Jetzt geht es drunter und drüber in Berlin. Seitdem die Verfassungshüter aus Karlsruhe den finanzpolitischen Hütchenspielertricks der Ampelkoalition ein jähes Ende bereitet haben, sind in der Hauptstadt die Chaostage ausgebrochen. Es hat kurz gedauert. Direkt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am vergangenen Mittwoch verkündet wurde, stand den drei Ampelchefs der Schock zwar ins Gesicht geschrieben. Doch Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner versuchten noch, die Auswirkungen dieses Machtworts herunterzuspielen. Sie taten zunächst so, als ginge es „nur“ darum, 60 Milliarden Euro für den „Klima- und Transformationsfonds“ aufzutreiben.
Trickreiche Umgehung der Schuldenbremse
Dass das Karlsruher Urteil noch viel weitergehende Auswirkungen hat und den gesamten Bundeshaushalt ins Wanken bringt, räumten sie erst Tage später ein. Und zwar nachdem CDU-Chef Friedrich Merz gedroht hatte, auch noch gegen die 200 Milliarden Euro für den „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ zu klagen. Denn dieser Fonds, aus dem notleidende Unternehmen zunächst in der Corona- dann in der Energiekrise gestützt werden sollen, ist ebenfalls als trickreiche Umgehung der grundgesetzlichen Schuldenbremse konstruiert.
Wirtschaftsminister Habeck sagte dann am Montagmorgen im Deutschlandfunk-Interview: „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind. (...) Das bezieht sich meiner Ansicht nach auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Da muss die Union jetzt gar nicht groß klagen, damit müssen wir umgehen. Sie haben mich schon einmal gefragt, wie wir es tun, und die Entscheidung ist noch nicht getroffen. Wir warten die Anhörungen, die jetzt kommen, noch einmal ab, um auch jetzt juristisch sicher vorzugehen.“
Rechnungshof hatte von Anfang an gewarnt
Die Anhörung, von der Habeck sprach, war am Dienstagmittag im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Fraktionen hatten Ökonomen und Juristen eingeladen und um Einschätzungen gebeten. Bei der als Videokonferenz abgehaltenen Sitzung ging es ins rechtliche und haushaltstechnische Kleinklein, und die Experten waren sich über die konkreten Folgen des Karlsruher Urteils nicht ganz einig. Dass es auch den „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ betrifft, zweifelte allerdings niemand an.
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Mit am deutlichsten wurde der von der Unionsfraktion ausgewählte Heidelberger Finanz- und Steuerrechtler Hanno Kube. Er empfahl nachdrücklich, die laufende Haushaltsplanung für 2024 zu stoppen und zunächst einen Nachtragshaushalt für 2023 aufzustellen. Jan Keller, Ministerialrat am Bundesrechnungshof, wies darauf hin, dass seine Behörde von Anfang an vor den verfassungsrechtlichen Risiken dieser Fondskonstruktionen gewarnt hatte. Nur offenbar wollten Regierung und Koalitionsfraktionen davon nichts wissen.
Wilde Diskussionen
Mehr Klarheit, wie es nun weitergeht, hat die Expertenanhörung nicht gebracht. Stattdessen wird nun wild über mögliche Auswege aus der selbstverschuldeten Haushaltskrise diskutiert: Soll erneut die Notlage festgestellt werden, um die Schuldenbremse aussetzen zu können? Und wenn ja, warum? Klima, Ukraine oder Gaza?
Parallel dazu läuft das Schwarze-Peter-Spiel. Die Grünen versuchen, der Union die Schuld daran in die Schuhe zu schieben, dass die grundgesetzwidrigen Milliardentricks nun grundgesetzwidrig sind. Und sie schielen dabei auf Unterstützung aus der Wirtschaft. Denn das von Robert Habeck angekündigte Subventionsfeuerwerk, ohne das kaum ein Unternehmen bei seiner großen Transformation mitmachen möchte, droht nun abgesagt zu werden oder deutlich bescheidender auszufallen. Deshalb reden die Grünen jetzt plötzlich ständig davon, dass das Karlsruher Urteil gar nicht so sehr dem Klima, sondern vor allem der deutschen Industrie schade.
Dreiste Umdeutung
Und die FDP, die den Finanz- und den Justizminister stellt, unternimmt den dreisten Versuch, die niederschmetternde Ohrfeige aus Karlsruhe als ihren politischen Erfolg zu verkaufen. Das ist natürlich Unsinn. Und es offenbart nur die allgemeine Hilflosigkeit dieser Regierung.
Die Ampelkoalition hat Deutschland ins Chaos gestürzt und hat keinen Plan, wie es jetzt weitergehen soll. Ihr Fortschrittsversprechen ist ein Luftschloss.