Reiner Haseloff und der Zoff um den Rundfunkbeitrag - Maggie Thatcher von Magdeburg

Befreiungsschlag oder Akt der Verzweiflung? Reiner Haseloff hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Doch den Zusammenbruch der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hält er damit wahrscheinlich nicht auf. Ebenso wenig sein eigenes Scheitern als Ministerpräsident.

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Reiner Haseloffs Scheitern wäre ein Schaden für die gesamte CDU / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Bei Netflix gibt es aktuell eine packende Serie über ein Waisenmädchen, das sich als Schachwunderkind erweist. Elisabeth, so ihr Name, hat es im Amerika der 50er-Jahre immer wieder mit Gegnern, durchweg männlich, zu tun. Sie meinen, sich mit einem genialen Zug aus der sich immer enger ziehenden Schlinge der neurotisch-genialen Rothaarigen zu befreien. Dem triumphalen Blick folgt stets ein sudden death, und die Gegner blicken wie ein Reh, dessen Auge bricht.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat im „Queen's Gambit“ von Magdeburg gerade so einen Befreiungsschlag versucht. Er hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Der hatte in einem Interview zum außer Kontrolle geratenen Streit um die Abstimmung der CDU-Fraktion im Landtag zu einer Beitragserhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekräftigt, dass die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bliebe und es im Übrigen bis zu den Wahlen im Sommer 2021 eine Minderheitsregierung gegeben würde, so die Grünen, wie angekündigt für diesen Fall, aus der Kenia-Koalition mit CDU und SPD ausstiegen.

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Michaela 29 Diederichs | Fr, 4. Dezember 2020 - 17:48

Reisende (Grüne) soll man nicht aufhalten. Minderheitsregierung und gut ist. Sympathisch, dass Sie Netflix gucken.

Tomas Poth | Fr, 4. Dezember 2020 - 17:54

Wenn mit progressiv/grünlich in Richtung wirtschaftlicher Abgrund gemeint ist kann ich dieser Einschätzung zustimmen.
Das vorgebliche Grün der Grünen haben wir ja in der Koalition mit Schröder erlebt: Hartz 4 und Lockerung der Bankenregeln und steuerfreie „Heuschreckengeschäfte, sprich Ring frei für den Neoliberalismus. Alles schon vergessen.
Das was auf der Packung steht ist leider nicht drin.

Ivo Zivko | Fr, 4. Dezember 2020 - 18:02

Ich hoffe,die CDU in Sachsen-Anhalt bleibt standhaft bei ihrem Nein zu einer Beitragserhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Komme,was wolle!

Gerhard Lenz | Sa, 5. Dezember 2020 - 11:35

In reply to by Ivo Zivko

wenn die CDU die Beitragserhöhung tatsächlich ablehnt?

Richtig: in der rechtsextremistischen AfD. Dort wird man das als ersten Erfolg auf dem Weg zur Abschaffung des verhassten Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks werten.

Und die CDU darf stolz darauf sein, den Wasserträger für Extremisten gespielt zu haben.

Gut: Es ist wenig wahrscheinlich, dass das angedachte Zerstörungswerk der Braun-Blauen vollendet wird.

Wenn dem doch so wäre: Würde man in der CDU flehentlich behaupten, man habe das weder so gewollt, noch ahnen können, dass es so kommen könnte.

Die CDU muss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilen! Dass sie sich sich da, wo die AfD stark ist, schwer tut, ist offensichtlich.

Ansonsten sollte man Anfälligen Nachhilfestunden in Geschichte geben und an die deutsche Vergangenheit erinnern!

gabriele bondzio | Sa, 5. Dezember 2020 - 13:26

In reply to by Ivo Zivko

Nun , Herr Zivko, die wird momentan umschmeichelt.ARD und ZDF bemühen sich um neue Beiräte. Die Neue von Röttgen, Ellen Demuth, die ihn gründlich als Anwärter auf das Amt des BK, vernetzen soll.
Wurde auch gründlich platziert:
Freue mich zukünftig als stellv. Mitglied im #ARD #Programmbeirat des Deutschen Fernsehens mitarbeiten zu dürfen. Herzlichen Dank den Mitgliedern des #SWR #Rundfunkrat|es für die heutige Wahl und das Vertrauen. pic.twitter.com/QMeJTiTSsA
— Ellen Demuth (@EllenDemuth) December 4, 2020

Vieleicht sind auch noch Stellen für Sachsen-Anhalt frei?

Ulrich Mende | Fr, 4. Dezember 2020 - 19:20

wie viele gute Leute an der „Brandmauer gegen rechts“ noch exekutiert werden sollen. Woran erinnert mich das nur?
Zur Beliebtheit der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt: Bei der letzten Landtagswahl hatte die überwiegende Anzahl der Bauern dort CDU und AfD gewählt. Und was haben sie bekommen ? Eine grüne Psychologie-Professorin aus Köln. Es wird Zeit, dass diejenigen beiden Parteien, die 55% der Wähler auf sich vereinen, das Land regieren.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 4. Dezember 2020 - 19:22

„Das Dilemma der CDU“ ist doch ganz einfach zu lösen: Mutti muss sich noch einmal überreden lassen. Niemand hat im Lande so breite Zustimmung, keiner kann Krise so gut wie sie, wer soll uns sonst aus den Problemen herausholen (in die sie uns in ihren vielen Regierungsjahren hereinmanövriert hat)? Außerdem kann sie am besten mit den Grünen und hat die CDU in ihrer Zeit als Parteivorsitzende immer fest im Griff gehabt. Da gab es nie so etwas wie im Frühjahr in Thüringen oder jetzt in Sachsen-Anhalt.

Maik Harms | Fr, 4. Dezember 2020 - 19:30

Nach jeder Wahl beglücken uns die Politiker im Wahlstudio mit der Stanze, man sei "sachorientiert", man mache Vorschläge und Bündnisse "von den Inhalten" abhängig. Und nun in Magdeburg? Dreht erst die Linke ihr Nein zum Staatsvertrag in ein Ja, ignorieren dann SPD und Grüne den Koalitionsvertrag und wird allseitig Druck auf die CDU aufgebaut, obwohl diese seit langer Zeit ihre Position erklärt und begründet hat. Und das alles wegen einer anderen Partei, die sich (einstweilen) erfolgreich als rechte Konkurrenz in einer Repräsentationslücke etabliert hat.

Vielleicht muss man das Politikmachen langsam mal neu denken...

Helmut Bachmann | Fr, 4. Dezember 2020 - 19:33

Das ist vielleicht sonne Sache mit dieser Demokratie. Da kann dann einfach jeder Abgeordnete "machen was er will", da kann ein Regierender gestürzt werden und dann dürfen die sogar mit anderen zusammen für dasselbe stimmen, nur weil die auch demokratisch gewählt worden waren. Das sind gleich drei Dinge auf einmal. Das geht nun wirklich nicht!
Mal im Ernst: es fehlt ja eigentlich nur noch die Linke in der Koalition und das demokratische System von links und rechts, von Regierung und Opposition ist komplettest aus den Fugen geraten. Blocksystem gegen den "Faschismus", sprich die Opposition, wäre etabliert. Das kann doch nicht immer so weitergehen wie unter Merkel, Herr Schwennicke.

Markus Michaelis | Fr, 4. Dezember 2020 - 19:37

passt doch perfekt. Die CDU ist eine Volkspartei und bildet die zerrissene Gesellschaft ab. Das passt doch.

Wolfgang Schneider | Fr, 4. Dezember 2020 - 21:50

Bin mal gespannt, wann Herr Haseloff zu Frau Dr. Merkel nach Berlin einbestellt wird. Dann wird alles geklärt werden.

Werner Peters | Fr, 4. Dezember 2020 - 22:09

war und ist der schwächste MP im Kreis aller MP's. Er versteckt sich hinter Merkel, wird aber wie diese scheitern. Irgendwann muss sich die CDU entscheiden, welchen Weg sie gehen will: weiter auf der Schleimspur der großen Vorsitzenden oder Aufbruch.

Gerhard Schwedes | Fr, 4. Dezember 2020 - 23:44

Lieber Herr Schwennicke! Erklären Sie mir doch bitte, was ein "sudden death" in ihrem werten Satz verloren hat, was für eine Sprachnotwendigkeit dieses völlig unnötige Englisch eigentlich soll. Haben Sie nicht mehr Sprachfeingefühl, ein solch urkomisches Denglisch zu umgehen? Einem Journalisten dürften solch völlig deplazierte stilistische Schnitzer eigentlich nicht vorkommen. Soll ich jetzt schreiben: "I am not amused to uglify my mothertongue!", damit meine Aussage einen höheren Sinn erhält? Herrjemineh, es ist einfach zum ..., zusehen zu müssen, wie geringschätzig mit der eigenen Muttersprache umgegangen wird.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 5. Dezember 2020 - 08:39

Sie haben recht Herr Schwennicke. Aus der Sicht des MP musste er Stahlknecht entlassen. Dieser ist inzwischen auch als CDU-Vorsitzender zurück getreten. Und jetzt? Was wurde in der Sache gewonnen? Eine ganze CDU-Fraktion in S.-A. ist gegen die Erhöhung. In der Sache hat es nichts bewirkt, eher die Fronten unnachgiebig verhärtet. Die Entlassung ist am Ende ein Rohrkrepierer. Warum? Haseloff allein kann die Koalition nicht retten. Mag er dafür stimmen oder Enthaltung üben. Was machen die Abgeordneten? Eben. Wenn sie bei ihrem nein bleiben, will man alle aus der CDU ausschließen? Das Thema war doch schon lange strittig. Haseloff hat keinen Plan B und mit der Verschiebung der Entscheidung nur Zeit geschunden. Stahlknecht hat unmissverständlich gesagt, nein ist nein. Da zeigt sich wieder wie vergrünt und machtbesessen auch Haseloff ist. Ihm geht es um seinen Posten und eigentlich ist ihm die Landes-CDU egal, wenn sie seine Meinung nicht mit trägt. Hat er das Angela Gen?
So wird das nichts.

Regina Müller | Sa, 5. Dezember 2020 - 09:02

Wetten, dass der Rundfunkbeitrag erhöht wird?! Es ist doch erschreckend, jetzt in dieser schweren wirtschaftlichen Zeit, zankt sich die Regierung? Was haben die bloß für Probleme?

Wolfgang Jäger | Sa, 5. Dezember 2020 - 10:15

Haseloff mag ja ein wenig anders sein als die anderen in der ergrünten Merkel-Riege. Aber nun schwenkt er brav auf den Merkel-Kurs ein. Das Dilemma der CDU wird nun gänzlich offenbar. Stahlknecht zieht sich zurück. Damit hat Merkel wieder Vorfahrt. Und Kretschmer, der in der Schleimspur Merkels kriecht, gibt schon Ratschläge. Er muss das tun, denn auch er steht unter grün-rotem Druck. Ein falsches Wort und auch diese "demokratische" Einheitsfront gegen den Wählerwillen würde vor dem Aus stehen. Einfach widerlich. Die CDU entwickelt sich mehr und mehr zum Wurmfortsatz der Grünen/Linken. Egal, wer sie einmal anführen wird. Merkel hat in 16 Jahren ein System errichtet, das mittelfristig der CDU den Saft abdrehen und sie zu einer Blockpartei reduzieren wird. Magdeburg macht vor, was der CDU in Zukunft blühen kann. Sie wird dem moralinsauren rot-grün-linken Druck nicht standhalten können. Das ist die Quittung dafür, dass man den Wählerwillen missachtet.

Albert Schultheis | Sa, 5. Dezember 2020 - 11:00

Überall nur Umfaller, Einknicker, Hosenscheißer, schleimende Untertanen und Kriegsgewinnler, sobald das alles übertönende "Unverzeihlich" der Schwarzen Witwe aus ihrem Nest in Berlin ertönt. Sie muss es nicht einmal mehr selber ausrufen, da sind längst die Höflinge, die Paladine und Emissäre die das Geschäft der Zucht besorgen. Die Fäden sind grob gesponnen und reichen in jeden Landtag, in jede Redaktionsstube, in jede Behörde. Es wird rücksichtslos, schamlos durchregiert. Und auch die sächsisch-anhaltinischen Gallier werden am Ende den Schwanz einziehen und mit hochroten Köpfen dastehen. Entkernt, Entmannt, dem Spott und der Häme der Medien bloßgestellt und ausgeliefert. Es ist die politisch-evolutionäre Daseinsform der Köterrasse, sie sitzt einfach zu tief in unserer politischen DNA. Es geht lediglich ums nackte Überleben. Survival of the fittest.

Annette Seliger | So, 6. Dezember 2020 - 10:16

Nun, die CDU hat vor der Wahl versprochen gegen eine GEZ Erhöhung zu stimmen und das ist auch gut so! Es ist auch gut, dass wir damit endlich eine Diskussion über den ÖRR als solchen bekommen.

Der Hasselof hat mit dem "populistischen" Thema GEZ bei den letzten Wahlen gepunktet, und jetzt muss er halt liefern.

Das dies den Wahlverlierern SPD und Grünen nicht gefällt ist offensichtlich, da das Programm der ÖRR sowieso einen extremen Links Drall hat.