Wahl in Österreich - Ein Signal – auch für Deutschland

Sebastian Kurz triumphiert bei den Parlamentswahlen, die FPÖ geht unter – und die Grünen feiern ihre Auferstehung. Unsere österreichischen Nachbarn machen vor, wie man politischen Mehltau überwindet

STERREICH: ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz während seiner Rede nach den ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl am Sonntag, 29. September 2019, in der ÖVP-Wahlzentrale in Wien.
Strahlender Sieger: Sebastian Kurz / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Das sieht nach einem großen Triumph für Sebastian Kurz aus: Nach ersten Hochrechnungen haben der ehemalige (und künftige) österreichische Bundeskanzler und seine ÖVP 37,2 Prozent aller abgegebenen Stimmen geholt. Sie verbessern sich damit im Vergleich zur Nationalratswahl des Jahres 2017 um satte 5,7 Prozent und sind damit die unangefochten stärkste politische Kraft Österreichs, versehen mit einem klaren Regierungsauftrag. Großer Verlierer ist die skandalgebeutelte FPÖ des neuen Parteivorsitzenden Norbert Hofer: Letzte Umfragen hatten die FPÖ noch bei knapp über 20 Prozent gesehen; das Hochrechnungsergebnis von 16 Prozent ist mit einem Minus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zum Jahr 2017 eine deftige Klatsche. Ibiza lässt grüßen, die jüngsten Spesenskandale dürften den Trend nach unten noch einmal beschleunigt haben.

Die österreichischen Grünen zählen wie die ÖVP zu den großen Gewinnern des Abends, mit 14,3 Prozent (und einem Plus von 10,5 Prozentpunkten) gelingt ihnen der Wiedereinzug ins Parlament. Die Liste „Jetzt“ des ehemaligen Grünen-Politikers Peter Pilz scheitert hingegen mit 1,8 Prozent deutlich an der Vier-Prozent-Hürde, die sie bei der zurückliegenden Wahl noch knapp übersprungen hatte. Sie dürfte damit Geschichte sein. Die Neos wiederum erreichen nach ersten Hochrechnungen 7,4 Prozent und legen damit um 2,1 Punkte zu. Deutliche Verluste muss die SPÖ einstecken: Sie verliert 4,9 Punkte auf 22 Prozent – ein historisch schlechtes Ergebnis.

Verein von Polit-Hasardeuren

Die alles überragende Frage lautet jetzt natürlich: In welcher Koalition wird Sebastian Kurz sein Land regieren? Denn dass er es tun wird, steht außer Frage – linke Mehrheiten sind weit und breit nicht in Sicht. Dass die FPÖ für Kurz grundsätzlich der bequemere Partner wäre, ist wohl einigermaßen klar, zumal die Freiheitlichen in ihrer geschwächten Situation zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sein dürften. Doch haben die vergangenen Tage, Wochen und Monate gezeigt: Bei der FPÖ handelt es sich schlicht und ergreifend um eine unseriöse Partei, noch dazu um eine mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Jederzeit ist mit neuen Skandalen zu rechnen.

Selbst für den Fall, dass die FPÖ ihren ehemaligen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache endgültig loswerden sollte, sind für Kurz die Risiken mit diesem Verein von Polit-Hasardeuren wohl einfach zu groß: Der junge ÖVP-Vorsitzende muss sein Regierungsschiff für die nächsten fünf Jahre in ein ruhigeres Fahrwasser bekommen, um nicht selbst Schaden zu nehmen. Die Warnungen vor einer Koalition mit der FPÖ haben sich in der türkis-blauen Regierungszeit auf dramatische Weise bestätigt – und es grenzt an ein Wunder, dass Sebastian Kurz nicht nur unbeschadet, sondern sogar gestärkt daraus hervorgegangen ist. Und weil er nicht zu der Sorte Politiker gehört, die denselben Fehler zweimal machen, sollte sich die FPÖ auf die Opposition vorbereiten.

Stress mit Hardcore-Grünen

Das gilt wohl auch für Österreichs Sozialdemokraten. Deren Vorsitzende, die Quereinsteigerin Pamela Rendi-Wagner, hat trotz eines engagierten Wahlkampfes den Niedergang ihrer Partei nicht aufhalten können. Dass die SPÖ relativ deutlich vor der FPÖ liegt, ist ein schwacher Trost: Die heutigen 22 Prozent sind das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten in der Nachkriegsgeschichte, weshalb Rendi-Wagner auch um ihren Job wird fürchten müssen. Zwar würde es mit der SPÖ für Sebastian Kurz zu einer großen Koalition locker reichen, aber seine Raison d'être besteht ja gerade darin, den Mehltau des scheinbar ewigen Bündnisses aus SPÖ und ÖVP überwunden zu haben. Kaum vorstellbar, dass er ausgerechnet jetzt die alten Zeiten wiederbeleben möchte. Die meisten Österreicher dürften das genauso sehen.

Bleibt für Kurz und seine voll auf ihn zugeschnittene Partei also eigentlich nur die Möglichkeit einer Koalition mit den Neos und den Grünen. Weil die Neos eine Art urbanere und jugendlichere Ausgabe der ÖVP sind, dürften Verhandlungen mit ihnen verhältnismäßig leicht fallen. Die erst im Jahr 2012 gegründete Partei setzt sich vor allem für eine Modernisierung des verkrusteten österreichischen Bildungssystems ein, womit sie vielen ihrer Landsleute aus dem Herzen spricht. Deutlich schwieriger dürfte es für Kurz hingegen mit den Grünen werden, zumal diese wegen ihres triumphalen Wiedereinzugs ins Parlament sehr viel Selbstbewusstsein in Koalitionsverhandlungen mitbringen werden. Besonders die Hardcore-Grünen aus Wien dürften es ihrem Lieblingsfeind Kurz in Koalitionsverhandlungen nicht einfach machen; allerdings ticken die Grünen außerhalb der Hauptstadt schon deutlich konzilianter.

Letzter Ausweg: Dirndl-Koalition?

Das Zustandekommen einer sogenannten Dirndl-Koalition aus ÖVP, Neos und Grünen könnte nicht zuletzt wegen des Zuspruchs durch den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gelingen. Der ist bekanntlich selbst ein Grüner, und dass er über hinreichend viel Pragmatismus verfügt, hat er in den vergangenen Monaten unter Beweis gestellt. Ein Selbstläufer ist das alles trotzdem nicht; die Koalitionsverhandlungen könnten sich durchaus bis zum Ende des Jahres hinziehen.

An den großen Nachbarn Deutschland gehen heute von Österreich zwei wichtige Signale aus. Das erste: Ein bürgerlicher Politikansatz wird zum Erfolgsmodell, wenn er – wie bei Sebastian Kurz – konsequent und glaubhaft umgesetzt wird. Und zweitens: Neuen Bündnisoptionen gehört die Zukunft. Mit dem Blick auf Österreich sieht die Merkel-Republik jedenfalls seit heute noch älter aus denn je.

Henning Magirius | So, 29. September 2019 - 19:46

Politikansatz wird zum Erfolgsmodell“ - Ha, und was, wenn die Kurz-Bürgerlichen mit den Grünen koalieren: Das ist dann gar nicht konservativ-bürgerlich. Das ist links-grün-„bürgerlich“ - und genau das, was wir inhaltlich jetzt schon in Berlin von der GroKo vorgesetzt bekommen. Armes Deutschland, armes Österreich.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 29. September 2019 - 19:57

In Bezug auf die SPÖ möchte ich Ihnen aber widersprechen.
Rein taktisch gesehen sind die Genossen sehr wichtig, wenn die Grünen vorhaben Fundamentalpolitik zu machen.
Ansetzen würde ich aber auch an Kurz Stelle bei zuerst den Neos ansetzen, denn die "geiferten" nicht so schlimm, als die erste Regierung Kurz von Kurz selbst gekündigt wurde, dann den Grünen, deren Zuwächse für die Landwirtschaft und den Touristenstandort Österreich ein Geschenk sind.
Wie gesagt, die SPÖ für den Fall eines Scheitern, wie wir das bei Jamaika schliesslich zunächst auch in Deutschland sahen. Das Grüne als Religionsersatz könnte nicht wirklich überzeugen.
Die ungeliebte GroKo könnte dann vielen halbwegs einleuchten.
Abhängig wäre das auch davon, ob Frau Rendi-Wagner etwas anderes als eine politisch/persönliche Abneigung zu Herrn Kurz zustandebringt.
Ansonsten ist das Ergebnis für die SPÖ und also Frau Rendi-Wagner so schlecht nicht, deutlich vor der FPÖ, zu der mir nichts Positives einfällt.

Liebe Frau Sehrt-Irrek,
ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen. Leicht wird es für Herrn Kurz nicht werden, eine überzeugende Koalition zu schmieden.
Sie erwähnen zurecht die Unbeliebtheit einer GroKo. Eine Koalition mit der
"Pseudo-Wellness-GRÜNEN-Partei wäre fatal. Für Kurz, für das Land. Die
GRÜNEN-Ideologie "Wir sind dafür, daß wir dagegen sind" ließe Österreich
erstarren.

Jan Dutschmann | So, 29. September 2019 - 22:18

Handeln wider besseren Wissen ist unsere Stärke, egal was unsere Nachbarn richtig machen.

Christa Wallau | Mo, 30. September 2019 - 01:03

Es war wohltuend zu erleben, wie souverän dieser junge Politiker reagierte, als ihm Claus Kleber in der ZDF-Nachrichtensendung um 21.45 Uhr unverschämte Fragen stellte.
Kurz ließ Kleber abblitzen, als dieser ihn fragte, warum er nicht sofort eine Koalition mit der FPÖ ausschließe, so wie man dies in vielen Hauptstädten Europas, vor allem auch in Berlin, von ihm erwarte. Seine Antwort war ein Schlag ins Gesicht des hochnäsigen Moderators:
Er sei bei seinem Handeln weder irgendwelchen Medien noch dem Ausland verpflichtet, sondern allein seinen Wählern, bei denen er seine Versprechungen einlösen werde, und dem gesamten österreichischen Volk, für das er eine gute, stabile Regierung zusammenstellen wolle.
Deshalb werde er selbstverständlich mit a l l e n
Parteien Gespräche führen, um auszuloten,
wo die besten Chancen auf eine gedeihliche Zusammenarbeit lägen.

Ach, hätten wir doch in Deutschland einen solch
überzeugten Konservativen wie Herrn Kurz!

...ein Schlag ins Gesicht des Moderators? Seltsame, aber zu erwartende Wertung aus den Reihen der AfD. Man stelle sich vor, ein Grüner hätte so reagiert...

Tja, ist schon ein Trauerspiel mit der FPÖ, von der deutschen AfD immer als Vorbild genannt, wie eine "moderne, rechte Partei" aussehen sollte.

Man erinnere sich nur an die Lobgesänge eines Herrn Meuthen auf seinen Freund Hans-Christian Strache.
Bleibt zu hoffen, dass der Studienabbrecher Kurz nicht wieder umfällt. Rechtskonservative sind ja schön öfter als Steigbügelhalter für Rechtsaussen dienlich gewesen.

das schöne am deutschen journalismus ist doch, das die "simplen Fragen" immer nur anderen, nie der eigenen Regierung gestellt werden. Hat natürlich nichts mit Steigbügelhalten zu tun.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 30. September 2019 - 07:38

Ich habe gestern Abend nur Servus-TV geschaut und die Wahlen dort verfolgt. Erstaunlich ist immer wieder, wie direkt und unbequem die Journalisten dort mit den Politikern reden und bei ausweichenden Antworten beharrlich nachfragen. Der hohe Sieg ist meines Erachtens auch dem Absturz der FPÖ zu verdanken. Da sind Wähler reihenweise zur ÖVP gewechselt. War das Video schon der Beginn einer Wählerbeeinflussung, um enen Sturz der Regierungs herbei zu führen, wurde der FPÖ mit der anonymen Anzeige zu einem angeblichen Spendenskandal passend eine Woche vor den Wahlen, in die Nieren geschlagen. Das Strache und Gudens nicht haltbar sind ist klar. Nur, wie hat das ganze angefangen? Da verabredet man sich zum Videodreh und sucht "Schauspieler" die es nicht wissen und teils mit Alkohol und Drogen abgefüllt, sich um Kopf und Kragen reden. Bruch der Regierung. Misstrauensvotum gegen Kurz, obwohl Wahlen eh anstanden. Jetzt die Quittung durch den Wähler. Man wollte kurz schwächen und hat ihn gestärkt.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 30. September 2019 - 07:55

Signale gab es schon einige. Nur fast niemand in der CDU hat sie richtig verstanden und die wenigen der Werteunion, werden als Nestbeschmutzer und " rechtslastig" diffamiert. Signale gab es wirklich genug. EURO-Krise, Entstehung der AFD, Migrationskrise, Landtagswahlen mit Absurz der sog. Volksparteien, Klimahysterie und Absturz in der EU-Politik, Stress mit Trump und Putin, Verlust der inneren Sicherheit usw.
Wieviel Signale braucht die CDU noch? Die sind einfach schmerzfrei, weil Merkel sie betäubt hat. Die ÖVP hat erst wieder Aufwind bekommen, als ein neuer, unverbrauchter, junger und charismatisch wirkender S. Kurz die Bühne betrat mit einem eigenen, jungen, selbstkritischen Team begann, Frischzellen in die ÖVP zu pumpen. Wo ist der Erneuerer in der CDU? Kurz hat sukzessive die "alten" ÖVPler aussortiert. Er spricht deutsch. Ich höre keine Anglizismen, keine verschwurbelten Reden, sondern klare An- und Aussagen. Er hört seinem Volk zu, stellt es in den Mittelpunkt, achtet es.

Heidemarie Heim | Mo, 30. September 2019 - 14:28

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Dazu besteht doch gar kein Bedarf lieber Herr Konrad! Wenigstens wenn ich einem Großteil unserer Medien, den ÖRs und Aussagen gestandener Unionisten Glauben schenke soll. Die Kraft dazu, sogar anderen künftigen Regierungschefs "Empfehlungen" zur Koalitionsbildung zu geben, ist weiterhin ungebrochen. Alle weiteren Interpretationen, wie "Abstürze" von Parteien von 20% auf 16% , über die sich eine der hiesigen Regierungspartei anstelle freuen würde, können wir somit getrost weiterhin vertrauensvoll in die Hände unserer medial Elitären legen. Da bin ich persönlich inzwischen wohl auch schon völlig "schmerzfrei";-)?! Alles Gute! MfG

Dieter Hegger | Mo, 30. September 2019 - 08:24

Die Österreicher beneide ich erst, wenn Kurz eine Regierung ohne die Grünen bilden kann. Ansonsten mein Beileid, lieber Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Brigitte Simon | Mo, 30. September 2019 - 14:22

In reply to by Dieter Hegger

Viele fragen nach dem Höhenflug der Grünen. Ihr Glück war das Unglück
Fukushima 11.03.2011. Das brachte ihnen den Stimmenhöhenflug in Baden-
Württemberg. Der Grüne Kretschmer wurde Ministerpräsident.
Gegenwärtig Greta Thunberg. Ein weiterer Höhenflug. Was muß
noch passieren? Die Bundestagswahl ist erst 2021.

Urban Will | Mo, 30. September 2019 - 09:47

sehen sie aus, die ehemaligen Konservativen in D.

Kurz hat es sehr gut verstanden, konservative Positionen zu halten, vor allem dem Merkelschen Migrations – Irrsinn deutliche Worte entgegen zu setzen.

Er hat noch den Respekt der konservativen Wähler.

Die CDU wird aber auch hieraus nichts lernen, weiter im Merkel -, pardon Dornröschen – Schlaf dahin dämmern.

Die Quittung kommt schrittweise, demnächst dann wieder ex Thüringen.

Die „neuen“ Bündnisoptionen für Deutschland, die Sie ansprechen, Herr Marguier, können ja wohl nur schwarz – grün - x sein.
Dies als Lehre aus Österreich zu sehen, halte ich für überstürzt.

Dort ticken die Uhren anders.

Dieter Zorn | Mo, 30. September 2019 - 10:28

Klar favorisiert der Mainstream gerade in Deutschland eine Koalition der ÖVP mit den Grünen und den Liberalen. Also das, was Merkel in Deutschland schon nach der letzten Wahl wollte. Über dem Ideal der Neuen Globalisten wird leider nur vergessen, dass sich da inhaltlich Feuer und Wasser zusammentun sollen. Wie passen Links-Grüne und Liberale denn zusammen? Deren Positionen schließen sich doch aus! Liberal sein und Grün sein, das geht doch garnicht. Und das alles, weil die Bürgerliche Koalition aus ÖVP/FPÖ/Liberalen ausgeschlossen werden muss, weil die FPÖ „populistisch“ ist? Wenn Kurz das macht, verliert er die nächste Wahl. Wenn die Liberalen das machen, geben Sie sich selber auf. Und das nur, weil die Zeitgeistigen sich wohl fühlen wollen in ihrem Grossstadt-Kokon?

Helene Kaiser | Mo, 30. September 2019 - 15:50

In reply to by Gerhard Lenz

Welche politische Richtung bezeichnen Sie eigentlich als Rechts? Bei Ihnen finde ich nur die Bezeichnung Rechtsextrem für alle Meinung die nicht Links sind

gabriele bondzio | Mo, 30. September 2019 - 11:34

Österreich hat recht deutlich konservativ - bürgerlich gewählt. Was mich sehr freut. Die ÖVP vertritt ja auch die Wirtschaft, die vielen Bauern. Schaut man sich die Karte von Österreich- Wahllokale an, ist sie überwiegend von der türkisen ÖVP bestimmt. Bis auf ein paar rote (SPÖ) und blaue Punkte( FPÖ). Grün ist nicht dabei.
Der im Artikel beschriebene Höhenflug der Grünen beschränkt sich, wie bei uns auf Großstädte Das Wahlalter ab 16 dürfte hier hilfreich gewesen sein und der Rummel um Greta hat auch seinen Tribut gefordert.
Kurt betonte ja auch in seinen Statement, dass er noch andere Themen neben der Umweltpolitik sehen kann.
Die FPÖ hat freilich, durch den Ibiza-Skandal Federn gelassen. 19,6% ihrer früheren Wähler haben Kurz gewählt und 17,9% (235.000) sind nicht zur Wahl gegangen.

Theresa Clayton | Mo, 30. September 2019 - 13:46

Mehr fällt mir zu Ihren Kommentaren wirklich nicht ein!

Heidemarie Heim | Mo, 30. September 2019 - 13:58

hagelt es von allen Seiten, voran der deutschen wieder gute "Ratschläge" für Österreichs alten, neuen Bundeskanzler! Er soll also, weil so alternativlos, eine Koalition nicht nur mit Leuten eingehen, die ihn zu ihrem sekundären "Lieblingsfeind" nach den Rechten erkoren haben, sondern seinem auch vom Wähler bestätigten Programm am meisten diametral gegenüberstehen? Ist es das was man unter Bildung "politischer" Koalition heutzutage versteht? Das man zur Not alle Fliegen fressen sollte, Hauptsache an der Macht bleiben oder an die Macht kommen? Was neudeutsch so komfortable Begriffe wie "gestalten" ,"mitgestalten" gebiert. Also den Schmutz und die unterirdischen Tiefschläge der Gegner im vergangenen Wahlkampf abhaken und darauf vertrauen, das die gegen IHN gezückten Messer bei Ibiza&Co. nicht doch noch zum Einsatz kommen? Nach dem Motto,in Politik und Geheimdienst gibt`s keine Freunde sondern ausschließlich Interessen! Alternativ dazu wäre durchaus eine mutige Minderheitsregierung. MfG

Brigitte Simon | Mo, 30. September 2019 - 15:50

Er wird sich hüten, intelligent und clever wie er
ist, seine Regierungskoaltion von "Polit-Hasa-
deuren" zu schwächen. Das beste bzw. schlech-
teste Beispiel muß für ihn Deutschland sein.
Die Zerstörung eines Landes.

Michel Koch | Mo, 30. September 2019 - 16:57

Herr Kurz hat diese Wahl doch vor allem gewinnen können, da er sich glaubhaft als führungsstark und als konservativ in Migrationsfragen darstellen konnte. Es ist daher nicht weiter überraschend, dass er der FPÖ viele Stimmen abjagen konnte. Er konnte sich ja glaubwürdig als die bessere, weniger skandalöse und damit deutlich seriösere FPÖ-Alternative präsentieren.

Nur würde die herbeigesehnte Koalition mit den Grünen genau diesen Vorteil in Gefahr bringen. Wie glaubwürdig kann Kurz konservative Politik, gerade auch im Feld Migration, in einer Koalition mit einem stark linksgerichteten Partner machen? Was bleibt von Kurz übrig wenn der Vorwurf des machtpolitischen Opportunismus hängenbleibt?

Ich würde hier dementsprechend auch nicht von einem Untergang der FPÖ reden, sondern einer Klatsche nach einem groben Schnitzer. Ein ÖVP-Schwenk nach links würde die FPÖ aber schnell wieder ins Spiel bringen.

als die von Herrn Marguier in Aussicht gestellte Entwicklung. Eine Koalitiin mit den Grünen ist nicht das, was die Masse der ÖVP-Wähler von Kurz erwartet. Und der Nachweis, dass eine solche Koalition zum weitgehend akzeptierten Erfolgsmodell wird, dürfte schwierig werden.

Günter Johannsen | Di, 1. Oktober 2019 - 12:06

… wie Sebastian Kurz den ZDF-Kleber vorgeführt hat.
Wie kann ein Mensch mit dem Habitus eines Hofberichterstatters meinen, er ist einem Kanzler Kurz gewachsen? Ich glaube, das war keine Anmaßung des Oberlehrers, sondern reine Selbstüberschätzung!