Nationalratswahl in Österreich - Deutsche Lehren aus dem österreichischen Wahlergebnis

Das Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich beschäftigt die deutschen Parteien. In vielerlei Hinsicht könnte es der Vorbote sein für die politischen Verhältnisse hierzulande. Doch der CDU fehlt eine Figur wie Sebastian Kurz und der SPD die Einsicht

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Sebastian Kurz und Angela Merkel im Oktober 2018 / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Normalerweise ist es immer eher so, dass die beiden deutschsprachigen Nachbarländer Österreich und Schweiz mit großem Interesse auf deutsche Politik blicken. Am vergangenen Sonntag war es umgekehrt. Ganz Deutschland schaute und schaut noch immer nach Österreich und die dortige Nationalratswahl.

Warum diese verkehrten Verhältnisse? Weil in Österreich eine Stellvertreter-Wahl stattgefunden hat. Und weil in Österreich schon seit längerer Zeit politische Entwicklungen hierzulande vorweggenommen werden. Zuerst der Aufstieg der FPÖ zu einer Zeit, als noch nicht einmal Bernd Lucke an eine AfD dachte. Dann mit einer zermürbend langen und zähen Zeit einer Großen Koalition mit all den einhergehenden politischen und demokratischen Lähmungserscheinungen. Dann das Intermezzo einer schwarz-blauen Koalition, nun die Wiederauferstehung der ÖVP aus den Ruinen dieses heiklen Regierungsbündnisses.

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Karsten Paulsen | Di, 1. Oktober 2019 - 08:37

Ich fürchte, dass in der heutigen CDU ein Sebastian Kurz nicht möglich ist. Frau Merkel hat diese Partei entbeint und kaputtgeschwurbelt.

Ernst-Günther Konrad | Di, 1. Oktober 2019 - 09:10

durch Ihre durchaus realistische Sichtweise einen Samen politischer Vernunft nach D durch österreichischen Südwind herüber wehen zu lassen. Das sind leider die Alpen in Form der etablierten Parteien und durch den höchsten Berg der CDU - Angela - dazwischen. Kurz müsste wie dereinst Hannibal über die Alpen kommen. Uih, wieder ein Österreicher, besser nicht. Kann man verstehen oder. Aber mal im Ernst, so heisse ich ja. " Er ( Kurz) hat gezeigt, dass Vernunft und Maß eine Existenzberechtigung haben im politischen Diskurs." Sehen Sie Herr Schwennicke, genau das ist das deutsche Problem. Sie benutzen ein Fremdwort für die deutschen politischen Eliten. Das Fremdwort heisst "Vernunft". Die ist doch schon längst gegen postenerhaltende Verbotsmoral ersetzt worden. Wer soll's denn machen? Ich sehe keine neuen, unverbrauchten, unvorbelasteten CDUler, die das in Angriff nehmen könnten. D lernt nichts, das hat Kleber ja schon bewiesen. D weis alles und belehrt jetzt Kurz. Armeseelig und lächerlich

Cecilia Mohn | Di, 1. Oktober 2019 - 09:19

Genauso ist es, Herr Schwennicke. Wir schauen sehnsuchtsvoll nach Österreich.

Gerd Steiner | Di, 1. Oktober 2019 - 09:51

sondern sein vernünftige Politik für das nationale Wohl, ohne das Hinterherlaufen des linksgrünen Mainstream mit seinen in lächerlicher Hysterie angekommenen Mantras.
Sehr bemerkenswert ist, dass Kurz bis vor kurzem noch nahezu unisono Rechtspopulismus vorgeworfen wurde. Offenbar sind da die Rechtspopulismus Keulenschwinger auf die Realität erfolgreicher Politik gestoßen worden.

Urban Will | Di, 1. Oktober 2019 - 09:52

schön, Herr Schwennicke, aber Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass so etwas kommt.
Das Bild der „Nebelschwaden jahrzehntelanger Merkel – Schwurbelei“ sagt doch vieles.
Da kommt man so schnell nicht drüber weg.
Zumal diese Dame sich und ihrer Partei den Nasenring doch selbst angelegt hat, an dem die Grünen jetzt ziehen.

Und mit Merz hat doch sein ein alternder „Möchtegernkurz“ das Fingerchen gehoben und sich dann abschießen lassen.
Keine Gegenwehr, keine Kampf, nichts.
Kurz mal ein Lüftchen gelassen und sich dann vom Mainstream in die Ecke pusten lassen.

Was macht der jetzt nochmal?

Und wer soll kommen und diese Duckmäusertruppe auf Vordermann bringen?
Man sieht doch, was sie jetzt mit Maaßen machen.

Nee nee, das wird so nix in D mit dem österreichischen Weg.

Da gehen wir lieber den deutschen schwarz – grünen, eigentlich ein grün – grüner.

Wir wissen es doch eh immer besser.

Hallo Herr Will,
Sie fragen "was macht der (Merz) jetzt noch mal"?
Friedrich Merz arbeitet erneut bei BlackRock als Auf-
sichtsrat der Deutschlandtochter.
Blackrock ist eine amerikanische Vermögensverwal-
tung und betreut weltweit 6.4 Billionen. "Da bleibt
schon etwas hängen"! Nur keine Sorge um Friedrich M.

Christa Wallau | Di, 1. Oktober 2019 - 10:23

Kurz wird sich von niemand "am Nasenring durch die Manege führen lassen" - weder von der FPÖ u. den Grünen noch von deutschen Besserwissern wie Claus Kleber beim ZDF.
Genau d a s macht seine Stärke aus!
Er besitzt trotz seiner Jugend mehr Führungskraft als jeder aus der Riege der deutschen aktiven Politiker. Warum?
Ich behaupte: Weil er selber felsenfest davon überzeugt ist, daß seine Grundpositionen richtig sind!
Im Gegensatz zu Merkel und Seehofer (= typische Beispiele) verkündet er nicht heute das glatte Gegenteil von dem, was er gestern noch von sich gegeben hat.
Wahre Führungskraft, Durchhaltevermögen und Ausstrahlung auf andere erwachsen nur aus innerer Überzeugung. Wo diese Grundlage fehlt,
kann nichts Vernünftiges ins Werk gesetzt werden.
Unsere deutschen Politiker sind samt und sonders
in erster Linie Karrieristen u. an ihrer Wiederwahl interessiert, n i c h t an der Durchsetzung von
Programmen, die sie für das Wohl des Volkes als
richtig u. notwendig ansehen.

Volle Zustimmung, liebe Frau Wallau, und darüberhinaus zeigt Herr Kurz in jeder Situation Disziplin, Höflichkeit und Contenance, auch wenn er ,wie nach seinem Erfolg am vergangenen Sonntag, wieder einmal in der üblichen hochnäsigen und herablassenden, besserwisserischen Art und Weise von deutschen Medienschaffenden vorgeführt werden soll, weil ihnen das Ergebnis der Wahl nun so gar nicht passt. Diese Eigenschaften eines Herrn Kurz suchen wir bei unseren aktuellen Politikern leider vergebens.

Markus Michaelis | Di, 1. Oktober 2019 - 10:33

Ich denke die "Kurzsche-Wende" der ÖVP war nur nach einem ziemlichen Neuanfang mit neuen Leuten möglich. Für die CDU ist das im Moment keine Option, weil sie neben allen Schwierigkeiten auch (noch?) eine sehr breite Unterstützung bei Wählern, Mitgliedern, Medien etc. hat - nur eben nicht mehr 40%.

Klaus Decker | Di, 1. Oktober 2019 - 11:05

Lieber Herr Schwennike, eine gute Analyse - nur Ihre
Schlussfolgerung teile ich nicht. Wenn man rechts-konservative Politik machen will, ist schwarz-grün ein
totaler Missgriff. Man kann Herrn Kurz nur davor warnen, den deutschen Irrweg einzuschlagen.

Christoph Kuhlmann | Di, 1. Oktober 2019 - 11:22

von der Hysterie extremer Positionen abhebt, ohne inhaltsleere Phrasen abzusondern. Der Mann bezieht Position und zwar nicht nur nach der Wahl sondern vorher. Insofern beneidet Deutschland Österreich um diesen Politiker, der durchaus Profil hat und als Vertreter eines kleinen Landes bereits in der Lage war, dem merkelschen Migrationsirrsinn ein Ende zu bereiten. Auch sind mir keine direkten Lügen bekannt, wie etwas Merkels "die deutschen Grenzen lassen sich nicht sichern." Was eine Koalition mit den Grünen angeht, ist es müssig darüber zu spekulieren, ob eine Partei, die nach der Abspaltung der Liste Pilz aus dem Bundesparlament flog auf einmal als zuverlässiger Koalitionspartner taugt. Zumal etwaige Kompromisse mit der ÖVP die Grünen erneut auf eine Zerreißprobe stellen würden. Dafür spricht, dass die Blauen sich offenbar gerne in der Opposition erholen möchten und die SPÖ offenbar selbst nicht weiß was sie will.

Henning Magirius | Di, 1. Oktober 2019 - 11:37

Die schwarz („türkis“)-blaue Regierung war bis zur Ibiza-Affäre sehr erfolgreich und sehr beliebt bei der Bevölkerung (in den österreichischen und vor allen in den deutschen Mainstream-Medien wurde sie jedoch schon fortlaufend vor der Ibiza-Affäre „bekämpft“). Im Wahlkampf versprach Kurz eine konservativ-bürgerliche Politik. Wenn Kurz jetzt mit den links (immer noch das Gegenteil von konservativ!) verorteten Grünen eine Koalition eingeht, dann ist sein Wahlkampfgerede Wählertäuschung. Wir dürfen bei allem nicht vergessen: Kurz ist Mitglied im ECFR, dessen Gründer einen nachweislich eben explizit nicht nationalsouveränen-konservativen Politikansatz vertritt (bitte googeln).

Gisela Fimiani | Di, 1. Oktober 2019 - 12:42

Sachlich, ruhig, höflich, vor allem jedoch von moralisierend ideologischer Überhebung frei, ermöglicht Kurz einen klareren, einen realistischen Blick auf die Wirklichkeit. Hier liegt das Vorbild, dass uns von Besserwisserei, von Selbstüberhebung befreien könnte. Es könnte Anstoß sein, sich auf mehr Demut, im Sinne von Zweifel und Selbstkritik, zu besinnen. Sich bewußt zu werden, wer der Souverän in der Demokratie ist und dass die Förderung des Gemeinwohls einer Gesellschaft mit dem Parteienwohl nicht identisch ist. Mögen arrogante deutsche Medien-Piefkes Herrn Kurz „a fair field“ geben, anstatt ihm „Heilsbringertum“ zu unterstellen, um sein zwangsläufiges Scheitern an der überhöhten Latte, als vorhergesagtes Versagen des „Wunderuzzis“ feiern zu können. Üben wir uns sachlich, ruhig, selbstkritisch in der Tugend der Geduld.

Maria Fischer | Di, 1. Oktober 2019 - 13:35

Friedrich Merz, Michael Kretschmer, Carsten Linnemann, Kristina Schröder,...
Diese Politiker haben ein klares konservatives Profil.
Sie würden die „Heißluftballons“ in der CDU und bei den Grünen schnell am Boden halten.
Die AfD würden sie halbieren.
So weit, so einfach.

Zu:
„Er ist so dampf- und sandgestrahlt, dass er immer aussieht wie sein Alter Ego nach der Photoshop-Behandlung. Eine politische Kunstfigur, eine Art Avatar des politischen Betriebs. Dazu noch seine Medienmaschine, geölt wie seine Haare. „

Aus Höflichkeit erlaube ich mir keine Ausführungen zu Frau Merkels, AKK`s , Herr Altmaiers, Frau Roths, Herr Hofreiters, ................ öffentliches Erscheinungsbild.

Ingo Frank | Di, 1. Oktober 2019 - 13:59

Nein Herr Schwennecke, dass wird nicht geschehen. Warum auch. Lehren ziehen heißt doch in erster Linie analysieren und lernen. Und diese Tugenden sind doch der derzeitigen Führungsmannschaft der CDU abhanden gekommen. Wenn ich schon immer die Wahlanalysen der Führungskräfte sehe,
bei rd. 10 % Verlust und wenigen Prozenten Differenz zur zweitplatzierten Partei heißt dann :„Regierungsauftrag“ Das ist doch kein regieren mehr wenn jeden Tag ein neues Ei mit viel gegackert gelegt wird und jedem Hype hinter her gerannt wird. Was macht denn konkret das aus für was solch eine Partei steht? Wenn der einfache Wähler dies nicht erkennen kann ... was ist die Konsequenz? Bedeutungslosigkeit!!
Das schlimme für mich aber ist, ich sehe weder thematisch noch personell ein Licht am Ende des Tunnels.
Lehren ziehen ,schön wäre es.

Hans Schäfer | Di, 1. Oktober 2019 - 17:16

Zu viel Ehre für Kurz.
Die FPÖ hat sich durch die Ibiza Affäre selbst klein gemacht. Es hätte keine Neuwahl gegeben. Das hat Chr. Strache verbockt.
Mir ist schon lange klar, dass Sie sich eine schwarz/grüne Kooperation auch für D.
wünschen

Tomas Poth | Di, 1. Oktober 2019 - 17:20

Man kann unseren deutschsprachigen Nachbarn zur getroffenen Wahl nur das Beste wünschen.
Der Hr. Kurz weiß sich auf dem politischen Parkett zu bewegen.
Er kann zusammen mit den osteuropäischen EU-Mitgliedern eine starke Stimme innerhalb der EU bilden.

Bernd Muhlack | Di, 1. Oktober 2019 - 20:02

Herr Kurz war einmal bei der Talkdame Sandra Maischberger: solo, als einziger Gast.
Um es mit der Constitutio Carolina Criminalis (CCC aus 1578?) zu formulieren: "ein gar hochnothpeynliche Fragereie!"
Da war der Pursch gerade Kanzler geworden und Frau Selbstherrlichkeit fragt ihn, ob er noch seinen Studentenausweis besitze, wie groß seine Studentenbude war usw., usf.
Es fehlte nur noch die Frage, ob er Probleme mit seinen großen Ohren habe!
Sebastian Kurz blieb cool, ließ Frau Maischberger mehrmals Auflaufen (wie auch kürzlich den Klebers Claus!).
Herr Kurz hat wohl leider einen Pyrrhussieg errungen; Koalition mit der SPÖ, den Grünen? Das wäre keine Kurz-Politik!

Oft wird Herr Kurz ja für Deutschland als Geheimwaffe erkoren. Obwohl (weil!) er nicht aus Braunau am Inn stammt, sicherlich keine "Vorrsähungen" hat, hätte er keine Chance.

Heute auf Cicero-OL das tolle Interview mit Herrn Bauwens-Adenauer; auch er hätte keine Chance.

Realisten, "Macher" sind in D nicht gefragt!

Wolfgang Schuckmann | Mi, 2. Oktober 2019 - 02:07

So ist das wenn man bei Nachbarn übern Zaun schaut und bemerkt, das die Radischen 3 Meter weiter besser wachsen. So ähnlich stellt sich momentan für mich die Situation beim Spitzenpersonal dar. Wohlgemerkt in Deutschland.
Bei der Hysterie, die bei uns in vielen Bereichen überhand nimmt kann man sich zwar wünschen politisch Begabte zu haben wie Kurz einer ist. Nur muss man sich darüber im klaren sein, dass dies bei uns niemals möglich wäre.
Abgesehen, dass die Ibizza-Affäre um Strache eine Aktion war um die FPÖ zu diskreditieren in ihrer Gesamtheit weil der Erfolg nicht in den Katalog der vermeintlich gut situierten Parteien passte, und das natürlich auch im linkslastig gewordenen Deutschland ein Dorn im Fleisch war, könnte unser Land froh sein einen solch eloquenten Politiker wie Kurz zu haben, der immer freundlich aber auch bestimmt zu dem steht, was er politisch für sein Land als richtig empfindet. Das ist sein Erfolg, ohne Zweifel für mich.

Merle Brandstetter | Mi, 2. Oktober 2019 - 12:00

Aus dem Beitrag entnehme ich nur, dass sich der Herr Schwennicke und die beglückwünschenden Personen aus den Kommentaren sich nach einer Führungsfigur sehnen die überholt ist. Warum muss Einer oder Eine führen? Wäre es nicht an der Zeit eher einen Rat, eine Gruppe von Menschen an die Spitze zu setzen, statt eine Person die dann angeblich alles löst? Sind wir nicht weiter als Tiere die sich jemanden durch Kraft statt durch Verstand suchen?

Hartmut Seinsch | Mi, 2. Oktober 2019 - 23:12

Leider ist der deutsche Wähler derjenige, der diese armselige Regierung im Amt bestätigt hat. Und solange von unseren Medien Vernunft als braun diffamiert wird und die Zukunft grün zu sein hat, wird der Wähler genau dieselben unfähigen Verwalter des status quo wieder wählen. Von der ÖVP lernen heißt in Deutschland erst mal ein Bündnis mit der AfD machen und den Menschen beweisen, ob die was kann oder nicht. Erst dann kann sich eine neue Perspektive entwickeln.

Bevor sich keine konservative Allianz aus CDU/CSU und AfD in Deutschland
in der Regierung beweisen kann, gibt es kein Entrinnen aus der grün-roten
Falle, in der unser Land sich befindet.

" Von der ÖVP lernen heißt in Deutschland erst mal ein Bündnis mit der AfD machen und den Menschen beweisen, ob die was kann oder nicht. Erst dann kann sich eine neue Perspektive entwickeln." Davor hat die CDU Angst. Die AFD könnte sie demaskieren. Die sientologysche Merkelpolitik könnte von einer AFD offenbart werden. CDUler müssten ggfls. Abbitte leisten und erklären, warum sie AFD-Politiker per se zu Antidemokraten erklärt haben. Der Wähler könnte erkennen, wie überflüssig diese CDU ist, weil sie mit der AFD ein Original haben und kein Abziehbild einer konservativen Partei brauchen. Angst essen Seelen auf. Bei der CDU wird Angst demnächst nicht mehr satt werden, die verlieren gerade ihre Seele.