Flüchtlingspolitik - Zutiefst zynisch

Die humanitäre Lage in den griechischen Flüchtlingslagern hat sich zugespitzt. Die Bundesregierung handelt und erklärt sich bereit, bis zu 1.500 Flüchtlingskinder aufzunehmen. Diese Erklärung ist aber ebenso durchsichtig wie realitätsfern.

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Humanitäre Hilfe oder Alibi? Unbegleitete Mädchen sind auf Lesbos in der Minderheit / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Die Koalition hat am vergangenen Wochenende nach ihrem Ausschuss im Kanzleramt eine gemeinsame Erklärung abgegeben, mit der alle sehr glücklich waren. Die Bundesregierung wolle bei einer Lösung für etwa 1.000 bis 1.500 Flüchtlingskinder in „schwieriger humanitärer Lage“ helfen.

Dabei handelt es sich laut einer gemeinsamen Erklärung der Regierungspartner um Minderjährige in den Lagern auf Ägäis-Inseln, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Die meisten von ihnen seien Mädchen. Auf europäischer Ebene werde „in diesen Tagen“ über eine Lösung verhandelt, hieß es weiter, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren, erklärten die Spitzen von CDU, CSU und SPD.

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Brigitte Miller | Mi, 11. März 2020 - 13:55

„Dem Regierenden, der mit seiner Politik auf Irrwege geraten ist, fällt es leichter, weiterzugehen als umzukehren.“ (Barbara Tuchman, Die Torheit der Regierenden)

Diese Buch ist zwar etwas älter, jedoch zeitlos gut.
Sehr empfehlenswert!

Bibel, Thora und Koran sind ja bekanntlich noch älter!

helmut armbruster | Mi, 11. März 2020 - 14:13

keine Koalition der Willigen. Das ist nur eine Verharmlosung der Tatsache, dass es eben keine europäische Regelung gibt.
Mehr als 4 Jahre hatten die Politiker Zeit eine solche Regelung verbindlich aufzustellen.
Und es ist ihnen nicht gelungen.
Um davon abzulenken reden sie jetzt von einer Koalition der Willigen.
Muss es wirklich erst zur ganz großen Katastrophe (Sprich eine "Flüchtlings"-Welle in der Größenordnung von mehreren Millionen) kommen, bis die europäischen Politiker in der Lage sind, angemessen zu reagieren?

Michaela 29 Diederichs | Mi, 11. März 2020 - 14:14

Die sprachliche Verpackung, in die Sie Ihre Kritik legen, verblüfft mich immer wieder. Mit eigentlich wenigen Worten alles gesagt.

Gisela Fimiani | Mi, 11. März 2020 - 14:34

Man drückt sich vor allem um wirkliche, unangenehme Entscheidungen herum. Diese Politik- „Elite“ ist an Dilettanz, aber vor allem an Feigheit, nicht mehr zu überbieten. Niemand will das bequeme Faulbett verlassen. Bewusstseins-und Verantwortungs-los belügt man sich selbst und die Bürger. Wehe uns Untertanen.

Christa Wallau | Mi, 11. März 2020 - 14:35

vorausschauendes, verantwortungsvolles und konsequentes Verhalten erwartet hat, dann wurde man in den letzten Jahren abgrundtief enttäuscht.

Warum also sollten dieselben Akteure in der Regierung jetzt plötzlich vernünftiger handeln, lieber Herr Schwennicke?

Wir brauchen neue Denkansätze, die nur von Leuten kommen können, die neu in die
Pflicht genommen werden und keine Rücksichten mehr auf alte Lebenslügen und Seilschaften nehmen müssen.
Am Anfang muß dabei immer eine schonungslose
und realistische Bestandsaufnahme stehen.
Sonst bleibt alles beim Alten und bei der Alten...

dieter schimanek | Mi, 11. März 2020 - 15:02

..... dann sind sie eben wieder alle hier. Denn selbst wenn sich ein paar "Willige" zur Aufnahme bereiterklären sollten, dann sind die Migranten 4 Wochen später in Germany, kennt man doch schon. Kinder werden vorgeschoben, damit Eltern, Geschwister, Omas und Opas nachkommen können. Unser Asylrecht ist OK die Genver Konvention auch aber man muß sich daran halten. Da steht nichts von Familiennachzug oder Spurwechsel für subsidiär Geflüchtete und für Migranten schon garnicht. Hätte sich unsere Regierung daran gehalten, hätten wir die heutigen Probleme nicht. Gegen Flüchtlinge nach dem Asylrecht ist nichts einzuwenden.

Manfred Sonntag | Mi, 11. März 2020 - 15:07

Es gibt sie nicht mehr, die repräsentative Demokratie! Sie repräsentieren nur sich selbst! Stattdessen wird das "zutiefst zynische" Blendwerk abgeliefert. Aber dieser Weg wird schon lange beschritten. Erst behaupteten die Grünen vor der Wahl, sie seien die Friedensengel, dann treiben sie Deutschland (1998) nach der Wahl in einen völkerrechtswidrigen Krieg. Oder die SPD 2006: Aussage des Herrn Müntefehring (Hartz4 Befürworter):„Ich bleibe dabei: Das wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“. Oder 2010 sagte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der JU: Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!". Oder: „Wir wollen eine Energiepolitik, die eben nicht Kernkraftwerke abschaltet, wenn sie noch bestens geeignet sind und Strom liefern, sondern die diesen Ausstieg aus der Kernenergie stoppt, meine Damen und Herren.“. Mit einer solchen Handlungsweise zementieren diese Scheinheiligen die Spaltung der Gesellschaft. Bravo RRG &Schwarz!

Markus Michaelis | Mi, 11. März 2020 - 15:20

Die Initiative ist gut, anderen Menschen zu helfen ist immer gut, selbst wenn es erstmal nur in Gedanken ist. 1000 Menschen aus GR zu helfen ist auch gut. Dass VW und andere Konzerne Millionen Menschen in fernen Welten in Arbeit gebracht haben, ist auch toll, obwohl es nicht der primäre Antrieb war. Andere Menschen im Kongo, Jemen und vielen Armentvierteln werden weniger bedacht, warum auch immer.

Das ist alles soweit ok und man kann es immer besser machen und sollte das auch versuchen. Was nicht ok ist, ist seine eigenen Taten für unvergleichlich gut und menschlich zu halten und andere Menschen abzuwerten, weil sie nicht so handeln, wie man es gerade als alternativlos erklärt hat - und morgen dann wieder anders.

Mit jährlichen Kosten der Bundesrepublik von etwa 40. Milliarden Euro, einschließlich die Kosten für die benötigte laufende Infrastruktur, könnte man in Afghanistan, im Irak, in Syrien und im Jemen, aber auch in der arabischen Welt Nordafrikas und in Zentralafrika, zwischen 50 und 100 Millionen Menschen auskömmlich versorgen. Bei einer überfälligen Umlenkung der Entwicklungshilfe, statt in die Taschen der Oligarchien, Stammes- und Familienclans und deren ebenso korrupten politischen Eliten, könnte man auch Wohnraum, Bildung und Ausbildung zugleich nachhaltig für die Kinder und Jugendlichen finanzieren.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 11. März 2020 - 15:30

Und diesen Politikern und Medien soll noch jemand glauben? Überall werden andere Zahlen genannt. Jeder fühlt sich inzwischen berufen, über Medien, Twitter oder sonst wie, Forderungen zu diesem Thema und eben auch unbewiesene Behauptungen aufzustellen. Dazwischen das UNHCR mit eigenen Zahlen. Ich unterstelle mal, die wurden von eignen Bediensteten vor Ort durch Zählungen erhoben. Wann war die Zählung?
Die Bundesregierung nutzt eigene Zahlen, die Medien nutzen eigene Zahlen und Bilder, die moralische Drohkeule wird schon wieder geschwungen. Wollte mal den "Vertrag oder das sog. Flüchtlingsabkommen" zwischen der EU (Merkel) und Erdogan nachlesen. Gibt es nicht. Lese bei TE, hat es schriftlich nie gegeben. Natürlich nicht. Welches Parlament hätte da auch zugestimmt? Ein Hinterzimmer-Deal mittels shakehands. Das Beil der Spaltung zwischen Regierung und Volk, es wird immer eingeschlagen. Alles auf dem Rücken unschuldiger Kinder, die Erdogan für Geld in die Kameras hält. D wach endlich auf!!

Manfred Sonntag | Mi, 11. März 2020 - 16:53

Es wird ein "zutiefst zynisches" Blendwerk abgeliefert, denn die repräsentative Demokratie gibt es nicht mehr! Aber dieser Weg wird schon lange beschritten. Erst behaupteten die Grünen vor der Wahl, sie seien die Friedensengel, dann treiben sie Deutschland (1998) nach der Wahl in einen völkerrechtswidrigen Krieg. Oder die SPD 2006: Aussage des Herrn Müntefehring (Hartz4 Befürworter):„Ich bleibe dabei: Das wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“. Oder 2010 sagte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der JU: Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!". Oder: „Wir wollen eine Energiepolitik, die eben nicht Kernkraftwerke abschaltet, wenn sie noch bestens geeignet sind und Strom liefern, sondern die diesen Ausstieg aus der Kernenergie stoppt, meine Damen und Herren.“. Mit einer solchen Handlungsweise zementieren diese Scheinheiligen die Spaltung der Gesellschaft.

Norbert Heyer | Do, 12. März 2020 - 01:32

Wir haben in der Flüchtlingskrise deshalb eine derartig verfahrene Situation, weil von Anfang an nicht nach gültigem Recht gehandelt wurde. Wer durch viele sichere Länder „geflüchtet“ ist, kann in Deutschland keinen Asylantrag mehr stellen. Wer trotzdem hier bleiben darf und nach Überprüfung wird ein Asylanspruch abgelehnt, der muss gehen. So simpel und einfach ist das Asylrecht, dass auch niemals für solche eine Massenflucht konzipiert war. Man hat moralisch-religiöse Gründe dem realen Recht übergeordnet und damit die jetzige brandgefährliche Situation geschaffen. Die Zauberlehrlinge haben versagt, es gibt weder System und Übersicht. Dann nutzt ein Herr Erdogan solche Schwachpunkte für seine Politik gnadenlos aus und aus humanem Mitleid der EU wird ein vermeintlicher Rechtsanspruch hergeleitet, der von vielen Politikern und Gutmenschen zusätzlich befürwortet wird. Das führt dann zu der sichtbaren Spaltung unserer Gesellschaft, der dabei die Fähigkeit zum Dialog abhanden gekommen ist.

Wäre ich Duracell-Hase, würde ich noch immer klatschen, trommeln!

Heidemarie Heim | Do, 12. März 2020 - 15:57

Wie Herr Schwennicke hier auch ausführt, zeichnen sich diese "Gut das wir mal darüber geredet haben"- Absichtserklärungen unserer Regierung dadurch aus, das man auch wegen der verbalen Tretminen
gleich alles von Interesse "im ungefähren belässt".
Bei dem Begriff "im ungefähren lassen" stieß ich bei einem Übersetzungsprogramm deutsch-englisch auf ein höchst interessantes Beispiel zum Thema EU und Migrationspolitik. Folgender Text aus *eur-lex.europa.eu: "Angesichts der unterschiedlich geprägten Beziehungen der Mitgliedstaaten zu den Herkunftsländern, ihrer unterschiedlichen Aufnahmekapazität, der Entwicklung v. Integrationsmaßnahmen und ihrer arbeitsmarktpolitischen Bedürfnissen lässt sich eine GEREGELTE Migrationspolitik nach Auffassung der Kommission am besten dadurch erreichen, daß auf EU-Ebene ein allgemeiner Rahmen mit GEMEINSAMEN STANDARDS u. VERFAHREN sowie einem MECHASNISMUS zur Festlegung von ZIELEN und ungefähren! ZAHLEN geschaffen wird, innerhalb dessen ...Fortsetzung

Heidemarie Heim | Do, 12. März 2020 - 16:22

...innerhalb dessen die Mitgliedstaaten "nationale"
Maßnahmen entwickeln und umsetzen würden.
*eur-lex.europa.eu. So weit so gut und auch noch selten verständlich und klar;-) formuliert.
Doch kann ich mir nicht vorstellen, das man mit dem zuletzt beschriebenen Hinweis auf nationale Maßnahmen einen "Alleingang" meinte, wie ihn unsere Regierung 2015 an den Tag legte und in Teilen der Politik bis heute gepflegt und aus Humanitätsgründen als alternativlos und über bestehende Regelungen hinaus propagiert wird.
Auf einer meiner letzten Urlaubsreise auf einer der Kanareninseln hatte ich Gelegenheit mit einem Einheimischen über allgemeine Stimmung und Ansichten der Bewohner bezüglich des Themas Migration, Integration zu reden. Als ich meine "deutsche" Sicht bzw. die unserer Regierung erwähnte, war es nur noch der dortigen Höflichkeit im Umgang mit der zahlenden Touristin geschuldet, dass man mir nicht den Vogel oder den mittleren Finger zeigte. Soviel zu unserem Ansehen;). MfG