Martin Schulz - Austraghäusl Auswärtiges Amt

Martin Schulz tritt den SPD-Parteivorsitz ab und erweist seiner Partei damit einen späten, aber großen Dienst. Als Abfindung bekommt er den prestigeträchtigen Posten des Außenministers. In der SPD zeichnet sich derweil ein neues Führungsduo ab

Mainzer Karnevalisten karikieren Martin Schulz als Rohrkrepierer / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Sie tanzt nur einen Sommer. Das hat Franz Müntefering einmal über die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel gesagt. Dieser Satz gehört im Lichte dessen, was dann kam, zu seinen markantesten Irrtümern. 

Mit Fug und Recht und ohne die Sorge der baldigen Falsifikation kann man aber heute über Martin Schulz sagen: Er tanzte nur einen Sommer. Das bemerkenswerteste Nebenergebnis der Koalitionsvereinbarung ist die Lösung eines wie Blei auf der SPD lastenden Problems. Mit 100 Prozent vor einem Jahr zum Parteivorsitzenden gewählt, hat sich Martin Schulz als großer Irrtum erwiesen, in beiden Funktionen. Als Kanzerkandidat und als Parteivorsitzender. 

Schulz größter Dienst an die SPD: Beiseitetreten 

Er hatte nach der Bundestagswahl lange Schwierigkeiten, das Wahlergebnis und die für ihn daraus resultierenden Konsequenzen zu begreifen. Nun erweist er seiner SPD den größten Dienst, indem er beiseite tritt und Andrea Nahles das Amt der Parteichefin überlässt. 

Bei 17 Prozent waren die Sozialdemokraten zuletzt in den Umfragen angelangt, und kein Boden in Sicht. Bei 30 Prozent lagen sie vor einem Jahr, als sich die Hoffnungen auf einen Wechsel im Kanzleramt auf sie projizierten. Doch dann kam statt einer echten Alternative zu Merkel Martin Schulz. Mit schlafwandlerischer Sicherheit redete er an den Themen vorbei, die die Klientel der SPD am meisten umtreiben. Mit apodiktischen Aussagen zu einer erneuten Koalition mit Merkels CDU und seinem künftigen Dasein als Minister machte er sich alsbald zum Gespött. 

Nahles wird zur starken Frau der SPD

Diese Bürde trägt er jetzt persönlich als Minister in seinem Austragshäusl (so nennt man in Bayern das Rentnerdomizil des Altbauern) namens Auswärtiges Amt weiter. Aber sie lastet nicht mehr auf der SPD. Deren mächtigste Figur der kommenden Jahre ist Andrea Nahles. Sie hat sowohl den Fraktionsvorsitz als auch alsbald den Parteivorsitz inne. An ihr vorbei geht nichts. Und im Unterschied zu Schulz begreift sie die Mechanismen der Politik. Das bescheinigen ihr auch jene, die inhaltlich mir ihr über Kreuz liegen.

In Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler hat Nahles eine Komplementärfigur im politischen Spektrum dessen, was die SPD abdeckt. Nahles, wenn auch längst Realistin geworden, wird mit ihrer Herkunft aus der SPD-Linken verbunden. Scholz ist der Mann der Mitte, derjenige, der die Schröder-SPD und ihre Anhänger verkörpert. 

Wie Schröder und Lafontaine 

Damit ist es jetzt so gekommen, wie es Nahles und Scholz sich erhofft und offenbar auch untereinander abgesprochen haben. Sie sind eine Paarung wie seinerzeit Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Die Prüfung, ob sie um die spitzeste Ecke eines solchen Zweckbündnisses besser kommen als das legendäre Duo, wird sich erst erweisen, wenn eine Antwort auf die Frage gefunden werden muss, wer Angela Merkel als Kanzlerin herausfordert.

Für den Mitgliederentscheid, in dessen Händen der Koalitionsvertrag nun liegt, ist dieser angekündigte Wechsel an der SPD-Spitze hilfreich. Denn erstens kann oder muss nun keiner mehr diese Abstimmung dazu nutzen, dem glücklosen Parteivorsitzenden beim Abschied vom Amt behilflich zu sein. Zweitens wird es ihnen nun schwerer fallen, gegen die Große Koalition und mithin auch gegen Andrea Nahles zu stimmen. Freund wie Feind einer dritten Großen Koalition innerhalb von 13 Jahren dürfen deshalb gleichermaßen zur Kenntnis nehmen: Sie ist mit dem heutigen Tage höchstwahrscheinlich geworden.         
 

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 7. Februar 2018 - 16:17

wie die SPD-Mitglieder abstimmen werden.
Es wäre auch verkehrt, für die nächste Zeit das Aussenministerium als nicht grundlegend und durchaus möglichen Korrektur zu Merkel zu sehen, aber Herr Schwennicke sieht wenigstens jetzt erst einmal Chancen für die SPD.
Ob und mit wievielen Stimmen Andrea Nahles zur Parteichefin gewählt würde oder wird, weiss ich auch nicht.
ABER ich bin als SPD-Mitglied sehr stolz auf sie.
Bravo Andrea Nahles
Möge Dir die Gesundheit erhalten bleiben und wenn nicht, mögest Du sie, wie überhaupt Deine lebendigen Erfahrungen immer auch als Auskunft für Deine Politik nehmen, nicht als einzige, aber eben auch.
Das nennt man glaube ich auch authentisch sein.
Moment, eine Germanistin an der Spitze der SPD.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder, wenn...

"Das nennt man glaube ich auch authentisch sein.
Moment, eine Germanistin an der Spitze der SPD."
Eine Kostprobe ihres "Germanistentums" hat sie ja mit der Ankündigung "Ab jetzt gibt's in die Fresse" geliefert.

...ich möchte Ihnen weder Freude, Stolz noch Wunderglauben nehmen, aber:
Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit betreffs propagierter Erneuerung durch den Eintritt in eine Merkelregierung vollends verloren.
Wenn Oskar und Sahra ihre geplante linke Bewegung auf den Weg bringen, werden die Linken der SPD auch durch Frau Nahles nicht zu halten sein- diese Partei geht einer erneuten Spaltung entgegen.
Und warum?
Weil sie aus der letzten GroKo nichts gelernt hat!
O- Ton Merkel in der Parlamentssitzung am 05.09.2017 gegenüber der SPD:
„Gegen meinen Willen und den der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen.“
DAS spricht Bände!

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 9. Februar 2018 - 12:34

In reply to by Henryke Zimmer

Selbststilisierungen nicht zum Ausgangpunkt des eigenen Denkens machen.
Angenommen, Merkel will eine Öffnung der Märkte vor allem für US-Kapital und damit evtl. eine Schleifung des Selbstbehalts der deutschen Wirtschaft, dann kann sie so eine Politik weder mit der CDU/CSU noch mit der FDP oder der SPD machen?
Sie kann aber durch Zugeständnisse an die jeweiligen Parteien diese dazu verleiten, nicht so ganz genau zu schauen, was sie macht.
Herr Schwennicke hat diese Art Merkels ganz gut beschrieben durch ihre Worte, sie schiebe Leute wie Schachfiguren.
Zuerst kritisierte Merkel Griechenland, evtl. auf Geheiss von Schäuble, der nicht davon ausging, dass eine große Bereitschaft der Geberländer da wäre, GR zu finanzieren oder dies sinnvoll wäre.
Dann signalisierte Merkel Zuneigung zu Tsipras, als deutlich wurde, dass man für die Verschuldung GR`s deutsche Steuerzahler bemühen könnte.
Die SPD hat also ihre Politik umgesetzt mit Merkels Hilfe GEGEN die CDU/CSU.
So geht es wohl weiter

Bravo Frau Nahles? Sie war clever genug und lies Schulz sich die Pfoten verbrennen. Ansonsten ist Nahles nur ein parteieigener Poltergeist. Als jahrelanger CDU Wähler hat Merkel ab 2015 nicht mehr das vertreten wofür ich die CDU gewählt habe. Ab da war die Glaubwürdigkeit und das vertrauen hin. Was sich die SPD vor und nach der Wahl geleistet hat ist ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht vieler Wähler. Schulz, Nahles, Merkel, Seehofer...das Grauen nimmt kein Ende.

Germanistin, ich glaube man nennt das auch Geschwätzwissenschaften. So wie Politologen, Theologen, Psychologen. Alles keine MINT Fächer. Nichts womit ein gestandener Arbeiter, Betriebsrat, Meister oder Ingenieur etwas anfangen kann.
Aber zur Karriere in Partei und Gewerkschaft reicht es. Da kann man dann die Sozialistischen Märchenstunden zelebrieren.

dass man sich bestenfalls in allen anderen Gebieten ebenfalls auskennen sollte, jedenfalls sich einarbeiten können sollte.
Oder sich zuarbeiten lassen sollte.
Es ist aber von daher eben hoch erstaunlich DASS eine Germanistin an der Spitze der SPD stehen könnte.
Frau Nahles wird schon wieder verschwinden, wenn man sie nicht will.
Sie ist kein Machttyp
und dankbar werden ihr nur wenige sein, für das was sie leistet...
Da musste sie doch einen Moment mit den Tränen kämpfen, als sie bei "Was nun" sagte, sie habe es sich nicht leicht gemacht mit der Entscheidung, sie habe eine 7 jährige Tochter?
Das ist evtl. ein Problem von Spätgebärenden, wenig Kinder und selbst auf dem Höhepunkt der eigenen Karriere.
Die Kinder von Frau von der Leyen sind Geschwisterkinder, die tragen sich auch selbst.
Ich hätte es nicht gemacht und deshalb vor allem danke ich ihr.
Ich bin dann wiederum gerne `Wasserträgerin´.

Ich bin aus dieser SPD vor drei Jahren nach 25 Jahren
Mitgliedschaft ausgetreten, weil ich den Richtungswechsel der Parteiführung hin
zum Kommunismus nicht mittragen kann!

Es ist traurig mit ansehen zu müssen, was aus einer einst
unter Brandt so stolzen Sozialdemokratischen Partei geworden ist. Mit diesen
"Führungspersönlichkeiten" ist das Niveau ins Bodenlose abgestürzt.
Jetzt geht es offensichtlich nur noch um Ämter und Macht und die damit
verbundenen Pfründe? SPD am Abgrund?

Die Parteibasis sollte jetzt aus ihrem Tiefschlaf erwachen
und mit NEIN stimmen und den gruseligen Parteivorstand zum Rücktritt
auffordern!

Thomas Radl | Mi, 7. Februar 2018 - 16:21

...und erweist seiner Partei damit einen späten, aber großen Dienst."
Sehr geehrter Herrr Schwennicke, so sehr ich Ihre Aufsätze und TV-Auftritte schätze, aber hier die Frage: Wo haben Sie DAS her? Gut, es ist zwar naheliegend, aber doch wohl eine VERMUTUNG, verpackt als NACHRICHT, das wären damit also eigentlich ALTERNATIVE FAKTEN.
Die FAZ berichtet im Live-Blog zur Koalitionsbildung um 14:58 Uhr: "Auf die Frage nach seinem Rückzug als Parteivorsitzender sagt er [Schulz], über Personalfragen müssten jetzt die Gremien der SPD befinden..." Bis zum Schreiben dieses Kommentars (16:18 Uhr) ist dort über einen Schulz-Rücktritt keine Nachricht zu lesen.
Bitte: Vermutungen auch als solche beschreiben und nicht als Nachricht verkaufen. Das schadet dem Bild, das der CICERO sonst von sich zeichnet!

Thomas Radl | Mi, 7. Februar 2018 - 18:21

In reply to by Constantin Wissmann

Vielen Dank für die Rückmeldung! Tatsächlich hat der WDR inzwischen in seinen Radionachrichten auch schon gemeldet, dass Frau Nahles Chulz als Parteivorsitzende ablösen wird. Insofern bitte ich für den Vorwurf, "Alternative Fakten" zu verbreiten, um Nachsicht. Da war ich nicht schnell genug für die neuen Medien und werde beim CICERO künftig auch wieder "zwischen den Zeilen" mehr mitlesen!

Heinrich Jäger | Mi, 7. Februar 2018 - 16:25

ist das was mir einfällt wenn ich diesen Schulz sehe,erst schließt er einen Posten in Merkels Gruselkabinett aus um dann genau diesen zu verlangen .So etwas wie Scham kennen diese Leute nicht .
Und die alten Neuen ? Nahles die immer ihre Herkunft als Tochter eine Maurers betont als ob sie selber die Mischmaschine befüllt hätte man kann es nicht mehr hören und Scholz der unfähige Manager des G20 Desasters wird Finanzminister Gott bitte schütze unser geplagtes Land vor diesen Politikern.

Bernd Wollmann | Mi, 7. Februar 2018 - 19:58

In reply to by Heinrich Jäger

Sie haben völlig recht Herr Jäger! Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit u. Sachverstand sind überall gefordert, nur bei der Auswahl der Spitzenpolitiker von SPD u. CDU sind das schon seit Jahren Ausschlusskriterien (war mal anders). Schulz wird natürlich als Außenminister bei seinen Reisen in aller Welt wie ein König empfangen werden, wenn er großzügig unser Geld verteilt. Ein Trost bleibt, noch schlimmer gehts nicht!

Ralph Barthel | Mi, 7. Februar 2018 - 16:39

ich habe die CDU zerkloppt.
Haupsache ich bleibe Kanzlerin.

Wo sich jetzt wohl viele Konservative neu zusammenfinden?

Wolfgang Fengler | Do, 8. Februar 2018 - 16:26

In reply to by Ralph Barthel

aber eigentlich nur eine: Konservative, bitte zur FDP oder zur AfD wechseln! Dort und nur dort sind sie nämlich gut aufgehoben. Und mal ehrlich: Es gibt sehr viele Übereinstimmungen zwischen diesen Parteien. Man lese die Grundsatzprogramme... .
Hoffentlich wechselt der eine oder andere CDU/CSU Parlamentarier, dann wird die GroKo immer schwächer. Andere Möglichkeiten sehe ich nicht.
Und man bedenke: Der Abgeordnete ist grundsätzlich unabhängig.

Anton Butz | Mi, 7. Februar 2018 - 16:51

.
... wird überschätzt. Martin Schulz´ Niedergang begann exakt in dem Moment als er sie auf seine Bühne holte und sie ihm falsche Zahlen lieferte. Von ihrem damaligen Beitrag zum Arbeitslosengeld steht kein Wort im Koalitionsvertrag.
.

Guido Schilling | Mi, 7. Februar 2018 - 19:13

In reply to by Anton Butz

passend zum Karneval: Nahles und Schulz als Prinzenpaar. Armes Deutschland.

Detlef Dechant | Fr, 9. Februar 2018 - 11:52

In reply to by Anton Butz

... und Gabriel geht leer aus! Er sollte nicht jammern! Wenn er Mumm hat, tritt er in eine Kampfkandidatur gegen Nahles ein! Dann weiß er endlich, wie seine Partei zu ihm steht und er kann sich hinterher entweder ganz intensiv um seine Familie kümmern oder aus der Partei heraus einen Neustart hinlegen!

Joachim Wittenbecher | Mi, 7. Februar 2018 - 16:53

Martin Schulz tritt vom Parteivorsitz zurück, weil er hofft, auf diese Weise seinen Wortbruch - kein Eintritt in das Kabinett Merkel - gegenüber seinen eigenen Parteimitgliedern "heilen" zu können. Wie es aussieht, könnte das sogar gelingen; einen wesentlichen Grund für ein negatives Votum des SPD-Mitgliederentscheides hätte er damit ausgeräumt, die GroKo wäre möglich, die SPD hätte sich nebenbei personell erneuert. Desaströs sieht es bei der CDU aus: keine Erneuerung in Sicht und Totalverlierer bei der Vergabe von Kabinettsposten. Beim "Überfliegen" der Ministerliste der klassischen Resorts könnte man den Eindruck einer SPD-Alleinregierung gewinnen. Die CDU ist inhaltlich und personell entkernt, eine leere Hülle, die auf die Entsorgung wartet. Die CDU-Vorsitzende ficht das alles nicht an, sie "regiert" weiter, bis bei der CDU das Licht ausgeht. In Wirklichkeit regieren SPD und CSU.

Ich frage mich nur, warum die ei....losen Gesellen von der Jungen Union nicht auf die Barrikaden gehen und ebenso eine Mitgliederbefragung zur Akzeptanz des Koalitionsvertrages in der CDU initiieren?
Wäre eine suppi Gelegenheit, die Pattexraute loszuwerden!

Ich frage mich nur, warum die ei....losen Gesellen von der Jungen Union nicht auf die Barrikaden gehen und ebenso eine Mitgliederbefragung zur Akzeptanz des Koalitionsvertrages in der CDU initiieren?
Wäre eine suppi Gelegenheit, die Pattexraute loszuwerden!

Joachim Wittenbecher | Fr, 9. Februar 2018 - 12:29

In reply to by Detlev Flott

....die gesamte CDU und auch die JU sind geistig nicht auf kritisches Denken und Handeln, sondern auf die Bejahung des Bestehenden gepolt; eigentlich wäre ja der Widerspruch der Basis schon bei der missglückten Flüchtlingspolitik fällig gewesen. Das Problem der CDU ist nicht nur die Person Merkel, das werden wir erkennen, wenn sie ihre Ämter aufgegeben hat; das Problem ist die o.g. falsche Denkart. Daher wird ein Nachfolger Merkels erst die volle Wucht des zusammenbrechenden Kartenhauses abbekommen.

Hillebrandt Klaus | Mi, 7. Februar 2018 - 16:54

Eigentlich hätten wir uns die Wahl auch sparen können. Da die CDU nur ein einziges Ziel hat, Merkel im Kanzleramt zu halten, wozu auch immer, geht es jetzt mit dem gleichen plan- und verantwortungslosen Gewurstel wie vorher weiter. Na, immerhin haben wir jetzt eine Opposition im Bundestag.

Jacqueline Gafner | Mi, 7. Februar 2018 - 17:12

die wiederbelebte GroKo von Merkels Gnaden setzt auch da neue Massstäbe und die Willkommenskultur treibt erstaunlich schnell auch eher unerwartete Blüten. Der Mehrheit der mit Wissen und Willen der Gallionsfigur der Union abgestraften deutschen Wählerinnen und Wähler wird es da bestimmt ganz warm ums Herz.

Heiner Hannappel | Mi, 7. Februar 2018 - 17:27

Dafür entleert sie ohne Rücksicht die CDU ihrer restlichen Substanz.Übrig bleibt ein wie schon immer buckelnder Macht erhaltender "Kanzlerwahlverein"!
Auf den SPD Mitgliederentscheid zu hoffen kann man getrost vergessen.Doch einen Schimmer irrationaler Hoffnung habe ich immer noch, dass uns diese absehbaren quälenden Jahre eines Siechtums dieser Kanzlerin erspart bleiben. Wir heißt es : Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Tomas Poth | Mi, 7. Februar 2018 - 17:44

die Mitgliederabstimmung der SPD ausgeht, das ist wahr. Aber der neue GroKo-Vertrag, die Ämterverteilung sind auf Zustimmung für die SPD-Parteibasis zugeschnitten, das wird sie nicht zurückweisen. Das böse Aufwachen kommt hinterher wenn eine auf Sicht fahrende Kanzlerin das Papier wieder in der Schublade verschwinden läßt. Wie sollen denn die formulierten Wohltaten für den Steuerbürger finanziert werden, wenn die Kosten für Europa und Migration alles auffressen? Das sind doch auch Herzensthemen der SPD, da läßt ein SPD-Finazminister lieber die eigene Klientel hintanstehen als dass er sich den "Welt-Rettungsthemen" verweigert. Clevere Angie die Schmerzthemen Finanzen und Arbeit-und Soziales läßt sie als "konkurrierende Problemfelder zum Austoben" in den Händen der SPD. Hier wird am Ende Harz4 erneut seine Grüße an die Wählerschaft senden, das Projekt SPD 10% kommt in Fahrt.

Jochen Wegener | Mi, 7. Februar 2018 - 17:58

treiben das Land nun endgültig in den Untergang: keine Ideen, keine politische Führung dafür Illusionen reichlich. Schulz hat wirklich vergessen dass er aus Würselen ins europäische Parlament nur weggelobt wurde um der Partei nicht noch mehr Schaden zuzufügen und daher ebenso wie Merkel unfähig die eigenen Grenzen zu erkennen.Und so nimt das Drama noch nicht einmal einen Anfang, es ist nur Ende und nichts als Ende. Gute Nacht, Deutschland, das hast du bei aller Kritik nun wirklich nicht verdient.

Und dieses Ende und nichts als Ende wird eingeleitet mit dem kraftvollen Slogan
"Eine neue Dynamik für Deutschland". Dynamischer als mit dem Trio infernal - Merkel, Schulz, Seehofer - dynamischer und schneller geht es halt nicht.

Doch Herr Wegener, Deutschland hat wissentlich so gewählt. Wie naiv sind
den Leute, die diesen Verein SPCDSU ihre Stimme gegeben haben.
Die Krönung der Dummheit ist nachträgliche Verwunderung über diese Bande
die das macht was sie immer gemacht hat, die Menschen betrügen und belügen.
Wer sind nun die Schlauen? Die an das Gute im Menschen glauben oder diejenigen
die wissen, dass es genug Deppen gibt.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 7. Februar 2018 - 18:00

...und was ist mit Stegner? Dem Herben aus 'Hedwig-Holzbein', der, von dem man meint, er habe just eine Fischvergiftung überstanden und sei gerade vom Muschelschubsen gekommen...Ich dachte, der würde Integrations-und Flüchtlingsministern werden. Falsch gedacht.

Klaus Dittrich | Mi, 7. Februar 2018 - 18:20

Schulz hat offensichtlich nicht kapiert, dass es einen Außenminister nur dann gibt, wenn Merkel mal keine Zeit hat (wie in den letzten Wochen) oder wenn es unwichtige Treffen sind.

Guido Schilling | Mi, 7. Februar 2018 - 19:25

wäre das richtige Amt für Schulz. Harzgeist Siggi war schon schwer als Außenminister aber Schulz ist das Ende. Wie Herr Wegener oben schon sagte, das hat D. nicht verdient.

Jakob Schreiber | Mi, 7. Februar 2018 - 19:36

Sehr geehrter Herr Schwennicke,
Ich denke Martin Schulz erweist der SPD keinen "großen Dienst" mit dieser Posten-Rochade. Ich gehe vielmehr davon aus, dass es sich als Bärendienst erweisen wird. Ich bin zwar kein SPD-Mitglied, aber wäre ich es, ich wäre geradezu angewidert davon, wie Martin Schulz zuverlässig sein Wort bricht. Es ist so offensichtlich, dass sein einziges Interesse an dieser Koalition ist, seine eigene politische Karriere in ein Ministeramt zu retten. (Im Übrigen ist es genauso offensichtlich, dass das einzige Ziel der CDU ist, Kanzlerin Merkel einen ehrenvollen Abschied zu ermöglichen)
Wäre ich SPD-Mitglied, dieser Wortbruch von Martin Schulz wäre ein Grund mehr mit NEIN zu stimmen!

alex alexander | Mi, 7. Februar 2018 - 19:40

Andere Regierungen werden sich über Schulz genug informiert haben. Ich weiß nicht, welchen Eindruck es macht wenn der deutsche Außenminister bei seinen Besuchen andernorts - und nicht nur dort -
wahrscheinlich als nororischer Lügner betrachtet wird.

Sabine Schönfeld | Mi, 7. Februar 2018 - 19:47

Noch immer weiß niemand, was denn Herrn Schulz für irgendein politisches Amt qualifizieren sollte. Außer vielleicht seine ursprüngliche Ausbildung für den Buchhandel. Wie soll so ein Mensch, der ganz offensichtlich nur für sein eigenes Wohl in der Politik ist und zwar für den eigenen Status und Geldsäckel, mit Selbstbedienungsmentalität was Pöstchen und den schnöden Mammon betrifft, wie soll so ein Mensch die hart arbeitende deutsche Bevölkerung repräsentieren? Ich fühle mich allein von diesem Ansinnen beleidigt!

Martin Arndt | Mi, 7. Februar 2018 - 19:55

Welche charakterliche Degradation.Erst Ausschluss einer GroKo, dann kotauhafte Selbsterniedrigung wg eines Postens.Gier bis zum Ende. Es fallen einem die Worte ein, die der grossartige Gustav Landauer über die SPD gesagt hat.Die Menschen suchen Berechenbarkeit u. Ehrlichkeit-und nicht Charaktermasken, die mit ihrem Versagen gar Reklame machen.Ein Vorbild?

Robert Müller | Mi, 7. Februar 2018 - 20:01

Ich habe in der Ministerliste nach Sigmar Gabriel geguckt. Der ist nicht mehr dabei. Entweder macht er es jetzt so ähnlich wie Schröder oder er wird eine Nummer kleiner auch noch irgendwo versorgt. Seehofer hat ja auch sein "Austraghäusl" bekommen und in gewisser Weise auch Merkel.

Ralph König | Mi, 7. Februar 2018 - 20:13

der SPD-Basis ist ob der zahlreichen Wendungen von 100%-Schulz (sein Drehmoment ist auch mind. so groß wie das von Drehhofer) nicht schon ganz schwindelig und sie ergreift die Gelegenheit beim Schopf die lähmende "L'État c'est moi"-Kanzerlin in den, vom Wahlvolk sehnlichst erhofften, Ruhestand zu verfrachten.
Sollten sie Merkel nochmals in den Sattel heben, werden dies viele der SPD nicht verzeihen. Dann sind bei der nächsten Wahl Ergebnisse möglich, die die jetzigen 17-18% Prozent geradezu harmlos erscheinen lassen.

Mathias Trostdorf | Mi, 7. Februar 2018 - 20:50

Aber wenns anders kommt, dann wäre Schulz den Parteivorsitz los, ohne sich in der doch dann doch noch abgewählten Groko einen Ministerposten sichern zu können.
Das wäre dann klassisch verpokert.
In dem Fall ginge dann eigentlich nur noch SPD- Ehrenvorsitzenderln, zehnte/r Ersatzbundestagspräsidentln, UN-Flüchtlingsstaatsekretärln oder Adjutant(die weibliche Berufsbezeichnung für Männerlnnen gibts ja in Rußland nicht) bei GazProm.
Oh, ich seh grad, das sind doch noch mehr Optionen als ich eigentlich dachte.
Also, für Schulz wirds auf die eine oder andere Art schon irgendwie gut ausgehn.

Andreas Götte | Mi, 7. Februar 2018 - 20:55

Eigentlich schade, dass Schulz als Parteivorsitzender aufgibt. Jetzt wird der Niedergang der SPD halt ein bisschen verzögert. Als Belohnung für seine Irrfahrt bekommt der kleine Martin jetzt noch einen Ministerposten. Die ehemalige Volkspartei merkt es schon lange nichts mehr. Die Sozen sind auf einem prima Weg, sich selbst abzuschaffen. Glück auf!

Kostas Aslanidis | Mi, 7. Februar 2018 - 21:20

als Außenminister. Eigentlich ist es belanglos wer es wird, alle stehen sie Stramm wenn der Befehl aus Washington ereilt.
Ein Land das seit 1945 von den USA besetzt ist, nie einen Versuch gestartet hat, es zu ändern. Seit 73 Jahren. So Treu ist nicht mal die eigene Ehefrau.

Klaus Funke | Mi, 7. Februar 2018 - 21:22

zeigen die Personalien ihres Kabinetts. Um an der Macht zu bleiben, hat sie der SPD fasst die ganze Regierung zum Fraß vorgeworfen. Außerdem werden damit die SPD-Mitglieder beruhigt. Sie werden mit "Ja" stimmen, wie sie damals den Kriegskrediten zugestimmt haben. Indes, es wird für sehr lange Zeit das letzte Mal sein, dass eine SPD Regierungsverantwortung trägt. Schade? Nein, es ist nicht schade. Die SPD muss sich erneuern, inhaltlich und personell, und zwar von grundauf. Ansonsten ist diese Regierungsbildung eine Farce ohne Beispiel in der deutschen Geschichte. Die wahre und einzige Ursache dafür ist Frau Merkel. Das hätte Herr Schwennicke thematisieren sollen. Aber das traut er sich nicht. Und dies wiederum ist schade.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 10. Februar 2018 - 10:28

In reply to by Klaus Funke

Aber gute inhaltliche Arbeit kann eine Partei auch schnell wieder in sichere Gewässer bringen, anders bei der CDU, die fast unkenntlich wurde für ihre Mitglieder und Wähler unter Merkel. Aber auch da gilt, dass sich Partei und Wähler schnell melden werden, wenn man sie nur lässt.
Ich habe mich gewundert, jetzt aber nicht mehr darüber, dass auf einer Sequenz einer Berichterstattung "dicke Luft" zwischen Merkel und Kauder zu herrschen schien.
Da es langsam wirklich um das Erbe in der CDU geht, könnte es jetzt entscheidend werden, wen Merkel versucht, nach vorne zu bringen.
Aber auch da sollte die CDU ruhig und besonnen bleiben, Eigenschaften, die ihre Wähler evtl. besonders schätzen, denn gegen den Willen der Mehrheit der CDU wird es keinen Kanzler/in nach Merkel geben, s. Schavan.
Weitere verlorene Jahre mit Merkel sind vlt. nichts gemessen an der Zukunft der CDU?
Hoffentlich bleibt der SPD jetzt eine Art Besonnenheit.
Verschiedenste Pläne sollte man in der Hinterhand haben.

Michaela Diederichs | Mi, 7. Februar 2018 - 21:38

Das Austragshäusl als letzter Ausweg für Martin Schulz, die wichtigsten Ministerien für die SPD - um die Basis zu besänftigen. Wie schlicht die Politiker*innen doch in ihrer Gemütsart sind. Herr Schulz, der in die Opposition wollte, um die Demokratie zu stabilisieren. Die Entscheidung der SPD für eine Groko wird die Demokratie im Land endgültig destabilisieren.

Axel Rex | Mi, 7. Februar 2018 - 22:40

CDU, CSU und SPD haben sich mit ihrer Unehrlichkeit ins Abseits manövriert. Leider sie reißen auch Deutschland mit. Wir können nicht viel tun, aber doch einiges: Opposition stärken. Ausserdem? Schadenbegrenzung. Schadenbegrenzung. Wenn das Schrecken doch ein Ende findet, dann die Verantwortlichen zur Rechenscahft ziehen und beispiel statuieren, dass alle zukünftige Politiker daraus lernen.

Andreas Ulbrich | Mi, 7. Februar 2018 - 22:50

Vor drei Jahren, hätte das heute gekürte Duo vielleicht eine Chance gehabt. Aber auch Scholz und Nahles können und wollen gar nicht ändern, dass die SPD sich von ihrer einstigen Kernklientel innerlich längst verabschiedet hat. Der Koalitionsvertrag plant jährlich eine neue Muslimische Großstadt, die sich jeweils selbst schenll verdrei- oder vierfachen wird. Das wird in die Lebenswelt derer, die mit einem durchschnittlichen Einkommen leben müssen dermaßen eingreifen, dass die AfD mittelfristig nur die Füße still halten muss.

Tobias Werner | Mi, 7. Februar 2018 - 23:24

M.E. irrt Herr Schwennicke hier. Der Anführer von NoGroko, Herr Kühnert, stört sich ja weniger am Inhalt des Koalitionsvertrages, als an der Art und Weise der politischen Prozesse - gerade Schulz hat hier ja massiv an Reputation verloren - nun wird er auch noch Außenminister, z.B.. Der Widerstand, ja die Spaltung in der SPD(!) wird dadurch eher größer, auch ist es ja die engagierte SPD-Jugend, die hier vor den Kopf gestoßen wird. Und sehr vielen Bürgern kommt es wie ein Schmierentheater vor - was eigentlich aber nicht sein müsste!
Innerhalb des Systems verhalten sich die Parteien u. auch die Personen im Grunde meist sogar richtig. Ja, erst arbeitet man recht vertrauensvoll zusammen, dann gibt es "auf die Fresse", Zusammenarbeit diesmal nun in kurz darauf!
Hr. Kühnert müsste halt nur noch drauf kommen, was hier die Alternative ist: Eine freiwillige APR mit d. Möglichkeit zu Volksabstimmungen u. Herabsetzung d. 5%-Hürde. Hier wäre der Anreiz zur Verbiegung dtl. geringer!

Tobias Werner | Mi, 7. Februar 2018 - 23:26

M.E. irrt Herr Schwennicke hier. Der Anführer von NoGroko, Herr Kühnert, stört sich ja weniger am Inhalt des Koalitionsvertrages, als an der Art und Weise der politischen Prozesse - gerade Schulz hat hier ja massiv an Reputation verloren - nun wird er auch noch Außenminister, z.B.. Der Widerstand, ja die Spaltung in der SPD(!) wird dadurch eher größer, auch ist es ja die engagierte SPD-Jugend, die hier vor den Kopf gestoßen wird. Und sehr vielen Bürgern kommt es wie ein Schmierentheater vor - was eigentlich aber nicht sein müsste!
Innerhalb des Systems verhalten sich die Parteien u. auch die Personen im Grunde meist sogar richtig. Ja, erst arbeitet man recht vertrauensvoll zusammen, dann gibt es "auf die Fresse", Zusammenarbeit diesmal nun in kurz darauf!
Hr. Kühnert müsste halt nur noch drauf kommen, was hier die Alternative ist: Eine freiwillige APR mit d. Möglichkeit zu Volksabstimmungen u. Herabsetzung d. 5%-Hürde. Hier wäre der Anreiz zur Verbiegung dtl. geringer!

Tim Cramer | Mi, 7. Februar 2018 - 23:28

Ich muß ja zugeben, daß ich mich ein bißchen freue, daß meine persönlich gehegte Antipathie gegenüber Herrn Schulz von ihm immer wieder aufs Neue bestätigt wird. Ein Mensch mit so wenig Haltung wird jetzt Außenminister - ein Posten, der von der Bevölkerung durchweg mit vielen Sympathiepunkten versehen wird. Vielleicht gelingt es ihm ja tatsächlich, seine Kapriolen vergessen zu machen und hier wieder Punkte zu sammeln. Doch ich werde mich in Zukunft weiterhin fremdschämen, wenn er auf meinem Bildschirm auftaucht...

Bernd Fischer | Mi, 7. Februar 2018 - 23:39

Jetzt schwächeln Sie aber rhetorisch, was die SPD angeht.

Im übrigen ist der Mitgliederentscheid der SPD darauf angelegt über den Koalitionsvetrag zu entscheiden, und nicht darüber wer wann und wo in der SPD den Hut zu nehmen hat.
Das ist nur ein zwangsläufiger Nebeneffekt.

Aber bei der SPD bin ich mir absolut nicht so sicher, sollte die Basis mit "Nein" entscheiden,das der "machtgeile" Pattexvorstand der SPD die richtigen Schlüsse daraus zieht.

Peter Wagner | Mi, 7. Februar 2018 - 23:41

Merkel hat nun endgültig bewiesen, dass sie für ihr Kanzleramt alles opfert. Erst Deutschland und jetzt die CDU!

Petra Führmann | Do, 8. Februar 2018 - 04:04

er steigert sich sogar noch. Zum Alptraum Migration, die ungebremst weitergeht und sogar noch forciert wird, kommt jetzt noch der Alptraum der weiteren Schuldenvergemeinschaftung, dem Ausbau der EU, nicht etwa von Europa, der Verständigung der Völker. Für mich der perfekte Rollentausch oder Gleichklang von CDU und SPD. Nachdem Schulz schon totgesagt war, ist er nun der Phoenix aus der Asche. Da werden auch die Mitglieder nicht mehr nein sagen, denn mehr Macht als in der neuen GroKo werden sie nie erhalten.
Merkel ginge es allein um die Sicherung ihrer Macht... sagen wir so: Den Posten, das Image hat sie nach wie vor; zu sagen aber nicht mehr allzu viel. Aber egal, Hauptsache sie ist "Königin".
Am Rande noch: Wie beurteilt man denn den Stil, wie mit Gabriel und de Maiziere verfahren wurde? Ich hätte lieber auf Maas verzichtet.

Petra Führmann | Do, 8. Februar 2018 - 04:10

Es ging bei den Gesprächen offensichtlich in erster Linie um den Machterhalt; das scheint geglückt zu sein. In zweiter, vielleicht den Parteien wichtigerer Linie darum, um jeden Preis Neuwahlen zu verhindern aus Angst, die AfD könnte profitieren. Dann wissen die Parteien doch, was die Wähler wollen, weshalb richtet man sich nicht danach? Die CDU ist doch sonst im Ideenklau nicht eben zurückhaltend. Bin gespannt, wie Seehofer nun agieren und ob er ein Gegengewicht zur SPD in der Migrationsfrage sein wird.

Achim Scharelmann | Do, 8. Februar 2018 - 07:12

Noch haben sie die parlamentarische Mehrheit, aber die Signale der Unzufriedenheit sind unübersehbar und es geht weiter bergab und trotzdem ignorien sie die Vorzeichen ihres entgültigen Absturzes und der wird kommen und nicht zu verhindern sein, denn wer in existenziellen Fragen den Wählerwillen außen vor läßt und sich nur auf eigene Ziele beschränkt, hat seinen Auftrag verkannt und das wird ihm in einer aufgeklärten Gesellschaft schlecht bekommen und die nächsten Wahlen in Hessen und Bayern werden sich zum Desaster entwickeln und das zu Recht, denn wieder einmal zeigen sie, was sie von einer Demokratie halten, indem sie lediglich der Form halber Stimmen abholen und dann nach Gutsherrenart schalten und walten wie es beliebt. Der Crash wird deshalb härter sein im Vergleich zu früher, weil sich zuviel aufgestaut hat und da helfen auch keine vermeintlichen Wohltaten mehr, solange bestimmte Grundübel nicht aus der Welt geschafft werden.

Bernd Eifländer | Do, 8. Februar 2018 - 08:02

Die Groko war abgewählt, dokumentiert durch die Verluste der Groko-Parteien !!! Jetzt wurde sie in den Hinterzimmern der Parteien erneut installiert. Und die roten Socken-Basis der SPD entscheiden ob sie kommt oder nicht. Und ich laufe mir die Hacken wund auf dem Weg zu den Wahlurnen, nö das war's.

Ursula Horvath | Do, 8. Februar 2018 - 08:30

geifernde Schulz als Aussenminister? Diese Vorstellung ist einfach nur noch gruslig! Wenn ich mich an manche Parlamentsdebatte in Brüssel erinnere, wo Schulz hysterisch herumgeiferte, nur weil er auf Widerstand gestossen ist, dann dürfte er mit seinen Apparatschik Auftreten, in der Diplomatie total fehl am Platz sein. Es könnte aber auch der gewollte Schleudersitz Seitens der Parteiführung werden und das wäre ganz gut so! Dieser Mensch ist unfähig und ein absolutes Auslaufmodell!

Peter Lieser | Do, 8. Februar 2018 - 08:40

Machen wir uns nichts vor. Die Mitglieder werden zustimmen, auch dann, wenn sie es mehrheitlich nicht tun. Dann gibt es halt z.B. jede Menge ungültiger Stimmen, und schon stimmt das Ergebnis wie Nahles es will.

Heute wichtig ! Richtung Mainz / Kölner Bucht nur alte Krawatte tragen. ( Das paßt dann zu "neuen" Bundesregierung, auch nur alte Krawatten und häßliche dazu )

Ralph lewenhardt | Do, 8. Februar 2018 - 08:54

Ist es Zufall, dass mit dem Verzicht Merkels auf das Finanzministerium auch gleich die CDU-Ambitionen des aufmüpfigen Jens Span verhindert wurden? Er wäre der einzig logische Nachfolger Schäubles.
War es das wert Frau Merkel, dass Schulz via Scholz jetzt ungebremst in unseren Staatstopf greift, um sich endlich wieder einen "Stirnkuss" beim Schmierenkomödiant Junker einzukaufen?

helmut armbruster | Do, 8. Februar 2018 - 09:20

wie kann jemand glauben, dass dieser unfähige Mann in seiner neuen Position als Außenminister etwas leisten wird?
Wer sind die Verantwortungslosen, die einer solchen Personalentscheidung zustimmen oder sie stillschweigend mittragen?
Das alles passt zur gegenwärtigen Situation in D.
Die Schweizer NZZ hat genau diese Situation auf den Punkt gebracht. Sehr lesenswert:
https://www.nzz.ch/meinung/die-deutsche-lust-am-niedergang-ld.1354598

Sehr lesenswert:

Thorsten Sippel | Do, 8. Februar 2018 - 10:19

Großartiger Koalitionsvertrag für die SPD. Kompliment, auch für die Ressorts in den Bundesministerien.

Lothar Kempf | Do, 8. Februar 2018 - 10:49

Sie zeichnen eine rosige Zukunft der SPD mit der "mächtigsten Frau" namens Nahles. Tatsächlich bleibt SPD ein zerstrittener Haufen Parteiideologen, weltfremder Funktionäre und brav die Mitgliedschaft zahlender aber aussterbender Kommunalfossilien. Warten wir den nächsten Stimmungsbarometer ab. Glauben Sie wirklich, dass Nahles und Prahles etwas für das Land, die Bürger oder die Zukunft verändern werden? Der Souverän lässt sich doch nicht mehr für dumm verkaufen. Eine Gruppe unterqualifizierter Politikakrobaten wollen das leben und die Zukunft von 82 Mio. Menschen in nahezu diktatorischer/alternativloser Weise bestimmen. Allesamt haben doch nichts anderes, als ihr Hinterteil retten wollen aber mit unserer Zukunft die unseres Landes nichts im Sinn. Allen voran die völlig überschätzte AM.
Vielleicht gibt es ja aufrichtige Abgeordnete in der SPD und CDU, die Merkel die Gefolgschaft bei ihrer Wahl zur BK verweigern; das wäre das Einläuten und der Beginn einer neuen Ära in Deutschland.

Dr. Wolfgang Künzel | Do, 8. Februar 2018 - 13:19

Das Auswärtige Amt - ein "Austragshäusl"? Wenn das der Genscher hören würde... Und wie passt das mit der "größeren deutschen Verantwortung in der Welt" zusammen? Noch interessanter ist, wie die Glaubwürdigkeit des neuen Außenministers auf internationalem Parkett bewertet werden wird.

martin falter | Do, 8. Februar 2018 - 14:12

Oben großspurig rein und unaufhaltsam unten zusammen gequetscht raus. Dies gilt für die großen - glauben sie zumindest noch - drei Parteien in D.
Was hätten sie auch machen sollen, arbeiten vielleicht? Oder noch schlimmer das tun wofür sie gewählt wurden? Ach das hat doch von Anfang an keiner gedacht, dass die sich nicht zusammenraufen. Die gewinnen wir verlieren.

Gottfried Meier | Do, 8. Februar 2018 - 14:45

Mir ist das wurst! Mit der SPD bin ich schon lange fertig. Geisterfahrer ist Geisterfahrer, egal wie er heißt.

Linda Berckhemer | Do, 8. Februar 2018 - 14:55

Wie war das noch Mal?
Schuster bleib bei deinen Leisten!
Warum Schulz nicht seine Partei erlöst, seine nicht bescheidene Rente in Würselen - oder wo sonst immer - verlebt, erschließt sich mir nicht.
Sein Gedächtnis reicht, wie auch das von Madame Raute, gerade von 12 bis Mittag....
Nun wird das Außenministerium wirklich zum„Austragshäusel“.
Da wünsche ich mir sogar Unseren alten Außenminister Gabriel zurück.

Günter Johannsen | Do, 8. Februar 2018 - 16:04

Nun ist es offensichtlich: es ging den Genossen nur um Pöstchen und Schulz um´s Ministeramt!
Bisher war diese „Regierung“ nur peinlich, nun wird ein ehrlicher Demokrat um´s Fremdschämen nicht herum kommen!
Die SPD mit diesem unterirdischen Führungspersonal ist und bleibt kein Koalitionspartner, sondern eine Partei ohne Werte und in Auflösung.
Programmatisch ist sie an der Grenze zum Hochverrat, denn wer dem Islam durch Einwanderung und Familiennachzug weiterhin Raum gibt, verabschiedet sich de Facto vom Grundgesetz. Denn dessen Freiheits-, Frauen- und Minderheitenrechte sind damit nicht mehr zu gewährleisten - auch nicht Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Dass die CDU/CSU mit dieser heruntergekommenen SPD um jeden (!) Preis koalieren will, zeigt nur deren Schwäche und Merkels unbedingten Willen zur Macht!

Ihr zutreffender Kommentar zum Zustand der SPD, und deren Tief- und Blindflug zum Hochverrat trifft doch im gleichen Maß auf die CDU zu! Wo ist noch ein Unterschied zu sehen?

Es ist doch im Ergebnis unerheblich ob ich zb. die Islamisierung in Deutschland initiere oder halt willig absegne, und so möglich mache.

Gregor P. Pawlak | Fr, 9. Februar 2018 - 11:38

Ich kann mich an Zeiten erinnern, wo man Kreuz- und Eierlose Lügner in exponierten Stellen mit gesellschaftlicher Ächtung strafte... Wie wär's, mit einfafach nicht die Hand zu geben, zu Talkshows nicht einzuladen, zur Pressekoferenzen nicht zu erscheinen?

Robert Friedrich | Fr, 9. Februar 2018 - 14:01

Gehen Träume in Erfüllung?
Mir träumte München wird die neue Hauptstadt Deutschlands und Groß Würselen die Hauptstadt Europas. Das Dreigestirn-Merkel, Seehofer, Schulz- bekommt den Orden "Wider den tierischen Ernst." "Berlin Alaf!!!"
Der Berliner Frühlingsbote schreibt " alles war doch nur ein Spass zum Karneval"
Als ich wach wurde dachte ich Gott sei Dank.

Herbert Wilhelm | So, 11. Februar 2018 - 20:11

Ein Buch von Olaf Baale heißt: die Verwaltungs Armee. Wie Beamte den Staat ruinieren ". Parlamentarier gehören dazu, und Merkel als höchste Beamtin hat diesen Prozess ab 2015. noch verschärft. Ein Porträt von ihr wird neben Schröder die wand in der Ahnengalerie schmücken.

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