganzen steht wohl auch der Ruf nach billigsten Arbeitskräften aus anderen Kulturen im Wege! Es war nämlich nicht alles falsch,was meine Generation in der Schule noch gelernt hat....

Manfred Gimmler | Do, 11. Januar 2018 - 18:07

Recht so, Herr Flassbeck!

Aber wer bitteschön sollte nun Präsident und Kanzlerin mit einer Laterne nach Hause geleiten?

Der Wähler? Bereits gescheitert! Die Bonzen aus der UNION? Kein Rückgrat! Die SPD-Basis? Ohne Arbeiter weltfremd! Lindner und die FDP? Zuviel Marketing! Die GRÜNEN? Niemals wegen hoher Affinität zur Irrfahrerin. Und die AfD? Machtlos wegen Schmuddelimage und ständiger Kommentkämpfe!

Holger Stockinger | Do, 11. Januar 2018 - 18:20

Politische Häftlinge in der DDR durften fürs BillyRegal zwangsarbeiten.

Als ich mir verbat, "geduzt" zu werden bei einem IKEA-Besuch, sagte deren "Sprecherin": bei uns ist das aber so MODE!

Christoph Kuhlmann | Do, 11. Januar 2018 - 18:25

Am besten man legt beim Betreten der Fakultät seine politische Meinung ab. Was soll man von einem verrohten Universitären Mileu halten, in dem persönliche Angriffe, ja sogar das Bewerfen von Professoren mit Mehl sanktionslos toleriert werden. Es ist absurd, aber es bedarfder Autorität um ein Klima herzustellen, in dem eine Vielfalt von Meinungen möglich ist. In diesem Zusammenhang spielt die Moral als Unterdrückungsinstrument eine böse Rolle.

Wolfgang Schuckmann | Do, 11. Januar 2018 - 21:11

Der Schlüsselsatz in dem bezogenen Artikel lautet:
"Die lebenslange Vernetzung von Politikern aller Couleur mit sich selbst und mit den Geldmächtigen".
Wer den Sinninhalt dieses Satzes richtig einordnet, hat den Schlüssel zu diesem System in der Hand. Man kann sehr gut sehen, wie nach langer Zeit der uneingeschränkten Deutungshoheit eine Erosion beginnt die Fundamente des ancie Regimes zu pulverisieren. Was in diesem Staat sehr gut funktioniert ist die Verwaltung. Das politische Moment ist in sich gefangen und unterliegt der Erkenntnis dass man mit Placebos für das Volk eigentlich so richtig nichts mehr hinbekommt. Siehe krampfhafter Versuch eine Regierung zu
bilden.Erst wenn man "das Volk" wieder miteinbezieht, wie richtigerweise in der Schweiz, wird sich das Politleben regenerieren, aber dazu bedarf es einer längeren Zeit. Dies wird nicht über Nacht geschehen. Wunder dauern etwas länger!

Mathias Trostdorf | Do, 11. Januar 2018 - 22:16

In diesem Artikel steht soviel wahres, und es tut weh, zu sehen, wie diese Sorte Politiker (natürlich zweifellos auch selbst Opfer von Partei- und wirtschaftlichen Zwängen), dieses Land, in dem sovieles schon gut und richtig war, in rasend schneller Zeit Richtung Untergang geführt haben.
Fraglich ist, ob sie selbst an das Märchen von dem angeblich "besten Deutschland, daß wir je hatten", glauben, das uns immer wieder aufs Brot geschmiert wird wie ein Mantra wiederholt wird, welches aber keiner glaubt, der den Vergleich hat.

Manfred Gimmler | Do, 11. Januar 2018 - 22:46

„Demokratie ist sicher nicht die beste Staatsform“. Daraus folgt notwendigerweise: Es gibt wenigstens eine bessere Staatsform als die Demokratie.

„Demokratie ist eindeutig die am wenigsten schlechte Staatsform“. Daraus folgt notwendigerweise: Alle Staatsformen sind schlechter als die Demokratie, und damit ist diese auch mit Notwendigkeit die beste Staatsform.

Der wahren Bedeutung des demokratischen Rechtsstaates wird dieser widersprüchliche Satz sicherlich nicht gerecht. Er ist ein typisches Beispiel (zudem ein bekanntes!) für sinnlose politische Aussagen, die lieber im Nebulösen fabulieren und Gefühle erzeugen als sauber und genau zu argumentieren.

Beat Leutwyler | Fr, 12. Januar 2018 - 00:10

Nur der Schluss hat mir nicht gefallen. Denn es geht hier nicht um Demokratie, sondern um die Deutsche Parlamentarische Demokratie.

Wer das nicht ausdrücklich so schreibt, hat sich offensichtlich nie mit der Funktionsweise anderer Demokratieformen befasst. Oder aber er will oder darf (aus gesellschaftspolitischem Druck) seine eigene Meinung in der Substanz nicht wirklich zu Ende schreiben.

Schon Andreas Vosskuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat in der FAZ einen nicht so direkten, aber ähnlichen Artikel geschrieben. Auch er hat am Schluss nur von Demokratie geschrieben, obwohl es ausschliesslich um die Parlamentarische Demokratie Deutschlands geht.

Andere Demokratien sind ausdrücklich nicht in der Krise.

Jochen Röschmann | Fr, 12. Januar 2018 - 00:18

Lieber Herr Flassbeck,

der Analyse des Ist-Zustands stimme voll zu.

Anstoß nehme ich allerdings an der Schlussfolgerung:
- Den Staat verpflichten, den Äußerungen der Presse inhaltlich entgegenzusteuern, wenn diese anscheinend (wer legt das fest?) zu einheitlich auftritt?
- staatliches Gegensteuern, wenn an Universitäten eine bestimmte Auffassung den Diskurs zu sehr beherrscht? Wie soll das gehen?
- sollen ehemalige Politiker davon abgehalten werden, einem Engagement oder Gelderwerb nachzugehen, indem man ihnen rigoros sämtliche Folgebezüge streicht, wenn sie nach ihrer politischen Laufbahn binnen einer -wie auch immer definierten Frist- entsprechende Aktivitäten entfalten?

Die Grünen lassen grüßen!!

Herbert Wilhelm | Fr, 12. Januar 2018 - 07:41

Von hohen Mächten wohl geborgen, warte ich getrost was kommen mag.Die Mächte brauchen Mitwirkung. Wenn die alte Dame mit den schönen langen blonden Haaren noch im Amt ist , möge sie den Druck von 20 Millionen Exemplaren dieses Artikels genehmigen, die dann an Rathäuser und oeffentliche Einrichtungen verteilt werden , um die Bürger zum Nachdenken anzuregen . diesen " Bullshit " in den Talkshows hat man schnell vergessen , und er trägt nicht zur Willensbildung bei.

Ursula Horvath | Fr, 12. Januar 2018 - 07:49

die Redenschreiber der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten gefragt haben, welches Thema sie ansprechen könnten, das nicht mit politischen Tabus belegt ist oder auf die eine oder andere Weise die kommenden Koalitionsverhandlungen belastet. Was bitte soll Denen auch einfallen, wenn sie jahrelang im Elfenbeinturm sitzen und mit der Welt da Unten so gar nichts mehr zu tun haben? Die brauchen alle eine Frischzellenkur und die findet in den Tiefen des Lebens statt! Wie überall wenn man sich lange im selben Dunstkreis bewegt, bewegt man Nichts mehr, weil alles Wiederholung ist! Deshalb wäre es ein Muss Regierungszeiten auf acht Jahre zu begrenzen, damit würde auch die Arroganz der Macht verhindert. So wie bisher jedenfall läuft alles gegen die Wand!

Reinhard Benditte | Fr, 12. Januar 2018 - 08:11

Mit seiner Aussage „Wer mit 25 Jahren schon im Bundestag sitzt, hat sein ganzes Leben lang keine Chance mehr, ein normales Arbeitsverhältnis kennen zu lernen. Er ist damit Gefangener des Parteiensystems und kann niemals mehr eine eigene von der Parteiraison abweichende Meinung äußern, ohne seine Lebensgrundlage zu gefährden. “ spricht er ein Symptom an, an dem Deutschland erkrankt ist + wie ein Krebsgeschwür die Demokratie zersetzt. Ich würde so gar noch weiter gehen und das Deutsche System eine Parteiendiktatur nennen. Host Seehofer sprach einst, zwar aus Frust, die Wahrheit, als er „Im Zusammenhang mit der Asylpolitik Angela Merkels von der "Herrschaft des Unrechts" sprach“ Martin Schulz hat demonstriert, wie die Macht der Parteien aussieht, als er die nicht im Landtag vertretene M. Schwesig zur Ministerpräsidentin von MVP kürte. Ursachen gibt es viele, eine davon ist das Zweitstimmensystem, das die „Parteidiktatur“ fördert und die im GG garantierte Unanabhängigkeit verblassen lässt!

Günter Johannsen | Fr, 12. Januar 2018 - 10:30

Was uns die "unabhängigen Medien" als Durchbruch verkaufen müssen, ist eher ein Durchfall: 1000 Asylanten (Familiennachzug) pro Monat! Wenn das durchkommt und die CSU es nicht verhindert, wird sie bei der Bayernwahl wohl noch viel mehr Stimmen an die AfD verlieren! Des Volkes Wille spielt wieder einmal man keine Rolle. Aber: der Staat gehört dem Volk .... wer den Willen der deutschen Bevölkerung ignoriert, bekommt die Quittung! Die AfD wird somit auf 20 plus % kommen. Wer das will, muss so weitermachen wie bisher. Nicht 1000, nicht 100, nicht 10 pro Monat, sondern 0,0 .... !
Eine Familienzusammenführung ist gut und richtig, aber IN SYRIEN!

Jupp Posipal | Fr, 12. Januar 2018 - 10:41

Wer (Bürger) nicht handelt, wird (Berufspolitiker) behandelt. Und zwar solange bis es nichts mehr (aus Steuergelder) zu verteilen gibt, oder der letzte "übersichtlich strukturierte" Zeitgenosse -irgendwie im direkten Umfeld- gemerkt hat, das er der Dumme ist.
Vor über 80 Jahren wollte man sich sich aus verschiedenen Gründen nicht (!)einigen, weil echte Kompromisse als Schwäche ausgelegt wurden. Heute werden keine -politisch, volkswirtschaftlichen- Herausforderungen mehr angegangen, weil irgend einer immer schreit bzw. ein Mikrofon findet. Das ist für die eigene Politikerkarriere nicht förderlich, ja sogar kontraproduktiv.
Aber Politik im 100%-Einvernehmen ist eine Illusion; d.h. es wird immer einen Teil geben der zurückstecken muss. Wen nicht endlich was nachhaltiges passiert (siehe oben), dann werden wir alle verlieren.

Karola Schramm | Fr, 12. Januar 2018 - 12:53

Ich kann diesem Bericht von Heiner Flassbeck nur zustimmen.
Die Begrenzung auf zwei Legislaturen halte ich für richtig. Was in diesen 8 Jahren nicht geändert wurde, wird auch in den nächsten Jahren nicht geändert werden, weil es zur Gewohnheit geworden ist.
Die Universitäten müssen aus der ökonomischen Gewalt der Privaten wieder heraus gelöst (Drittmittel-Werbung) werden und frei sein vom Gegängel der Politik sowie auch kostenfrei für Studierende sein. Private Universitäten kosten Geld für die Studierenden und bindet die Professoren an die Ideologie des Geldgebers.

Die Neujahrsansprachen von Steinmeier und Merkel waren nicht nur inhaltsleer, sondern reiner Hohn auf die tatsächliche Situation in DE und damit auch eine Verhöhnung der Mehrheit der Bevölkerung, die sich in Sorge um die Zukunft nicht nur des Landes, sondern auch der eigenen Zukunft und die der Kinder befindet. Man kann es auch verdeckte Gewalt nennen, wenn Politik schönredet, was in Wahrheit Zerstörung ist.

Meines Wissens sind es 12 Jahre, liege ich da falsch? Aber Merkels flockige Art, als Sie beim Obama Gipfel in Garmisch der locker 400 Milliarden Euro kostete, das erreichen des Klimaziels bis 2099 als positives Ergebnis erwähnte. Bemerkenswerterweise ohne die geringste Kritik in den Medien, sowas schafft nicht einmal Putin. Einen Schulze der dassselbe gemacht hätte, wäre der sofortige Rücktritt nahegelegt worden.....

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 12. Januar 2018 - 12:58

Klare Aussage, Fr. Merkel ist in der falschen Partei! Wenn die CDU sie nach 2021 nicht mehr aufs Panier heben will, sollte sie zu den Grünen wechseln, sich dort als Spitzenkandidatin aufstellen lassen und als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen. Dort kann sie ihr Lieblingsprojekt, wie man Deutschland für Flüchtlinge/Asylanten NOCH attraktiver machen kann, mit Hilfe von Claudia Roth, KGE, Künast, Özdemir, Peter u.v.am. durchziehen. Denn mit Anfang 60(ist das heutige politische Mitte Vierzig) steht sie ja noch voll im Saft und ihr Rücken ist für abrupte Wendungen ja immer noch stabil genug!

Martin K. Herrmann | Sa, 13. Januar 2018 - 11:17

ein Neuanfang ist unbedingt erforderlich und er beginnt mit einer Änderung des Wahlrechts: Nur noch direkt gewählte Kandidaten erhalten einen Sitz im Bundestag. Dadurch reduziert sich die Anzahl auf die Zahl der Wahlkreise und was noch wichtiger ist: die Parteien verlieren ihren Einfluss. Nicht mehr die Funktionäre werden das Sagen haben sondern die Mehrheit der sich einer Gruppe zugehörigen freien direkt mit einem Mandat ausgestatteten Abgeordneten. Der /die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet und dem Wähler aus ihrem Wahlkreis. Das funktioniert in manchen Bereichen schon sehr gut!
Will oder kann der Kandidat nicht mehr - gibt es eine Nachwahl nur in seinem Wahlkreis: dies kann auch während der Legislatur zu Veränderungen führen: gut so!

Dr. Lothar Sukstorf | Sa, 13. Januar 2018 - 16:51

wir haben eine Strukturkrise(Föderalismus). Und wir haben eine Identitätskrise. Ein Großteil dieser Krisen wurde und wird durch Überfremdung und deren direkte und indirekte Folgen hervorgerufen. Zu der Parteien-Usurpation; wir halten uns im Grunde Parteien, die sich dank unseres Desinteresses, unserer Nichtanteilnahme, den Staat unter den Nagel gerissen haben, wir bezahlen sie aus Steuermitteln(also unserem Geld), wir gestatten ihnen Spenden egal in welcher Höhe - und wir gestatten Ihnen über unser Geld zu verfügen, es zu disponieren, als ob es ihr eigenes wäre. Sie sollten vor diesem Hintergrund demutsvoller umgehen. Wir brauchen ein komplettes Systemreset. Das Bundespräsidentenamt muß weg. Ein Kanzler wäre zugleich Staatsoberhaupt, mit präsidialen Befugnissen und nur für sieben Jahre zu wählen. Und darf danach nicht mehr antreten. Nach der Amtszeit muss er(sie sich einer neutralen Kommission stellen und Rechenschaft ablegen). Reduktion der Bundesländer auf maximal acht.

Dr. Lothar Sukstorf | Sa, 13. Januar 2018 - 17:08

der Bundesrat wird abgeschafft, stattdessen gibt es einen Länderrat, der nicht gesetzesinitiativ noch Bundesgesetze mit zu entscheiden hat. Der Bundestag darf nur noch aus maximal 300 Abgeordneten bestehen, die pro Quartal vier Wochen Sitzungsperioden haben, d.h. im Jahr max. 16 Woche zusammenkommen. Gesetze dürfen nur noch ausschließlich im Parlament erarbeit werden. Lobbyisten haben keinerlei Parlamentszugang. Neben dem Parlament wird eine Expertenkommission etabliert, die sich um Zukunfts- und Sicherungsthemen kümmert. Parteien werden nicht mehr aus Steuergeldern finanziert. Parteien haben ihre Kandidaten durch öffentlich Wahlen bestätigen zu lassen. Neben Parteien könne sich auch unabhängige Kandidaten für das Parlament wählen lassen. Ein Fünftel der Plätze MUSS für Experten im Parlament freigehalten werden. Die Wahl eines Kanzlers und Oberhauptes erfolgt durch die Wähler, vorher muss sich der Kandidat/in einer Expertenkommission zur Prüfung der Tauglichkeit stellen.

Dr. Lothar Sukstorf | Sa, 13. Januar 2018 - 17:18

Verfassungsänderungen können bereits mit absoluten 55% der Abgeordneten und der Expertenkommission vorgenommen werden. Alles, was mit dem Asylrecht zu tun hat, wird sistiert auf min. 10 Jahre. Es gilt eine sieben %-Hürde. Es gilt die direkte Demokratie, Verfassungsänderungen sind vom Volk zu bestätigen. Das Volk hat das recht - initiativ- Volkstribunen zu wählen - die mit dem jus intercendi - solche Alleingänge, wie Merkel mit der Millionenfachen Flüchtlingsaufnahme zu verhindern. Ferner wird eine Kommission gebildet, die die Anzahl der Gesetze/Vorschriften prüft und deren Anzahl auf das absolut notwendige Maß zusammenstreicht.

Han-Jürgen Schulze | So, 14. Januar 2018 - 16:54

Warum habe ich diese Konstellation gewählt?
1. Habe ich alle Christen aufgerufen sich zu einigen was in der Ökumene auch erwünscht ist.Natürlich, wie bisher, für alle nicht Christen gilt genau die Wahlfreiheit wie bisher.Damit ist dieser Block „Soziales“geschmiedet.
2. Habe ich nicht nur mein rechtes Ohr an die Sprachweise des Wahlvolks
gelegt, nein mein linkes Ohr auch, deshalb betrifft es in dieser Partei auch die Linksextremen.Die vorzustellenden Ressorts wären „Deutschland und Europapolitik, Bildung sowie Verteidigung, auch Asylrecht“.
3. Die freien Demokraten müssen sich dann endlich beweisen dass sie frei sind,denn diese Partei habe ich für die „Wirtschaft“ vorgesehen.
Natürlich sind die oben genannten Prozente Wunschdenken,wo Schwankungen von +/- 5% denkbar sind.Trotzdem wären diese
3 Parteien erst einmal die erwünschte Änderung
Neues Personal wäre da,Demokratie nicht nur auf dem Papier,die Wirtschaft in Fachhänden.
Bitte nur ernsthafte Äußerungen auf meinen Kommentar.

Han-Jürgen Schulze | Mo, 15. Januar 2018 - 14:49

Viele Kommentare verführen mich meine Gedanken zu Papier zu bringen.
Direkte Demokratie–aber wie?Wenn sich nicht einmal 3 Parteien einigen können? Meine Antwort ist,dann sind es die 3 falschen Parteien.
Mein Vorschlag:

1.Trennung von der Union, CSU wird CSP eine christlich soziale Partei beider Konfessionen in ganz DE schon aus ökumenischer Sicht.
20% wären durch aus erreichbar in DE.
2. Die AFD trennt sich, was eigentlich überfällig ist, von den geringen Anteil der echten Rechtsextremen.Danach wären sie für einen großen Anteil der Wähler real wählbar und nicht aus Frust. Könnte dadurch 25% Wähler erbringen
3. Als dritte im Bunde sehe ich eine gestärkte FDP mit auch 20% aber nur wenn und das ist der Haken sich alle einigen eine Demokratie vorzuleben und dem Volk zeigen das dieses Experiment das einzig Machbare ist.
Eine Hetze ich will nicht mit DEMDA und ich nicht mit DERDA entfällt,die
Fachthemen ständen im Vordergrund.DE würde als demokratischer Staat vorzeigbar für den Rest d

Han-Jürgen Schulze | Mo, 15. Januar 2018 - 14:50

Warum habe ich diese Konstellation gewählt?
1. Habe ich alle Christen aufgerufen sich zu einigen was in der Ökumene auch erwünscht ist.Natürlich, wie bisher, für alle nicht Christen gilt genau die Wahlfreiheit wie bisher.Damit ist dieser Block „Soziales“geschmiedet.
2. Habe ich nicht nur mein rechtes Ohr an die Sprachweise des Wahlvolks
gelegt, nein mein linkes Ohr auch, deshalb betrifft es in dieser Partei auch die Linksextremen.Die vorzustellenden Ressorts wären „Deutschland und Europapolitik, Bildung sowie Verteidigung, auch Asylrecht“.
3. Die freien Demokraten müssen sich dann endlich beweisen dass sie frei sind,denn diese Partei habe ich für die „Wirtschaft“ vorgesehen.
Natürlich sind die oben genannten Prozente Wunschdenken,wo Schwankungen von +/- 5% denkbar sind.Trotzdem wären diese
3 Parteien erst einmal die erwünschte Änderung im “Gefüge“
Neues Personal wäre da,Demokratie nicht nur auf dem Papier,die Wirtschaft in Fachhänden.
Bitte nur ernsthafte Äußerungen auf meinen Komme

Alexander Mazurek | Mo, 15. Januar 2018 - 20:31

... im späteren Deutschland einer "der nicht anders konnte". In der Folge starben ca. 40% der betroffenen Bevölkerung. Heute steht schon wieder eine, "die nicht anders kann und will". Was wird's diesmal kosten?

Silva Meibauer | Di, 16. Januar 2018 - 08:55

würde es nicht die vielen Menschen geben, die diesem System täglich andienen. Spricht man solche Leute darauf an, sind sie sich überhaupt keiner Schuld bewußt (wenn ich es nicht mache, macht es ein anderer ...). Im Gegenteil, sie suhlen sich voller Stolz in ihrer kleinen "Führungs-position". Wo uns diese "Führungskräfte" hinführen, wissen sie selber nicht. Deshalb nenne ich sie nützliche Idioten. Davon gibt es zu viele.

Hans Schalück | Di, 16. Januar 2018 - 14:16

Das haben wir nun davon. In Deutschland werden die Eliten verachtet. Kein Leistungsträger hat Lust, sich an Biertischen die Zustimmung seiner Parteifreunde zu erkämpfen. In allen Parteien fehlen kluge Köpfe,
die man sofort mag,

Hans Schalück | Di, 16. Januar 2018 - 15:12

Eliten weden in Deutschland gehasst. Warum ist das so? Wer will sich denn auch an Biertischen in den Parteiversammlungen hochdienen. Dabei zählt Kleidung und Stil in allen Lebensbereichen. Gerade jetzt hat eine Studie das deutlich gezeigt. In Frank-kreich und den USA (Trump ausgenommen) ist das anders. Pressekonferenzen werden in würdevoller Atmosphäre abgehalten. In Deutschland treten Politiker schlecht gekleidet auf einen Hinterhof-balkon und rauchen. Wie ist denn der Gesamtein-druck von Herrn Schulz, Herrn Hofreiter oder Frau Hendricks und vielen anderen. Warum kann man das nicht offen aussprechen. In diesem Club der Verlierer hat doch kein Quereinsteiger Lust mitzumachen. Die Eliten gehören nach vorne, hier tragen alle eine Verantwortung.

Anton Oberer | Di, 16. Januar 2018 - 17:35

Wie Ihr´s euch träumt, wird Deutschland nicht erwachen,
denn wir sind dumm und sind nicht auserwählt.
die Zeit wird kommen, wo man sich erzählt:
Mit diesen Luten ist kein Staat zu machen.
* Aus " Marschliedchen" von Erich Kästner (1932)

Willi Beckert | Fr, 19. Januar 2018 - 19:50

Da wäre wieder Leben im Bundestag. Die Rautenkönigin müsste sich die Mehrheiten beschaffen. Das Parlament würde gestärkt

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