Sonderrechte für Geimpfte - Maas vermessen

Bundesaußenminister Heiko Maas will, dass Geimpfte wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen. Das mag juristisch gesehen ein richtiger Vorschlag sein, politisch ist er aber verheerend, vor allem jetzt, da es nicht einmal genügend Impfstoff für alle gibt.

Außenminister Heiko Maas schlägt Sonderrechte für Geimpfte vor / dpa

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Marko Northe hat die Onlineredaktion von cicero.de geleitet. Zuvor war er Teamleiter Online im ARD-Hauptstadtstudio und Redakteur bei der "Welt". Studium in Bonn, Genf und Berlin sowie am Deutschen Literaturinstitut Leipzig. 

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Man kann das Richtige meinen und es so aussprechen, dass es falsch klingt. Bundesaußenminister Heiko Maas scheint sich immer mehr zu einem Meister in dieser Disziplin zu entwickeln. Natürlich wäre es nicht verkehrt, wenn die USA und ihre westlichen Partner versuchten, ihre teils angeschlagenen Demokratien wieder zu stärken. Aber wenn Maas den Amerikanern zu diesem Zweck einen „Marshallplan“ vorschlägt, ist das so vermessen wie geschichtsvergessen.

Nun hat sich Maas, der vor seiner unglücklichen Zeit als Außenminister Justizminister gewesen ist (es ist kein Geheimnis, dass er das auch gern geblieben wäre), gegenüber der Bild am Sonntag zur Corona-Impfpolitik geäußert: „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“ Aus diesem Grund empfahl Maas: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“ 

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Reinhard Getzinger | So, 17. Januar 2021 - 15:13

Auch ohne der Anmaassung des Ministers brennt die Lunte am sozialen Sprengstoff lichterloh.
Was ist das für eine Gesellschaft, die Menschen, die -aus welchen Gründen auch immer-
eine Impfung verweigern, zu rechtlosen Parias machen möchte?
Was bedeutet Freiheit überhaupt noch, wenn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper nicht mitgemeint ist?
Übrigens: Ich selbst werd mich impfen lassen...

Robert Müller | Mo, 18. Januar 2021 - 01:35

In reply to by Reinhard Getzinger

Ich bin sicher diese Problematik wird von den Gerichten geklärt werden und nicht von der Politik: Wir sind schließlich im Superwahljahr wo kein Politiker umstrittene Entscheidungen treffen wird. Jedenfalls wenn man den politischen Gegner damit nicht in Probleme bringen kann.

Detlev Bargatzky | So, 17. Januar 2021 - 15:31

... mehr Impfnachweise geben als Geimpfte.

Man muss eigentlich nur Begehrlichkeiten schaffen, bei denen der Betrug attraktiv ist. Dann steigt automatisch das Angebot der Betrüger.

Und wenn dann klar ist, dass ein solches Stück Papier keinerlei Aussagekraft mehr hat, dann fängt man halt wieder von vorn an.

Bernd Muhlack | So, 17. Januar 2021 - 15:40

Das wurde doch alles schon x-mal diskutiert, nicht wahr?
Man muss schlicht abwarten bis hinreichend Impfstoff vorhanden ist und prüfen ob auch Geimpfte trotzdem ansteckend sein können.
Vorher erübrigt sich jegliche Debatte.

Im Übrigen geht es hier nicht um "Sonderrechte", sondern die Wiederherstellung von Grundrechten aller Bürger!

Schönen Sonntag und gesund bleiben!

bin eigentlich ganz bei ihnen. Gebe aber Herrn Maas, übrigens zum ersten mal recht (als Aussenminister ist er eine absolute Fehlbesetzung). Irgendwann müssen wir ja mal wieder zu geordneten Verhältnissen kommen sonst brauchen wir überhaupt nicht impfen. Bis Alle geimpft sind werden wir noch Jahre warten bis dahin werden wir dann noch ganz andere Probleme haben, das ist jetzt aber nicht die Schuld von Herrn Maas da haben andere versagt oder die Lage falsch eingeschätzt oder zu lange ausgesessen. Fazit die Geimpften sollen in jedem Fall wieder mehr Beinfreiheit bekommen wie das ausgestaltet wird ist dann Sache der Behörten und Ämter. Ich selber stehe der Impfung skeptisch gegenüber werde aber nicht drumherum kommen.

Heidemarie Heim | So, 17. Januar 2021 - 16:19

Wenn man von "edlen Motiven" ausgeht sowie rechtlichen Grundlagen, die übrigens schon von anderen nichtpolitischen Rechtsexperten diskutiert werden, kann man es natürlich als ungeschickt bezeichnen. Mein "politisch instinktgetriebenes Radar;)" lässt mich jedoch daran zweifeln! Vielleicht hat unser AM auch einen eigenen Marshallplan für die SPD welcher wahltaktisches Verhalten beinhaltet. Man bohre weiter fleißig in der Wunde des für die Impfstoffbeschaffung zuständigen Partners und tarne die eigene Mitverantwortung mittels "Fragebögen" und nun auch der "Sorge" um die rechtlichen Belange von Geimpften. Vielleicht ist meine Sicht auf die Vorgänge völlig daneben lieber Herr Northe, aber man stelle sich vor, ein solcher Anstoß wäre von einem Nichtregierungsmitglied gekommen? Da hätte man nicht nur von sozialem Sprengstoff geredet, sondern von dem was es ist. Nämlich Spaltung und Hetze innerhalb der ohnehin angeschlagenen Gesellschaft. Solche Impfschäden! braucht niemand, oder? MfG

Milan Chudaske | So, 17. Januar 2021 - 17:04

zur Innenpolitik äußert, bekommt man das Peter-Prinzip live und in Farbe vor Augen geführt.

Manfred Sonntag | So, 17. Januar 2021 - 17:25

Die Identitätspolitik in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf, könnte man dazu meinen. Es geht immer um das Ausspielen von Gruppen der Bevölkerung. Dabei ist der Grund der vermeintlichen Benachteiligung oder des Vorteils sekundär. Es geht darum, missliebige Gruppen und deren von den Pseudolinken zugeordneten Bürger zu diffamieren, einzuschüchtern und ihre vom GG garantierten Bürgerrechte zu beschneiden, wenn nicht gar ganz zu entziehen. So passiert es, dass eine Person auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Gruppe A0815 diffamiert wird. Da dieser Bürger jedoch auch der Gruppe B5261 angehört, könnte eine Unterstützungsaktion für ihn arrangiert werden. In den seltensten Fällen kann er seine Zugehörigkeit zu den Gruppen ändern. Ob positive Diskriminierung oder negative Diskriminierung, es bleibt eine Diskriminierung. Damit sind wir wieder in die verhängnisvollen Teile der Geschichte unseres Kontinents eingetaucht. Und das setzt ein SPD-Minister fort! Danke für die Blumen.

Norbert Heyer | Mo, 18. Januar 2021 - 07:23

Wenn Indianer in alten Wild-West Filmen über „Bleichgesichter“ sprachen, unterstellten sie diesen, dass sie notorisch die Unwahrheit sagen, also mit „gespaltenen Zungen“ redeten. Wir haben noch riesige Probleme, überhaupt Nachschub an Impfserum zu erhalten. Alle Politiker haben vollmundig erklärt, dass es keine Impfpflicht geben wird. Nun versucht Herr Maas - sozusagen hintenherum - durch Privilegien für Geimpfte eine Impfpflicht einzuführen. Die Klärung dieser Frage ist aber keine politische, sondern eine juristische. Die Umsetzung dieses Vorschlags würde bedeuten, dass die überwiegende Mehrheit der Impfwilligen bis zu einem Jahr - oder auch mehr - in ihrer Bewegungsfreiheit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt bleiben, während die Geimpften wieder uneingeschränkt Kontakte pflegen können. Wie soll das überprüft werden? Erhalten die Geimpften ein äußerliches Zeichen für ihre „Ungefährlichkeit“ für die Gesellschaft oder wie? Sind die Politiker noch bei den Bürgern?

Juliana Keppelen | Mo, 18. Januar 2021 - 11:06

Wozu dann impfen wenn alles so bleiben soll wie es ist?
Herr Maas hat recht (zum ersten Mal). Diese Gerechtigkeitsdebatte hat eher was bizzares an sicht, denn was ist denn schon gerecht? Ist es gerecht, dass die Alten zuerst geimpft werden warum nicht die Jungen zuerst? Jeder kann Beispiele aufzählen ob etwas Gerecht oder Ungerecht ist. Ich habe den Verdacht hätte unsere geliebte Kanzlerin das gleich gesagt würde sie von allen Seiten wie üblich gelobt ob ihrer Weisheit und Weitsicht.

Joachim Göbels | Mo, 18. Januar 2021 - 14:04

Sarkasmus an: Impfverweigerer bekommen einen gesonderten Krankenkassentarif. Die durch Verweigerung entstandenen Kosten werden nur auf die Beiträge der Verweigerer umgelegt. Da wäre ich mal gespannt, ob weiter in dem Maße verweigert wird und wie sich die Beiträge entwickeln. Das Gleiche könnte man mit Rauchern machen. Dann gehen die Krankenkassenbeiträge richtig hoch und die Rentenbeiträge gehen runter. Sarkasmus aus.

Beate Weikmann | Mo, 18. Januar 2021 - 14:56

geht es bei den Einschränkungen um die Freiheiten die im Grundgesetz verankert sind also grundsätzlich sind. Somit dürfen diese, wenn der Ursprung ( die Verbreitung des Virus )wegfällt nicht mehr entzogen werden. Das hat nichts mit gefühltem Recht oder Unrecht zu tun sondern mit den Grundrechten der Menschen. Grundrechte dürfen auch nicht als Sonderrechte oder wegen vermeintlicher Argumente für die Querdenker eingeschränkt werden. Dann können in Zukunft X- beliebige Gründe für die Einschränkung gesucht werden ( Klimawandel usw. ). Wir täten gut daran die Wiedereinsetzung Grundrechte nicht an irgenwelche Solidarität zu knüpfen sondern an den Ursachen und deren Wirkung.

Dietrich Bomm | Mo, 18. Januar 2021 - 17:11

Seit 16.02.20 bis 18.01.20 meldet RKI aufgelaufen 2.040.596 Infizierte. Akut Infiziert sind lt. RKI z.Zt. 315.424. Bevölkerung liegt bei 83 Mio.
Sterbefälle liegen lt. RKI bei 46.633.
Weder bei den Infizierten wird differenziert nach Erkrankung noch bei den Todesfällen nach Todesursachen. So Auskunft RKI. Geringe Übersterblichkeit wegen Corona: s. RKI Verweis auf Sonderauswertung zu Sterbefälle.
Pandemie, Epidemie, Hysterie? Ich weiß es nicht.
Impfung:
Persönlicher Status: seit 2,5 Jahrzehnten keine Erkrankung, keine Erkältung, keine Grippe, keine Allergien, keine Impfungen. regelmäßige Blutanalyse: hervorragendes Immunsystem, Arzt: Impfung wird ihr Immunsystem schwächen oder zerstören.
Soll ich deswegen Nachteile erleiden, weil der überwiegende Teil der Bevölkerung ein schwaches
anfälliges Immunsystem hat und geimpft werden sollte? Was habe ich falsch gemacht?

Ulrich Sprenger | Mo, 18. Januar 2021 - 17:58

Sehr geehrter Herr Northe,

danke für Ihren recht ausgewogenen Beitrag. Gleiches hätte ich mir im heutigen Newsletter von Ihrem Chefredateur auch gewünscht. Dieser entwickelt sich zum Fan von Herrn Maas und unterstützt dessen Äußerungen,die zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen. Heute einen Impfstoff für alle zu propagieren, der noch nicht mal als sicher und wirksam gilt genzt an Scharlartanerie! Zudem wo bleibt der Datenschutz wenn beim Frisör, in der Kneipe oder auch sonstwo ein Impfpass vorgelegt werden muss. Lächerlich!