Arbeitsrechtler Thüsing zur Impfpflicht - „Man muss alle Mittel unterhalb des Zwangs ausschöpfen“

Markus Söder erntete viel Kritik für seinen Vorstoß, Pflegekräfte zur Impfung zu verpflichten. Der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing erläutert im Interview, warum er eine Impfpflicht für Pfleger für legitim, aber trotzdem unwahrscheinlich hält.

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Markus Söder fordert Pfleger auf, sich impfen zu lassen / dpa

Autoreninfo

Jakob Arnold hospitierte bei Cicero. Er ist freier Journalist und studiert an der Universität Erfurt Internationale Beziehungen und Wirtschaftswissenschaften. 

So erreichen Sie Jakob Arnold:

Prof. Dr. Gregor Thüsing ist Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn und gilt als einer der führenden deutschen Arbeitsrechtler.

Herr Thüsing, Sie haben sich im Dezember bereits im Deutschlandfunk zu einer möglichen Impfpflicht geäußert. Sie gingen davon aus, dass nur wenige Pfleger die Impfung verweigern. Sie scheinen sich getäuscht zu haben. Markus Söder hat deswegen eine Impfpflicht für Pfleger vorgeschlagen. Wollte er die Debatte nur an sich reißen, oder ist es ein ernstzunehmender Vorschlag?

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Annette Seliger | Fr, 15. Januar 2021 - 11:59

Vor zwei Tagen gab es ein interessantes Interview mit einem Mitglied des Ethikrates - aber ich denke der Mann war sicher ein Verschwörungstheoretiker oder zumindest ein "Rechter" (Satire Ende). Er sagte sinngemäß, dass es keine wissenschaftliche Erkenntnisse darüber gibt ob Geimpfte das Virus trotz Impfung nicht weitergeben können. Damit wäre die ganze Aktion ad absurdum geführt. Grundsätzlich hat sich an der Situation nichts geändert. Corona spielt in den Sterbestatistiken keine besondere Rolle. Das durchschnittliche Todesalter der Verstorbenen liegt bei über 82 Jahren. In den Altersgruppen 39-59 Jahre haben wir eine Untersterblichkeit. Wenn wir uns die Sterbefallstatistik insgesamt anschauen, dann sterben noch nicht einmal 1% der Menschen in Deutschland bis zum 75 Lebensjahr in Deutschland. Für einen normal konditionierten Menschen ohne Vorerkrankungen oder chronischen Leiden stellt Corona keine Gefahr dar.

Wir müssen raus aus dem Panikmodus und lernen mit dem Virus zu leben.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 15. Januar 2021 - 13:35

In reply to by Annette Seliger

Sie haben alles wichtige und Richtige zu dem Thema gesagt. Ich kenne etliche grippegeimpften Menschen, die dennoch die Grippe mal leicht mal etwas schwerer ereilt hat und die nach 14 Tagen Ruhe zu Hause auch wieder fit wurden und das zweimal im Jahr, trotz Impfung. Genauso wird es auch mit diesem Impfstoff sein. Ich betone nochmal, 95% der angeblich infizierten merken gar nichts, 3-4 % haben leichte bis etwas schwerere Symptome, 1% aufgrund Vorerkrankungen müssen hospitalisiert werden, nur wenige an Beatmungsgeräte, wobei auch diese Behandlungsform äußerst strittig in der medizinischen Welt diskutiert wird. Das Corona Hamsterrad läuft und läuft und keiner hält es an und steigt aus. Halt doch. Immer mehr Bürger lehnen sich langsam gegen die Hysterie inzwischen auf und widersetzen sich auf ihre Weise. Auch wenn Umfragen etwas anderes behaupten bzw. suggerieren sollen. Selbst Impfgläubige lehnen diese Form der unsicheren Impfung ab.

ob man selbst gesund bleibt, oder andere ansteckt.
Bleibt man dank Impfung gesund, profitieren die Geimpften.
Diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, siehe den einen oder anderen Kommentar in diesem Forum, wussten es ja sowieso besser. Was soll's?

Zu Ihren drögen täglichen Zahlen, wonach es in einer bestimmten Altersgruppe doch - trotz Corona - Untersterblichkeit gibt, muss ich nichts mehr sagen, ausser vielleicht, wie lässig sie den Tod von Achtizigjährigen abhaken.

Zitat: Für einen normal konditionierten Menschen ohne Vorerkrankungen oder chronischen Leiden stellt Corona keine Gefahr dar.

Zu denen gehören Achtzigjährige eben nicht.

Aber gut, anderen, noch zugänglichen Lesern empfehle ich folgende Lektüre:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_89285772/corona-tote-in…
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117975/Mehr-junge-COVID-19-Patie…
Vermutlich alles Fake...

Auch 80 jährige haben ein Recht auf ein langes und erfülltes Leben und ich wünsche es von ganzem Herzen jeden Menschen auf dieser Welt, aber es beißt die Maus keinen Faden ab, dass der Mensch nun mal im hohen Alter nachlässt.

Warum wollen Sie es nicht einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass Corona keine Gefahr für die gesamtgesellschaftliche Gesundheit ist. Es ist nicht wie die Pest oder Ebola das Alt und Jung gleichermaßen dahinrafft.

Schützen wir die Alten und Vorerkrankten maximal mit allen zur Verfügung stehenden Mittel.

Klaus-Dieter Kaiser | Fr, 15. Januar 2021 - 12:01

Was sollen JETZT solche Themen?
Meine Mutter (93) in einem Alten- und Pflegeheim
in Niedersachsen hat noch keine Impfung erhalten, und wird auch in der nächsten Woche noch nicht geimpft werden können, es FEHLEN die Impfdosen!

Bettina Jung | Fr, 15. Januar 2021 - 12:11

oder Solidarität. Soso. Was ist mit den Mitbürgern, die sich ihre Zivilisationskrankheiten angefressen haben, für die Körperhygiene ein Fremdwort ist? Ich brauche mich doch nur mal im Supermarkt umzuschauen. Ein Blick in den Einkaufswagen erklärt da so einiges. Bin ich unsolidarisch? ich bin pumperlgesund, mein Immunstem ist mustergültig. Die ärztliche Vorsorge bestätigt Top-Werte? ich bin 59 Jahre, wiege seit 40 Jahren +/-50 kg/1,63m. Wir haben ein Unternehmen, in dem ich selbstverständlich Vollzeit und ohne Urlaub arbeite. Bin ich jetzt das Solidarschwein, weil ich mich nicht krankspritzen lassen möchte? Unverschämtheit

Yvonne Stange | Fr, 15. Januar 2021 - 12:18

... als wäre diese Impfung das einzige Allheilmittel!! Ist sie aber nicht! Man schaue nur auf die Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung! Und ob und wie die Impfung wirkt ist noch lange nicht geklärt, es fehlen schlicht die Fakten! Und das wird sich so schnell nicht ändern. Auf dieser mehr als dünnen Datenlage ernsthaft eine Impfpflicht zu diskutieren ist in meinen Augen wenig intelligent.... Aber die Hysterie treibt ja mittlerweile die seltsamsten Blüten. Die Diskutanten sollten sich als erste anstellen, aber auch impfen lassen! Nicht nur Kochsalzlösung....

es geht um d i e s e Impfung im Speziellen. Als Pflegefachfrau liess ich mich impfen gegen Hepatitis B ( neben allen Impfungen wie Starrkrampf, Kinderlähmung u.a.m.) ein paar Mal auch gegen Grippe, wobei hier zweimal ein richtiger Krankenstand hervorgerufen wurde und was bei vielen der Grund ist, sich gegen Grippe nicht impfen zu wollen.
Aber d i e se Impfung würde ich abwarten wollen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 15. Januar 2021 - 12:20

Was Sie da von sich geben kann ich keineswegs unterstützen. Es gibt keine moralische Pflicht zur Impfung. Menschen, welche sich zur Impfung entscheiden, sollen das aus freien Stücken tun, ob aus Angst vor dem Virus, aus Überzeugung, weil sie vielleicht hoffen, das dann irgendwann wieder alles "normal" wird. Spezielle Berufsgruppen per Gesetz zur Impfung zu verpflichten halte ich für grundgesetzwidrig. Das dürfen Sie gerne anders beurteilen Herr Professor, mag das irgendwann einmal das BVG entscheiden. Viele Pfleger lehnen eine Impfung nicht ab, weil sie per se gegen das Impfen sind, die gibt es natürlich auch, sondern weil ihnen der Impfstoff, von dem niemand sagen kann, was er eigentlich bewirkt, wovor er eigentlich schützen soll und eben in Windeseile hergestellt, tatsächlich für schwerwiegende Nebenfolgen haben kann. Ein Impfstoff in wenigen Monaten hergestellt kann nicht ausreichend getestet sein. Gestern starb eine fitte 89jährige in Niedersachsen eine Stunde nach der Impfung.

Bernhard K. Kopp | Fr, 15. Januar 2021 - 16:29

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Wir haben einen ganz neuen Impfstoff, der zwar als effektiv und sicher gilt, über den es aber noch überhaupt keine Langzeitstudien über mindestens 2-3 Jahre geben kann. Auch die klügsten Wissenschaftler wissen einfach zu wenig. Es erscheint deshalb zuerst eine medizinisch-ethische Frage, die derzeit gegen eine Impfpflicht spricht. Die Rechtsfrage ergibt sich daraus. Wenn die politische Elite sich vertrauensbildend vor TV-Kameras impfen ließe, wie dies in machen anderen Ländern geschieht, dann würde dies dazu beitragen Vorbehalte abzubauen, und wahrscheinlich zu dem Schluss zu kommen, dass das Risiko einer möglichen Erkrankung doch größer ist als das Risiko der Impfung. Sehr viel Widerstand gegen die Impfung entstand doch daraus, dass uns die politische Elite so nachhaltig bis ins Mark ärgert und wütend macht, dass es vielfach zu einer Trotzreaktion der Verweigerung kommt. Söder steht dafür beispielhaft, aber nicht allein.

.... unserer Führungsriege würde gar nichts ändern oder besser machen, es gab schon einmal einen 2-Klassen-Impfstoff.... Das hat wohl kaum jemand vergessen.

Wie Sie lieber Herr Kopp richtig bemerken bildet sich Vertrauen zwischen Bürger und Politik bestimmt nicht dadurch, dass man den Elefanten, den man ansonsten gern übersieht, im Porzellanladen gibt wie Meister Söder. Auch nicht wenn man es wie Minister Spahn an Transparenz fehlen lässt, weshalb wir auch m.E. bisher keine groß angelegte Aufklärungskampagne bezüglich der unterschiedlichen Impfstoffe haben. Denn wenn man die Menschen überzeugt und offene Fragen oder Bedenken zerstreut hat und dann aber eingestehen muss, dass man zum wiederholten Mal die Lieferung nicht auf die Kette bekommt mit allen Folgen, hält sich das Vertrauen halt in engen Grenzen. Statt öffentlichkeitswirksamer Piekserei, wie wäre es wenn wir im Format "Befragung der Regierung durch das Parlament", z.B. Hersteller, Wissenschaft, Befürworter, Gegner, Praktiker aus Medizin Pflege usw. laden und mittels Abgeordnete auch digitale Fragen von Normalbürgern offen debattieren ließen. Genau dort gehörte es m.E. hin. MfG

Ines Schulte | Fr, 15. Januar 2021 - 17:37

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Über dieses Geschehnis wollte ich im 'Weserkurier' Näheres erfahren und stieß dabei auf eine hervorragend und erhellend dargestellte Analyse und mehrere klare Statistiken des Bremer Gesundheitsamtes zur Schweinegrippe 2009. Auch die Rolle und der Einfluss der Medien damals wurde untersucht. Aus all diesen gesammelten Erfahrungen hätte man heute Rückschlüsse ziehen und daraus lernen können...

Rainer Mrochen | Fr, 15. Januar 2021 - 12:27

und christlicher Nächstenliebe argumentiert, übersieht das es sich dabei nicht um Faktenbasiertheit handelt. Es handelt sich für mich um „ schlechtes Gewissen einreden „ Das ist wertlos. Mit der Moral ist das so eine Sache und dem Glauben an was auch immer, kann nachhängen wer will. Der Gedanke an eine staatlich verordnete Zwangsmaßnahme konterkariert den Rechtsstaat prinzipiell. Aufklärung und Vernunft basiertes handeln sind das Gebot der Stunde. Dann klappt das auch mit der Impfung. Wer übernimmt eigentlich die Verantwortung , wenn Geimpfte durch die Impfung zu Schaden kommen? Wie ist das mit dem Haftungsrecht? Vieles liegt im Dunkel.

Wolfgang Tröbner | Fr, 15. Januar 2021 - 12:54

Aus medizinischer Sicht gibt es sicher einige Gründe, die dafür sprechen, dass die Pflegekräfte in den Altenheimen gegen Corona geimpft würden. Aber: Was weiß man denn über die Impfstoffe? Schützen sie nur die Impflinge oder können sie auch die Weitergabe des Virus verhindern? Solange nicht geklärt ist, ob die Virus-Weitergabe tatsächlich unterbunden wird, gibt es keinerlei sinnvolle Argumente, die für eine zwangsweise Impfung des medizinischen Personals sprechen. Aus meiner Sicht ist eine zwangsweise Impfung auch deshalb äußerst problematisch, weil derzeit niemand weiß, welche langfristigen Nebenwirkungen die Impfung haben kann. Bei vergleichbaren Impfungen kennt man den sogen. ADE-Effekt (nach der Impfung gebildete Antikörper fungieren quasi als Türöffner bei einer erneuten Virus-Infektion) oder auch das GB-Syndrom, das mit einer recht hohen Letalität einhergeht. Wenn die Politik glaubt, eine Impfung mit der Brechstange durchzusetzen, könnten sie ja als gutes Beispiel vorangehen.

Andreas Berlin | Fr, 15. Januar 2021 - 13:09

Jeden Abend sehe ich aktuell im Fernsehen, wie die Senioren durchgeimpft werden, sowohl in Pflegeheimen als auch in Impfzentren. Lese ich die Argumente in diesen Artikel hier, dann frage ich mich, warum man das überhaupt tut? Ich dachte bisher, dass uns eine Impfung vor einer speziellen Erkrankung schützt. Aus welchem Grund sollen also Pflegekräfte für die geimpften Patienten in den Heimen ein Risiko darstellen? Oder traut man der Impfung gar keine Immunisierung zu? Dann hätten die "Verweigerer" sogar recht, denn dann wäre ja auch das Impfen der Pflegekräfte nutzlos. Eine solch unlogische Diskussion, dass den geimpften Patienten nur geimpfte Pfleger gegenüber treten sollen, befördert nur die Verschwörungstheoretiker, die uns davon überzeugen wollen, dass hier etwas ganz anderes implantiert werden soll.

Heidemarie Heim | Fr, 15. Januar 2021 - 14:41

Ist das bisher geschehen? Nein! Lieber spielt man üblicherweise "Deutschland sucht den Sündenbock". Man theoretisiert über Arbeitsrecht, und das ausgerechnet! im Bereich der Pflege, in dem es Jahrzehnte kein Schwein interessiert hat ob es von gewerkschaftlicher Vertretung, Tariflohn und bis vor einigen Jahren noch nicht mal einen Mindestlohn gab. Ganz zu schweigen von den Arbeitsbedingungen, unter denen letztendlich die so mit vergessenen und schutzlosen Pflegebedürftigen am meisten leiden. Wo pro forma um den "Vorschriften" zu genügen angemeldete Prüfungen stattfanden bei denen es für den gut aufgeräumten Apothekenschrank und eine augenscheinlich gute Patientendokumentation die volle Punktzahl und ein "Sehr gut" gab, wo sich anschließend nicht wenige der so geprüften Mitarbeiter des Hauses fragten wer mit wem da wohl einen Kaffee getrunken hat. Bevor man die nächste Sau durchs Dorf treibt, sollte man mal die skeptischen Pfleger*innen durch Transparenz und Aufklärung motivieren?! MfG

Joachim Göbels | Fr, 15. Januar 2021 - 15:14

Meine Tochter arbeitet als Krankenschwester auf einer voll belegten Coronastation. Sie sieht täglich Menschen sterben, viele unter 60. Sie lebt in der ständigen Angst, das Virus aus dem KH mit zu mir zu bringen. Ihr Risiko, durch eine Impfung zu Schaden zu kommen, ist wesentlich geringer als das Risiko, mich oder meine Frau zu infizieren. Natürlich setzt das voraus, dass die Impfung auch die Übertragung verhindert. Das wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Bernd Muhlack | Fr, 15. Januar 2021 - 16:39

Eine Impfpflicht für medizinisches und pflegendes Personal macht doch mMn nur Sinn, wenn ich das komplette Personal impfe, also auch Reinigungskräfte, Küchenpersonal sowie "die Verwaltung".
Weiterhin wäre ein totales Besuchsverbot zu erlassen - und zwar langfristig.
Im Prinzip müsste sogar jeder neue Patient - auch ohne Verdacht/Anzeichen von Corona - geimpft werden.
Ich war im Mai stationär im KH, wegen leichten Fiebers zunächst in Quarantäne/Einzelhaft; kein Problem.
Damals totales Besuchsverbot, immerhin hatte das KH kostenloses WLAN! Nicht überall ist Einöde!

Es gibt doch gar keine andere Möglichkeit, als die "Vulnerablen" zu schützen, quasi zu isolieren.
Das ist weder unmoralisch noch unchristlich, sonstwie "unreligiös".

Ich hatte bereits die Probleme des hier zuständigen Impfzentrums erwähnt; der Start ist jetzt zum 22.01. festgelegt - unglaublich.