Das deutsche Kliniksystem steht am Abgrund. Mit seiner geplanten Krankenhausreform muss Karl Lauterbach liefern. Doch vieles spricht dafür, dass der Gesundheitsminister seine angekündigte „Revolution“ vermasselt.
Insider beschreiben Karl Lauterbach zuweilen als besserwisserischen Einzelgänger / Jonas Holthaus
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Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.
Mehr Gewicht geht nicht. Wann immer Karl Lauterbach der oft unerträglichen Seichtigkeit der politischen Debatte zu entkommen sucht, verankert er seine Argumente mit der Schwerkraft eines Kapazunders. So auch jüngst, als sich der SPD-Gesundheitsminister, flankiert von seinen Länderkollegen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, auf einer Pressekonferenz zur angespannten Lage der deutschen Krankenhäuser äußerte. Angesprochen auf die immensen Qualitätsdefizite des vor dem Kollaps stehenden Kliniksystems, zupfte sich Karl Lauterbach zunächst seinen orangefarbenen Pullunder zurecht und gab dann zu Protokoll, dass die deutschen Krankenhäuser mit einer anderen Vergütungs- und Planungsstruktur schon bald sehr viel besser dastehen könnten – und er sage das übrigens nicht nur als Politiker, er spreche da auch als beobachtender Arzt und Wissenschaftler.
Immer wieder hat der Mann mit den zwei Doktortiteln und dem eigenen Institut für Gesundheitsökonomie an der Universität Köln diesen ehrfurchtseinflößenden Dreiklang aus Approbation, Dissertation und Habilitation mit in die Waagschale geworfen. Heiße Doktor, heiße Professor gar … Ein wirklich kluger Schachzug. 2018, in einer hitzigen Bundestagsdebatte zur damals beantragten Streichung des Paragrafen 218, konnte Karl Lauterbach seine Bedenken dann eben nicht nur als einfacher Abgeordneter formulieren, er sprach da, wie er selbst unterstrich, auch als Mediziner zu den Parlamentskollegen. 2019 dann ein Tweet zum Verbot von Tabakwerbung. Hier äußerte sich Lauterbach „als Arzt und Politiker“. Und während der zurückliegenden Corona-Debatten überhitzte er seine Expertise derart, dass sich im April 2021 sogar eine Gruppe von 30 Berliner Ärzten bemüßigt sah, ihm Einhalt zu gebieten. In einem offenen Brief an den SPD-Politiker beanstandeten sie, dass dieser immer wieder mit extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 auftauche und dabei „billigend in Kauf (nehme), in der Bevölkerung den Irrtum auszulösen, Ihre Äußerungen gründeten auf Ihrer ärztlichen Kompetenz“.
Dagegen war Corona Pillepalle
Doch die kollegiale Kritik verpuffte. Bei Risiken oder Nebenwirkungen fragt man in Berlin weiterhin seinen Arzt – oder eben den SPD-Gesundheitsminister. Den scheint selbst auf den Parlamentsfluren noch der weiße Kittel zu umwehen. Einer wie Lauterbach folgt nicht einfach stur der Wissenschaft; er ist die Verkörperung von Wissenschaft selbst. Und der von Pandemien und Gesundheitskrisen überforderte Wähler will es dem Minister gerne glauben. Nicht einmal ein Jahr ist es jetzt her, da wurde Lauterbach bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa auf Platz 1 der beliebtesten Politiker des Landes gewählt.
Heute, im Januar 2023, sind es laut ARD-Deutschlandtrend immerhin noch 38 Prozent, die mit der Arbeit des Gesundheitsökonomen zufrieden sind. Das klingt vielleicht wenig. Doch der stets etwas verhuscht wirkende Professor aus dem Wahlkreis Leverkusen – Köln IV landet damit immerhin noch auf Platz 4 in der Beliebtheit deutscher Spitzenpolitiker – weit vor Oppositionsführer Friedrich Merz oder Kabinettskollegin Nancy Faeser.
So bleibt der bald 60-Jährige der Arzt, dem die Wähler vertrauen. Auch jetzt, wo es nach Abklingen der Pandemie um die nächste Mammutaufgabe in der deutschen Gesundheitspolitik geht: der Reform des bereits seit langer Zeit maroden Krankenhaussystems. Kenner der Materie spotten schon heute, dass die Bewältigung der Corona-Krise vielleicht ein Kinderspiel gewesen sein könnte gemessen an der Sisyphosiade, die da in den bevorstehenden Monaten auf den Minister wartet.
Der deutsche Gesundheitssumpf
Denn immerhin jedes zehnte Krankenhaus stand laut Bundesrechnungshof bereits 2020 kurz vor der Insolvenz. Vier von zehn Kliniken schrieben damals rote Zahlen. Besonders betroffen: Kinderkliniken und Geburtshilfestationen. Und während die Patientenfallzahlen aufgrund immer kürzerer Verweildauer von Jahr zu Jahr in die Höhe klettern, sind unzählige Stellen im Gesundheitswesen seit Ewigkeiten vakant. Laut einer Studie des Kompetenzzentrums für Fachkräftesicherung im Auftrag des Wirtschaftsministeriums fehlen allein in der Pflege derzeit 35.000 Mitarbeiter. Eine vorsichtige Berechnung. Das Institut der Deutschen Wirtschaft geht sogar davon aus, dass die Zahl der unbesetzten Stellen in den kommenden Jahren auf eine halbe Million ansteigen könnte.
Die Zeit für den Umbau also drängt. Und die nächste Reform steht schon vor der Tür. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesundheitsministerium angemahnt, bis zum Juli eine Gesetzesänderung zur Finanzierung der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Ein straffer Zeitplan. Zumal nebenher auch noch die niedergelassenen Ärzte gegen eine Honorarabsenkung demonstrieren, und die Apotheker wegen einer Mangellage an Medikamenten auf die Barrikaden gehen. Journalisten berichten derweil über eine Milliardenverschwendung bei den Corona-PCR-Tests, und bei Smart Hospital und Digitalisierung geht es auch nicht richtig voran. Das System pfeift auf dem letzten Loch. Überall Reformstau. Und das ausgerechnet unter jenem Minister, der für sich selbst stets die größte Fachkompetenz beansprucht.
Für die überfällige Krankenhausreform also bedeutet das, dass Karl Lauterbach noch in diesen Tagen mit den Gesprächen zwischen den Experten der Koalitionsfraktionen und der Länder beginnen muss. Zum Start der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen. Ein mehr als sportliches Ziel. Denn nichts scheint so komplex, unübersichtlich und von derart vielen Interessenvertretern durchzogen zu sein wie das System der deutschen Krankenhäuser: Da ist eben nicht nur die heikle duale Finanzierung durch Krankenkassen und Bundesländer, da sind gesetzliche wie private Versicherungen, Kommunen, Gewerkschaften, Ärzteverbände, die privaten Kliniken und nicht zu vergessen die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Und alle wollen sie auch in Zukunft noch ihren möglichst großen Teil vom Kuchen abhaben – ohne dabei jedoch finanziell weiter in Mitleidenschaft gezogen zu werden.
Top-Down klappt nicht
Denn das System ist zu teuer und zu ineffizient geworden. 2019 etwa hat die Behandlung in deutschen Krankenhäusern 98,8 Milliarden Euro und somit 5,7 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor verschlungen. Die vollstationäre Behandlung eines einzigen Patienten kostet die alternde Solidargemeinschaft mittlerweile im Schnitt 5088 Euro. Und in diese Summe ist die bauliche Substanz der Kliniken noch gar nicht mit eingerechnet. Die aber ist oft vollkommen veraltet. Unzählige Häuser sind aus den 1970er-Jahren, aus einer Zeit des Schuldenmachens, aber auch des Aus- und Weiteraufbaus der alten Bundesrepublik.
Damals investierte die sozialliberale Koalition Milliarden in Infrastruktur von Bildung, Soziales und eben Gesundheit. Besonders an den großen Autobahnkreuzen entstanden in der Ära von Willy Brandt und Helmut Schmidt immer größere Klinikkomplexe. Seither aber sind die Kosten aus den Fugen geraten. Der Beton ist marode, Klimaanlagen veraltet, und die immer diffizilere Ausstattung ist längst viel zu teuer. Verantwortlich für die Instandsetzung wären laut Krankenhausfinanzierungsgesetz eigentlich die Bundesländer. Die aber sind zum Ärger vieler Beteiligter immer mehr aus der Finanzierung ausgestiegen. 2017 etwa kamen nur noch 44,3 Prozent der Investitionsmittel von den Ländern. Die Kliniken konnten bei dieser Verweigerung meistens nur zugucken. Sie reagierten mit Querfinanzierung und Kreditaufnahme.
Was während Corona rar war, ist auch heute selten: ein
Beatmungsgerät auf einer Intensivstation / Patricia Kühfuss
Kein Wunder also, dass nun bei der anstehenden Reform um jeden Cent gekämpft wird. Experten wie der Kölner Internist und einstige stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Qualität im Gesundheitswesen, Matthias Schrappe, senken längst ehrfurchtsvoll den Kopf, wenn man sie auf das riesige Konfliktpotenzial und die meist mangelhafte Kooperationsbereitschaft zwischen den einzelnen Playern im Krankenhausbereich anspricht: „Klar kann man da jetzt von oben herab sagen, jeder Sektor müsse halt ein paar Prozent abgeben. Aber ,top-down‘ funktioniert das im Gesundheitssystem nicht. Da arbeitet jeder an der Optimierung des eigenen Bereichs.“ Wer da etwa dem ambulanten Sektor auch nur eine einzige Behandlungsziffer abnehme, der provoziert den Protest der Ärzte. Und wer einer Klinik ein Bett streiche, der muss mit dem Widerstand von Kommunalpolitik und Bürgern rechnen.
Schlechter Ersatz für die Fallpauschalen
Der lang gediente Gesundheitsexperte, der den derzeitigen Gesundheitsminister noch aus der gemeinsamen Zeit im Sachverständigenrat kennt, hat es selbst erleben müssen: Mitte der 2000er Jahre, als der heute 67-Jährige als Ärztlicher Direktor der Marburger Universitätsklinik eine Fusion mit der benachbarten Uniklinik in Gießen anstrebte, kam von allen Seiten Widerstand. Jeden Tag konnte Schrappe damals eine ganze Seite in der Regionalpresse über die Streitigkeiten lesen. Die Stimmung war derart aufgeladen, dass sein Auto am Ende Panzerglas brauchte. „Da werden Sie verrückt“, so Schrappe in der Rückschau.
Eine historische Episode. Karl Lauterbach dürfte sie vermutlich egal sein. Noch zumindest. Wie der berühmte Ritter von der traurigen Gestalt rüstet er sich dieser Tage lieber heldenhaft gegen die ungezählten Windmühlen im System und plant eine von ihm selbst als „Revolution“ bezeichnete Krankenhausreform von oben. Für dieses Vorhaben hat er zunächst ein Reformpapier entwickeln lassen, das vor allem bei dem bisherigen Vergütungssystem der Fallpauschalen ansetzt. Seiner Meinung nach nämlich gäben die eine Tendenz für „billige Medizin“ vor, die den Anreiz schaffe, mit möglichst geringen Kosten viele Fälle zu behandeln.
Das System stammt noch von Ulla Schmidt, jener Gesundheitsministerin, als deren „Einflüsterer“ Lauterbach einst galt. Statt der Fallpauschalen also soll künftig ein fester Betrag definiert werden, den die Krankenhäuser als sogenannte Vorhaltepauschale außerhalb der Fallpauschalen erhalten sollen. Man kann das natürlich mutig nennen. Zahlreiche Experten sagen Karl Lauterbach indes bereits jetzt voraus, dass er mit diesem Ansatz scheitern wird – und das vor allem aus formalen Gründen.
„Eine Katastrophe“
Denn anstatt von Anfang an kooperativ auf die einzelnen Player in den Krankenhäusern zuzugehen und sie bereits im Vorfeld auf seine Seite zu bringen, versucht er die harte Realität so lange wie möglich zu umschiffen. Bereits im Mai 2022 berief er eine sogenannte „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ ein und stieß mit diesem 17-köpfigen Expertengremium alle vor den Kopf, die direkt von seiner Reform betroffen wären. Und das sind natürlich besonders die kleinen und mittleren Kliniken sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Als Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss ist die immerhin Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung.
Lauterbach wollte davon nichts wissen. Stattdessen lud er die Großversorger – und hier besonders die Charité –, die privaten Klinikbetreiber sowie Vertreter der Wissenschaft in seine Kommission. Der Elfenbeinturm tagte, und die demokratischen Institutionen schauten zu.
Für den Chirurgen Bernd Hontschik ist das alles „sehr seltsam“. Als Arzt, der über 40 Jahre lang chirurgische Eingriffe vorgenommen hat – zuletzt in den Städtischen Kliniken Frankfurt Höchst – und der das Gesundheitssystem seit langem auch als kritischer Publizist begleitet, hält er die Lauterbach-Kommission „für eine Katastrophe“. Da seien zwar durchaus fähige Leute drin, er frage sich aber, wo eigentlich die Vertreter der Pflege geblieben seien oder warum der Gesundheitsminister nicht auch Vertreter jener Initiativen eingeladen habe, die seit Jahren um den Erhalt der kleinen und mittleren Kliniken kämpften. „Das sind doch erfahrene Krankenhausmanager und nicht irgendwelche dahergelaufenen Amateure“, entfährt es dem praxiserfahrenen Mediziner. „Was ich stattdessen lesen musste, waren die Namen jener Lobbyisten, die seit Jahren bereits die Schließung von Krankenhäusern und die Konzentration auf Großkliniken propagieren.“
Mäandernder Minister
Für Hontschik zumindest sind die ein Graus. Er beobachtet Planlosigkeit und Privatisierung schon seit Jahren. Zuletzt hat er darüber ein Buch geschrieben: „Heile und Herrsche“. Was ihn darin besonders aufregt: „Es wird alles geschlossen, was rote Zahlen schreibt, während sich die Länder einfach aus der Finanzierungsverantwortung stehlen.“ Und folgt man Lauterbachs jüngst vorgestelltem Kommissionsentwurf, dann spricht für Hontschik nichts dafür, dass sich daran etwas ändern wird. Für ihn ist es nur ein typischer Lauterbach: „Wieder einmal wurden die richtigen Leute erst gar nicht gefragt.“
Solche Kritik fällt auch in Berlin auf fruchtbaren Boden. Schon 2022, der Minister war gerade ein halbes Jahr im Amt, beklagten sich Gesundheitspolitiker der Opposition über das mangelhafte Politikverständnis des gebürtigen Rheinländers: Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sah sich sogar genötigt, einen Brandbrief an Karl Lauterbach zu verfassen: „Wir erleben eine Gesundheitspolitik der Volten und Kehrtwenden, ein rastloses Hin und Her von Ankündigungen und Rückziehern.“ Ein stehender Sturmlauf also, der laut Sorge bei Bürgern wie auch in der Fachwelt „für wachsende Verunsicherung sorge“.
Stein des Anstoßes war damals Lauterbachs Rückzug des Gesetzentwurfs zur Ex-Post-Triage. Bis heute nur einer von vielen. Doch noch etwas anderes machte den Unionspolitiker schon im Mai 2022 fassungslos: Lauterbachs regelmäßiges Fehlen bei Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Lediglich an fünf von 16 Terminen sei er anwesend gewesen. „Für einen konstruktiven demokratischen Umgang zwischen Parlament und Regierung und einen fairen Streit zwischen Regierung und Opposition ist das deutlich zu wenig.“
Der Druck wächst
Der schlanke Fuß des heutigen Ministers war zuvor auch anderen schon aufgefallen. In den Jahren 2005 bis 2009 etwa, Lauterbach war damals Mitglied des Gesundheitsausschusses, hat er derart häufig geschwänzt, dass ihn der damalige Linken-Abgeordnete Frank Spieth als den „faulsten Abgeordneten“ beschimpfte. Und noch weiter zurück, während seiner aktiven Zeit an der Universität, berichtete die Ärzte Zeitung, dass sich die Studenten in einem Brief bei dem Dekan beschwert hätten: „Lauterbach vernachlässige seine Lehrtätigkeit. Außerdem fehle den Studiengängen an Lauterbachs Institut das Konzept.“ Verfasser des Artikels aus dem Jahr 2002: niemand Geringeres als Hanno Kautz. Heute ist er Lauterbachs Pressesprecher.
Hat der Kölner Professor für Gesundheitsökonomie bei all seinen wissenschaftlichen Gipfelstürmen also eine zu große Distanz zu den Niederungen des politischen wie auch akademischen Alltagsgeschäfts? Leute, die den gesundheitspolitischen Betrieb von innen her kennen, beschreiben ihn jedenfalls als zuweilen besserwisserischen Einzelgänger mit „Ego-Shooter-Qualitäten“.
Für die Zukunft verspricht das nichts Gutes. Denn sollte der Minister mit seiner großen Krankenhausreform auf dem mühsamen Weg zur Gesetzgebung scheitern, so wäre er wohl endgültig aus dem Rennen. Noch ein Herumdoktern unter abgehobenen weißen Halbgöttern bei gleichzeitiger Ausgrenzung der Realität kann sich der Chef des frisch bezogenen Ministeriums in der Berliner Mauerstraße vermutlich nicht leisten.
Denn dass jetzt endlich etwas geschehen muss, ist offensichtlich. Erst im letzten Dezember hat das sogenannte Krankenhaus-Barometer, eine Umfrage, die das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) unter 309 repräsentativ ausgewählten Kliniken durchgeführt hat, die Signale unmissverständlich auf Rot gestellt. Laut Umfrage gehen schon jetzt 56 Prozent der befragten Klinikbetreiber von einer weiteren Verschlechterung ihrer überspannten wirtschaftlichen Situation aus.
Lauterbach also muss jetzt liefern.
Dieser Text stammt aus der Februar-Ausgabe des Cicero, die Sie jetzt am Kiosk oder direkt bei uns kaufen können.