FDP - Lindners Suche

Auch nach Christian Lindners Rede beim FDP-Parteitag bleibt offen, wohin es für die Partei und ihren Vorsitzenden gehen soll. Eines hingegen wird klar, die Mitte der Gesellschaft wird die FDP nicht mit Beliebigkeit erreichen

Christian Lindner beim Parteitag der FDP
Eine „liberale Wachstumsstrategie“ versprach Christian Lindner den Delegierten. Momentan verliert die FDP Wähler / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Christian Lindner redet lange. 87 Minuten braucht er, um zum Auftakt des FDP-Parteitages am Wochenende in Berlin eine liberale Agenda für die kommenden Jahre zu entwerfen. Und wenn viele Worte ein Zeichen von Unsicherheit sind, dann ist der FDP-Vorsitzende unsicherer als sein selbstbewusster Auftritt vor den Delegierten vermuten lässt. Dann weiß auch Lindner, dass die kommenden Jahre für die FDP nicht einfach werden. Dass es für die FDP schwer wird, einen dauerhaften Platz im Vielparteiensystem zu finden.

Zwischen Verantwortung und Verweigerung

Schon die Rückkehr auf die bundespolitische Bühne war für die FDP eine Herausforderung. Erst waren da die quälenden und schließlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Anschließend folgte eine harte Landung auf den Oppositionsbänken. Im Bundestag hat die FDP schnell lernen müssen, dass es schwer für sie werden wird, sich Gehör zu verschaffen zwischen Verantwortung und Verweigerung, zwischen Realpolitik und schrillen Tönen, zwischen Verantwortungsethik und Populismus. Als einzige Oppositionspartei steht die FDP zwei Monate nach dem Neustart der Großen Koalition in der Wählergunst deutlich schlechter da, als bei der Wahl im September vergangenen Jahres.

Die FDP ist auf der Suche. Das wird bei Christian Lindners Rede schnell klar. Eine „liberale Wachstumsstrategie“ verspricht er den Delegierten, in der „Mitte der Gesellschaft“ will er die FDP verankern und zwar „zweistellig“. Dann folgt ein Potpourri an Themen und Zuspitzungen, die zeigen: Christian Linder fällt es schwer, einen neuen liberalen roten Faden zu knüpfen. Mal blinkt Lindner links, mal blinkt er rechts, mal präsentiert sich der FDP-Vorsitzende staatstragend, mal polemisch.

Schlingernder Kurs

Gleich zu Beginn seiner Rede setzt Lindner einen überraschenden Akzent. In großer Übereinstimmung mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron positioniert er sich dezidiert proeuropäisch und kritisiert den von Angela Merkel verantworteten „europäischen Schwebezustand“. In den Jamaika-Verhandlungen im vergangenen Herbst hatte sich die FDP noch als europäischer Bremser profiliert, jetzt wirft Lindner der Kanzlerin mangelnde Führung in Europa vor.

Wenig später hat man fast den Eindruck, die Liberalen wollten wieder an alte sozial-liberale Zeiten anknüpfen. Etwa, wenn Christian Lindner ein Bürgergeld statt Hartz IV fordert und Bildungspolitik zur neuen Sozialpolitik erklärt. Doch gleich danach erinnert der FDP-Vorsitzende an die alte Steuersenkungspartei, fordert eine Steuerreform und kündigt eine Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag an. Der CSU wirft er in bürgerrechtsliberaler Tradition sogar vor, sie gehe mit dem Kreuz in allen öffentlichen Einrichtungen und mit dem bayerischen Polizeigesetz „den Weg von Victor Orban“, sie sei dabei, „die Grenze zwischen Rechtsstaat und Polizeistaat“ zu überschreiten.

Schließlich versucht Lindner doch noch, die CSU rechts zu überholen. Er kritisiert die Beschlüsse der Koalition zum Familiennachzug scharf und fordert, für subsidiär Schutzberechtigte dürfe es gar keinen Familiennachzug geben, sondern nur für Flüchtlinge, die eine dauerhafte Bleibeperspektive hätten.

Lindners Kritiker in Stellung

So mäandert sich Christian Lindner durch die Herausforderungen der aktuellen Politik. Solange dieser Kurs erfolgreich ist, etwa bei den Landtagswahlen im Herbst in Bayern und Hessen, wird Christian Lindner unangefochten an der Spitze der FDP bleiben. Doch seine Kritiker, auch das zeigt sich auf dem Parteitag in Berlin, beginnen, sich in Stellung zu bringen.

„Innovation Nation“ hat die FDP zum Motto ihres Parteitages erkoren. Jeder Wähler kann sich so sein eigenes Bild von der Innovationsfähigkeit der Liberalen machen. Man kann das klug nennen, weil irgendwie für jeden Wähler, der mit der Großen Koalition unzufrieden ist, etwas dabei ist. Man kann es für den Versuch halten, angesichts der Unberechenbarkeit der Wähler aus der Not eine Tugend zu machen. Vielleicht ist es aber auch einfach nur beliebig.

Heinrich Jäger | Sa, 12. Mai 2018 - 17:35

ist die AfD der Feiglinge, die Partei all der Wähler die ja nicht rechts sein wollten, aber auch gegen diese verrückte Zuwanderungspolitik waren.
Jetzt bekommen sie geliefert nämlich genau nichts,Lindner labert nur hört sich selber am liebsten reden. Wie war das noch mal mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wollte Lindner weg haben ,nichts hört man mehr davon typisch FDP eben.

Guido Schilling | Sa, 12. Mai 2018 - 19:42

Lindner liegt richtig wenn er der Kanzlerdarstellerin
führungsunfähigkeit vorwirft. Die Zukunft hat D sowieso schon verloren. Wenn in Frankfurter Schulen 70% Migrationskinder sitzen, frage ich mich was aus D in 5 -10 Jahren werden soll.

franz mlynek | Sa, 12. Mai 2018 - 19:59

diese Partei stand schon immer den wirtschaftsverbrechern näher, als dem Volk!

Joachim Wittenbecher | Sa, 12. Mai 2018 - 20:39

..... die nächsten Jahre werden schwer für die FDP; das gilt jedoch für alle Parteien; inhaltlich wichtig ist vor allem, dass die FDP das tut, was Aufgabe von Opposition ist: die Regierung angreifen und bessere Konzepte vorlegen. Strategisch kommt es darauf an, dass sich die FDP niemals mehr dauerhaft auf die Unionsparteien als einzigem Koalitionspartner festlegt. Die sozialliberale Perspektive muss erhalten bleiben, auch wenn sie momentan nicht mehrheitsfähig ist. Herr Seils notiert, dass die FDP auf der Suche ist - schlimm? Nein! Lieber nach neuen Wegen suchen, als die Alternativlosigkeit zur Staatsidee erheben.

Helmut Bachmann | Sa, 12. Mai 2018 - 22:54

Lindner konnte sich nicht gegen den grünen Kubicki durchsetzen und macht sich vollends unglaubwürdig. Warum eine Partei wählen, die alles besser weiß, aber dasselbe wie alle anderen will? Quadratur des Kreises. Kein Mut. Man bereut, sich von den Trögen der Macht verabschiedet zu haben. Hofft auf Jamaica 2.0. Abstoßend.

Per L. Johansson | Sa, 12. Mai 2018 - 23:02

Kein Wunder. Die Jamaica-Fans unter ihren Wählern sind natürlich enttäuscht.
Aber auch auf der „Gegenseite“ hat die Partei bisher nicht geliefert.
Ja, man hat Merkel nicht erneut ins Amt gewählt. Aber ansonsten scheut man echte Opposition.
Was ist z.B. mit der Mißachtung von Grundgesetzartikel 16? Das Einzige was der FDP einfällt, ist die Forderung mach einem Einwanderungsgesetz. Das ist in etwas so, als würde man den Einbau einer Tür planen, obwohl gerade die Mauer eingestürzt ist.
Gleiches gilt für das unverhohlen Zensur ermöglichende „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.
Vor der Wahl attackiert, jetzt totgeschwiegen.
Oder der Bruch von Maastricht und Co? Die FDP steht trotzdem zu „Europa“, kostet es uns was es wolle. Zwischen Europa, EU und Eurozone wird da auch gar nicht mehr differenziert.

Grundproblem ist: Man will partout nicht mit der AfD an einem Strang ziehen. Dies aus parteitaktischen Gründen zu vermeiden, scheint der FDP wichtiger, als das Wohl des deutschen Volkes.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 13. Mai 2018 - 10:06

noch nicht wieder, auch weil sie klein ist.
Deswegen möchte ich niemanden kleinreden, denn ich glaube, dass die Bundesrepublik die FDP dringend braucht.
Ich kann nun nicht hinwegsehen über das Scheitern der Jamaika-Koalition, das ich rein intuitiv, politisch Merkels Favorisierung der Grünen anlasten würde.
Nun ist mir in der letzten Zeit in der FDP jemand aufgefallen, den ich überspitzt gesagt als "die Merkel der FDP" bezeichnen würde, der evtl. ebenfalls von "den" Medien hochgeschriebene Herr Kubicki, während mir vor allem auf die FDP gesehen populistische Töne bei ihm auffallen. Flüchtlingssoli kam während Jamaika von ihm, jetzt bedingungsloses Zugehen auf Russland.
Erinnern wir uns, wie gerne sich Merkel bei Putin zeigte.
Ihr politischer Kern wurde erst spät sichtbar und muss immer wieder von der CDU gefunden werden, damit ihre Kanzlerschaft noch Sinn ergibt.
Anders von Lambsdorff. Kluge politische Sprache mit Substanz.
Liberaler Rechtsstaat, ambitionierte Politik = FDP

Markus Werner | So, 13. Mai 2018 - 11:25

Lindner wird auch rhetorisch zahmer stellt Thorsten Jungholt in der WELT fest und merkt an: „Er hatte Merkel sogar mit einem Untersuchungsausschuss zum Regierungshandeln im Herbst 2015 gedroht. Davon ist nun nicht mehr die Rede.“
Das ist nun nicht nur "beliebig", damit bricht er ein wichtiges Wahlversprechen, das für viele Menschen bei ihrer Wahlentscheidung eine wichtige Rolle gespielt hat. Mutmaßliches Ziel ist die Anschlussfähigkeit an den Merkel-affinen Mainstream in CDU und Grünen. Eine Entwicklung, die vermutlich viele FDP-Wähler und auch -Mitglieder vor den Kopf stoßen wird. So hatten sie nicht gewettet.
Das Narrativ von der "Alternative für Demokraten" beginnt damit zu zerbröseln. Was bleibt ist eine Partei mehr, die offensichtlich nicht willens ist, die drängenden Probleme von Asylrecht und Massenmigration entschlossen und wirksam zu adressieren. Das verschärft die Polarisierung, wäre fatal für die FDP, vor allem aber auch für das Land.

Michael Sander | So, 13. Mai 2018 - 12:53

Der Artikel bringt das Problem der Lindner FDP sehr gut auf den Punkt.
Dieses konzeptlose Herumeiern ist leider typisch für Lindner, der einerseits harte Oppositionspolitik machen will, andererseits gerne zum politischen Establishment dazugehören möchte.
Auf diese Weise wird er es jedenfalls niemandem recht machen. Viele FDP Wähler, die sich eine bürgerliche Opposition gegen Merkels desaströse Politik erhofften, wenden sich bereits enttäuscht ab.

Sepp Kneip | So, 13. Mai 2018 - 13:06

"Vielleicht ist es aber auch einfach nur beliebig." Ja, das ist es. Was Lindner da von sich gegeben hat, ist nicht Fisch noch Fleisch. Mit dieser Einstellung hätte er auch in eine Jamaika-Koalition gehen können. Der Schlingerkurs, den Lindner mir der FDP fährt, wird in einem Crash münden. Wer soll sich denn da angesprochen fühlen? Man merkt die krampfhafte Vermeidung von Themen, die in die Nähe der AfD führen könnten. Dass die AfD den Aussatz hätte, wie die Berührungsängste der Etablierten vermitteln sollen, werden die Leute auf Dauer nicht mehr glauben. An der AfD hat sich noch keiner angesteckt. Im Gegenteil, die AfD klärt auf und wirkt.

Lindner hat nichts mehr, aber auch gar nichts mehr von dem, was er im Wahlkampft versprochen hat auf der Pfanne. Die FDP zerfließt in Relativismus, ohne sich in eine bestimmte Richtung festzulegen. Das hörte sich im Wahlkampf noch anders an. Sollte Lindner wirklich dem Schaumschläger Macron folgen, wird das die FDP auch nicht weiterbringen.

Ralph Lewenhardt | So, 13. Mai 2018 - 13:44

Auch keine der Regierungs-Parteien erreicht mehr die Wählermitte. Sie können solange keine Glaubhaftigkeit erreichen, wie ihnen der Kampf um Wählerrückgewinnung von der AFD und das Dreschen ideologisierter Phrasen zum Schutz der eigenen Partei lösbarer erscheint, als den Konzepten der wirklich Mächtigen der Welt, endlich eigene realpolitisch klare gegenüber zu stellen und dafür auch mit allen parteipolitischen Konsequenzen einzustehen. Wehe, der Geldsegen verebbt!

Dr. Roland Mock | So, 13. Mai 2018 - 17:37

Angesichts der Inkompetenz und Marktfeindlichkeit der in der Regierung vertretenen und der beiden linken Oppositionsparteien sowie des noch unklaren diesbezüglichen Kurses der AfD sollte die Positionsbestimmung der FDP ein leichtes sein: Rückbesinnung auf ihre Wirtschaftskompetenz. Die Forderung nach steuerlicher Entlastung z.B. ist mitnichten ein alter Hut. Westerwelle ist seinerzeit nicht daran sondern genau am Gegenteil gescheitert: Um Außenminister zu werden, hatte er der CDU das Finanzministerium überlassen. Und seine Forderungen nach Reformen, Abschaffung des Soli etc. blieben folglich Makulatur. Diejenigen FDP- Wähler die ich kenne, sind kluge leistungswillige Menschen, die sich von der FDP wirtschaftliche Kompetenz, die Absage an den „Energiewende“- Wahn, das zentralisierte Juncker-Macron-Europa etc. erhoffen. Weitere Anbiederungen an den Zeitgeist wie, die FDP würde „mehr Weiblichkeit brauchen“ bedeuten ihr sicheres Aus. Für solchen Unsinn haben wir ja nun schon die Linken.

Edgar Timm | So, 13. Mai 2018 - 20:09

Kurz nach Aufkündigung der Jamaika-Koalition hatte ich noch die Hoffnung,dass die FDP eine "gutbürgerliche Alternative" zur "Alternative" werden könne. Warum nur macht er sich plötzlich zu Muttis Bettvorleger - hat er irgendwelche Leichen im Keller oder trifft für ihn zu, was einst Helmut Schmidt formulierte: "Wer nach allen Seiten offen ist kann nicht ganz dicht sein"?

Dimitri Gales | So, 13. Mai 2018 - 20:39

Loch sich die neue FDP herausgearbeitet hat. Das Problem dieser Partei ist ein Marketingproblem. Sie wird nicht wachsen, wenn sie ungefähr das Gleiche machen will wie die Konkurrenz und Egozentrikern zu viel Raum lässt. Sie muss neue Alternativen glaubhaft, überzeugend artikulieren. Stoff dafür gäbe es genug, aber die Basis müsste mitziehen. Und da sehe ich Schwierigkeiten.

ingrid Dietz | Mo, 14. Mai 2018 - 10:42

so lange ich die FDP kenne, hat diese schon immer einen sogen. "Schlinger-Kurs" gefahren und ihr Fähnchen nach dem Wind gedreht !