Sachsens Ministerpräsident Tillich: - Wirtschaftssanktionen gegen Russland überdenken

Sachsens Ministerpräsident Tillich sieht die ostdeutsche Wirtschaft besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen – und mahnt im Cicero ein Umdenken an. Unterdessen räumte Wladimir Putin erstmals ein, dass es russische Soldaten in der Ostukraine gebe

„Eine ganz andere Sensibilität für die Sanktionen“ sieht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Osten
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Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plädiert dafür, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland zu überdenken.

Zwar sei es „inakzeptabel, dass Russland mit der Annexion der Krim völkerrechtliche Verträge gebrochen“ habe. Gleichwohl frage er sich „aber schon, warum bestimmte Exporte von Maschinen und Anlagen unter die Sanktionen fallen, die Europäer und auch Deutschland jedoch Erdgas und Erdöl aus Russland importieren“, so Tillich im Interview mit dem Magazin Cicero (Januarausgabe).

Von den Sanktionen betroffen seien vor allem kleine und mittelständische Firmen aus den ostdeutschen Bundesländern. „Schon deshalb gibt es bei uns eine ganz andere Sensibilität für die Sanktionen“, so der sächsische Ministerpräsident. Politisch müsse sich der Westen außerdem die Frage stellen, „warum neuerdings Regionen innerhalb der Russischen Föderation, die früher sehr auf Distanz zu Moskau waren, etwa auf dem Kaukasus, sich heute unisono hinter Putin stellen“.

Tillich beklagte ebenfalls, dass amerikanische Firmen in Russland das Geschäft europäischer Unternehmen übernommen hätten, die von den Sanktionen betroffen sind. „Der Freistaat Sachsen war beim letzten deutsch-russischen Rohstoffdialog in Sankt Petersburg durch unseren Finanzminister vertreten. Dort waren ganz wenige deutsche Unternehmen anwesend – ich glaube, insgesamt drei. Aber Hunderte amerikanische Unternehmen.“ Das sei „schon bemerkenswert und gleichzeitig bedenklich“.

Bei einer großen Pressekonferenz in Moskau hatte Putin am Mittwoch erstmals indirekt zugegeben, dass in der Ostukraine russische Soldaten sind: „Wir haben nie behauptet, dass dort keine Leute sind, die auch militärische Aufgaben erfüllen. Aber das sind keine regulären Truppen.“

Er betonte zudem, dass er kein Interesse daran habe, den Konflikt mit der Ukraine weiter zu verschärfen. Eine mögliche Lösung dürfe es nicht auf Kosten der Menschen in der Ostukraine geben. Er plane keine Sanktionen gegen die Ukraine, Handelserleichterungen werde es für das Land ab 1. Januar 2016 aber nicht geben.

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