Die politische Beteiligung von zugewanderten Muslimen in Deutschland lässt sich tendenziell als gemäßigt konservativ bis rechtspopulistisch beschreiben. Die Erhebungen zum aktuellen Wahlverhalten von Muslimen sind allerdings überschaubar, und zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gibt es noch überhaupt keine. Die vorliegenden Beispiele lassen allerdings einen Trend erkennen: In der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom Februar 2023 kamen 27,7 Prozent der CDU-Stimmen durch muslimische Wähler zustande. Demgegenüber hatte die CDU bei der Bundestagswahl 2013 nur sieben Prozent von muslimischen Wählern erhalten. Laut NZZ identifizierten sich muslimische Einwanderer 2019 deutlich mehr mit der CDU, während die Grünen schlecht abschnitten. Zu dieser Zeit stand die SPD bei Muslimen noch am höchsten im Kurs. Ein Befund, der durch die Regierungserfahrung mit der Ampel auf den Prüfstand gestellt werden muss.
Neu mit im Boot eines rechtskonservativen Angebots sind die Freien Wähler. Unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen kam es im Wiesbadener Kreisverband der Freien Wähler zu einem Eklat. Im Raum stand eine „Unterwanderung der Partei durch türkischstämmige Gruppierungen“ und Sympathisantenakquise bei türkisch-islamistischen Extremisten durch den Europaabgeordneten Engin Eroglu.
Kaum vorstellbar, aber wahr: Auch die Alternative für Deutschland scheint bei Migranten – speziell muslimischen – an Attraktivität zu gewinnen. Anfang des Jahres rief Clanmitglied Ali Bumaye anlässlich der Berliner Wahl zur Stimmabgabe für die AfD auf. Am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2023 in Frankfurt am Main traf eine FAZ-Reportage auf migrantische AfD-Unterstützer „mit Systemfrust“. Mitte Juni dieses Jahres gründete sich der AfD-nahe Verein „Mit Migrationshintergrund für Deutschland“. Anfang September 2023 führte der iran-treue schiitische Youtuber Huseyin Özoguz einen Webtalk mit dem Islamwissenschaftler und AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider und fand ideologische Schnittmengen.
AfD-Positionen mit denen der Freien Wähler oder der CDU gleichzusetzen, tut einem mitte-rechten, demokratischen Konservatismus Unrecht. Die obigen Befunde zeigen jedoch, dass die zum schützenswerten Kollektiv erkorenen Muslime eigenständige Entscheidungen treffen, die dem links-grünen Zeitgeist bisweilen widersprechen – unabhängig davon, wie man die Überzeugungen traditioneller Muslime bewertet. Das projektive Bild von Muslimen als „natürliche“ linke Verbündete qua Status als „unterdrückte Minderheit“ beweist die Hybris des „woken“ Gesellschaftsteils. Ganz im Gegenteil prognostiziert Stefan Laurin einen konservativen Aufschwung in Deutschland durch Zuwanderung: „Die Menschen, die nach Deutschland kommen, bringen aus ihren Herkunftsländern auch ihre Einstellungen und Werte mit. Und die sind oft deutlich konservativer als die der hiesigen Mehrheitsbevölkerung. So haben über 67 Prozent der Türken in Deutschland für Erdogan gestimmt, dessen Partei AKP durchaus mit der AfD vergleichbar ist.“
Migrantische Arbeiterklasse gegen unbegrenzte Einwanderung
Dieser politische Richtungstrend scheint Bundesinnenministerin und Hessens SPD-Direktkandidatin Nancy Faeser in Nervosität zu versetzen. Aus Angst, ihre Felle davonschwimmen zu sehen, forderte sie vor Kurzem ein kommunales Wahlrecht für Asylbewerber. Damit instrumentalisierte Faeser, wenn auch erfolglos, die potentiellen Unterschiede im Wahlverhalten zwischen neu zugewanderten und bereits länger in Deutschland lebenden Ausländern für ihr politisches Überleben. Unter Arbeitsmigranten oder Flüchtlingen, die bereits Jahrzehnte in Deutschland leben, etabliert sich die Einstellung: „Die Neuen bekommen in kürzester Zeit das, was wir uns über Jahre erarbeiten mussten.“ Dieses Konkurrenzdenken kann in der radikalisierten Variante eine Hinwendung zur AfD begünstigen, aber ebenfalls durch CDU-Forderungen wie „Arbeit muss sich wieder lohnen“ befriedigt werden.
Zugegeben steckt in diesem Neid ein wahrer Kern, den Rot-Grün wiederum für sich nutzen möchte. Neuzugewanderte Migranten oder Asylbewerber haben Verlangen nach einem schnellen Aufenthaltsstatus, einem einfachen Zugang zum Gesundheitssystem, einem Dach über den Kopf, Essen auf dem Tisch sowie die Hoffnung, möglichst diskriminierungsfrei zu leben. Bei ihnen steht die Stillung menschlicher Grundbedürfnisse an erster Stelle. Das macht sie anfällig für politischen Missbrauch. Mit Almosen des Staates sowie gutmenschlich klingenden Wahlversprechen sind sie leicht zufriedenzustellen und damit ein abhängiges Wahlklientel für Faesers Partei. Die migrantische Arbeiterklasse weiß, welches Risiko das für sie bedeuten kann. Durch unbegrenzte Einwanderung aus Niedriglohnländern kann der Reallohn von hiesigen Werktätigen sinken, billige Arbeitskräfte verdrängen oft anspruchsvolle qualifizierte Arbeitnehmer, und die hohe Prävalenz von Neuzugewanderten im Leistungsbezug oder in der Kriminalitätsstatistik wirft für viele ein schlechtes Licht auf alle Migranten.
In der Aussage eines Dönerimbiss-Besitzers nach der Berliner Silvesternacht kommt die Frustration angesichts einer erfahrenen Neuzuwanderung auf den Rücken der länger Zugewanderten zum Ausdruck: „Ich bin selbst Kurde und als Flüchtlingskind nach Deutschland gekommen, noch heute bin ich dankbar, dass ich hier mit meiner Familie in Frieden leben kann. Sie (die Geflüchteten) haben hier die Möglichkeit, in Freiheit und Demokratie zu leben, das ist so unendlich viel wert, doch anstatt, dass sie der Stadt als Dank etwas Gutes tun, nutzen sie ihre Freiheiten aus und richten Schaden an.“
Eine moderate Vernunftwahl für die CDU und eine Protestwahl für die AfD ist in diesem Fall denkbar. Das Thema Migration war bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gewissermaßen wahlentscheidend. Außerdem wurde die AfD in Bayern zu 31 Prozent von Arbeitern gewählt und kann aufgrund ihrer soziologischen Wählerklientel als neue Arbeiterpartei bezeichnet werden.
Konservative haben konservative Bedürfnisse
Interessen der Arbeiterschaft klingen allerdings beim ersten Hören nach SPD und nicht nach CDU oder AfD. Lange Zeit galt die Sozialdemokratie als politische Heimat von Muslimen aus der Arbeiterklasse. Neben einer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik und der damit einhergehenden Gefährdung der inneren Sicherheit trugen die Ampel-Parteien mit moralinsaurer Klimapolitik, bevormundenden Corona-Maßnahmen und progressiver Familienpolitik ebenfalls zur Entfremdung von muslimischen Wahlberechtigten bei.
Stellen Sie sich vor, Sie wanderten mit Ihrer Familie in der Hoffnung auf eine ökonomisch bessere Zukunft nach Deutschland aus. Angefangen mit erniedrigenden Jobs arbeiten Sie sich innerhalb von 20 Jahren in die Mittelschicht hoch. Nach mühsamer Leistung legen Sie sich ein stattliches Auto und ein finanzierbares Eigenheim zu. Sie und ihre Familie gewöhnen sich an den Wohlstand und genießen das Gefühl, etwas erreicht zu haben. Wenige Jahre später prophezeit Ihnen die Politik das Ende der Verbrennungsmotoren und verabschiedet ein kostspieliges Heizungsgesetz im Namen des Klimaschutzes. Fühlen Sie sich mit Ihren Interessen vertreten?
Versetzen Sie sich in die Lage einer Familie, die Gemeinschaft als hohes Gut begreift. Große Familienzusammenkünfte gehören zur Normalität, und Zusammenhalt ist für Sie ein wichtiger Wert. Gegebenenfalls kommen Sie aus einem Land, wo Sie mit medizinischen Bevölkerungsversuchen durch die Regierung nicht die besten Erfahrungen gesammelt haben. Wie bewerten Sie eine Corona-Politik, die Alte und Kranke aus Infektionsangst vereinsamen und allein sterben lässt? Wie kämen breit angelegte Impfkampagnen mit verdächtig früh zugelassenen Wirkstoffen bei Ihnen an? Und selbst wenn Sie Clan, Sippe und kulturelle Scholle hinter sich lassen möchten und als Dissident eines muslimischen Landes in Deutschland Schutz suchen, wie finden Sie dann Ausgangssperren, zwangsverordnete Mundbedeckungen und eine Stimmung des Generalverdachts gegen den Einzelnen?
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Ganz zu schweigen von der Geschlechter- und Familienpolitik der Bundesregierung: Sie sind in Strukturen mit klaren Rollenanforderungen an Mann und Frau aufgewachsen und Sexualaufklärung ist für Sie ein „No Go“. Was werden Sie von einer Regierung halten, die den biologischen Fakt der Zweigeschlechtlichkeit nicht aussprechen kann? Und wie bewerten Sie die undifferenzierte Aufklärung über Transsexualität in der Schule?
Empörte muslimische Migranten treffen hiermit einen Punkt: Der Strukturwandel der Öffentlichkeit, eine zunehmend an der akademischen Mittelschicht orientierte Klientelpolitik und die Verunsicherung westeuropäischer Gewissheiten von Wohlstand und Freiheit führen zu einem Verlust der Akzeptanz unter konservativ eingestellten Bevölkerungsteilen – darunter eben auch viele Muslime. Die bei türkischstämmigen Migranten altbeliebte SPD inszeniert sich als Speerspitze dieser Fortschrittskoalition und büßt damit an Vertrauen in der muslimischen Wählerschaft ein. Aus dem ehemaligen Klassenkampf wurde ein Kulturkampf.
Holzschnittartig könnte eine konservative Antwort auf die „woke“ Transformation der Gesellschaft im liberal-bürgerlichen Sinne lauten: Obergrenzen in der Asylpolitik zur Wahrung humanitärer Aufnahmebedingungen und gesicherter Gefahrenabwehr, Förderung einer stabilen Mittelschicht als ökonomische Basis zur Umsetzung innovativer Klimaschutzmaßnahmen ohne Demütigung der Verbraucher, Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen inklusive Rehabilitierung der geschädigten Bevölkerung und zuletzt Anreize zur Familienbildung bei voller Gleichstellung homosexueller Paare ohne transaktivistische Sonderrechte. Der Duisburger Politikwissenschaftler Achim Goerres, der Wahlforschung unter Migranten betreibt, äußert gegenüber der FAZ: „Die CDU bemüht sich aus guten Gründen stärker auch um muslimische Mittelschichtswähler, die konservative Positionen haben.“
Islamismus ist keine Alternative
Eine mit dem politischen Islam ausgesprochen gut harmonierende reaktionäre Krisenkompensation bietet der ethnopluralistische AfD-Flügel. Statt den links-grünen Gesellschaftsumbau als totalitäres Krisenphänomen zu begreifen und an den humanistischen Werten westlicher Zivilisation festzuhalten, verachten die Rechtsextremisten der AfD den Westen als ein entwurzelndes Gebilde. „Klimakleber“, Massenmigration, Corona-Politik und Queerfeminismus bestätigen völkische Rechte in ihrem Ressentiment gegen die zersetzende Moderne.
Muslime mit Sympathien für den Islamismus finden bei diesen Narrativen der nationalromantischen Fraktion der AfD ihre „Brüder im Geiste“. Ideologische und personelle Überschneidungen von Rechtsradikalen und Islamisten sind keine Weltneuheit. Gerade in Deutschland sollte die unheilige Allianz der Nationalsozialisten mit arabisch-muslimischen Kräften zur „Endlösung der Judenfrage“ in jedem Geschichtsbuch stehen. Unter „Halbmond und Hakenkreuz“ formierte sich die muslimische SS-„Handschar“, paktierte der Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini gemeinsam mit Hitler zur Vernichtung der Juden im arabischen Raum und übertrug der Radiosender Zeesen von Berlin aus Nazipropaganda zur judenfeindlichen Agitation in den Nahen Osten.
Auch aktuell artikuliert sich diese antisemitische Querfront angesichts des israelischen Verteidigungskrieges gegen die Hamas: Muslimische Terrorunterstützer skandieren „Gas the Jews“ und markieren Häuser von Juden in Deutschland nach NS-Vorbild mit Davidsternen. Laut Umfrage der Welt sind es zuvorderst AfD-Wähler, die Deutschlands regierungsamtliche Israelsolidarität ablehnen.
Auf der Webseite der AfD-nahen „Identitären Bewegung“ heißt es in einem Beitrag zur „Kritik der Islamkritik“: „Der Islam ist nicht der wahre Feind. Wir selbst sind es, als Subjekte des Liberalismus, der uns total durchdrungen hat.“ In kritischen Verlautbarungen der Neuen Rechten zu Parallelgesellschaften oder islamistischem Terrorismus geht es dem völkischen Block nicht um die Verteidigung universeller Bürgerrechte, sondern um die Abwehr „kulturfremder“ Phänomene im „volkseigenen“ Territorium. Viel eher ließe sich folgende These aufstellen: Zwangsheirat, Züchtigungsrecht, Bestrafung von Homosexuellen und Judenfeindschaft als Teil der Kindererziehung rufen bei den Rechtsradikalen einen gewissen Islamneid hervor. Islamismus und Rechtsradikalismus einigen sich in der Antipathie gegenüber einem degenerierenden Westen. Dieser würde die „Volksgenossen“ oder die Muslime ihrer „eigentlichen“ Identität berauben.
Von Israel lernen: Mit westlichem Selbstbewusstsein aus der Integrationskrise
Apropos Identität: Ein wesentlicher Faktor in der Selbstverortung von Menschen aus kollektivistischen Strukturen – in diesem Fall Muslime – ist ihr Zugehörigkeitsgefühl. Sich mit etwas oder jemandem zu identifizieren, bedeutet Gemeinsamkeiten, Orientierungssysteme oder Kulturmuster zu finden, die man bereitwillig in sein Selbstbild einschließt. Vorbilder spielen dabei eine zentrale Rolle. Doch: Wie sollen sich Einwanderer mit Deutschland identifizieren, wenn Deutschland in Konflikt mit seiner eigenen Identität steht?
Der Bedeutungsverlust von Religion in der deutschen Gesellschaft lässt spirituelle Bedürfnisse unerfüllt. Diese Lücke versuchen Ersatzreligionen wie „Wokeness“ und „Letzte Generation“ oder die politische Theologie des Islamismus zu schließen. Staatsoffizieller Antinationalismus, der sich zum Beispiel im moralischen Hissen der Regenbogen- statt der Deutschlandfahne beim Eurovision Song Contest zeigt, fördert einen nationalen Selbsthass. Dieses deutsche Identitätsproblem stößt auf muslimische Migranten mit einer stabilen Gegenidentität.
Gleichzeitig tun Deutsche alles, um bloß keinen Rassismusverdacht auf sich zu ziehen, und tabuisieren dabei zum Beispiel Islamkritik oder stationäre Grenzkontrollen. Mit der unbewältigten „Last“ der Schoa möchten sich nun auch deutsche Linke nicht mehr „rumplagen“ müssen. So reproduzierten antizionistische Studenten erst kürzlich das rechte Narrativ vom „Schuldkult“ und demonstrierten vor dem Auswärtigen Amt in Berlin unter „Free palestine from german guilt“-Sprechchören.
Dabei hätte Deutschland die Option, sich auf eine kulturelle Identität zu berufen, die nicht nach Wiederkehr des Nationalsozialismus klingt, sondern ein inklusives Identitätsangebot liefern kann: souveräner Teil des Westens zu sein.
Der Werteuniversalismus westlicher Staaten ermöglicht eine abstrakte Gleichheit, unter der die Subjekte individuell verschieden sein können. Weil sie die Sprache der Autorität gewohnt sind, benötigen Zugewanderte aus traditionellen Strukturen klare Erwartungen, Geradlinigkeit und konsequentes Verhalten. Dies kann nur ein selbstbewusster Staat leisten, der seine eigenen Gesetze einhält und durchsetzt. Eine Willkommenskultur muss daher kommunizieren: „Wenn du bereit bist, die freie Partnerwahl deiner Tochter, das Existenzrecht Israels und die doppelte Religionsfreiheit, als Freiheit der und von Religion, anzuerkennen, kannst du Teil von uns werden. Das bedeutet keineswegs, deine Kultur aufzugeben. Wenn nicht, solltest du dich entscheiden, ob dieses Land das richtige für dich ist.“
Sinnvoll kann es dabei sein, Gemeinsamkeiten unter Wahrung roter Linien zu betonen. Israel macht mit den „Abraham Accords“ auf internationaler Bühne vor, was auch im Kleinen funktionieren muss. Die Betonung der universal-abrahamitischen Abstammung dient als Basis für eine Normalisierung der mehrheitlich muslimischen Länder Bahrain und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) mit Israel. Im Gegenzug mussten Bahrain und VAE effektive Holocaust-Education-Programme in ihre Schulbücher aufnehmen. Von dieser konservativen Fusion mit gleichzeitiger Zähmung des islamischen Extremismus kann sich Deutschland eine ordentliche Scheibe abschneiden. Der aktuelle barbarische Überfall auf Israel ist auch eine Reaktion der schiitisch beeinflussten Achse Iran-Irak-Libanon-Syrien-Gaza auf die kränkende Erfahrung der „Abraham Accords“. Die Terroristen in Gaza machen eine Notwendigkeit deutlich: Wer nicht mitspielen will, muss draußen bleiben, sonst müssen wir uns eben verteidigen.