- Cicero Podcast Politik: „Stationäre Grenzkontrollen wären dringend angezeigt“
Im Herbst 2022 schlagen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise Alarm. Die große Zahl der Flüchtlinge, die dieses Jahr aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern der Welt gekommen sind, bringen die Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen. Im Cicero Politik Podcast spricht Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, über die Gründe für die neue Flüchtlingskrise und was er sich von der Bundesregierung erwartet, um einen erneuten Kontrollverlust verhindern zu können.
„2015 darf sich nicht wiederholen“, war in den vergangenen Jahren häufiger zu lesen und zu hören. Gemeint ist die Flüchtlingskrise damals und der Kontrollverlust der Bundesrepublik angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden, die nach Deutschland gekommen sind.
Es ist ein Satz, den die Bürger im Land nicht als Absichtserklärung verstanden haben dürften, sondern als Versprechen. Doch im Herbst 2022 schlagen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise erneut Alarm. Weil gut eine Million Kriegsvertriebene aus der Ukraine in Deutschland gestrandet sind und auch die Fluchtbewegungen aus anderen Ländern wieder zugenommen haben, wird es eng in den Asylunterkünften. Mancherorts werden bereits Zelte aufgestellt.
„Sie ist wieder da - die Migrationskrise kehrt zurück“, titeln wir in unserer November-Ausgabe. Für diese Titelgeschichte hat Cicero mit Behörden, Sicherheitskreisen, Migrationsforschern und weiteren Protagonisten gesprochen. Einer von ihnen ist Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Bereits Ende September sorgte ein Cicero-Interview mit Teggatz für großes Aufsehen. Seine These damals: „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise.“ Nun ist Teggatz zu Gast im Cicero Politik Podcast.
Um einen erneuten Kontrollverlust zu verhindern, fordert Teggatz unter anderem die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-tschechischen Grenze. Nur so, glaubt Teggatz, könne man illegale Migration sinnvoll bekämpfen und unerlaubte Einreisen verhindern. Problematisch sieht er die Rolle der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dem Zusammenhang: „Bei Frau Faeser habe ich so ein bisschen den Eindruck, dass sie meint, wenn sie jetzt die Bundespolizei verstärkt einsetzt, um die unerlaubte Einreise nach Deutschland zu verhindern, sie eher rechten Strömen Rückenwind gibt. Das sehe ich komplett anders.“ Laut Teggatz sei das Gegenteil der Fall: Wer Rechtsextremismus verhindern will, müsse für eine geordnete Einwanderung sorgen. Ben Krischke hat mit Teggatz gesprochen.
Das Gespräch wurde am 2. November 2022 aufgezeichnet.
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