Koalitionsvertrag - Gespenster am toten Mann

Der Erfolg der Union besteht darin, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Der Koalitionsvertrag zeigt: Programmatisch hat sich die SPD durchgesetzt. Vor Deutschland liegt eine bleierne Zeit – mit ungebremster Zuwanderung. Von Alexander Kissler

Kurz vor Zwölf zeigt die Uhr vor der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, wo CDU, CSU und SPD um eine große Koalition gerungen haben
Für die Union ist es nach den vielen Zugeständnissen im Koalitionsvertrag fünf vor zwölf / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“. Foto: Antje Berghäuser

So erreichen Sie Alexander Kissler:

Alexander Kissler

Wenn ein Vertrag nur aus Kleingedrucktem besteht, braucht er eine große Überschrift. Deshalb schrieben CDU und SPD und CSU über ihren dritten Koalitionsvertrag: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Er könnte auch „Europe first“ heißen – das wäre mutig – oder mit Heiner Müller: „Germania. Gespenster am toten Mann“. Das wäre ehrlich. Mit dem Koalitionsvertrag zementiert die alte Garde noch einmal ihre Oberhoheit über ein von ihr zuschanden gerittenes Projekt, die sogenannte Große Koalition. Die Nachlassverwaltung hat zu Lebzeiten begonnen. Was hier noch anhebt, lohnt nicht mehr.

Zugeständnisse, dass es quietscht

Die 177 Seiten vom 7. Februar 2018 dokumentieren und ermöglichen Historisches: ein Bündnis, das laut Umfragen die Mehrheit im Volk verloren hat, ehe es sich konstituiert; eine von vier von fünf Wählern nicht favorisierte Partei – nennen wir sie SPD I –, die einem deutlich stärkeren Parteienduo – nennen wir es SPD II – so viele Zugeständnisse und Machtpositionen abringt, dass es quietscht; die Übernahme des Außenamts durch einen Wahlverlierer und mindestens zweimal der Lüge überführten Glücksritter namens Martin Schulz („Keine Große Koalition! Kein Ministeramt unter Merkel!“); die Belohnung eines in der bayrischen Heimat sensationell unbeliebten Wahlverlierers namens Horst Seehofer mit einem Berliner Superministerium; einen dirigistischen Marsch in graue staatspolitische Vergangenheit; und nicht zuletzt die endgültige Transformation zweier Volksparteien: CDU und CSU sind nun Hülsenfrüchte ohne Frucht.

Das Ansinnen, mit drei krachend abgewählten Parteien einen Pakt zu schließen, steht verdientermaßen unter einem Unstern. Die Nachfrage nach Demokratieverdruss wird steigen und steigen, bis keine Populisten ihn mehr befriedigen können. Wenn auch noch der Vorsitz der SPD am Küchentisch von Martin Schulz an Andrea Nahles weitergereicht wird, übertrifft die Politik ihr Zerrbild. Sie besteht aus Frauen und Männern, die es als unverschämt empfinden, wenn sie an ihr gestriges Wort erinnert werden. Aus Berufspolitikern, denen die Kompromissroutine zur letzten Programmatik wurde. Aus Machttechnikern, denen Floskeln geschwind von den Lippen perlen, weil im Reich der Macht das Wort nichts zu melden hat. Und so bauen sie am „Europa der Demokratie und Solidarität“.

Berliner Größenwahn

Die Rhetorik des Koalitionsvertrages entlarvend zu nennen, wäre verfehlt. Hier liegt alles offen zutage: Weltrettung und Kleingeisterei, Staatssozialismus und Individualitätsbekenntnis, der hohe Ton und die tiefe Anmaßung, „wir stärken in der EU die strategische Forschungspolitik, die Innovationsfähigkeit und vollenden den digitalen Binnenmarkt.“ Das gesamte einleitende Kapitel zur EU-Politik vermittelt Vollendungsehrgeiz: Ohne das gerupfte deutsche Regierungsbündnis soll „Europa“ nicht perfekt werden können. Armer Kontinent, wenn es so wäre. Auf Berliner Größenwahn lag selten Segen.

In Deutschland soll derweil alles beim Alten bleiben, was unter Begriffslawinen freilich gut begraben wird. Die „Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“ sollen von der „Mobilität 4.0“ ebenso profitieren wie von der „Luftreinhaltung in Städten“, einer „bezahlbaren“ Energiewende, einer bezeichnenderweise erst noch zu schaffenden „flächendeckend guten Gesundheitsversorgung“, einer ebenfalls vorerst angekündigten „flächendeckenden digitalen Infrastruktur von Weltklasse“. Das klingt vernünftig und ambitioniert – aber nur, wenn man vergisst, wer hier spricht: die alte Garde, die seit 2013 am Ruder ist und ausweislich ihrer eigenen Zwischenbilanz vom 7. Februar auf vielen Feldern versagt hat. Und 2018ff. sollen dieselben Akteure es besser machen? Gewiss fallen bald Weihnachten und Ostern zusammen.

Migrationspolitik nach dem Prinzip Hoffnung

Halten wir uns lieber an jene Felder, auf denen die bruchlose Kontinuität von GroKo II und GroKo III eingestanden wird. Ein Staat, der vor Kraft und dank anderer Leute Leistung kaum gehen kann, wird weiter gemästet. Ihm wird Allkompetenz zugetraut – wodurch sich die ihn repräsentierenden Beamten und Politiker abermals im Fach verirren und in der Heldenpose dilettieren. Auf dem Gebiet jedoch, auf dem tatsächlich ein starker Staat gebraucht würde, der inneren Sicherheit, blühen nur Sprachblumen. „Sicherheit im Alltag“ wird versprochen und gleichzeitig an der Sogwirkung Deutschlands für Zuwandernde aus aller Welt festgehalten. Die Obergrenze ist vom Tisch, viel Spaß im bayerischen Landtagswahlkampf, Herr Söder!

Die „Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen“ (keine „Bürgerinnen und Bürger“) rücken im Integrationskapitel an die zweite Stelle, aber „wir stärken die Migrations- und Integrationsforschung“: Fördertöpfe, Fördertöpfe überall. Wer das deutsche Staatsgebiet betritt, darf erst einmal bleiben, wird versorgt und nur im unwahrscheinlichen Fall von „Rückführungsmaßnahmen“ überzeugt. Es regiert das Prinzip Hoffnung. Die Koalition prophezeit, es würden jährlich nicht mehr als 180000 bis 220000 Menschen zuwandern, zuzüglich derer, die sich auf Asyl und Genfer Flüchtlingskonvention zurecht berufen. Wenn es freilich mehr werden als diese eine Großstadt Jahr für Jahr, deutlich mehr, stößt sich die „Große Koalition“ nicht dran. Das Füllhorn kreist, es kreist, kommt herbei.

Da CDU und CSU sich in den Koalitionsverhandlungen von der 17-Prozent-Partei SPD das programmatische Fell über die Ohren ziehen ließen, dürfte die SPD-Mitgliederbefragung eine klare Zustimmung für den Koalitionsvertrag ergeben. Dann darf die Kanzlerin, die im Zweitberuf CDU-Vorsitzende ist, weiterhin den „toten Mann“ betreuen. Damit war bei Heiner Müller keine Koalition gemeint, sondern ein Land im Wandel der Zeiten, Wechsel der Systeme, dieses seltsame Deutschland.

Dr. Roland Mock | Do, 8. Februar 2018 - 10:46

Herr Kissler hat eigentlich alles gesagt: Mit der Marktwirtschaft, die in dieser Koalition keiner der Beteiligten verteidigt hat, wird es weiter bergab gehen. Und damit mit Deutschland. Einzige Lichtblicke: Nahles als Parteivorsitzende wird die SPD gen 15% führen. Und Seehofer als Innenminister: Der unwahrscheinlichere Fall: Er macht einen guten Job. Dann zerfällt die Groko, denn die anderen wollen Multikulti. Der wahrscheinlichere: er eiert - wie immer - herum und verschwindet nach den Bayern- Wählen auch in Berlin von der Bildfläche. Dann kann Söder
„durchregieren“ und die Ehe mit der CDU platzen lassen. Und dann wars das auch mit der Groko und die Karten werden neu gemischt.

Svenja Gerwing | Fr, 9. Februar 2018 - 13:25

In reply to by Dr. Roland Mock

Lieber Herr Dr. Mock, Seehofer's biliterale Nähe zu den Herren Kurz und Urban lassen erhoffen, dass er seinen Job sehrwohl gut machen wird. Die einhergehenden Tritte gegen das Schienenbein der Kanzlerin und der Sozen wird er sicherlich als Genugtuung empfinden, nach alle der Demütigungen aus dem Kanzlerinnenbunker.

Liebe Frau Gerwing, in dem Punkt, daß wir einen Innenminister mit klaren Ansagen brauchen, sind wir uns einig. Auch nichts gegen die Achse Bayern-Österreich-Ungarn. Aber Seehofer und klare Ansagen?War da nicht was mit Tiger und Bettvorleger und so? Gerade bezüglich Merkel. Hat es nicht seinen Grund, daß er auch in seinem Stammland Bayern zunehmend seine Anhänger verliert?

Leider waren alle Signale von Herrn Seehofer bisher nur Drohgebärden in Richtung Bunker. Frau Merkel ist im Sinne des Wortes unterirdisch. Man sieht und hört sie kaum. Das erinnert stark an eine andere geschichtliche Figur in ihrer Endphase. Herr Seehofer hätte statt 200.000 einfach mal sagen müssen: "Keiner mehr. Schluss aus und gut. Begutachten wir erst einmal den status quo." Er lässt die Dinge - in diesem Fall - die Migranten laufen, und zwar nach Deutschland hinein. Herr Seehofer sucht zwar den Schulterschluss mit Herrn Orban und Herrn Kurz. Aber eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik ist nicht erkennbar. Herr Söder wird das ausbaden müssen. Aber der ist ja bekanntlich der Lieblingsfeind des Herrn Seehofer.

Klaus Dittrich | Do, 8. Februar 2018 - 11:03

„In Deutschland soll derweil alles beim Alten bleiben, . . . „
Der Berliner Linke reicht dies aber nicht – jetzt soll der Begriff „Heimat“ verpönt werden (so der Landesgeschäftsführer der Linke).

„Auf dem Gebiet jedoch, auf dem tatsächlich ein starker Staat gebraucht würde, der inneren Sicherheit, blühen nur Sprachblumen.“
Auch hier gebiert sich Berlin wieder als Vorreiter – Gefängnisausbrüche werden zum Alltag (jetzt mal zur Abwechslung JVA Tegel); keine Abschiebungen; keine Videoüberwachung besonders krimineller Plätze etc. Ein grüner (in jeglicher Hinsicht) Justizsenator zeigt, wie gut die Grünen in jegliche Koalition passen – sofern Multi-Kulti oberste Priorität besitzt.

Gerhard Hellriegel | Do, 8. Februar 2018 - 11:08

Wieso verbreiten eigentlich Journalisten Mythen? Das Volk hat weder eine Koalition gewählt noch abgewählt. Sondern Abgeordnete direkt und über Landeslisten. Wie lang muss ich eigentlich noch diese, von der eigenen Interessenlage bestimmte Wahl-Kaffeesatzleserei ertragen? Aber Abgeordnete sind keine Parteisoldaten, sondern "Abgeordnete des ganzen deutschen Volkes". Schön wär's (ja, auch ein Mythos). Steht ja nur im Grundgesetz, muss man nicht so ernst nehmen. Und die seien nicht der SPD-"Mitgliederbefragung", sondern "allein ihrem Gewissen verpflichtet", sagten irgendwelche Träumer. Die Abgeordneten können sich ja trotzdem anders entscheiden, so die plötzlich Blauäugigen. Man muss das eben richtig deuten, so die Karlsruher Verfassungstheologen. Ist das nun Demokratie oder Parteiendiktatur?

Es waren im übrigen Schulz und Nahles, die den angeblichen "journalistischen Mythos", daß die "große Koalitition" abgewählt sei, nach der letzten Wahl beleidigt in jedes Mikrofon trompetet haben.
Da müssen sie sich bei denen, und nicht bei den Journalisten beschweren.

Enrico Stiller | Do, 8. Februar 2018 - 11:11

lernt man nicht aus den grossen Zeitungen und Zeitschriften - auch wenn dieser Artikel von Herrn Kissler, wie viele andere hier, sehr lesenswert ist. Wenn man wirklich wissen will, was bei uns gerade passiert, muss man kleine und kleinste Lokalblättchen durchlesen. Da ich viele Male umgezogen bin, tue ich das schon aus Nostalgie für meine alten "Heimaten". Gottseidank halten sich diese meist nicht an die Pressekodex-Verdunkelungs-Vorschrift, wonach ausländische Täterschaft bei Verbrechen meist unerwähnt bleiben soll. Diese grosse Koalition hat unsere Strassen, Innenstädte, Baggerseen, Schwimmbäder, Bahnhöfe, Parks schon nachhaltig verändert. Wer will, kann diese Polit-Sekte durchaus schon an ihren Früchten erkennen. Denn die faulen und stinken vor sich hin. Leider ist der Deutsche wohl das leichtgläubigste Lebewesen der Erde, wie schon Napoleon meinte. Er verfällt jeder Propaganda. Aber die Realität wird irgendwann selbst deutsche Köpfe erreichen.

Willi Mathes | Do, 8. Februar 2018 - 11:15

Sitzt !

No comment !

Hier hilft nur das Prinzip - Hoffnung - !!!

Danke Herr Kissler

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 8. Februar 2018 - 11:19

web.de entnehme ich, dass der 1. Brite eine dunkle Haut gehabt haben soll und blaue Augen.
Ich würde antworten mit `in the long run back, we were all stardust´.
Sie haben recht, die für sehr viele Menschen wichtigste Frage, die der Migration bleibt relativ weiterhin unbeantwortet.
Die für sehr viele Menschen ebenfalls wichtige nach sozialer Sicherheit wird ansatzweise beantwortet und sie kostet SteuerGeld.
Die Frage wird sein, ob die CDU/CSU, auch FDP mit Soli für Migranten/Flüchtlinge oder Ähnlichem, Erhöhung des Renteneintrittsalters etc. wird zukünftig punkten können.
Vieles bleibt abzuwarten.
Auch wie erfolgreich sich Flüchtlinge/Asylanten und Migranten in unsere Lebenszusammenhänge einordnen können.
Andrea Nahles wirkte auf mich bei "Was nun" sehr stark wie eine Frau der SPD, durch und durch.
Ich glaube schon, dass sie sich noch gesamtgesellschaftlich entwickeln kann in den nächsten Jahrzehnten, aber immer als Tochter der SPD.
Die CDU wird sich selbst neu finden müssen.

Bernd Fischer | Do, 8. Februar 2018 - 18:37

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Ihre verbale Lobhudelei für die SPD nimmt jetzt aber schon einen tragikomischen Verlauf an.
Eine Partei ( die oberen Parteichargen zumindestens ) die sich mit Lügen wieder an die Macht geschlichen hat ( nachweisbar durch Wort-Bild-und Tonbeiträge ) und nun zum dritten Mal ( und ohne Not ) sich zum "Steigbügelhalter" für eine verfehlte Politik der Fr. Merkel zur Verfügung stellen, klingen Ihre persönlichen
( nicht guten ) Einlassungen über die Fr. Merkel für ihre verfehlte Politik, wie ein Hohn.
Sicher, auch die CDU muss sich neu "Erfinden" , aber aus einer anderen Warte heraus.
Und denken Sie bitte daran, das in Europa ( West oder Osteuropa ) sind die Sozialdemokraten oder Sozialisten ( also die Schwester und Bruderparteien der SPD ) bei letzten Wahlen wegen einer verfehlten , oder noch schlimmer wegen "Nichtstun" pulverisiert worden sind.

Der SPD in ihren Lauf, zum Untergang( Landtagswahlen sind der Anfang ), halten weder Ochs noch Esel auf.

Andreas van Schyndel | Do, 8. Februar 2018 - 11:20

Ein larmoyanter Artikel. Auch konservative Politik braucht Mehrheiten und die strickt man aus dem Wahlergebnis.
Auch ich bedauere den Linksruck der CDU. Auch ich würde gerne eine Regierung sehen, die bei der Zuwanderung statt über Familiennachzug darüber spricht, wie man 2015 künftig vermeidet und Rückführungen durchsetzt. Auch ich hasse es zu sehen, wie die SPD mal wieder das Geld anderer Leute verteilt.
Aber wo ist bitte die Alternative für eine konservative CDU?
Mit der FDP ginge es inhaltlich, die Prozente stimmen aber nicht.
Jamaika? Bitte, hätte man zwar manches SPD-Projekt von der Backe, aber was wäre wohl in Sachen Zuwanderung? Und Industriepolitik. Schließen, verbieten und alle reinlassen - das wäre grüne Politik.
AFD in die Regierung? Sicher noch nicht, so lange da Gaulands und Lückes regieren.
Schmollecke wie die SPD, weil das Wahlergebnis nicht passt? Wozu haben wir dann gewählt?
Die GROKO ist leider das Kleinste übel. Nicht für die CDU, aber für das Land.

Wolfgang Haas | Sa, 10. Februar 2018 - 14:07

In reply to by Andreas van Schyndel

Ich bin durchaus in einigem Ihrer Meinung. Aber Das Problem vor dem wir stehen, wird in Ihrem Kommentar wie von selbst sichtbar.
Schlicht dadurch, dass Sie sich um die Nennung eines Namens drücken: "Merkel".
Der Anblick einer Partei, die es nicht vermeiden kann auf diese plumpe Art gekapert zu werden (und zwar komplett), ist zum Heulen.
Diese Frau muss in die unverdiente Rente geschickt, entsorgt, befördert werden und die CDU muss sich wieder der Realität zuwenden.
Vom Ende her zu denken ist ja auch nicht schlecht, aber damit hat noch kein
Schachspieler je ein Spiel aufgezogen.
Diese Dame aber schon.

Aki Koeppen | Do, 8. Februar 2018 - 11:22

Die SPD sollte nun auch Größe zeigen und im Willy-Brandt-Haus neben Brandt eine Merkelbüste installieren.

Detlev Flott | Do, 8. Februar 2018 - 11:34

So lange es uns wirtschaftlich gut geht, wird sich auch bei Neuwahlen nichts an diesem Ergebnis ändern.
Nur keine Experimente, so denkt der deutsche Gewohnheitsmichel und läßt sich nur zu gerne einlullen. Insbesondere wenn es darum geht, klare Kante gegen rechts zu zeigen, läßt er sich gerne manipulieren und instrumentalisieren!
Politik war und ist die Kunst, die Daumenschrauben so anzuziehen, dass der träge Wähler zwar murrt und mault, aber aus Bequemlichkeit doch nicht auf die Straße geht oder gar sein Wahlverhalten kritisch hinterfragt.
Da können wir von den Griechen noch eine Menge lernen!

istvan polgar | Do, 8. Februar 2018 - 11:34

Hoffnung lebt nach dem Lesen des Artikels!Danke!

Gerdi Franke | Do, 8. Februar 2018 - 11:40

Das Land wird weiter kaputtregiert. Von einer Kanzlerin, die sich nur noch um ihren Posten, nicht mehr um das Land kümmert. Ihr Land war das sowieso nie. Aber sie hat schließlich einen Amtseid geschworen. Und ihre Partei sieht zu, wie sie einer Nachfolgerin SPD den Weg frei räumt. Hat unser Land das verdient?

Der geschworene Amtseid ist etwas für "Satiresendungen" oder selbst ernannte "Historiker".

Leider sind krasse und ersichtliche poltische oder finanztechnische Fehlscheidungen derer, die uns Regieren, leider nicht justiziabel.

einen Amtseid geschworen? Die Bedeutung ist diesem FDJ Mündel doch überhaupt nicht bewusst. Da müsste man ja Charakterstärke haben, Konsequenzen aus Fehlern ziehen können, an sich selbst arbeiten (ich sehe nicht, was WIR anders machen sollten). Von Menschen, die ihre Partei wegen der eigenen Vorteile verkauft, kann man nicht erwarten, dass sie die Bedeutung eines Eides kennen. Das sind für sie doch nur Worte, bewegte Luft, ohne tieferen Sinn. In NRW hat man ein wenig Konsequenzen gezogen und die Eidesformel geändert, da stören dann hohle Phrasen nicht mehr. Und um Ihre letzte Frage zu beantworten, so bitter wie es ist: JA!!!

Mathias Trostdorf | Do, 8. Februar 2018 - 11:48

Ich hätte es irgendwie gut gefunden, wenn Merkel und Schulz nach Abschluß der Verhandlungen mit ein paar ehrlichen Worten vors Mikro getreten wären. Mit Worten, in denen auch die vorgekommen wären, die sie eigentlich vertreten sollen. zb. etwas wie:
"Liebe Mitmenschen-
Sie wissen, wir leben in schwierigen Zeiten.
Auch wir sind nicht zufrieden mit der Situation, die wir gerade durchstehen, aber wir werden versuchen, in den nächsten vier Jahren einiges von dem wieder geradezurücken, was in der letzten Zeit schief gelaufen ist. Unser Programm besteht aus Kompromissen und ist ein eher mutloses und zaghaftes. Wir wollen dennoch probieren, wieder zuzuhören, wenn Wähler mit Kritik an uns herantreten. Wir haben leider derzeit immer noch keinerlei Ideen, wie wir die Flüchtlingskrise effektiv bewältigen wollen. Darauf richten wir zukünftig unsere vollste Aufmerksamkeit, und finden genauso wichtig, Sie als Bevölkerung wieder zu einen und mitzunehmen..."

Armin Latell | Fr, 9. Februar 2018 - 09:31

In reply to by Mathias Trostdorf

der Wecker geklingelt und Sie sind in der traurigen, unrealen(!) Realität aufgewacht. War es nicht so?

Mathias Trostdorf | Fr, 9. Februar 2018 - 13:17

In reply to by Armin Latell

Manchmal werden die persönlichen Probleme ganz klein, wenn man weiß, daß es möglicherweise vier weitere Jahre werden, in denen sich die großen ungelösten Probleme in diesem Lande weiter zuspitzen und vielleicht sogar völlig ausser Kontrolle geraten werden.

Simon Tanner | Do, 8. Februar 2018 - 11:49

Über die Charakter- und Prinzipienlosigkeit dieser Akteure ist längst alles gesagt. Alleine, dass man jetzt - angeblich - nach langen Jahren an der Macht eine "flächendeckende Digitalisierung" ernsthaft als Thema benennt: kleine Länder wie Lettland zeigen längst, wie es geht. Der "Rest": Phrasen und Bausteine aus dem politischen Legokasten, zugekleistert mit den Milliarden der Steuerzahler. Noch ist Geld da...
Das "Weiter-So-mit- uns" wird das Land im besten Fall nicht voranbringen, im schlechtesten Fall jedoch zu massiven politischen Verwerfungen führen. Beim Thema "Zuwanderung" - von "Flucht" redet ja kaum noch einer - gilt einfach: wir machen stoisch weiter wie bisher, weil wir keine Fehler eingestehen wollen. Den Überblick, wer sich warum hier aufhält und Leistungen fordert, hat man seit Herbst 2015 sowieso nicht mehr.
Und die Rochade um den SPD-Parteivorsitz? Wird das jetzt im Hinterzimmer ausgekungelt? Man gibt sich doch sonst so "basisnah". Die CDU? Als Partei im Wachkoma.

Hans Schäfer | Fr, 9. Februar 2018 - 09:04

In reply to by Simon Tanner

Wenn es gang und gebe ist , die Besetzung des Posten des BP im Hinterzimmer auszukungeln, sollte man bei dem SPD-Parteivorsitz gekungel nicht überrascht sein.
Zum Machterhalt wird nur noch gekungelt. Aber mit uns kann man es ja machen.

Peter Huber | Do, 8. Februar 2018 - 11:53

Dabei bleibt es doch nicht !!! Selbst bei dieser "Obergrenze" kann ein Erstklässler ausrechnen wann es auch keine "Stehplätze" mehr in Deutschland gibt geschweige den Renten etc..................

Marc Walther | Do, 8. Februar 2018 - 11:54

Die politischen Folgen beunruhigen mich weniger als die wirtschaftlichen. Denn mit dem absehbaren Verlust des Wohlstandes wächst die Unzufriedenheit des Wahlvolks. Und die Geschichte zeigt, wie auch die Gegenwart z.B. in der Türkei, dass machtgeile Politiker dann äußere Feinde, also Krieg suchen.

Wolfram Rieger | Do, 8. Februar 2018 - 11:57

Hervorragend zusammengefasst und bilanziert.
Als "Mensch" der älteren Generation frage ich mich nur wie das unsere Kinder und Enkel wieder ausbaden.

Heinrich Niklaus | Do, 8. Februar 2018 - 12:02

Neben dem bemerkenswerten Drama von Heiner Müller ist der Titel „Gespenster am Toten Mann“ schon etwas früher bei Paul C. Ettighofer zu finden: Ein Geländeabschnitt westlich von Verdun, der wegen der vielen, dort gefallenen Soldaten während des ersten Weltkrieges „Toter Mann“ genannt wurde. Paul C. Ettighofer, selbst Stoßtruppführer an der Westfront, hat einen Roman (1931) über seine Kriegserlebnisse geschrieben mit dem Titel: „Gespenster am Toten Mann“.

Vielleicht wird der Koalitionsvertrag zwischen der SPD I und der SPD II ja eine Wirkung entfalten, die einem politischen Schlachtfeld gleicht. Warum? Weil abgehalfterte Politiker (Merkel, Schulz und Seehofer), unterstützt durch willfährige Medien, einen Deutschland-Ausverkauf planen, nur um die eigene Machtposition zu festigen. Das liegt in der Nähe eines Staatsstreiches von oben.

Reinhard Linke | Fr, 9. Februar 2018 - 09:15

In reply to by Heinrich Niklaus

Der Hügel hieß schon vor dem Krieg „Le mort homme“,
es hat lediglich gepasst das die Front eben dort zum
Stillstand kam.
Mit freundlichen Grüßen

Johannes Rausch | Do, 8. Februar 2018 - 12:03

Als bürgerlich-konservativer Mensch bin ich ja schon seit einigen Jahren politisch heimatlos. Ich kenne einige CDU-Mitglieder und beginne nun auch emotional zu begreifen, wie Gleichschaltung funktioniert. Manchmal hoffe ich, dass ich nur in einem kafkaesken Alptraum bin. Aber leider ist dem nicht so, und ich muss mit Steuern und Abgaben diesen tatsächlichen Alptraum mitfinanzieren.

Birgit Jacob | Do, 8. Februar 2018 - 12:11

Die CDU/CSU weiß sehr genau, dass die SPD mit ihrer Politik scheitern wird. Das ist auch der Grund warum sie entspannt mit den Entscheidungen umgeht. Die Vergabe der Ministerposten und die Umsetzung der SPD Politik wird die SPD ins Nirwana schicken und vor allen Dingen die Fehler von Merkel verblassen lassen.
Es ist ein Spiel von Merkel, den politischen Gegner in dieser Weise zu vernichten. Dabei ist sie so skrupellos und nimmt den Schaden der dadurch diesem Land zugefügt wird bewusst in Kauf.

Harald Wieser | Do, 8. Februar 2018 - 12:25

In der Tat, fast das schlimmste denkbare Ergebnis. Ich könnte heulen.

Aber mit Verlaub - die Ursache (nicht Schuld, weil das eine unpassende Kategorie wäre) sind die Wähler mit ihrer Stimmabgabe.

Dr. Ron Barker | Do, 8. Februar 2018 - 12:25

"sic transit gloria germaniae"

Wolfgang Schneider | Do, 8. Februar 2018 - 12:26

Sehr geehrter Herr Kissler, eine beeindruckende und bedrückende Beschreibung zugleich der handelnden Politikerinnen und Politiker! Dass das deutsche Volk im Denken und Planen nicht mehr vorkommt, ist seit längerer Zeit deutlich spürbar und eben auch am Sprachgebrauch erkennbar. Es gilt ja die Aufteilung in hier schon länger lebende ( wir )und die neu hinzu ge-kommenden Menschen (Migranten). Europa und Flüchtlinge first, sehe ich auch so. Ich werde den Gedanken nicht los, dass Frau Merkel, wie Helmut Kohl die deutsche Einheit vollendet hat, die europäische Einheit in ihrem Sinne vollenden möchte. Ob das allerdings zum Vorteil der hier schon länger Lebenden wäre, möchte ich doch stark bezweifeln. Um dieses Ziel zu erreichen, wird sie, so steht zu befürchten, auch beim nächsten Wahlgang wieder antreten.

Heinrich Jäger | Do, 8. Februar 2018 - 12:39

mit diesem katastrophalen Verhandlungsergebnis in ihrer Partei ohne nennenswerten Widerstand durchkommt ,ist bezeichnend für den Zustand der CDU. Diese Partei ist nur noch Hülle vollkommen entleert ohne jedes Leben nur noch fixiert auf den Machterhalt einer Person..Frau Steinbach hat alles richtig gemacht, in so einer Partei sollte man kein Mitglied sein.

Kostas Aslanidis | Do, 8. Februar 2018 - 21:24

In reply to by Heinrich Jäger

gleichgeschaltet. Solange die Batterie Energie bringt, werden sie sich bücken. CDU hat keinen Zustand, sondern eine Krankheit. Wie such eine ehemals konservative Partei so vorführen lässt um Merkel zu retten. Merkel ist gerettet, wer rettet das Land.
Ihre Wähler sind im Nirwana. Wenn die Abrechnung kommt und sie wird kommen, werden sie rumheulen. "Ich habe das nicht geahnt", die Tagesschau hat es anders dargestellt. Wie wäre es mit selber denken.

Klaus Funke | Do, 8. Februar 2018 - 12:43

Ich stimme dem Kommentar "Kisslers Konter" zu 100% zu, aber ich weigere mich irgendetwas dazu zu sagen. Der Frust ist zu groß. Man müsste auswandern - doch wohin? Es gibt nur eines: Einigeln in Privates - keine Wahlteilnahme mehr - stummer und stiller Protest - geballte Fäuste in der Hosentasche. Das ist Deutschland heute!! Bitte, liebe AFD und FDP löst diese alten Köpfe auf. Das Modell Kurz ist das einzige, waas noch geht.

dass es mit dem ersehnten Ablösen der alten Köpfe nicht ganz so einfach werden wird, sollten alle Ihrem Beispiel folgen, sich frustriert ins Private zurückziehen und von ihren politischen Rechten - allzu viele sind es in Deutschland ohnehin nicht - bewusst keinen Gebrauch mehr machen. Machen Sie es doch anders herum, tun Sie sich mit andern (Freunden, Arbeitskollegen, Nachbarn) zusammen und machen auf Gmeindeebene wenn nötig gezielt Druck, treten Sie einer Ihnen genehmen Partei als Mitglied bei und melden sich da zu Wort, "bombardieren" Sie Abgeordnete mit Fragen und Ideen, kurz, werden Sie aktiv und lassen Sie sich nicht mehr länger als nur vor Wahlterminen umworbener Bürger behandeln.

Wahlverweigerung, geballte Fäuste in der Hosentasche, führen jedenfalls nicht zu einer positiven Änderung. Ganz im Gegenteil.
MfG
Armin Latell

Reinhard Czempik | Do, 8. Februar 2018 - 12:46

sollte allen SPD-Mitgliedern mit den Wahlunterlagen als Pflichtlektüre mitgeschickt werden, damit sie sich vielleicht doch noch "richtig" entscheiden!

Hans Jürgen Wienroth | Do, 8. Februar 2018 - 12:51

Sie haben ja wieder einmal so Recht, Herr Kissler.
Es gibt für die Mitglieder der SPD nur einen Grund, der Koalitionsvereinbarung nicht zuzustimmen: Weil diese Politik nicht gut für die Menschen ist, die in diesem Land leben. Nach meiner Einschätzung wird diese Partei bei positivem Mitgliederentscheid weiter in der Wählergunst verlieren.
Stimmen die CDU Delegierten für diesen Vertrag, um ihre Kanzlerin im Amt zu halten, dann gibt es für die (konservativen) Wähler keinen Grund mehr, dieser Partei bei der nächsten Wahl ihre Stimme zu geben. Das wird sich meiner Meinung nach bereits bei den anstehenden Landtagswahlen zeigen. Ein besseres Wahlprogramm könnte sich die AfD nicht selbst erschaffen.
In dem Koalitionsvertrag sind wichtige Punkte, die mehr Personal (Lehrer, Pfleger, Ärzte usw.) erfordern. Statt hier Geld in zusätzliche Ausbildungsplätze zu stecken werden neue Stellen geschaffen. Dabei sind schon die Vorhandenen nicht zu besetzen. Also ein Zukunftsprogramm aus Luftnummern?

Petra Führmann | Do, 8. Februar 2018 - 13:11

wie immer haben Sie recht, aber das klingt mir alles noch viel zu milde... vor allem aber kommt das in Berlin leider nicht an, auch nicht bei den Wählern; das Drama geht weiter, und man kann ihm nicht entkommen. Es gibt so viele ernstzunehmende Warner, Erklärer, Kritiker, Beweise... und trotzdem kann es den Leuten nicht bunt und teuer genug werden. Alle, die das nicht wollen, haben das hinzunehmen und werden zum Dank dafür auch noch weiterhin mit den üblichen Schmähungen bedacht, aber ich wette sie werden recht behalten. Wahrscheinlich hilft nur Verdrängen und Gewöhnen, denn hier ist man ja nicht mal zu Demos in der Lage. Aber auch die hülfen nicht. Die Jusos sind sicher innerlich auch schon umgefallen; zu verlockend die neuen Ministerien. Schulz wird es auf seinem neuen Posten gutgehen, heißt das doch, das Geld fließt weiterhin.

Fritz Gessler | Do, 8. Februar 2018 - 13:15

so wird diese jetzt zur fastnachtszeit nach halbjähriger vorbereitung endlich ans tageslicht gebrachte regierung einmal in die geschichte eingehen. :))
vielleicht sollte deutschland seine künftigen hoffnungsträger auch gleich aus dem (EU)ausland importieren? - nicht nur unser herr kurz aus österreich würde einer rundumerneuerten CDU ganz gut tun, sondern auch ein monsieur macron... oder senyor puigdemont - aus seinem katalonien vertrieben - würde vielleicht bayern besser repräsentieren als herr seehofer? bei soviel europa sollte so ein kleiner transnationalismus schon drin sein :))

Iris Pugatschov | Do, 8. Februar 2018 - 13:21

Mich macht dieser Deal einfach nur wütend! Ich sehe es so, daß sich mindestens zwei, vielleicht sogar drei bis vier Leute den A...llerwertesten gerettet haben. Nicht nur wäre es für Herrn Schulz das Ende seiner politischen Karriere, wenn die SPD-Mitglieder gegen diese "GroKo" stimmen. Auch für eine Frau Merkel wäre es sehr eng geworden. Ein neuer Wahlkampf mit ihr an der Spitze? Hätte das geklappt? Daß sie sich nicht in eine Minderheitsregierung traut (man weiß sehr wohl, warum das so ist), ist auch klar. Also hat man geradezu zwei oder drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, und lacht sich ins Fäustchen. Es ist fast zu schlimm, um es glauben zu können und extrem traurig. - Dann zur Einwanderungspolitik: m.A.nach liefert auch D mit vollen Händen Waffen dorthin, wo sie auch gegen Menschen eingesetzt werden und nimmt dann mit der anderen Hand genau diese Traumatisierten auf ... omg - auch diese Annahme erschreckend, aber nicht ausgeschlossen. MfG

Peter Wagner | Do, 8. Februar 2018 - 13:31

Diese Zwangsheirat zwischen CDU/CSU und SPD, auch kleine GroKo genannt, die bei BT-Wahlen nicht einmal eine Mehrheit hätte, wird wahrscheinlich keine 2 Jahre halten.
Da der Koalitionsvertrag weitere unkontrollierte jährliche Zuwanderung in Großstadtgröße zulässt, wird sich das Chaos in D. weiter ausbreiten! Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU werden in dieser Reihenfolge bei der nächsten BT-Wahl, weiter schrumpfen und die AFD wird die SPD auf den 3. Platz verweisen!
Für die CDU ist der Koalitionsvertrag eine Katastrophe. Nicht Deutschland, sondern Merkels Machterhalt hatte Priorität!

Markus Michaelis | Do, 8. Februar 2018 - 13:42

"Das Füllhorn kreist": sicher ein Problem, aber ist es das Hauptproblem? Ich glaube das deutsche Targetsaldo steht im Moment bei 1000 Mrd, ein Füllhorn für das europäische Ausland zur Finanzierung unseres Exportüberschusses. Dazu kommen noch andere Füllhörner. Wenn man die Alimentierung eines Zuwanderers mit 20.000 pro Jahr ansetzt, ist alleine das Targetsaldo 50 Millionen MenschJahre Alimentierung. Nicht viel für den Welt-Gesamtmigrationsdruck, aber für Deutschland im Moment doch Einiges.

Ein größeres Problem scheint mir daher die Weltoffenheit gegenüber Wertesystemen. Wir haben gelernt, dass es davon viele gibt, alle in der Eigensicht mehr oder weniger universell, aber häufig im direkten Zusammenleben inkompatibel bzw. das Einrichten auf neue Regeln braucht Zeit.

Grüne und Kirche haben da kein Problem, da sie absolut feste, verbindliche Wertesysteme (Leitkultur) haben, denen jeder beitreten darf und sollte. Aber was machen weltoffene Gesellschaften?

abgesehen von Ihren monetären Relativierungen-Grüne und Kirchen haben nicht wegen ihrer absolut festen, verbindlichen Wertesysteme kein Problem, sondern genau wegen des Gegenteils: genau das haben sie eben NICHT. Wer keinen Standpunkt hat, kann sich in alle Richtungen treiben lassen. Was sind für Sie "Weltoffene Gesellschaften", was genau zeichnet diese aus und wo soll es die Ihrer Meinung nach geben?

Bernd Fischer | Do, 8. Februar 2018 - 13:48

Dann wird es wohl dabei bleiben das,

"der Cottbusser Postkutscher hinter dem Cottbusser Postkutschkasten vor Cottbusser Schutzsuchenden Schutz sucht."

Weitere Orte...Städte sind mit einbegriffen.

Gerhard Hein | Do, 8. Februar 2018 - 13:57

Danke, Herr Kissler ! Schade, dass Ihr Ruf im "Cicero" zu wenig Menschen erreicht, um Wirkung zu erzeugen. Vielleicht den Titel in "Gespenster an toter Frau" verändern ? Von sozialdemokratisierter CDU habe ich nichts anderes erwartet. Wir werden jetzt von einer sozialdemokratischen Einheitspartei regiert n. Die DDR lässt grüßen ! Unser Kapital (DAX-Unternehmen) sind mehrheitlich in ausländischer Hand, geistiges Eigentum ( Kion ) kassiert China, Deutsche Bank (Neue Zeit-neues Banking) u. Commerzbank sind pleite. Die von der Mehrheit erarbeiteten Erträge teilen wir unter den in der Sonne lebenden Südstaaten Europas auf ! Im Alter sinken wir auf die Armutsgrenze ! Wir schauen zu, wie Politker lukrative Posten schaffen und verteilen und sogenannte Eliten aus Wirtschaft, Medien und Sport sich die Taschen füllen. Betrug des Verbrauchers (VW), versteckte Preiserhöhungen durch Änderungen von Qualität / Menge sowie Massentierhaltung dienen dem Profit. Wir brauchen eine neue Partei !!

Was haben unsere MSM für eine perfekte Arbeit geleistet.
Genau solche Leute braucht AM.
Sie haben noch nicht einmal die Unterschrift im Vereinsregister geleistet, dann
sind Sie schon "Nazi". Und dann?
Sie können Zeit und Geld sparen, indem Sie sich mal die Programme und Reden
von Parteien durchlesen, die das schon hinter sich haben. Ach, gründen Sie einfach
eine neue Partei, nennen Sie sie vielleicht CDUSPD denn nur diese Namen garantieren dem deutschen Michel eine Zukunft. Was anderes geht in D gar nicht.
Die Leute rennen Ihnen die Bude ein.

Sie haben recht, nur meckern ist zu wenig ! Dies trifft aber auch auf alle anderen Kommentatoren zu. Wäre ich 25 - 40 Jahre alt, würde ich bestimmt aktiv für eine
neue Partei eintreten. Jedenfalls käme die SPD nicht in Frage; die haben nur die Fähigkeit, zu verteilen, was andere erarbeitet haben. CDU auch nicht; fähige Köpfe sind unbequem, für Kampagnen hat sie keinen Mumm in den Knochen, sie ist nicht einmal mehr konservativ, ein Hohlkörper ! Die Grünen haben überwiegend Klima im Kopf, das ist zu wenig. FDP befindet sich in der REHA und obwohl Frau Wagenknecht ganz attraktiv ist, möchte ich keinen Kommunismus und das bisher Erarbeitete lieber behalten. Bei der AfD ist nicht alles schlecht;
aber das Führungspersonal und eine unzeitgemäße völkische Orientierung stoßen ab. Eine Deutsche Volkspartei DVP mit einem Programm des Ausgleichs
wäre vielleicht eine Möglichkeit.

Harro Meyer | Do, 8. Februar 2018 - 14:05

Wir kriegen alles kaputt: Fürstentümer, Kaiserreich, Führerreich, jetzt auch noch die Demokratie.

Miriam Rechner | Do, 8. Februar 2018 - 14:27

Die SPD soll laut Medienberichten das Außen-, Arbeits-, Familien-, Justiz- Finanz und Umweltministerium erhalten. Merkel ist demnach eine SPD Heldin, und die beste Kanzlerin welche diese Partei je hatte.

Gudrun Philipp | Do, 8. Februar 2018 - 14:35

ja, es kann einen schon stark gruseln, wenn man an die Zukunft Deutschlands denkt. Ich bin entsetzt, wieviele Zugeständnisse die SPD von der Kanzlerin erhalten hat, damit sie weiter an der Macht krallen kann. Wo bleibt des rechtschaffenden Volkes Aufschrei? Es zeigt sich immer deutlicher, daß die AfD sich jeden Groschen für Parteienwerbung sparen kann, das läuft auch ohne Mittel wie geschmiert.

Christine Sander | Do, 8. Februar 2018 - 14:44

Weg in den Sozialismus - Weg in die Planwirtschaft - Weg in die Knechtschaft

Michaela Diederichs | Do, 8. Februar 2018 - 14:48

Eine Partei, die immer weiter abstürzt in der Gunst der Wähler, bestimmt also weitgehend, wo es lang geht. Hammer! Und dann dieses Gruselkabinett der Verlierer, Versager und der Wendehälse. Frau Merkel als die große Vorsitzende der SPD - wer hätte das gedacht?

Josef Garnweitner | Do, 8. Februar 2018 - 14:53

Herrn Kissler. Kein Wort zu viel und doch alles getroffen. Es ist nichts hinzuzufügen außer: Respekt.

Helga Ahrens | Do, 8. Februar 2018 - 14:57

Noch hoffe ich - denn es heißt doch nicht Groko oder Neuwahlen. Die dritte Möglichkeit: Minderheitsregierung. Mit der Option der Frische, der besseren Argumente, des kreativen Streits um wirkliche Verbesserung, um Zukunft!
Davor scheuen sie offenbar zurück wie der Teufel vorm Weihwasser. Lieber wieder Wischiwaschi und Parteien-Diziplin, der leise Demokratie-Killer. Gute Nacht!

Bernd Wollmann | Do, 8. Februar 2018 - 14:58

Merkel hätte mit einigen deutlichen Sätzen zur Asylpolitik vor der Wahl 2017 für die CDU knapp 40% erreicht, was für eine Koalition mit der FDP gereicht hätte. Das wollte sie aber nicht. Um sich ihren Traum zu erfüllen, als Mutter Theresa Deutschlands in die Weltgeschichte einzugehen brauchte sie andere Partner. Das sagte sie auch sichtlich zufrieden am Wahlabend: wir (ich!) haben unsere strategische Ziele erreicht. Diese politische Ränkespiele beherrscht sie, sonst tut sie alles was den Einheimischen schadet. Wo bleibt der Aufstand in der Partei gegen diese Frau, aber Mutti vergißt nichts u. ihre Strafe ist gnadenlos. Die AFD sollte sich aber auch endlich mal erkenntlich zeigen u. ihren besten Wahlhelfern Merkel u. Schulz die Ehrenmitgliedschaft antragen!

wolfgang spremberg | Do, 8. Februar 2018 - 15:01

kreist und kreist.
Außerhalb des Kreises stehen Pflegekräfte, Arme Alte, Kinder usw. usw.. Der Zorn wird wachsen...
Im Übrigen : Danke Herr Kissler.

Michaela Diederichs | Do, 8. Februar 2018 - 15:07

Dieser Kommentar bei WON ist sehr treffend. "Peter L.
vor 5 Stunden
Im Qualitätsranking der sozialdemokratischen Kanzler/innen sortiert sich Merkel auf Rank 4 ein. Die Merkel-CDU ist die bessere SPD. Die Sozialdemokratie ist nun fest in Deutschland verankert. Das "Bürgerliche" und "Konservative" ist marginalisiert. Die AfD konnte mit geballter Medienunterstützung zum "Nazi-Schmuddelkind" erklärt werden. Die SPD hat alle ihre Ziele erreicht und kann die Selbstauflösung beschließen - alternativ wäre auch der Zusammenschluss mit der Merkel-CDU denkbar, die suchen noch ein paar zusätzliche "Merkel-Klatschhasen"."

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 9. Februar 2018 - 09:52

In reply to by Michaela Diederichs

der Rothschilds (Bilderberger?) heben würde, dann wäre Merkel evtl. eher auf der Ebene eines Soros (NGOs?) zu verorten. - Jetzt nur als Ranking -
Das ist nicht wirklich SPD-Politik, obwohl Kern doch mit ihm befreundet sein soll.
Es ist meines Erachtens `keine´ Politik sondern eher die Hege von Privatinteressen,wie aber auch nicht die der Bilderberger oder Davos oder Tausender anderer.
Politik muss wieder transparent werden, erkennbar und sich profilieren wollen.
Dann heisst eine Kanzlerin sicher nicht mehr Merkel.
Das wäre aber auch nicht wirklich eine Kramp-Karrenbauer?
Aber sobald sich die Frage stellt, wird Profil sichtbar werden.

Mathias Trostdorf | Fr, 9. Februar 2018 - 17:22

In reply to by Michaela Diederichs

Diesen Kommentar aus der Welt hatte ich auch gelesen, Frau Diederichs. Ist der nicht herrlich?
Der zeigt aber auch auf, in welchem politischen Narrenhaus wir uns gerade befinden.

Jacqueline Gafner | Do, 8. Februar 2018 - 15:37

so wie sich Deutschland aus einer Aussensicht derzeit präsentiert. Verachtung vorab für das politische "Spitzenpersonal", das den Unterschied zwischen einem Selbstbedienungsladen und einer Regierung nicht mehr zu kennen scheint, die nach herkömmlichem Demokratieverständnis dem Wohl des eigenen Landes oder im Minimum der eigenen Wählerschaft verpflichtet sein müsste. Unverständnis für einen bedenklich grossen Teil der sogenannt meinungsbildenden Medien, die sich gerne als Hüter der Demokratie aufspielen, das Trauerspiel indessen nach Kräften schönzureden suchen. Und Mitleid für die deutschen Wahlberechtigten, denen schonungslos vor Augen geführt wird, dass nicht sie es sind, die im Land das Sagen haben und über dessen Zukunft entscheiden. Quo vadis Germania? Zu Optimismus besteht zur Zeit nicht wirklich viel Anlass, doch manchmal wendet sich das Blatt auch schneller als erwartet und muss man den bitteren Kelch nicht bis zur Neige leeren. Es wäre den Deutschen jedenfalls zu gönnen.

Christa Wallau | Do, 8. Februar 2018 - 15:53

das können sie gut, die alten "Granden" der CDU/CSU u. der SPD. Sie sind bestens geübt in politischer Rhetorik (sprich: schönen, nichtssagenden Worten) u. in wohlklingenden Versprechungen für die Zukunft.
Da die SPD fast alle wichtigen Ministerien besetzen
wird, vor allem das Finanzministerium (!), bekommen wir Deutschen also jetzt eine Regierung, die maßgeblich von der SPD-Ideologie bestimmt wird.
Dabei haben FDP und AfD zusammen - beides
definitiv keine linken, sondern liberal-konservative
Parteien - zusammen m e h r Wählerstimmen erhalten als die SPD. Ihre Anliegen werden nun nirgends u. von niemandem durchgesetzt; denn die CDU wird in dieser Regierung nur ein armseliges Anhängsel an die SPD darstellen.
Wozu soll eigentlich in D noch jemand wählen gehen, wenn hinterher das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Wechselwähler haben wollten, nämlich ein Ende des großkoalitionären Trotts?
Hoffentlich kommt es bald zu einem Crash
im GroKo-Gefüge u. es gibt Neuwahlen!

Susanne antalic | Do, 8. Februar 2018 - 15:57

Mit diese Regierung geht wieder Gefahr aus Deutschland für ganz Europa aus und die ersten die es zu spüren bekommen werden die Deutschen sein und nur deshab, damit die Sonnenkönigin Kanzlerin bleibt. Ist das noch Demokratie? So viele Gesetze, die sie gebrochen hat, gehört sie eingespert und trotz allem, regieret sie weiter. Ich möchte keine Kritik an Trump oder andere "Feinde" mehr lesen, denn das, was hier geschied, dürfte es keine Kritik an andere zu erlauben.

Kostas Aslanidis | Do, 8. Februar 2018 - 21:34

In reply to by Susanne antalic

liebe Frau Antalic. Trump ist immer Böse, egal was er macht, Merkel ist immer Gut, egal was sie nicht macht. Ich bekomme langsam auch Angst, die Gefahr kommt schleichend. Dieses Kand agiert Kopflos, bei diesen Politikern kein Wunder. Das wird nicht gut enden. Und warum das alles. Das versteht niemand im Ausland. Unglaublich.

Bernd Fischer | Do, 8. Februar 2018 - 16:16

das zu sagen..... mit der zweimaligen Lüge vom Glücksritter "Schulz".

Dabei sollte aber nicht unerwähnt bleiben das die oberen "Hofschranzen" im SPD-Parteivorstand diese beiden Lügen im Brustton der Überzeugung vor jeden Mikrofon, was in dieser Republik erreichbar war, Gedanken und Seelenlos
nachgeplappert haben.

Tiefer kann eine Partei nicht sinken.

Wolfgang Fengler | Do, 8. Februar 2018 - 16:17

War ich bis gestern früh der Auffassung, dass die SPD den Koalitionsvertrag ablehnt, bin ich mir heute sicher, dass er angenommen wird, weil die Superministerien die SPD Mitglieder zufriedenstellen. Der SPD-Umfaller wird dies als seinen Erfolg verkaufen.
Die CDU sollte sich schämen, so schlecht verhandelt zu haben;aber es ging ja nur um den Machterhalt einer Kanzlerin.
Ihre Analyse, Herr Kissler, ist nicht nur schonungslos, sondern auch im höchsten Maß deprimierend. Ich hoffe immer noch auf eine kleine Palastrevolution der CDU; die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Ein Wunsch funktioniert vielleicht noch: dass sich die richtigen Oppositionsparteien zusammenraufen und besonders in der Migrationspolitik bremsen; gleiches gilt für die Milliardenausgaben, die uns diese GroKo (die keine mehr ist) beschert; auch hier bitte maßhalten.
Es ist zum Weinen oder auswandern....

Gestern in der Phönix-Runde. Ein junger CDU Abgeordneter aus Brehmen. Lob
und uneingeschränkter Beifall für Merkel und diesen Offenbarungseid genannt
Koalitionsvertrag. Nicht einmal ein minimaler Aufschrei über der Ausverkauf der eigenen Werte.
Diese Typen in der CDU haben alle, glaube eine Chip im Kopf der jegliche Denkprozesse auf Knopfdruck der großen Führerin abschaltet.
Von diesem Verein ist nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. Es bleibt nur noch
Fassungslosigkeit.

Gisela Fimiani | Do, 8. Februar 2018 - 16:17

Danke für Ihren trefflichen Beitrag,Herr Kissler. Allerdings vermute ich, dass in Deutschland nicht alles beim Alten bleiben wird, sondern der Umbau des Landes durch unsere Kanzlerin fortgesetzt werden wird, hin zum Einparteienstaat. In der CDU hätte man dieses seit Jahren erkennen können, weshalb die angeblichen "geballten Fäuste" in manchen Taschen lediglich der Ablenkung von Versagen dienen. Man darf nur noch darüber rätseln, welche Teile der Partei versagten und wer letztere aus Überzeugung abschaffte. Am Resultat ändert sich nichts....die CDU und die ihr einst eigenen Werte existiert nicht mehr. Eine bestürzende Tatsache.

Ulrich Pramann | Do, 8. Februar 2018 - 16:22

Bittere, aber großartige Analyse zum unglaublichen Schmierentheater, das gerade vor unser aller Augen abläuft. Danke an den Cicero-Chirurg Alexander Kissler.

Renate Aldag | Do, 8. Februar 2018 - 16:23

Wieder einmal, lieber Herr Kissler, ins Schwarz(-Rote) getroffen. Viele Bürger - so wie ich - sind absolut enttäuscht, dass der Asylmissbrauch auf unsere Kosten und damit verbunden die importierte Kriminalität so weiter gehen soll und unsere Freiheit (siehe Zufluchtszelte für Frauen in Berlin an Sylvester)durch Staatsversagen bei der Sicherheit geopfert wird: ein Deutschland in dem wir, die Leistungserbringer schlecht, unsicher, mit Maas`schem Maulkorb und durch die Wahlverlierer CDSUSPD nur noch gegen unseren Willen regiert und gegen unsere Interessen vertreten werden. Auswandern der Steuerzahler ist angesagt.

Sepp Kneip | Do, 8. Februar 2018 - 16:24

In der GroKo dominiert das Peter-Prinzip. Hier werden Figuren in Ämter gehievt, deren Anforderungen das Leistungsvermögen der "Gehievten" weit übersteigen. Das ganze Geschachere drehte sich um zwei Pole: a) Wie kann Merkel wieder Kanzlerin werden, b) was muss der SPD zugestanden werden, dass deren Basis zustimmt? Aus dieser duopolaren Rotatin erklären sich auch die zum Teil grotesken Postenverteilungen.

Ein weiterer Schwerpunkt lag darin, alle möglichen, zum Teil sinnlose, Dinge zu finanzieren und das Geld zum Fenster hinaus zu werfen. Sei dies auf nationaler oder auf europäischer Ebene. Nur für die Zukunft der Menschen, die schon immer hier leben, soll nichts, aber auch rein garnichts getan werden. Im Gegenteil, die weiterhin offenen Grenzen werden Bürger hierzulande bis aufs Unerträgliche finanziell belasten und ihm zudem jede Sicherheit nehmen, die ein Staat seinen Bürgern garantieren müsste. Merkel und die Union, sowie Schulz und die SPD werden Deutschland zugrunde richten.

Roland Thamm | Do, 8. Februar 2018 - 16:29

Das große Kotzen geht also weiter mit denselben Methoden und Mitteln, mit den es begonnen und Probleme erzeugt hatte. Das widerliche Wursteln unglaubwürdig gewordener Wortbrecher mit ihren Worthülsen setzt sich fort - so wird Vertrauen zerstört. In einem solchen Teufelskreis können Probleme nicht gelöst werden, es werden eher noch weitere aufgetürmt, die unerwünschten Auswüchse werden nicht gestoppt, sondern gedeihen ungebremst weiter...

Ursula Schneider | Do, 8. Februar 2018 - 16:45

Eine der schönsten Sprachblumen sind übrigens die neuen "Ankerzentren", mit denen man die Massenmigration "besser" (nicht etwa gesetzestreuer oder konsequenter) steuern möchte (keine Residenzpflicht, kein Sachleistungsprinzip, keine Grenznähe wie bei den vorgeschlagenen Transitzentren).

Doch ohne strikte Zuwanderungsbegrenzung kann man alles andere vergessen: Ausbau des Sozialstaats, innere Sicherheit, gleiche Bildungschancen, Entspannung auf dem Wohnungsmarkt usw. Ganz zu schweigen von einem "neuen Zusammenhalt".

Ist das noch Politik oder nur eine "Blinde-Kuh-Spiel", bei dem sich jeder Teilnehmer die Augen verbindet?
Die Obergrenze für illegalen Grenzübertritt ist zwar vom Tisch - aber sie bleibt erschreckend niedrig für Vernunft, Weitsicht und die viel strapazierte "staatspolitische Verantwortung".

Reinhard John | Do, 8. Februar 2018 - 16:48

Unheilvoll und gefüllt mit Lügen wird sich die bleierne und Laune Ente weiter am Steuerzahler Kästen und den Staatsdienern ein schönes Leben bescheren. Es heisst das der Krug so lange zum Brunnen geht bis er zerbricht. Zumindest sind die Risse nach außen hin weit sichtbar.

Renate Genth | Do, 8. Februar 2018 - 18:04

Eigentlich wird konsequent fortgeführt, was seit langem im Gange ist: Deutschland wird, um es im Politjargon zu segen, abgewickelt, das Parteiensystem wird abgewickelt, der Parlamentarismus ist abgewickelt, die SPD wird abgewickelt, die CDU wird abgewickelt, usw.usf.
Brecht in einem nachgelassenen Gedicht:
Wenn die Irrtümer verbraucht sind/Sitzt als letzter Gesellschafter/Uns das Nichts gegenüber.

Ralf Ehrhardt | Do, 8. Februar 2018 - 18:57

Mal wieder alles richtig beschrieben und analysiert von Herrn Kissler.

Nur was nützen die besten Artikel (...auch in anderen Foren), wenn sich der "deutsche Michel" ums Verrecken nicht dazu bewegen lässt, mal eine andere Parteien als die Mutti-Partei oder die zur Mutti-Politik Beifall klatschenden anderen selbsternannten "demokratischen Parteien", zuletzt mit insg. 87 %, zu wählen. Jetzt bekommen diese Wähler geliefert wie bestellt.

Anscheinend muss, um mit Andrea Nahles zu sprechen, erst jeder persönlich was "...in die Fresse gekriegt haben ...", um schlauer zu werden und seine Meinung ggf. zu ändern. Die nächste Gelegenheit ist wahrscheinlich erst in 3 1/2 Jahren.

Bis dahin hat die Klein-GroKo jeden Tag weitere Gelegenheit, unwiderrufliche Schäden zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland anzurichten.
Alle Mutti-Wähler und Sympathisanten sollten genau hinschauen und sich schämen (!)

Dieter Wenzel | Do, 8. Februar 2018 - 19:04

wer heute Nähe Verdun sich auf der Höhe Toter Mann steht, steht im Wald, nur noch vermoderte Reste des Unsinns der zigtausende Tote kostete der Wahnsinn ist Geschichte und vorbei. Der Vergleich der hier gezogen wird lässt mich schaudern, stehen doch diese GROKO Politiker auch im Wald, ohne Strategie, ohne eine Richtung verheizen sie einen Staat so ist es leider im Deutschland des Jahres 2018. Wie sagte schon Heine , denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht. Die Protagonisten der Groko dazu genommen so reicht es das diese Schlaflosigkeit mit Alpträumen recht lange anhält.

Günther Schulz | Do, 8. Februar 2018 - 19:53

Der Koalitionskompromiss mit diesen verbrauchten
Darstellern kommt einem Gruselkabinett gleich, auch vergleichbar mit dem Sterben einer Sonne, die sich immer weiter aufbläht um anschließend zu einem schwarzen Loch zu degenerieren, das uns alle mitreisst und verschlingt.

Karola Schramm | Do, 8. Februar 2018 - 21:50

Einige Male habe ich schallend gelacht. Alle können kommen, zu Fuß bitte sehr, egal wo her. Denn dann bekommen sie den Status des gequälten Asylsuchenden mit allen Rechten und sozialen Errungenschaften. Keiner muss arbeiten. Schlaraffenland - Deutschland, für die Neuen und deren Familien wird fleißig gebaut. Da musste ich kräftig schlucken.

Und wo führt das Ganze hin ? Die "Neuen Kriege" nennt man heutzutage diese staatlich für die Wirtschaft eingerichteten Raubzüge unserer einst friedlichen Verteidigungarmee. Auch in NATO-Verkleidung darf man das nicht. Afghanistan, Mali, Afrika, Jemen, überall wo Bodenschätze sind wird jetzt weiter gebombt. Syrien, Libyen, Ägypten - einst hoch entwickelte Länder auf dem Vormarsch und Anschluss an Weltniveau. Zertrümmert in Schutt und Asche. Merkel Gesetzesbrecherin, Schulz ein Blender. Was ist los mit der Bevölkerung, den Parteimitgliedern ? Wo bleibt der Protest:"Nie wieder Krieg ! ? Schluss mit der Ausbeutung hier und woanders !? Leider Nein.

Holger Stockinger | Do, 8. Februar 2018 - 22:14

Der "Grenzzaun" Limes hinderte einen "Hermann" nicht, als "Bürger Roms" seine Barbaren namens Germanen an römischer Kultur teilhaftig werden zu lassen.

Der "Europa-Bürger" von heute schwört auf Brüssel und sein Straßburger "Parlament" (Dreifachübersetzung aus dem Lateinischen übers Italienische = parlare ist Quatschen und ergo Parlament das, was der alte Cicero möglicherweise dem Senat des antiken ROM unter vorgehaltener Hand zuflüsterte)(Kennt jemand seinen "Verbannungsgrund"?)

Ein eventuell heutiger "Außenminister", der sich nicht scheut, seine "eigene Partei" zu belügen, sollte keinesfalls einen "Hans-Albers-Preis" anstreben, Müchhausen würde auf der Stelle das Grab wechseln ...

Wolfgang Schuckmann | Fr, 9. Februar 2018 - 01:16

Für die CDU/CSU ist diese Vereinbarung das Eingeständnis, dass es nicht um Deutschland als Ganzes ging u. geht, sondern um eine, durch nichts endschuldbare Befriedigung eines durch dieses Ergebnis sehr sichtbar gewordene Narzissmus einer Person, die jenseits von Gut u. Böse agiert. Wenn in den unteren Rängen dieser verkauften Parteien erst mal so richtig klar wird was da läuft in Berlin, dann läuft der Countdown.Es wird schon bis zum Votum der SPD-Basis ungemütlich werden. Und Bayernwahl? Na denn Prost!

Susanne Dorn | Fr, 9. Februar 2018 - 01:48

...liebe Kommentatoren, auch in den Genuss kommen/kamen, denn Koalitionsvertrag zu lesen, beachten Sie bitte folgendes:
Formulierungen mit „werden“ sind grundsätzlich prioritär; Formulierungen mit „wollen“ nicht (aus Entwurf KoaV , Stand: 5.2., 11:30 Uhr).
Bei genauer Prüfung bleibt an grundsätzlich "Prioritäten" nicht viel übrig...

Hubertus Elster | Fr, 9. Februar 2018 - 08:48

Toller Bericht. Unser Land hat sich bereits massiv verändert, wenngleich auch ich die Hoffnung habe das irgendwann wieder Vernunft einkehrt. Sicher bin ich allerdings ganz und gar nicht. Insbesondere angesichts der bereits geschaffenen Fakten mit Langzeitwirkung (Zuzug, Familienplanung der Inländer und Ausländer..).
Wie wird es wohl in 10 und 20 und 30 Jahren hier ausschauen? Was für eine Welt werden unsere Kinder und Enkel vorfinden? Meiner Meinung nach ist jeder gut beraten sich auch über einen Lebensplan B, außerhalb D´s, Gedanken zu machen. Wenigstens für die Kinder. Schule, Studium, Sprache, Auslandserfahrung, Kontakte.
Als "Wessi" gesetzteren Alters spüre ich langsam was es bedeutet wenn die gewohnten Lebensumstände verschwinden. Schade das die Deutschen immer wieder extrem werden.

Bernhard Mayer | Fr, 9. Februar 2018 - 09:43

Nee Herr Kissler,
die Zeit und nicht nur die Deutsche geht eher in Richtung Explosiv, aber ganz langsam, quasi auf Filz-Latschen!
Nicht zuletzt weil Politiker_Innen immer nach dem Motto: " Weiter so" Arbeiten :-(.

David Nopotis | Fr, 9. Februar 2018 - 09:45

Die Abgeordneten der Dt. Bundestages hätten es mit der Wahl des Bundeskanzlers in der Hand dem Spuk ein Ende zu bereiten bevor das Elend in die finale Phase geht. Hier ist Rückgrat gefragt das aber bei den allermeisten von diesen Leuten nicht vorhanden ist (wenige Ausnahmen siehe Eurorettung). Vielmehr werden sie die Wahl dieser von Ehrgeiz zerfressenen Pfaffentochter abnicken und sich auf das konzentrieren was ihnen selber und ihren Familien und Freunden nützt. Sich der Posten und Einkommen zu bemächtigen die im öffentlichen Dienst und anderswo vorzugsweise nur noch an die Leistungsschwächsten und ehrlosesten vergeben werden.

Ralph Hattenbauer | Fr, 9. Februar 2018 - 09:57

Denk ich an Deutschland in der Nacht so werd ich um den Schlaf gebracht.

Volker Heiden | Fr, 9. Februar 2018 - 13:25

Es wird immer deutlicher: der Geist dieser Koalitionsvereinbarung, wenn man denn von einem solchen hier sprechen will, ist der gewohnte Konsens im allumfassenden Diffusen, wie die gewohnten Merkelschen Einlassungen mit linkspopulistischer
Einfärbung. Man muß daran erinnern: Die Frau gehört zu denen, die noch nicht allzu lange hier leben. Der Geist des Grundgesetzes gehört nicht zu ihrer politischen DNA. Sie hat da irgendetwas nicht verstanden.

Reiner Jornitz | Sa, 10. Februar 2018 - 09:12

das Boot so vollgemacht bis es sinkt und alle gehen unter, inklusiv der Kanzlerin. Deutschland ist ein Flüchtlings und Immigration Boot geworden das von Afrika nach Italien will. Mit dem einen Unterschied das da keine Küstenwache da sein wird. Angela Merkel und ihre Macht Koalition haben jetzt mit Sicherheit dargestellt wie minderwertig und arrogant ihre Denkweise geworden ist zum Wohle ihrer Geltungssucht. Es kommt mir vor als hätte Angela Merkel den Ring der Macht( Gollum bei Herr der Ringe)bekommen und fliegt in die Fluten des Feuerberges mit dem Ring. - aber Deutschland macht den letzten Atemzug- Herr Kissler sie sind ein brillanter Kommentator

Frank Seume | Di, 20. Februar 2018 - 23:26

Cicero, die Zeitschrift der geistig Abgehängten könnte man nach Kisslers Konter und den Kommentaren dazu denken. Und so eine Zeitschrift habe ich mal gerne gelesen und gekauft!
Ohne jede Vision, dafür Fremdenangst, Hass, kein Hauch von Menschlichkeit und der Größenwahn, alles, aber auch wirklich alles besser zu wissen. Armer Cicero, liberal-konservativ geht anders.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.