Diskussion um Polizeigewalt - Die Polizei, dein Feind und Helfer?

In der Diskussion um Polizeigewalt in den USA ist jetzt auch die deutsche Polizei in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Gerade in Großstädten nehmen ihre Aufgaben zu – und auch die Angriffe auf sie. Ein Besuch an gesellschaftlichen Fronten.

Immer mehr Feind statt Freund und immer öfter Ziel von Straftaten: Polizei in Deutschland / Carsten Behler

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Wenige Leute auf der Straße, das bedeutet wenig Stress. Nass und kühl ist es in Berlin. Kein Wetter für Straftaten. Vor einer Kindertagesstätte im westlichen Zentrum steht eine Polizeistreife. „Vorsatz“, murmelt die junge Polizistin auf dem Beifahrersitz. Sie ist im Wagen geblieben und verfolgt genau, was vor der Windschutzscheibe geschieht. Draußen hat ihr Kollege gerade einer Mutter erklärt, dass sie ihren Audi A6 vor der Kita nicht in zweiter Reihe parken darf. Parkplatznot hin oder her. „Ich weiß“, sagt sie. Eine ehrliche wie teure Antwort. Vorsätzliches Falschparken in zweiter Reihe. Die Frau wirkt zerknirscht. „Die wird das nie wieder tun“, glaubt der unerfahrene Passagier auf der Rückbank. „Doch“, sagt die junge Polizistin in einem Tonfall, bei dem einem dieser Mann in den Sinn kommt, der stoisch einen Stein den Berg hinaufrollt. 

„Heute keine besonderen Vorkommnisse.“ Bei Sonne oder im Sommer sieht das anders aus, wissen die Beamten der Wache in Berlin-Moabit. Den Fahrer eines Botschaftsfahrzeugs auf der anderen Fahrbahnseite können sie wegen diplomatischer Immunität nicht belangen. „Den kennen wir schon.“ Fast könnte der Eindruck entstehen, die Meldungen zu Überbelastungen und Überstunden von Polizisten seien vor allem Übertreibungen. Doch bis Ende des vergangenen Jahres sind bei der Berliner Polizei fast 1,9 Millionen Überstunden angefallen. Allein innerhalb eines halben Jahres kamen 200 000 Stunden dazu. Der in den neunziger Jahren einsetzende Sparkurs ist bis heute zu spüren, auch weil die Anzahl der Aufgaben stetig wuchs: ob islamistischer Terror, Cyber- und Clankriminalität oder Rasereien auf dem Ku’damm. Dabei hat Berlin bundesweit die höchste Polizeidichte Deutschlands. Ein Polizist kommt hier auf 209 Einwohner. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit einem Beamten für 453 Einwohner.

In der Moabiter Wache schallt aus einem ITT-Schaub-Lorenz-Radio aus den 1970er Jahren Peter Fox und singt von seinem „Haus am See“. Gelegentlich klingeln Telefone, durchmischt von krächzenden Durchsagen aus den Funkgeräten, die auf den Tischen stehen. Besuch von der Presse, die Beamten sind zurückhaltend, skeptisch. Und fassen dann doch Vertrauen. Bedingung: keine Namen. Jedenfalls nicht die echten. Doch ins Misstrauen mischt sich dann das Wohlwollen, wenn sich einer Zeit nimmt, ihre Arbeit mitzuerleben, viel über sie wissen zu wollen, um zu verstehen, was es heißt, jeden Tag diese Arbeit zu tun.

Mehr Feind als Freund

Tatsächlich hat sich der Polizistenalltag verändert in einer Zeit und Gesellschaft, die voller Demos und Gegendemos ist. In der Polizisten der Hass der Antifa ebenso entgegenschlägt wie die Gewalttaten von Reichsbürgern und Rechtsradikalen. In der libanesische Clans nach eigenen Regeln leben und die eigenen Beamten mitunter selbst kriminell werden. In der sie Islamisten und Terroristen von links und rechts jagen, sie aber auch Rettungsgassen-Blockierer, Gaffer, Internetbetrüger und rivalisierende Fußballfans in Schach halten und dabei immer perfekt kommunizieren sollen. In der Respektlosigkeiten der Ku’damm-Autoraser ebenso fassungslos machen wie Spuckereien von Corona-Kontaktverbotsverweigerern gegen Polizisten. In der das Allerschlimmste aber die Gleichgültigkeit des großen Restes ist.

polizist-berlin
Kein Parken in zweiter Reihe auf dem Radweg:
Verwarnung von den Vollstreckern
des Gesetzes / Nils Stelte 

Was geschieht, wenn Polizisten und Polizistinnen durch ihre Uniform weniger als Freund und mehr als Feind wahrgenommen werden? Wenn sie als Person nie gemeint sein sollen, aber sie und ihre Familien immer mit getroffen werden? Wenn Rückhalt in Gesellschaft und Politik zu schwinden scheint? Wenn sie zerrieben werden zwischen politischen Ideologien, die sie entweder als Allheilmittel einordnen oder sie per se des Reaktionären verdächtigen? Wenn Polizisten ihrerseits das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen verlieren? Wenn sie schließlich selbst zum Sicherheitsrisiko für andere und sich werden?

Zunehmende Straftaten gegen Polizeibeamte

Direkt neben der Wache in Moabit liegt das Bundesministerium des Innern. Dieses Jahr ging die hier Ende März veröffentlichte jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) fast unter. Wegen Corona. Sonst hätte sie Deutschlands oberster Polizeidienstherr Horst Seehofer wohl gewohnt öffentlichkeitswirksam präsentiert. Doch so blieb weitgehend unbeachtet, dass laut PKS „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“ im Jahr 2019 um 27,5 Prozent im Vergleich zu 2018 zugenommen haben.

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Christa Wallau | Do, 30. April 2020 - 12:43

Während noch in den 50er/60er-Jahren des 20. Jahrhunderts Polizisten, Lehrer, Richter, Pfarrer usw. anerkannte Respektspersonen in der Gesellschaft waren u. in ihren Funktionen ernst genommen wurden, begann 1968 der systematische Abbau der bürgerlichen Respektshierarchie.
Stattdessen wanderte die Hochachtung immer stärker zu denen hin, die jegliche Machtausübung irgendeiner "Obrigkeit" nicht nur in Frage stellten, sondern offen und aggressiv bekämpften.
Inzwischen haben wir einen Status erreicht, der es
Polizisten, Lehrern, Rettungssanitätern usw. immer schwerer macht, die Aufgaben zu erfüllen, die der Staat ihnen abverlangt. Neben den Bio-Deutschen, die "Staatsdienern" mit mangelndem Respekt begegnen, leben bei uns inzwischen sehr viele Angehörige migrantischer Parallelgesellschaften, welche sich unserer Ordnung mit offener Verachtung entgegenstellen. Von einem Extrem ins andere: Während früher die "Obrigkeit" tatsächlich manchmal zu viel Macht hatte, ist es heute genau umgekehrt.

War eben im Supermarkt einkaufen. Machte NETT UND HÖFLICH!!!! auf die Maske aufmerksam. Und jetzt kommt's: "Fick Dich deutsche Hure!"
Was wir hier - auch mit dem Zuschauen der Politik geschaffen bzw. geschafft haben - sind mehrere Parallel-Gesellschaften. Hier die "Halla-Schmalla-Clans" - die kein Wort Deutsch können oder sich verweigern. Und da die Gutmenschen, die alles irgendwie prima finden.
Ich weiß manchmal gar nicht mehr wo ich bin. Bzw. Wo ich lebe. Deutschland?

nur wohin auswandern? Wo würde es denn hingehen.
Mein Mann und ich haben lange in Österreich gelebt. Nur: Da ist es auch nicht viel besser. Was wären Ihre Pläne? Ich habe übrigens mal den Test für Kanada bestanden. Sprachlich, geldlich - könnte klappen. -- Ich könnte, wenn ich wollte.
Nur: Will ich das????

Liebe Frau Piele,
in der Vorcoronazeit haben wir zwischen Norditalien und Österreich geschwankt. Den Krisentest hat eindeutig Österreich gewonnen. Die Kurzregierung macht sich gut und wird sicher noch einiges verbessern. Dort hält sich auch das PC noch in Grenzen und die Menschen sind liebenswert und direkt.
Kanada ist toll. Besonders Vancouver, finde ich. Freunde von uns haben da schon gelebt. Dort gibt es aber auch multikulti mit Problemen.
Viele Grüße CB

Liebe Frau Piele,
Sie leben in Deutschland. Einem ehemals wunderbaren Land, das durch unverantwortliche Politiker, und vor allem Gutmenschen, so stark verändert wurde, dass Menschen wie Sie und ich, unser Land nicht mehr wiedererkennen. Und so schmerzlich es auch ist, dieses Land wird nie wieder so sein, wie es einmal war. Und es wird sich noch mehr verändern. Leider!
Die meisten unserer Mitmenschen, liebe Frau Piele, scheint es nicht so zu interessieren wie uns beide. Oder vielleicht doch irgendwann, aber dann ist es schon zu spät!
Mit freundlichen Grüßen

Christoph Kuhlmann | Do, 30. April 2020 - 13:14

wenn man Millionen Personen unkontrolliert ins Land lässt. Wir alle wissen welche Politiker die Verantwortung dafür tragen und die Erfahrungen aus Frankreich zum Beispiel komplett ignorierten.

Romuald Veselic | Do, 30. April 2020 - 14:29

Z "Respektlosigkeiten der Ku’damm-Autoraser ebenso fassungslos machen, wie Spuckereien von Corona-Kontaktverbotsverweigerern gegen Polizisten".
Übrigens: In anderen Ländern wird das Anspucken als kriminelle Tat geahndet, denn der/die Spuckende, damit den Getroffenen vorsätzlich anstecken/gesundheitlichen Schaden herbeiführen will.
In Corona Epidemie; ist so etwas ein Verbrechen. Eine bakteriologische Kriegsführung, die als Kriegsverbrechen nach Haager Konv. gilt.
Hey,
was alles muss man noch vortragen?

"Mediterraner" Obststand in einer belebten Einkaufstrasse. Zwei junge 'Männer' (ohne Maske), die wohl wohl die Freiheit haben, fassen bewußt Melonen, Zucchinis und Oberginen an, führen einzelne Stücke davon lachend an die Nase und haben ziemlich viel Spass dabei. Dann doch lieber zum Wochenmarkt in der Nachbarstadt.... Hier durchgehend älteres Publikum mitMaske. Dazwischen patrouilliert ein Polizist (auch mit Maske) und weist die einzig unmaskierte Dame mittleren Alters höflich zum Tragegebot hin. In dieser Kleinstadt habe ich sonst noch nie eine Fußstreife gesehen. In unserer benachbarten Großstadt gibt es eine Fußstreifen- City-Niederlassung der Polizei , mit rostigem 'Firmenschild' und dem Hinweis auf die wenigen Öffnungszeiten. "Die Polizei, Dein Freund und Helfer", so sehe ich es nich immer. Schön wäre es, wenn es sich zu unserer Sicherheit auf die bösen Burschen konzentrierte und weniger auf das Ein- und Ausatmen des Ottonormalbürgers.

Heidemarie Heim | Do, 30. April 2020 - 15:08

Laut Definition ein Knabe niederen Ranges, der für die Verfehlungen der meist adeligen Kinder an deren Stelle bestraft und gezüchtigt wurde. Im weiteren gesellschaftlichen Umgang auch gut als Sündenböcke zu gebrauchen. Das man dafür über das Normalmaß hinausgehende
physische, psychische und charakterliche Robustheit für die Rolle braucht bedarf keiner besonderen Betonung. Das mitunter jedoch schmerzlichste für unsere heutigen Beamtinnen und Beamten ist diese vergleichsweise Übereinstimmung und Reaktion der restlichen Gesellschaft. Denn so wie es in Zeiten von Prügelknaben für den Rest ganz normal war das einer für sie den Kopf hinhält, so unbeachtet und
selbstverständlich geht man heutzutage davon aus, das dies unsere Polizei, Justizbeamte, Rettungskräfte, Feuerwehr usw. für alle erledigen.
Und das ohne Rückhalt, geschweige denn Respekt und Anerkennung für ihren Einsatz. Dafür täglich drohende Gefahr für Leib und Leben und ein Spitzenplatz bei der Scheidungsrate. Echt geiler Job! LG

Michaela 29 Diederichs | Do, 30. April 2020 - 15:19

Erst einmal vielen lieben Dank für diesen ausgewogenen, aufschlussreichen Beitrag. Ich habe mich oft gefragt, was macht es mit Menschen, die ständig beschimpft, herabgewürdigt, angegriffen werden? Die keinerlei Wertschätzung oder Achtung erfahren, die im wahrsten Sinne die "Prügelknaben" der Nation sind. Weder Polizisten noch Pflegekräfte wollen bejubelt werden. Wertschätzung, Achtung, Respekt im Alltag wird ihnen oftmals nicht entgegengebracht. Da muss doch die Seele leiden oder man legt sich so etwas wie Hornhaut zu, dann geht ein Stück weit die Empathie flöten. Schön, dass unsere Polizei hier im Cicero Beachtung findet.

Ernst-G. Konrad | Fr, 1. Mai 2020 - 07:06

Es sind ganz persönliche Überzeugungen gewesen, die mich in den 70ern diesen Beruf haben ergreifen lassen . Es ging um Gesetzesvertretung, Hilfe und Schutz für Bürger. Man war ausschließlich Recht und Gesetz verpflichtet und in der Amtsführung neutral. Bereits in der RAF-ZEIT begann Politik sich in Polizei einzumischen. Als sie selbst von Anschlägen betroffen, war Personal, Logistik und Bezahlung kein Thema. Man bekam alles und hatte sich vor allem auf "links" konzentriert. Rechts war damals tatsächlich noch nicht stark gewachsen. Man tat die "Wenigen" als Spinner ab. Das war auch mal so. Je mehr aber linkes Denken die Politik beeinflusste und aus der Berufung zum Beruf, ein Job wurde und der Staat immer mehr gesellschaftliche Probleme auf die Straße verlagerte, von Polizisten bei Demos regeln lassen wollte, kippte vieles in der Polizei. Rechte begannen ihre Taktiken an linken "Vorbildern" zu orientieren. Der Staat rüstete personell ab und überließ das Feld Extremen und Kriminellen.

Ernst-G. Konrad | Fr, 1. Mai 2020 - 07:21

Auch die persönlichen Anforderung an den Beruf passte sich dem Mainstream in Ausbildung und Berufseinstellung an. Die Politik schaute weg, konzentrierte sich mehr auf rechts als auch auf links und wieder stehen Polizisten zwischen dem Stühlen. Fehlerkultur in der Polizei? Nicht erwünscht, die dürfen genauso wenig Fehler zugeben, wie die Politiker selbst. Das hindert bei der Karriere. Polizisten ziehen sich innerlich zurück, werden krank, tragen es in ihre Familien und scheitern im Privatleben. Eine lasche Justiz und fehlende Anerkennung und fertig ist bei zwar wenigen, aber eben vorhanden die Empfänglichkeit von Frustdenken. Es sind wenige, die sich rechtsextremen Gruppen anschließen. Jeder ist aber einer zu viel. Wenn Politiker selbst Recht und Gesetz brechen, Staatsanwälte dem Ministerium folgen müssen und Richter über Parteizugehörigkeit in höchste Gerichte "gewählt " werden, warum soll es da bei der Polizei anders sein. Polizei Spiegelbild der Gesellschaft. Danke für den Artikel.