Stockbetten stehen zwischen Zäunen in einer Notunterkunft für Asylsuchende in der Messe Offenburg / dpa

Migrationsdebatte - Grüne (Un)Logik

In der Migrationsdebatte folgen die Grünen der Logik, dass jede Politik, die Migration steuern will, böse ist. Darum ist jede Partei, die das versucht, so böse wie die AfD. Doch in einem parteipolitischen Zusammenhang ist das Argument absolut falsch.

Bernd Stegemann

Autoreninfo

Bernd Stegemann ist Dramaturg und Professor an der Hochschule für Schauspiel (HfS) Ernst Busch. Er ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschienen von ihm das Buch „Die Öffentlichkeit und ihre Feinde“ bei Klett-Cotta und „Identitätspolitik“ bei Matthes & Seitz (2023).

So erreichen Sie Bernd Stegemann:

In der aktuellen Debatte um die Steuerung von Migration hört man immer wieder eine seltsame Argumentation. Wer eine Begrenzung von Migration fordert, bekommt reflexartig die Antwort, dass man mit dieser Forderung nur die AfD stärken würde. Diese Behauptung gehört zu den wirkungsvollsten Argumenten, mit denen die Grünen und der linke Flügel der SPD seit 2015 jede Debatte dieser Art abwürgen. Dass sie bis heute so wirkungsvoll ist, ist erstaunlich, denn es verbirgt sich ein veritabler Widerspruch in dieser Behauptung. 

Da der Widerspruch vor allem für die CDU sichtbar sein müsste, ist es umso verwunderlicher, dass gerade die CDU ihn niemals öffentlich gemacht hat. Angela Merkel verfolgte bekanntlich eine Politik, die man als „asymmetrische Demobilisierung“ bezeichnet hat. Damit war gemeint, dass sie den Grünen und der SPD ihre wichtigsten Themen weggenommen hat. Das Ende der Atomkraft und der Wehrpflicht, die Ehe für Alle und vor allem die offenen Grenzen waren zentrale Inhalte grüner und linker Politik. Alle diese Positionen wurden von der Merkel-CDU übernommen. Damit konnte sie 16 Jahre an der Macht bleiben und Grüne wie SPD kleinhalten. Dass sie damit die CDU inhaltlich ausgehöhlt hat, steht wiederum auf einem anderen Blatt. 

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 25. Oktober 2023 - 13:04

Da Problem der Grünen ist, dass ihnen fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse fehlen. Ohne diese ist eine faktenbasierte Diskussion nicht möglich, weshalb sich die Grünen immer auf „die Wissenschaft“ als absolutes Maß allen Wissens berufen. Mit viel Reden und wenig Raum für Gegenargumente, gerne auch den Diskussionsgegner niederredend (man schaue sich nur einmal Diskussionssendungen an), schafft man die Diskurshoheit zu erhalten. Gestützt wird das von grünen und linken Medien, die jede ihrer Aussagen als unumstößlich darstellen. Die angeblich erneuerbaren Energien (physikalischer Unfug) und die Wasserstoffstrategie sind die herausragendsten Beispiele.
Allerdings gibt es in den Medien immer häufiger „kleine Sprenkel“ mit gegenteiligen Aussagen. Die jedoch meist nur ganz vereinzelt und gut verborgen. Man will sich am Ende nicht vorwerfen lassen, nicht informiert zu haben. Am Ende war nur der Bürger zu dumm, Risiken zu sehen.

Wolfgang Borchardt | Mi., 25. Oktober 2023 - 13:04

Parteien zu "helfen". Es geht um eine konzeptionelle, vernünftige Politik. Und die sollte verhindern, dass Menschen unkontrolliert aus ganz überwiegend famIliären Gründen ohne die ernsthafte Absicht der Integration und auf staatliche Alimentierung hier einwandern. Wer noch vor Wochen auf die damit verbunden Risiken hinwies, war Nazi. Auf die einfachste Lösung der AfD den Nährboden zu entziehen, nämlich nicht in krummer Ideologie zu baden sondern Realpolitik zu betreiben, kommen diese Schlauköpfe nicht. Warum? Weil es ihnen offensichtlich garnicht darum geht.

Tomas Poth | Mi., 25. Oktober 2023 - 13:44

Die RotGrün Bolschewiki können nicht logisch, sie sind ideologisch linientreu.
Die hier aufgeführte Argumentationslinie werden die auch nicht verinnerlichen, denn sie Wissen das jeder weiß, daß dies nur eine Finte wäre.
Abschottung ist nicht fremdenfeindlich, sondern dient dem Erhalt der Gesellschaftsstruktur, in der mittlerweile mehr als 20% "Fremde" implementiert sind. Und die haben auch keine Lust auf weitere Zuwanderung.
Der Linksgrüne Irrsinn besteht in ihrer Kindergarten-Naivität ... piep piep alle haben sich lieb - und wer dem nicht folgt, den werden wir dazu zwingen, mit totaler Umerziehung, bis hin zum Gulag.

Wolfgang Tröbner | Mi., 25. Oktober 2023 - 13:56

Eine Partei kann nur dann böse sein, wenn sie das Land sichtbar schwächt und eventuell ganz abschaffen will. Es wird immer kolportiert, dass die AfD das wolle. Ganz falsch. Ich sehe aber, zu welchen Verheerungen die Politik von Grünen und Sozen führt. Der Industriestandort Deutschland ist nach gerade mal 2 Jahren der Regierung akut gefährdet und das nur wegen der sogen. Wirtschaftspolitik von Habeck. Der Wohlstand des Landes verringert sich in rasantem Tempo, obwohl die Ampel behauptet, sie wolle diesen erhalten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Ampel betont, sie wolle das Problem der rasant zunehmenden Migration lösen. Und was sehen wir? Unmengen von Fremden kommen ins Land, Menschen, die nur in die Sozialsysteme einströmen, ohne auch nur das Geringste zum Wohlstand beizutragen. Die öffentliche Sicherheit des Landes nimmt immer mehr ab und das in furchterregender Weise, gerade wegen dieser Menschen. Man schaue sich nur die Pro-Hamas-Demos an! Welche Parteien sind nun böse?

Kurt Janecek | Mi., 25. Oktober 2023 - 14:13

Bekanntlich ist die AfD keine Zuwanderungsverbotspartei sondern eine Partei die der Einwanderung nach Deutschland eine Regel auferlegen will die bereits in anderen rechtsstaatlichen Demokratien angewandt wird.
Die AfD als böse Gesellschaft darzustellen dient einzig und alleine sie als Konkurrenz an der Machtaufteilung zu hintern.
Immer mehr Wähler machen sich schlau über diese Partei und kommen zu dem Schluss auf weiten Gebieten aufgehetzt, falsch informiert worden zu sein.
Ja, sie ist auch mit groben Fehlen und Auswüchsen behafte ebenso wie es auch in allen anderen Parteien diese Auswüchse gibt.
Zuwanderung braucht auch Schulung u.a. in Sprache, Sozialkunde und Verkehrskunde in Abhängigkeit mit Sozialleistungen.
Auch muss bei der Zuwanderung anderer Kulturen an besondere Bedingungen geknüpft werden.
Was ist schlecht an Frieden statt Krieg, was ist schlecht an Humanleistungen statt Kriegsgerät an Kriegsparteien?

Hans-Hasso Stamer | Do., 26. Oktober 2023 - 12:05

Antwort auf von Kurt Janecek

Ich stimme Ihnen zu, es ist gelungen, die AfD als Sündenbock und Unberührbare zu brandmarken. Es ist reine Propaganda, und wie wirksam sie ist, merkt man bei der Diskussion mit Leuten, die nicht die AfD wählen. Immer wieder werden einem als Gegenargumente Propagandabruchstücke entgegengehalten. Und wenn das nicht reicht, nimmt man dann noch den ausgewiesenen thüringischen Beelzebub der Partei her, der angeblich die Wahl verhindert.

Aber die Argumente sind nirgends stichhaltig, es ist immer nur der äußere Anschein, der für sie spricht. Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wurden, gar ins Gegenteil verkehrt, ein falscher Kontext hergestellt wurde usw.. Es ist dieselbe Methode, die die palästinensische Propaganda gegenüber Israel durchführt. Sie ist nur deshalb wirksam, weil zu wenige Leute sich intensiv genug mit den Tatsachen beschäftigen. Es reicht ihnen, nicht anzuecken und sozial Erfolg zu haben. Wahrheit ist Nebensache.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 25. Oktober 2023 - 14:25

Auf den 1. Blick hat der Autor recht wenn er die grüne Migrationspolitik unlogisch findet. Hinter der grünen Politik steckt knallharte Logik. Die Grünen haben erkannt, dass in der Bevölkerung die bürgerliche Mitte, repräsentiert von CDU, FDP und AFD eine satte Mehrheit darstellt. Solange eine Zusammenarbeit, geschweige denn eine Koalition mit der AFD aufgrund nicht nur deren Programm, sondern auch aufgrund deren Personalpolitik ausgeschlossen ist, ist eine Ampel-Minderheit in der Lage eine bürgerliche Mehrheit zu dominieren. Also gilt er den Graben innerhalb der Bürgerlichen zu vertiefen und zu verbreitern. Dies geschieht auch im Rahmen der Migrationspolitik Das ist eine Logik, die mit Unlogik begründet wird und bis jetzt auch zum Erfolg geführt hat.

Heidrun Schuppan | Mi., 25. Oktober 2023 - 14:29

eines Grünen-Politikers: "Wer Asyl will, hat ein Recht darauf, dass der Anspruch geprüft wird." (Sinngemäß). Kann man nachvollziehen, solch eine Aussage, da vertritt jemand diese Meinung. Nur – was passiert, wenn Millionen und Abermillionen oder gar Milliarden in unser Land strömen und jeder das Wort "Asyl" ausspricht? Wohin? Wo sollen die Menschen wohnen, verpflegt werden? Wer bearbeitet all diese Millionen von Anträgen? Und vor allem: Wer kommt für die Kosten auf? Die UN? Eine Stiftung der Grünen? Wer dann?

<<Wer Asyl will, hat ein Recht darauf, dass der Anspruch geprüft wird." >>

Da hat der grüne P. sogar recht. Geprüft werden muss aber, wo erstmals sicheres Gebiet erreicht wird, dort ist der Antrag zu stellen und die Prüfung hat auf der Grundlage bestehender Rechtslage/Verträge zu erfolgen.
Die, die im Gegensatz zu Herrn Frühling, mit der Asyl Poblematik vertraut sind, wissen welche das sind:
Ist der/die Antragsteller/in nicht vom Himmel gefallen und nicht auf deutsches Hoheitsgebiet gelandet oder in dem Land wo er/sie politisch verfolgt wird, nicht auf ein Schiff/Flugzeug, dass unter deutscher Flagge fährt/fliegt, gelangt ist, diese nicht in einem deutschen Hafen/auf einem deutschen Flugplatz verlassen hat, muss die Entscheidung nach "geltendem Recht" lauten, alles andere ist gesetzwidrig:
Ablehnung des Asylantrages.
In diesem Fall muss über eine Duldung
"und"
über ein Abschiebehindernis entschieden werden.
Diese Entscheidungen müssen unter Berücksichtigung der meistens fehlenden Identitätsnachweise getroffen werden

Gerhard Lenz | Mi., 25. Oktober 2023 - 14:42

Damit war gemeint, dassMerkel den Grünen und der SPD ihre wichtigsten Themen weggenommen hat. Merkel verfolgte "bekanntlich" eine solche Politik. Hat wer festgestellt? Jene, die heute die "Sozialdemokratisierung" der Union beklagen, weil sie damit für eine Kooperation mit der AfD nicht infrage kommt?
Die Grünen haben das nie beanstandet. Warum auch? Vielleicht, weil sie nicht die Schlüsse des Herrn Stegemann teilen?
Womit wir beim Thema sind: Klaut man einer anderen Partei die Themen, vergrößert man die eigene Wählerschaft. Beweise? Gibt es nicht. Im Gegenteil. Als Söder wie ein AfDler klang, verlor die CSU.
Nun kann man sich vorstellen, was der Ex-Aufstehen-Mann Stegemann meint. Wenn Wagenknecht schon mal wie die AfD klingt, ist das also nicht verwerflich. Und da Wagenknecht meint, die Grüne Partei sei die "schlimmste" überhaupt, macht er dort weiter, wo Sahra, deren Partei er sich vielleicht anschliessen wird - man wird sehen - noch nicht aufgehört hat. Faktisches? Kaum.

Walter Bühler | Mi., 25. Oktober 2023 - 14:44

Werbetexter und Märchenerzähler haben ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit und Wirklichkeit. "Allmacht und Ohnmacht werden behauptet, gerade so wie es zu den ... Absichten passt."

Ist es gelungen, die Diskurshoheit zu erreichen, muss diese unter allen Umständen verteidigt werden. Dazu sind alle Tricks der moralfreien Rhetorik erlaubt.

Das "Narrativ", das Märchen, das feine Gespinst aus ideologischen, politischen oder religiösen Behauptungen muss so überzeugend gepredigt werden, dass möglichst viele Menschen daran glauben.

Solche Prediger und "Narrateure" können - auch wenn sie sich mit irgend einer wohlfeilen akademischen Mütze tarnen - grundsätzlich nichts mit Logik und Realitätsbezug anfangen.
Ihr Narrativ kann nur geglaubt bzw. gefressen werden.

Mehr ist nicht drin.

Norbert Heyer | Mi., 25. Oktober 2023 - 14:49

So schwach die Ampel auch regiert, eine mögliche konservative Mehrheit hat sie bisher durch eine geniale „Brandmauer“ verhindert. Sollte die Union sich der AfD gegenüber öffnen, würde ein Feuerwerk ungeheuren Ausmaßes auf sie herniederprasseln. Merz sitzt in einer Falle, aus der er sich nicht heraus traut. Warum sind die vereinigte Linke (alle außer AfD) aber zu feige, ein Verbot dieser Partei zu erwirken? Weil sie Angst haben, damit nicht durchzukommen und die AfD dann noch mehr Zustimmung erhält. Wenn eine Partei mehr als 20% Stimmenanteil erreicht, wäre ein Verbot für mich das Ende der Demokratie in Deutschland. Wer soviel Wähler einfach kaltstellt, hat nämlich das Wesen von freien Wahlen nicht verinnerlicht. Was die Kommunistin mit unbeschränkter Herrschaft angerichtet hat, ist aus ihrer Sicht die Rache am Westen aus juristischer Sicht ein Verbrechen am deutschen Volk. Sie hat das Ende unseres Landes als Heimat der hier Geborenen betrieben und wird ihr schändliches Ziel erreichen.

Markus Michaelis | Mi., 25. Oktober 2023 - 14:50

Das größere Problem mit Merkel war nicht, dass sie die CDU damit ausgehöhlt hat. Sie hat, mit der Übernahme dieser Themen und mit ihrer Art, die suggeriert über den Dingen zu schweben und DAS Richtige zu finden (statt Interessen und Gegensätze zu diskutieren), den politischen Diskurs aus der Gesellschaft entfernt. Eine ganze Generation ist mit dem Gedanken aufgewachsen, dass Politik und Demokratie aus der Umsetzung DES richtigen Wegs bestünden.

Allerdings glauben Menschen (glaube ich) meist an absolute Wahrheiten, alles andere ist anstrengend, ängstigend und bringt nicht genügen Menschen auf eine Linie. Durch Merkels undiskutierte Übernahme grüner Standpunkte ist das aber zu weit geschwungen - zB beim Thema Migration, aber auch bei anderen Themen.

Naumanna | Mi., 25. Oktober 2023 - 14:53

Warum um alles in der Welt sind die Grünen nicht längst unter der 5% Hürde. Wer wählt denn diese
Leute immer noch?
Wie kann man denn seinen eigenen Untergang auch noch frei wählen?
Das Problem ist erledigt, wenn keiner mehr GRÜN wählt. Nun müsste doch auch der letzte Traumtänzer gemerkt haben, dass ihre Ideologie alles andere als GRÜN ist - das ist doch nur eine Tarnkappe.
Mehr von diesen Artikeln, die diese sogenannten GRÜNEN entlarvt!

Tonicek | Mi., 25. Oktober 2023 - 15:03

. . . ich zitiere Sie: " Und die Aufklärung der gut gehüteten ideologischen Geheimnisse war schon immer der erste Schritt zu einer besseren, da realitätstauglicheren Politik. "
Sie mögen Recht haben, aber glauben Sie allen Ernstes, daß eine solche Aufklärung mit der derzeitigen Ampel-Regierung möglich ist?
Ich glaube es nicht, ja, ich glaube nicht einmal, daß diese Ampel es bis zum Ende der Legislatur durchhält.
Ist aber nur meine unmaßgebliche Meinung.

Henri Lassalle | Mi., 25. Oktober 2023 - 15:32

Fehler mit schwerwiegenden Folgen fabriziert. Um es auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen: Sie hat vor allem Parteipolitik gemacht, sie hat, wie im Artikel erwähnt, Themen bei anderen Parteien abgekupfert, um ihnen Stimmen wegzunehmen. Sie hatte fast nur ihren "Sandkasten", die CDU, im Auge und schärfte deshalb nicht den Sinn für Politik im Allgemeinen. Als Kanzlerin war sie rückblickend nur Mittelmass, insbesondere angesichts der anrollenden harten Problematiken, nicht nur, was den Spätsommer 2015 angeht. Was mich damals erstaunte: Der infantile Reflex vieler Deutschen, für die Merkel die "Mutti" war. Das käme in keinem anderen Land der Welt vor, dass der/die Regierungschef(in) "Mutti" oder "Vati" genannt wird. Ich dachte mir damals: Da stimmt mit den Deutschen und ihrer Wahrnehmung etwas nicht, das kann nicht gut gehen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 26. Oktober 2023 - 12:04

Antwort auf von Henri Lassalle

ich stimme Ihnen sehr selten zu, eigentlich fast nie, aber dieser in meinen Augen "Tiefststand" politischer Begründung oder Orientierung hat mich fassungslos gemacht, bis, ja bis es m.E. noch "tiefer" ging mit evtl. "Kinder an die Macht". Auf "Vati" oder "Mutti" wäre Kant im Leben nicht gekommen, bei ihm hiess das noch Paternalismus ff, meinte zwar nicht ganz etwas anderes, aber doch "erhabener"...
"Mutti", "Vati" klingt eigentlich zunächst einmal ganz lieb und hier im Osten ist das durchaus gebräuchlich, das habe ich aber nicht lange so empfunden.
Es braucht doch mehr, um Politik zu gestalten?
Sicher bin ich mir nicht. Ging doch, geht doch...?

Fritz Elvers | Do., 26. Oktober 2023 - 18:27

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Königsberg soll er ja nie verlassen haben, seiner Kitik der "reinen Vernunft" schob er dann noch die praktische Anwendung nach.
Mutti, Vati und Führer passen gut zur jeweiligen deutschen Befindlichkeit, einem Franzosen sind sie wohl eher ein Grauen. Wer würde auch zu Macron Papa sagen?

S. Kaiser | Do., 26. Oktober 2023 - 13:49

Antwort auf von Henri Lassalle

...die sie verdient. Schließlich wählt sie sie, oder etwa nicht? Es ist vielsagend, wer eine Nation an der Spitze vertritt. Macron würde in Dtschl nie funktionieren. Zu elitär, zu eloquent und ja, zu gutaussehend. Trump würde in Dtschl nie funktionieren. Zu angeberisch, zu großspurig, zu schrill. Berlusconi hätte in Dtschl nie funktioniert - zu eitel, zu spöttisch, zu Lebemann. Merkel war - oberflächlich betrachtet - die Personifikation der dtsch Tugenden: anscheinend bescheiden (wobei sie sich auf der grossen Bühne nur zurücknahm), anscheinend uneitel (was lediglich an ihrer physischen Unattraktivität lag) und arbeitsbeflissen (was aber nur ihrem Machterhalt galt). Insofern sind ihr die Wähler vertrauensvoll gefolgt wie einer Entenmutter. Selbst dran schuld kann man da nur sagen.

Sie sagen "Entenmutter"?
Ich bin ein Riesenfan von Enten einschliesslich den Müttern.
Im Ernst und es würde mir Frau Merkels Erfolge erklären, die meinem politischen "Gefühl" nach eher wenig mit Politik zu tun hatten.
Das Regieren scheint nicht nur mit Politik zu tun zu haben, es müssen evtl. auch die Sensoren der Geführten angesprochen werden.
Ob das nun klug ist, wohl geschenkt, aber dann war nicht viel zu machen.
Irgendetwas ist dann bei den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch Frau Merkel "bedient" worden, eben "Mutti".
Das war doch auch bei Helmut Kohl so?
Ich hätte ihn nie gewählt, aber Schmidt war durch gutes Aussehen und hohe Intelligenz kein Mann fürs "Volk", wie man so sagt?
Jedenfalls Danke für diese erhellende Sicht auf Frau Merkel.
Sie wäre auch ganz ohne die CDU oder andere Parteien gewählt worden?
Wo die Liebe hinfällt...

Heidemarie Heim | Mi., 25. Oktober 2023 - 16:47

Diese Art Offenlegung, man könnte auch den Begriff der Offenbarung verwenden, geschieht wenn ich es richtig verstehe durch das Gegenüber und wie im beschriebenen Fall durch "lachende Dritte" wie momentan die AfD. Stellt sich mir eher die Frage nach den Motiven, die die Union verfolgt aufgrund ihrer mangelhaften Gegenwehr, einmal abgesehen seltener opportunistischer Versuche die grüne Logik und Meinungsmacht zu durchbrechen. Der Nasenring den Mutti ihrer Partei verpasst hat und das Leinenende den Grünen, Linken und allen Demokraten außer der AfD! zur weiteren Verwendung in die Hände und in deren Obhut gelegt hat ist einerseits eine wirksame, andererseits aus Gründen möglicher "Koalitionsbedarfe" eine freiwillige bzw. lockere Fessel? Weshalb sich Logik und Widersprüchlichkeiten hin oder her mein Mitleid in engen Grenzen hält. Jeder nach seiner Fasson! MfG

Wolfgang Z. Keller | Mi., 25. Oktober 2023 - 17:15

.. also erstmal danke für Ihre Analyse, die m. E. so dezidiert zwar "im Volk" nicht be- und gesprochen, aber inhaltlich von der großen Mehrheit mittlerweile so gesehen wird.
Wie aber kann es dann sein, dass "die Creme der Politikernden" und meines Wissens ALLE großen Medien diesen Widerspruch nicht benennen können oder wollen und sich von diesen oft saturierten und weitab von Migrantenunterkünften wohnenden Eiferern am pseudomoralischen Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Und sich dann über die ständigen Zugewinne der AfD "sorgen"! Wie blöde kann man und frau denn nur sein? Oder soll gar die AfD übernehmen, damit sie sich „die Hände nicht schmutzig machen“?!

Ingofrank | Mi., 25. Oktober 2023 - 20:37

Ab 2015 hat Merkel das Heft des Handelns aus Angst, vor „unschönen Bildern“ an Deutschlands Grenzen, an die Grünen und ihre Unterstützter im ÖRR & dem größten Teil der Jurnallie übergeben.
Durch dieses Tun, und der von ihr und SPD eingeleitete Weg i d Asylpolitik als „Alternaticloses Projekt“ führte aber dennoch von einigen wenigen innerparteilich kritisiert in die Sackgasse in der wir uns heute immer noch befinden. Als „Nebeneffekt führte dies zum Erstarken der AFD u z einer verlorenen BT Wahl.
Und als letzter Punkt: wer, wirklich wer ist in der Lage, das „Asylproblem“ zu lösen? CDU & SPD die Verursacher der Misere, oder gar die Grünen die sich auf ein buntes Land mit möglichst großem Ausländeranteil wollen und wie bei der Atomkraft, Energiewende usw. Keinen Schritt zurückweichen. Bliebe noch die FDP & die Linken die sich gerade pulverisieren und damit aus dem Rennen sind.
Also, wer Bitteschön soll’s denn richten von den etablierten Parteien ?
Mit freundl. G a d Erfurter Republik

Stefan Forbrig | Mi., 25. Oktober 2023 - 22:23

Das ist der eigentliche Kern:
"Die grüne Warnung besteht darin, dass jede Politik, die Migration steuern will, böse ist. Darum ist jede Partei, die das versucht, so böse wie die AfD. Und darum können die Grünen behaupten, dass eine solche Politik immer der AfD hilft."

Und genau deshalb müssen die Grünen sofort weg, am Besten nach China, Nordkorea oder Venezuela, da können die sich austoben.
So wichtig die Grünen in den '80gern waren, so verbrecherisch und gemeingefährlich sind sie heute.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 26. Oktober 2023 - 08:09

dass es viele Menschen in der DDR schwer hatten und wie ich aus dem "Studium" des Werkes von Christa Wolf feststellte, gerade auch die Linken.
Eventuell aber nicht die "Meister der Macht", die vielleicht eine große Anpassungsfähigkeit besaßen/besitzen?
Ich bin deshalb noch vorsichtig in Bezug auf Leute, die in den 80er Jahren, also kurz vor dem absehbaren Zusammenbruch aus der DDR ausreisen konnten.
Bitte sehen Sie mir meine Skepsis in Bezug auf Ihre Person nach, Herr Stegemann.
Ihre ganz große Zurechenbarkeit bekommen Sie in meinen Augen jedoch durch Ihre Lebensgefährtin Frau Renate Krößner.
Der Film "Solo Sunny" war GANZ GROßES KINO!
Ernstzunehmende Linke der DDR zeichnen sich evtl. durch komplexe Verschachtelungen und Verbergen der eigentlichen Argumentation aus?
Hoffentlich schafft Frau Wagenknecht wenigstens ein offenes linkes Meinungsklima für diese Gruppe.
Die "asymmetrische Mobilisierung" macht nur Sinn unter Ausklammerung von Politik und der Sicherung von MACHT?
SAPERE AUDE

Ernst-Günther Konrad | Do., 26. Oktober 2023 - 08:33

"Denn die CDU zuckt noch immer vor dem grünen Reflex zusammen, mit dem jede Migrationssteuerung als AfD-Politik abgekanzelt wird. So bleibt die Deutungsmacht weiterhin bei den Grünen." Genau mit dieser Feststellung haben sie das Grundproblem der UNION beschrieben und das trifft eigentlich auf fast alle Themenbereiche zu. Deshalb kommen aus der UNION halbgare Forderungen, gerne als Phrasen formuliert, aber kaum glaubhaft, wenn es um konkrete Umsetzung geht. Und daran wird sich nichts ändern, solange sie die Merkel Ära nicht aufarbeiten und selbstkritisch endlich wieder konservative Politik machen. Dabei könnte die AFD helfen, wenn man denn will. Aber genau das ist der springende Punkt. Lieber dient man sich der SPD an und hofft darauf, Scholz könnte der Ampel den Stecker ziehen und man würde eine erneute Auflage der Groko hinbekommen. Das wollen die Wähler nicht. Neueste Umfrage Sachsen-Anhalt. Angeblich mit 34% einen Punkt vor der UNION, jetzt ebenfalls jetzt stärkste Partei.

Alexander Brand | Do., 26. Oktober 2023 - 09:59

„Denn die Wähler sind nicht in Scharen von der CDU zu den Grünen gelaufen, sondern haben die gegenteilige Richtung eingeschlagen.“

Stimmt nicht! Merkel hatte vor ihrem Hauptlinksruck 2013 41,5%, 2017 waren es nur noch 32,9%, das bis dahin schlechteste Ergebnis der CDU. Es mag sein, daß einige Grünenwähler zur CDU gelaufen sind, dafür sind CDU-Wähler scharenweise davongelaufen.

Die CDU traut sich nicht an das Thema, weil sie dann vom grünlinken ÖRR/den Linksparteien in die rechtsextreme/rassistische Ecke gestellt wird und weil große Teile der CDU weiterhin die linke Merkelpolitik stützen.

„demokratischen Spektrums“
Sie deuten damit an, daß die AfD nicht dort zu verorten ist. Das Gegenteil ist der Fall, Grüne, Linke und Teile der SPD stehen lange nicht mehr zur Verfassung/Demokratie, die AfD hingegen bedingungslos!

„Fakten werden passend gemacht“
Bei Linken geht Ideologie IMMER vor Realität/Fakten, ideologiebasierte Rede- und Denkverbote sollen verhindern daß die Fakeralität auffliegt!

Ich halte sie für das Implementieren von Utopien; wenn es schlecht läuft, ohne sich zuvor der Wege zu vergewissern.
Das kann dann auch in Terror oder Totalitarismus umschlagen.
Bei den Nazis haben zuwenige geschaut, dass sie die Wege benannten und entschuldigten für ein höheres Ziel und sei es für das Vaterland zu sterben?
Bei den Konservativen trug man Gott vorneweg; es kann aber nicht Christus gewesen sein?
Ich will nicht so hoch hinaus, denn kein Ziel rechtfertigt jedes Mittel?
Ich habe wegen der beiden Weltkriege Zeit meines Lebens nach den Bösen gesucht, gefunden habe ich Irrende, Unfähige und Mutwillige, kurz Fehlende und war wieder bei mir angekommen...

Christoph Kuhlmann | Do., 26. Oktober 2023 - 10:09

Die Einwanderung weitgehend über das Asylrecht ablaufen zu lassen, hat mit Moral nichts zu tun. Es demokratisiert die Folterländer nicht und zerstört den Common Sense in demokratischen Ländern, welche die Menschenrechte wahren. Demokratien brauchen Staatsbürger, welche die Demokratie auf allen Ebenen in eigenen Interesse verteidigen. Zurzeit sind nicht mal die Straßen vor Übergriffen in die grundlegendsten Menschenrechte sicher. An diesem Zustand hat die unkontrollierte Zuwanderung über das real existierende Asylrecht einen großen Anteil. Wer hier generös über die Menschenrechtsverstöße durch Einwanderer hinwegsieht, während er jeden diffamiert, der die negativen Folgen dieser Zuwanderung kritisiert, hat sich bereits selbst als unmoralischen, politischen Opportunisten entlarvt. Über die Motive, dem Mittelstand aus gewalttätigen Gesellschaften ein faktisches Einwanderungsrecht zu gewähren, spekuliere ich nicht. Die Armen können die Schlepper nicht bezahlen.

"Die Einwanderung weitgehend über das Asylrecht ablaufen zu lassen, hat mit Moral nichts zu tun."

Sie haben recht, aber wer die Migration mit dem Recht auf Asyl zwangsverbindet, so wie es Grünlinks mit voller Absicht macht, der baut eine (moralische) Grenze auf die alle brandmarkt, die diese Grenze übertreten.

Migration wird mit Asyl gleichgesetzt, um so jeden diskreditieren zu können, der gegen die (unkontrollierte) Migration ist, der ist dann nämlich nach der Argumentation von Grünlinks automatisch auch gegen das Recht auf Asyl, es ist ja das gleiche!

Das ist perfide und es steckt Methode dahinter, denn man will die unkontrollierte Massenmigration zum massiven Nachteil des Landes und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und rechtfertigt sie mit dem Recht auf Asyl gegen das keiner sein will und die Wenigsten sind!