Stahlknecht-Entlassung wegen Rundfunkbeitrag - „AfD-Flügel in der CDU will den Machtkampf für sich entscheiden“

Der Streit in der CDU Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist eskaliert. Ministerpräsident Haseloff entlässt den Innenminister Stahlknecht. Die Grünen kündigen an, die Kenia-Koalition zu verlassen, auch wenn es nicht zur Abstimmung im Parlament kommt, so die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann im Cicero-Interview.

holger-stahlknecht-entlassung-reiner-haseloff-interview-rundfunkbeitrag-afd-cdu-machtkampf-sachsen-anhalt
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

So erreichen Sie Bastian Brauns:

Bastian Brauns

Cornelia Lüddemann ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt.

Frau Lüddemann, der Ministerpräsident Reiner Haseloff hat soeben seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Was ist da los bei Ihnen in Sachsen-Anhalt?
Die CDU trägt ihre internen Konflikte auf offener Bühne aus. Der AfD-Flügel gegen den gemäßigten Flügel. Ungeachtet des Schadens, den sie dem Land zufügen.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Christoph Kuhlmann | Fr, 4. Dezember 2020 - 15:33

aber die Argumentation Mehrheiten sind Mehrheit wenn man die Stimmen der AfD herausrechnet ist weder demokratisch noch mathematisch haltbar. Auch wenn dann einige, die sich selbst zu Mitte zählen eher links zu verorten sind.

Demokratische Gleichbehandlung für die CDU wie mit der AfD?
Die Überwachung der CDU durch VS-Stasi überfällig?

Folgt jetzt auch die Überwachung der CDU in Sachsen-Anhalt durch den VS-BKA-Staatsschutz?

Im Februar meldete die ZEIT die Überwachung von drei AfD-Politiker durch den Verfassungsschutz. Aktuell wäre es demnach auch an der Zeit, die offensichtlich rechtsextremen staatsgefährdenden Umtriebe in der CDU zu überwachen, oder etwa doch noch nicht?

Das bedeutet, dass Verfassungsschützer etwa die Telefonate von CDU-Abgeordneten und CDU-Parteimitglieder abhören und oder Mails mitlesen können.

PS: Gleichbehandlung laut GG in Deutschland?

Wie definieren sie eigentlich politische Mitte?
Eigentlich recht einfach, die eine Hälfte der Wähler steht eher links, die andere eher rechts der Meinung.
Wenn man sich die Wählerzahlen der Grünen, SPD und PDS zusammen (derzeit ca. 43%) anschaut, dann dürften sehr grosse Teile der CDU rechts der Mitte stehen.
Klar als äußerst rechts und AfD mag man das nicht wahrhaben, aber nicht nur der rechte Rand der CDU ist von der derzeitigen politischen Mitte meilenweit entfernt. Selbst Merkel dürfte einigermaßen rechts der Mitte politisch sein, auch wenn sie als Person sehr hohe Zustimmungswerte hat.

Ich glaube, das ist ein generelles Problem vieler hier im Forum: Das nicht Wahrhabenwollen, dass die aktuelle politische Mitte mit ihrer Meinung nicht mehr dort steht, wo sie vor 40 Jahren ist. Die Gesellschaft hat sich tatsächlich weiterentwickelt.
Und die 8-10% AfD sind und waren in den letzten Jahren eine krasse Minderheit und repräsentieren nicht „das Volk“ als ganzes.

Ingo Kampf | Fr, 4. Dezember 2020 - 15:44

....argumentieren. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten sind links-grün durch und durch. Welch‘ ein riesiger Hebelarm für die eigene Propaganda!
Ohne, daß sie es wollten haben die Grünen und die Roten beider Schattierungen dafür gesorgt, daß das Thema Rundfunkbeiträge und das Finanzgebaren der Sender auf die bundesdeutsche Tagesordnung gekommen ist. Über 60% sind lt. Civey strikt gegen eine Erhöhung der Beiträge.

Sie sagen es. Das Ganze ist ein super Hebel um im Herbst eine rot-rot-grüne Regierung im Bund anzusteuern. Mit den Grünen als stärkste Partei und damit einem Kanzler Habeck oder Baerbaum. Der AFD-Flügel in der CDU, wie es hier im Artikel heißt, greift das bereits auf. Vor kurzem stand die CSU vor dem gleichen Problem, doch Söder gelang es das Thema abzuräumen, indem er Grün wurde. Vielleicht ist das der Plan B, also ein grüner CDU Kanzlerkandidat? Tja, die Grünen haben offenbar die besseren Politiker. Also, besser im Sinne von gewitzter. Wählen werde ich sie trotzdem nicht.

Yvonne Stange | Fr, 4. Dezember 2020 - 15:53

Die, die die Last zu schultern haben, die finden bei dieser Frau gar nicht statt!! Sowas von bevölkerungsfeindlich habe ich noch nicht erlebt! Es geht nur um die eigenen Belange, den eigenen Willen durchzusetzen, die Menschen sind egal, lästiges Beiwerk. Und das von einer absoluten Minderheitenpartei....
Außerdem stimmt es keineswegs, daß in Sachsen-Anhalt die Coronazahlen massiv ansteigen, das ist ein plumper Trick und Rechenfehler der Mitteldeutschen Zeitung!

Walter Bühler | Fr, 4. Dezember 2020 - 16:05

..., sie haben den Koalitionsvertrag gebrochen und werden jetzt noch von Journalisten hofiert? Na ja, Journalisten machen gerne das im Trend liegende.

Damit muss man wohl leben.

Tja, das lässt ahnen, wie gut die Zusammenarbeit bei grün-schwarz sein wird. Vielleicht gut, dass es jetzt geschieht. Dann kann keiner sagen, es wäre nicht klar, was kommt

Christa Wallau | Fr, 4. Dezember 2020 - 16:05

... daß sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit der AfD haben als mit SPD und Grünen.
Daher sind sie es leid, sich - gegen ihre inneren Überzeugungen - immer wieder vor den Karren der
Bundes-CDU spannen zu lassen, welche in der AfD einen größeren, schlimmeren Gegner sieht als in allen anderen Parteien, sogar den Linken (ehemalige SED).
Die Grund- Erkenntnis der sachsen-anhaltinischen CDU liegt auch bei den Vertretern der Werte-Union vor, obwohl hier noch nicht offen darüber gesprochen wird.

Die merkelisierte CDU dagegen will davon absolut immer noch nichts wissen, obwohl - davon bin ich überzeugt - die meisten Wähler der CDU mit einer sachlichen Koalitions-Zusammenarbeit von CDU und AfD durchaus einverstanden wären.
Bei den Medien sieht das ganz anders aus, und diese geben die Marschrichtung vor - nicht die Bürger. Es sind die Altparteien im Verein mit den Medien, welche mit ihrer Blockade gegen die AfD eine vernünftige u. vom Volk mehrheitlich getragene Politik verhindern.

und die Verhinderung einer vernünftigen, mehrheitlich vom Volk getragenen Politik?

Mehrheiten fangen nach meinen vermutlich falschen Erkenntnissen bei 50% an. Es wäre mir neu, dass das Volk mehrheitlich eine Politik wünscht, die auch nur im Entfernesten Spuren von AfD-Machenschaften trägt.

Dass die AfD mit ihren 12,6%, bei fallender Tendenz, Lichtjahre von jeglicher Mehrheit entfernt ist, haben höchstens hartgesottene Parteigänger noch nicht akzeptiert.
Rechnerisch mögen CDU und AfD hier und da Mehrheiten bilden können. Zuweilen, meist in der ostdeutschen Provinz, schwächelt die CDU in ihrer demokratischen Festigkeit und kommt der AfD fahrlässig nahe.
Gerade der ÖR ist jedoch eine Angelegenheit von bundesweiter Bedeutung, und taugt nicht dazu, von ein paar Möchtegern-Strategen, die von irgendwelchen rechten Mehrheiten träumen, wahlkämpferisch instrumentalisiert zu werden. Es ist so einiges faul in der CDU: Deutlich wird das gerade am Umgang mit der rechtsextremistischen AfD.

Sie irren vollständig Frau Wallau: Bei den letzten Umfragen, ob die CDU mit der AfD politisch Zusammenarbeiten soll, gaben mehr als 80% die Antwort „nein“.
Da haben dann doch einige noch halbwegs moralische Werte, um mit den Rechten Populisten zusammenzuarbeiten.

Und ja, die AfD ist natürlich schlimmer als die Linke!!!! Sehr viel schlimmer.

Günter Johannsen | Fr, 4. Dezember 2020 - 16:18

ob sie das Opferlamm wirklich fressen will?
Ich fasse es nicht wie eine solche Frau ernst genommen werden kann. Will die linke Einheitsfont der CDU jetzt vorschreiben, wie sie zu denken und zu handeln hat? Das hatte diese frühere FDJ-Sekretärin und heutige Kanzlerin auch schon mal selbstherrlich über die FDP hinweg entschieden. Diese schäbige Handlung war zutiefst undemokratisch und ihrer DDR-Sozialisation geschuldet. Wolle ´mer das wiederhole … ? Es ist noch nicht Karnevalszeit!

Klaus Damert | Fr, 4. Dezember 2020 - 16:22

Sehr verehrte Frau Lüddemann,
geht es nicht um eine Sachfrage? Sie finden also diese irrsinnigen Gehälter und Pensionen von Nachrichtensprechern richtig? Alles auf Kosten der breiten Bevölkerung? Sind Sie eine Verteidigerin des Belehrungsfernsehens? Sollte der ÖR nicht in e r s t e r Linie informieren? und nicht die Meinung vorgeben? Was hat denn das mit der AFD zu tun? Wo ist da Ihr Standpunkt? Lassen Sie doch einfach die AFD in Ruhe, die zerlegt sich doch selbst.

Tomas Poth | Fr, 4. Dezember 2020 - 16:45

Die Entwicklung macht Hoffnung für alternative Politik. Der Schwanengesang für den Merkelimus beginnt.
Januar wird die nächste Etappe.

gabriele bondzio | Fr, 4. Dezember 2020 - 16:48

diesen Vertrag zu ihren Gunsten auszulegen. „... scheinbar wissen Grüne und SPD, was sie an den öffentlich-rechtlichen Sendern haben. Der ARD-Nachwuchs würde mit 92% rot-rot-grün wählen. Da kann man(n)/frau sich die Neutralität des Senders vorstellen. Und auch den Wunsch der Grünen, die sorgenfreie weitere Existenz, ihres größten Webe-Mediums zu garantieren. Natürlich ist es auch besonders unverzeihlich von der CDU, mit der AFD zu stimmen.
Dieser Staatsvertrag ist freilich zu einem Symbol geworden. Zu einem Symbol der dauer-und zwangshaften Kostenverschiebung zum Bürger hin.„Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sind insgesamt 54% der 2063 per Telefon und Internet Befragten für eine Ablehnung der Erhöhung.“

Den Anfangsfehler legte MP Haselhoff. Er hätte den Staatsvertrag nicht unterschreiben dürfen. Ihm war bekannt, daß sowohl seine eigene
CDU-Fraktion gegen eine Beitragserhöhung war, als auch der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen die Stabilität des Rundfunkbeitrags festgeschrieben hatte. Daß auch die AfD geschlossen gegen eine Beitragserhöhung ist, ist damit ohne Belang. Erst Haselhoffs Unterschrift unter den Staatsvertrag schaffte dieses Pro-
blem. Stallknecht besteht nur auf Verlässlichkeit von CDU-Position. Nicht nach
der Devise "wie es euch gefällt".

Der Vorwurf einer CDU-Kooperation mit der AfD ist eine schmutzige Konstruk-
tion des politischen Gegners. Mit dieser Art von "Partnern läßt sich keine menschenvertrauende, würdige Politik gestalten. Neuwahlen sind der einzig richtige Ausweg.

Ich staune über die Linke und Kippings Statement. Liebäugeln sie als Partner
in dieser Koalition?
"Nicht mit den Linken" wurde von der Regierung in Berlin bisher nicht außer Kraft gesetzt.

Heinz-Gerd Hinsen | Fr, 4. Dezember 2020 - 16:49

hat wohl noch nicht die demokatischen Spielregeln verstanden !!!!!

Achim Koester | Fr, 4. Dezember 2020 - 17:02

bestätigt wieder einmal die Worte von Jakob Fugger (dem Reichen), der mit seinen Krediten den Habsburger Kaiser Karl unterstützte: mit dem Staat ist schlecht Geschäfte machen, wenn der Geld will (braucht), dann nimmt er es sich einfach. Im Privaten wie auch bei jeder nach wirtschaftlichen Kriterien betiebenen Firma, kann man nicht einfach die Einnahmen ehöhen, sondern muss zuerst die Ausgaben reduzieren, um wieder schwarze Zahlen zu schfeiben. In Krisenzeiten wie heute ist eine Erhöhung der Zwangsabgaben eine Instinktlosigkeit ohnegleichen.

Wolfgang Jäger | Fr, 4. Dezember 2020 - 17:17

Die Grünen als kleinster Teil der Koalition drücken ihre Agenda durch. Das ist doch reine Erpressung. Sie wollen am Ende als die moralisch Guten dastehen, als diejenigen, die sich in der Sache klar gegen die "Faschisten" durchgesetzt haben. Werbung in eigner Sache also. Für die Demokratie ist dieses Gebaren absolut schädlich. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was der Bundes-CDU im Falle einer Koalition mit den Weltrettern nach der Wahl im September 2021 passieren könnte. Es zeigt aber auch, dass da ein Riss durch die CDU geht, der tief ist. Die WerteUnion muss sich schon jetzt warm anziehen, sollten diejenigen, die in der Merkel-Schleimspur kriechen, die Oberhand gewinnen bzw. behalten.

Maria Fischer | Fr, 4. Dezember 2020 - 17:32

(Nicht) bedroht „von Verhaftungen, Zwangsarbeit, Inhaftierungen, brutaler Folterung, Konzentrationslagern und Todesstrafen“, hat sich zum ersten Mal in der Geschichte des Faschismus, in Deutschland, eine Pre-Antifaschistische Widerstandsbewegung gebildet.
Anders als während der NS-Zeit, als nur wenige in Deutschland bereit waren einem mörderischen Diktator die Stirn zu bieten, zeichnet sich die derzeitige Anti-Faschistische Widerstandsbewegung durch koordinierte Einzel- und Gruppenaktionen aus. Unterstützt wird sie von Radio, Fernsehsender, Print-Medien und den Kirchen. Finanziert von den Bürgern selbst.
Anders als in China, Nordkorea oder Russland hat der deutsche Widerstand verstanden, dass der erfolgreichste Widerstand am besten mit den Regierenden, statt gegen sie, geführt werden muss.

ich verstehe Sie nicht: Widerstand gegen wen? Ja, es gibt wirklich einen Widerstand, aber das ist nicht die von ihnen beschriebene Antifa. Ich sehe es genau anders herum.

Der Widerstand gegen den Faschismus des III. Reiches wächst proportional zur zeitlichen Entfernung zu dem selben.
Es gilt eben tapfer Haltung zu zeigen.

Urban Will | Fr, 4. Dezember 2020 - 17:38

das die liebe Frau Lüddemann hier zum Besten gibt.
Da stimmen doch tatsächlich hin und wieder einige Abgeordnete anders ab, als die Grünen das bitteschön wünschen.
Abgeordnete, die rein nach Gewissen abstimmen – soviel ich weiß ist das der eigentliche Zweck eines Parlamentes – scheinen in der Welt der Grünen nicht mehr zeitgemäß oder überhaupt gar untragbar... Sollte man wohl verbieten...
Mimimi, sie wurde also tatsächlich nicht im ersten Wahlgang in die Parlamentskontrollkommission gewählt... Warum denn nur?
Mit der Einstellung, die sie hier aufzeigt, hat sie da eh nichts zu suchen.

Sollte es in Sachsen Anhalt tatsächlich einen Regierungswechsel geben, dann ist das – auch wenn Links – Grün (incl die Bundes – CDU) hier Beißreflexe bekommen – ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Kenia scheint wohl nicht zu laufen.
Ich hoffe sehr, dass es so kommt.
Das pauschalisierende Geschwafel von d e n rechtsradikalen Blauen – auch hier im Forum immer wieder zu hören – nervt so langsam.

Heidemarie Heim | Fr, 4. Dezember 2020 - 17:52

Habe ich gar nicht mitbekommen. Höcke ist mit seinem Flügel zur CDU gewechselt? Welche finsteren Mächte waren denn da am Werk? Habe eben ein paar interessante Kommentare beim MDR gelesen. Da ist zwischen "Richtig so!" bis "Stahlknecht for MP" alles zu finden. Einer meinte, die AfD solle sich doch endlich mal etwas flexibler zeigen bei dem Thema und mit Ja stimmen. Da dann alle anderen aus Prinzip mit Nein stimmen müssten, gäbe so dann auch keine Gebührenerhöhung! Und keinen Koalitionsstreit usw. Ein anderer verstieg sich gar in den Gedanken;), das wie weiland in Thüringen ein Rückrufkommando aus Berlin erfolgte. Wie kommt man denn nur auf so was? Aha! Es geht also weder um den Preis einer Bildzeitung pro Haushalt noch um Sachfragen jedweder Art wie Frau Lüddemann bescheinigt, sondern wer wen in der zusammengestoppelten Koalition am Nasenring durch die Manege führt oder ansonsten mit Koalitionsbruch droht. Ich denke mal, dafür hat man sie alle nicht gewählt. MfG

Ernst-Günther Konrad | Fr, 4. Dezember 2020 - 17:55

Richtig Frau Lüddemann. Es geht nur darum, wie ihr Koalitionäre Euch an der Macht halten und Eure Partner dirigieren könnt. Was ist an dem Passus, ..„Ziel der Beitragsstabilität“ .., nicht zu verstehen. Nicht die CDU verdreht den Wortsinn, sondern ihr Grünen. Und da haben Sie dann recht. "Das ist staatspolitische Verantwortungslosigkeit."
Dann geht raus aus der Koalition. Macht doch. Dann geht nur eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD mit einer sodann satten Mehrheit. Haseloff hat fertig. Einen solchen MP will Sachsen-Anhalt mit Sicherheit nicht. Eine interessante Wortverbindung, wenn Sie behaupten, es gäbe in der CDU einen AFD-Flügel. Gibt es bei den Grünen nicht einen kommunistischen und einen ANTIFA-Flügel, Realos und Fundis. Nur weil ihr derzeit Eure Konflikte bedeckt haltet, heißt das nicht, dass es bei Euch nicht auch krachen wird.
Dem Bürger geht es aber um die Sachfrage. Keine GEZ-Erhöhung für gelenkten Staatsfunk. So einfach ist es in der Sache. Zu einfach für Sie?

Markus Michaelis | Fr, 4. Dezember 2020 - 19:16

Frau Lüddemann hat Recht, hier geht es denke ich nicht nur um kleinere Sachfragen (um die es sicher auch geht). Ich denke hier geht es letztlich um gesellschaftliche Richtungsentscheidungen, bei denen die Grünen maßgeblich mitgestalten, wahrscheinlich sogar führend gestalten. Zumindest gefühlt haben sie dabei 80% des staatstragenden Bürgertums hinter sich und gefühlt mehr als 80% des ÖR (und vieler anderer gesellschaftlicher Kräfte). Bei so großen Dingen, wie gesellschaftlichen Richtungsentscheidungen, sollte aber auch irgendwann der Punkt kommen, wo man zeigt, dass man auch >50% der Gesamtbevölkerung hinter sich hat und auch nicht gerade mit 51% krass gegen die Interessen von 49% handelt. In der gespaltenen Gesellschaft wird das zwar mit jeder Richtung schwieriger, aber es ist trotzdem ok mehr Klarheit zu forcieren, was die Richtung genau sein soll und wer alles dahinter steht. Nur einfach gegen die AfD zusammen und irgendwie für das Gute zu stehen ist zu schwammig.

Helmut Bachmann | Fr, 4. Dezember 2020 - 19:19

tritt das - sicher unbewusst- undemokratische, totalitäre Gebahren der neuen Linksfront zu Tage. Es soll keine Opposition mehr geben. Nur das "anti-"faschistische "Wir", dem der "DDR" nicht unähnlich. Wer dagegen ist, ist ein Nazi. Vielen Dank an die mutigen CDUler, die nun gegen das Blockparteidasein aufbegehren.

Joachim Kopic | Sa, 5. Dezember 2020 - 10:01

In reply to by Helmut Bachmann

dem Dank, Herr Bachmann, kann ich mich nur anschließen: Von wem DEMOKRATIE immer stärker in Frage gestellt wird, sieht m.E. inzwischen "ein Blinder mit Krückstock"...

Wolfgang Tröbner | Sa, 5. Dezember 2020 - 10:50

In reply to by Helmut Bachmann

der Grünen, Roten und Tiefroten zeigt immer deutlicher, was sie will. Macht. Um jeden Preis. Nach ihrem Verständnis gehört die Demokratie (also das, was die Bevölkerung bisher darunter versteht) abgeschafft. Wir gehen interessanten Zeiten entgegen.

Robert Friedrich | Sa, 5. Dezember 2020 - 10:51

Diese Art Politik führt zur weiteren Politikverdrossenheit. Sie bildet in keiner Form den Willen der Wähler ab, sondern das Eingreifen der Medien in breiter Front mit dem Ziel die AFD auszuschalten. Wie in Thüringen nun auch in SA. Nur ob es gelingt oder nicht zum Bumerang im Wahljahr 2021 wird?