- Cicero Podcast Politik: „So, wie es jetzt läuft, verlieren wir“
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, spricht im Cicero Podcast Politik über die Herausforderungen des Polizeiberufs, ahnungslose Politiker und die Gefahren des Linksextremismus.
Ende Mai wurde die Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie soll die Rädelsführerin einer Gruppe Gleichgesinnter gewesen sein, die zwischen 2018 und 2020 Jagd auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten gemacht hat. Die Opfer wurden entweder intensiv ausgespäht und schließlich angegriffen oder spontan ausgewählt. 15 Menschen wurden bei den Überfällen teils schwer verletzt, darunter ein Kanalarbeiter in Leipzig, der einen mehrfachen Schädelbruch erlitt und bis heute eine Metallplatte im Gesicht trägt, um nicht zu erblinden. Sein Vergehen, so sahen es Lina E. und ihre Mitstreiter: Er trug eine Mütze mit einem in rechtsextremen Kreisen beliebten Kampfsportlogo.
Die Angriffe waren also heftig. Und dennoch: Rund um den Prozess kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen für Lina E. und ihre Schlägertruppe – von Politikern der Grünen und der Linken, von Journalisten und Kulturschaffenden. Meist wurden die Taten schlicht verharmlost, teilweise aber auch regelrecht gefeiert. Der Tenor: Selbst schuld, wenn du ein Nazi bist und deshalb halbtot geprügelt wirst. Ein, gelinde gesagt, interessantes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat.
„Wir müssen der Polizei vertrauen“
Manuel Ostermann ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft. In dieser Folge des Cicero Podcast Politik sprechen Ostermann und Ben Krischke, Leiter Debatte bei Cicero, über den Fall Lina E. und die Gefahren des Linksextremismus. Aber auch über den Polizeiberuf an sich und das Bild, das von Polizisten in öffentlichen Debatten gezeichnet wird, etwa rund um den Generalverdacht des „strukturellen Rassismus“ innerhalb der Polizei und bei Vorwürfen von „Polizeigewalt“.
Ostermann nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Er sagt etwa: „Wir müssen der Polizei vertrauen, und vor allem müssen ahnungslose Politiker in gewissen Situationen mal lernen, zwei, drei Tage die Finger stillzuhalten und den Mund zu halten, abzuwarten und sich dann später erst zu äußern.“ Und über Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt er: „Fakt ist, dass die Bundesinnenministerin mit Blick auf die Bundespolizei zwar eine sehr große Wertschätzung für die Arbeit hat und für die Kolleginnen und Kollegen (...), aber wenn es um wirklich wesentliche und weitreichende Entscheidungen geht, dann doch sehr zögerlich ist, bis gar nicht entscheidet.“
Das Gespräch wurde am 7. Juni 2023 aufgezeichnet.
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