Die Warnung von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, es könne eine Art Gaza auf deutschem Boden entstehen, entpuppt sich immer deutlicher als eine Prophezeiung mit großer Wahrscheinlichkeit. Nicht nur Gruppierungen wie Samidoun und andere direkte Hamas-Unterstützer, sondern auch die türkische Religionsbehörde Diyanet äußern sich längst in einer Weise, die als Aufforderung zur Unterstützung der Hamas verstanden werden muss.
Die Hoffnung, dass eine solche Unterstützung der Hamas und anderer antiisraelischer, antisemitischer, islamistischer Terror-Organisationen in Deutschland auf die palästinensischen, jedenfalls arabischen Migranten beschränkt bleibe, dürfte also trügen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte vor Anhängern am Mittwoch: „Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft.“ (Mudschaheddin sind Glaubenskrieger.) Ob Erdogan das tut, um Stimmen für die Kommunalwahlen in der Türkei zu gewinnen, spielt keine Rolle. Tatsächlich weiß nun jedenfalls die unter hier lebenden Türken überproportional große Anhängerschaft Erdogans, dass Terror gegen Israel und Juden von ihrem politischen Idol Verständnis erfährt, auch wenn Erdogan noch einen widersprüchlichen Satz einfügte, wonach das Töten von Zivilisten, „einschließlich israelischer“, unverzeihlich sei.
Diyanet-Chef Erbas droht Israel mit Gewalt
Schon vor einigen Tagen hatte sich eine der wichtigsten Stützen Erdogans ähnlich geäußert. Ali Erbas, Präsident der Diyanet, predigte vor wenigen Tagen mit einem Schwert in der Hand und zitierte unmissverständlich auf die Lage in Nahost bezogen einen Hadith, also eine angebliche Aussage des Propheten Mohammed, deren Wortlaut aus dem englischen Tweet übersetzt lautet: „Unterdrückung wird am Tag der Auferstehung eine Finsternis für den Unterdrücker sein.“ Er ergänzte interpretierend: „Die Schwierigkeiten, die die Muslime heute erleben, werden mit Sicherheit ein Ende haben, und die Unterdrücker werden sowohl im Diesseits als auch im Jenseits ein bitteres Schicksal erleiden.“
Was soll das anderes sein als eine Gewaltdrohung gegen Israel? Und zwar vom Kopf der Behörde, die mit Billigung der deutschen Behörden rund 1000 Imame an zahlreichen Moscheen in Deutschland einsetzt und beaufsichtigt. Nicht zuletzt etwa die der größten deutschen Moschee in Köln-Ehrenfeld. Daran ändert auch ein Handschlag des Ditib-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden nichts.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages, hatte in einem Cicero-Interview ein Betätigungsverbot für die Ditib in Deutschland ins Spiel gebracht. „Wenn es rechtlich nötig ist, muss man untersagen, dass Ditib auf deutschem Boden tätig sein kann“, sagte er. Es müsse verhindert werden, dass von der Türkei entsandte Imame in Deutschland Hass in den Moscheen predigen und dem politischen Islam Vorschub leisten, argumentierte Kubicki.
Verfassungsschutzpräsident erwartet Gewalt gegen Juden
Die anhaltende Welle antiisraelischer und antijüdischer Demonstrationen und Gewalttaten, zu denen höchstwahrscheinlich auch die zahlreichen Bombendrohungen gegen Schulen und andere öffentliche Einrichtungen gehören, zeigen, dass es eben nicht bei Aufrufen bleibt. Und es kann noch viel schlimmer werden. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet zu Beginn der geplanten Bodenoffensive Israels in Gaza mit erneuten Spannungen in Berlin. „Das wird definitiv Auswirkungen, natürlich auch auf Berlin, haben“, sagte sie im RBB-Inforadio. Die Polizei werde versuchen, präventiv die Lage zu beruhigen, aber „auch einsatztaktisch“ vorplanen.
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Auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erwartet, „dass gezielt Gewalt gegen Jüdinnen und Juden verübt werden könnte“. Er sagte dem Spiegel mit Verweis auf die Markierung jüdisch bewohnter Wohnungen mit Davidsternen: „Ich befürchte, dass uns diese neue Welle des Antisemitismus noch länger beschäftigen wird.“ Im Zusammenhang mit dem Hamas-Überfall auf Israel habe es in Deutschland bereits rund 1800 Straftaten gegeben.
Integration dank Ditib? Das war eine Illusion
„Wenn wir jetzt sehen, dass auf deutschem Boden antiisraelische und antijüdische Parolen skandiert werden von Zehntausenden von Menschen aus dem Nahen Osten, dann ist höchste Zeit, dagegen etwas zu tun. Und nicht nur verbal, sondern auch rechtlich“, sagte Kubicki.
Wen man aber versucht, sich auszumalen, was ein Betätigungsverbot für Ditib konkret bedeuten würde, wird klar, dass das Verbot extrem schwer durchzusetzen wäre: Letztlich müssten Hunderte Moscheen zumindest vorübergehend geschlossen werden, da ihr Betrieb vollkommen in der Hand der Ditib liegt. Die Reaktionen des Regimes in Ankara und seiner Hunderttausenden Anhänger in Deutschland kann man sich ausmalen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach nach seinen jüngsten Treffen mit Regierungsvertretern in Ankara von „gegenläufiger Auffassung“ über die Nahostlage.
Die Entschlossenheit und Härte, die notwendig wäre, das Verbot durchzusetzen, ist unter den gegenwärtigen Regierungen in Bund und Ländern kaum vorstellbar. Zumal es eine 180-Grad-Wende gegenüber dem bisherigen Mainstream der Integrationspolitik wäre. Bisher bildeten sich schließlich zahlreiche Landes- und Kommunalpolitiker ein, durch die großzügige Zusammenarbeit mit Ditib, zum Beispiel das Zulassen von Muezzin-Rufen, die Integration und das friedliche Zusammenleben zu fördern. Nun wird durch den Krieg und die Reaktionen darauf klar, dass dies eine Illusion war.
Mit Material von dpa