Extremismus - Der kurze Weg zwischen Identitätspolitik und Identitärer Bewegung

Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als rechtsextrem ein. Insgesamt steige auch die Bedrohung von rechtsradikaler Seite. Interessant dabei ist, dass Linksextreme durchaus ähnliche Themen besetzen

Jugendliche betrachten am 09.07.2013 in Berlin eine im rechten Bereich agierende Webseite.
Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als rechtsextremistisch ein / picture alliance

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Chiara Thies ist freie Journalistin und Vorsitzende bei next media makers.

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Chiara Thies

„Unsere Demokratie ist sehr stabil, aber nicht unverwundbar“, schreibt Innensenator Andy Grote (SPD) im neuen Verfassungsschutzbericht für 2018 von Hamburg. Damit meint er die gegenwärtige Bedrohung von Rechts- und Linksextremisten. Genauso wie von Islamisten, sogenannten Reichsbürgern und Scientologen. Allen extremen Strömungen ist gemein, dass sie Einfluss auf die bürgerliche Mitte der Gesellschaft ausüben wollen. Interessanterweise nutzen Links- und Rechtsextremisten dafür gegenwärtig die gleiche Thematik: die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Es ist ein Trauerspiel, dass linke und rechte Radikale dieses wichtige Thema in ihrem Sinne manipulieren können. Beinahe ein Armutszeugnis für die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Situation im Mittelmeer. Noch immer gibt es weder eine deutsche noch eine europäische Antwort auf die Herausforderung im Mittelmeer. Von den vielen Toten in der Sahara mal ganz zu schweigen. Durch das Rumgeeier der Bundesregierung, werden extreme Positionen auf linker und rechter Seite gefördert. Es gibt nicht einmal Verhaltensrichtlinien des Auswärtigen Amtes für Privatskipper im Mittelmeer. Stattdessen wird an „Pro Asyl“ verwiesen. „Pro Asyl“, ein deutscher Verein – Wie kann das möglich sein? 

„Geistige Brandstifter“

Aktuell sei für Hamburg besonders die Gefahr von rechtsextremer Seite wichtig, so der Innensenator der Hansestadt. „Mit dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat diese Bedrohung eine neue Qualität erreicht.“ Doch der Tatverdächtige ist nur der momentan tragische Höhepunkt einer fortschreitenden Radikalisierung der rechts außen. 

Seit gestern beobachtet der Verfassungsschutz auch die rechtsextreme „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD). Deren Präsident Thomas Haldenwang stellte klar: „Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ Mit pseudo-wissenschaftlicher Ausdrucksweise verkündet die IBD sie: Alle Kulturen sind toll, nur eben in ihren eigenen Ländern. Übersetzt bedeutet das so viel wie: Ausländer sollen dahin zurück, wo sie hergekommen sind. In diesem Zusammenhang greift Haldenwang die Formulierung von Innenminister Horst Seehofer aus dem vergangenen Jahr auf und spricht von „geistigen Brandstiftern“. 

Das Erstaunliche daran ist: Ihre Agenda ist gewaltfrei. Sie verletzen mit anderen Mitteln – mit Worten. Damit sind sie auch viel effektiver als mit den Fäusten. Denn Gewalt gegen Andersdenkende ist gesellschaftlich geächtet. Und da wollen sie ja eigentlich hin: zur normalen und konservativen Bevölkerung. Dabei zielen sie besonders auf die Jungen. Jetzt kann die IBD also mit den Maßnahmen des Verfassungschutzes rechnen: V-Leute, Überwachung der Telekommunikation und Observation. 

Auch Linksradikale profitieren 

Die aktuelle Flüchtingsdebatte verschafft den Identitären Aufschub. 2017 sollten Flüchtlinge mit der Aktion „Defend Europe“ an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Auch Horst Seehofer stellt im Verfassungsschutzbericht des Bundes fest: „Das Thema Ausländerfeindlichkeit besitzt bei Rechtsextremisten weiterhin ein hohes Mobilisierungspotenzial, wobei auch das Internet eine große Rolle spielt.“ Das ominöse Internet war es also mal wieder. Leider überträgt sich die Radikalisierung aus dem Netz auch in das richtige Leben. So stiegen die Gewalttaten von rechtsextremer Seite 2018 an.

Doch nicht nur rechtsradikale Positionen werden durch die momentane Flüchtlingspolitik salonfähig. Auch Linksextremisten besetzen dieses Thema in ihrem Sinn. Beispielsweise die „Interventionistische Linke“ oder „Rote Flora“ beeinflussen Demonstrationen zur Seenotrettung und das mit dem Zweck, Bündnisse mit nicht-extremistischen Vereinigungen einzugehen. In Hamburg instrumentalisiert die gewaltorientierte linksextremistische „Interventionistische Linke“ zusätzlich den Klimawandel, um Anschluss an demokratisches Engagement zu bekommen, so Innensenator Grote. Das von ihr beeinflusste Bündnis „Ende Gelände“ protestiert bereits seit 2015 gegen den Tagebau im Rheinischen Braunkohlerevier. Und auch die Linksextremisten sind im Internet bestens organisiert und vernetzt. Und auch hier scheint der Staat tatenlos zuzuschauen.

Kein Extremismus legitimiert den anderen

Das Interessante an dem Hamburger Verfassungsbericht jedoch ist: Während die Zahl linksextremistisch verübter Gewalttaten sank, stieg im gleichen Zeitraum die Zahl linksextremistischer Täter stark an. Grund dafür war die Soko „Schwarzer Block“. Die Sondereinheit der Polizei wurde nach den Gewaltausschreitungen des G20-Gipfels 2017 gegründet. Das war teuer, bestand die Soko zeitweise aus 180 Mitarbeitern. Diese werteten knapp 100 Terabyte Fotos und Videos aus, leiteten mehr als 3.400 Ermittlungsverfahren ein und identifizierten 850 Tatverdächtige. 

Eine unglaubliche Leistung! Und eine Leistung, die andere Bundesländer gerne in größerem Rahmen nachmachen können – Egal um welche Art von Extremismus es sich handelt. Denn Islamismus rechtfertigt keinen Rechtsextremismus. Genauso wenig wie der „Kampf gegen Rechts“ Linksextremismus legitimiert. Weder das Internet noch Extremismus sind Neuland. Zeit, dass die Bundesländer reagieren.

Markus Michaelis | Fr, 12. Juli 2019 - 18:18

Ok, wir wollen bürgerlich, mittig sein. Offen und abgrenzend von Extremen. Das klingt gut und ich habe auch nichts dagegen, wenn es funktioniert und genügend Leute mitmachen.

Unsere "alte Rebublik" der 90er lebte allerdings davon, dass 95% mitgemacht haben (mehr oder weniger). Ob das bei der neuen Globalisierung, Buntheit und anderer Themen noch zu erreichen ist?

Mir kommt der Artikel zu kurz gedacht vor. Klar, so hätten "wir" es gerne. Es ist auch ok, einfach mal nachdrücklich zu fordern, dass es so zu sein hat, wie man es gerne hätte. Wenn es aber am Ende doch zuviele bunte, verschiedene Ideen und Gruppen gibt, muss man glaube ich ein paar mehr Ideen entwickeln als dass "wir" (die bürgerliche, nicht extreme Mitte) ganz toll sind und die anderen ganz schrecklich.

Ich nehme mal an, dass man sich dafür (neben anderen Fragen) auch mit identitären Fragen wird beschäftigen müssen. Gerade weil Deutschland weltoffen ist und identitäre Fragen in der Welt eine große Rolle spielen.

Christa Wallau | Fr, 12. Juli 2019 - 18:44

... sind der Nährboden für Extremisten jeglicher
Couleur. Und wer ist für diese Zustände in Deutschland verantwortlich?
A l l e , die sich als Politiker im letzten Jahrzehnt
in den Regierungen und in den Parlamenten befanden - sowohl in Berlin wie in den Landeshauptstädten. An ihrer Spitze: Angela Merkel!
Wieso ist diese Person eigentlich immer noch im Amt? Unfaßbar!!!
Wenn man "hausgemachte" Extremisten verhindern will, dann muß man sein Haus gut bestellen u. Probleme l ö s e n statt neue zu schaffen, wie dies 2015 geschehen ist.
Das Verbot bzw. die Beobachtung von Organisationen, die sich ihre eigenen Gedanken über Lösungswege machen (wie z. B. die "Identitäre Bewegung"), bringt gar nichts, wenn nicht gleichzeitig die Regierung selbst gute Lösungen z. B. für die zunehmende u. weiterhin ungeregelte Migration nach Europa (speziell nach Deutschland), anzubieten hat.

Von nichts kommt nichts ... Die Unzufriedenheit bzw. Wut vieler Menschen löst sich nicht so einfach in Luft auf ...

Andreas Zimmermann | Fr, 12. Juli 2019 - 22:15

Es ist schon interessant das eine komplett gewaltfrei agierende Bewegung als verfassungsfeindlich eingestuft wird. "Sie verletzen mit Worten." Ein Grund für den Verfassungsschutz, in diesem Land, tätig zu werden. Was kommt als nächstes? Der einzelne Bürger der eine andere Meinung hat? Eigentlich sollte das Wesensmerkmal einer Demokratie, der Pluralismus, von den Institutionen gestärkt und verteidigt werden. Und was erleben wir? Andere Meinungen werden unterdrückt, staatliche Institutionen werden missbraucht und mittels politischer Einflussnahme in ihrem gesellschaftlichen Ansehen und ihrer Akzeptanz unterhöhlt. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun, mit dem Wettstreit von (vielleicht auch falschen) Ideen? Eine gefestigte Demokratie kann jegliche gewaltfrei vorgetragene Verirrungen problemlos vertragen. Was erleben wir hier also? Was kommt also als nächstes in unserer Demokratie und wohin wird diese Gesellschaft von wem geführt? Möchten wir in so einem Land alt werden? Wohl kaum.

Alexander Mazurek | Sa, 13. Juli 2019 - 01:15

… ist eine Behörde des Bundes und weisungsgebunden, ein Werkzeug der Politik und nicht der Wahrheit. Und das KanzlerIn bestimmt die Richtlinien dieser Politik. Cui bono?! Nicht des Souveräns, des Volks, we the people, citoyen … sondern der selbsternannten "Eliten", die tief glauben, alles zu wissen, wie damals Dr. Luder, der da stand und nicht anders konnte …

Karsten Paulsen | Sa, 13. Juli 2019 - 09:10

Als Bürger dieses Landes wiederspreche ich dem Verfassungsschutz und der gängigen Politik. Die IB ist nicht rechtsextrem! Das Verbot ist politisch und schränkt willentlich den Meinungskorridor ein und ebnet den Weg in eine (bereits etablierte) Gesinnungsdiktatur.

Helmut Bachmann | Sa, 13. Juli 2019 - 09:51

Die Identitären sind also gewaltfrei und wollen, dass jeder seine Kultur frei leben kann? Klingt nicht sehr gefährlich. An den Verfassungsschutz: ich kenn da niemanden, versteh wohl einfach nur nichts.

Bernd Schiebener | Sa, 13. Juli 2019 - 11:25

.....gibt es von allen Seiten. Zur Zeit sind es halt die Rechten. Bis zum nächsten Gipfel in Deutschland und Trump macht sich auf den Weg.....Flora wird aktiv und begrüßt die Bullen mit Cocktails Marke Molotow.
In anderen Ländern ist man da gelassener....als im hysterischen Deutschland. Hier ist es kaum noch erträglich !

Klaus Funke | Sa, 13. Juli 2019 - 12:46

Wie viele Mitglieder hat die sog. identitäre Bewegung? Wie viele Sympathisanten? Wen erreichen sie? Ich hab noch keinen kennengelernt, meine Freunde, Verwandte und Bekannte auch nicht. Wer beschäftigt sich mit den Zielen und der Programmatik dieser sog. Bewegung? Hundert? Zweihundert? Die ganz Aktivität des Verfassungsschutzes in dieser Sache sieht nach Alibi aus. Man bläht einen Zwerg auf und tut so als hätte man Riesen zur Strecke gebracht. Ein Paradoxon: Der Verfassungsschutz ist auf dem linken Auge blind, gewöhnlich waren sie sonst rechts blind. In der linken Szene tummeln sich Gewalttäter und Anarchos, Leute also, die den Staat infrage stellen, die die Straße erobern wollen. Manche sagen, diese "Straßenkämpfer" sind die "neue SA", geduldet und gefördert von der LINKEN und den GRÜNEN. Man hört und liest nicht, dass sich der Verfassungsschutz damit befasst. Sind die außerparlamentarischen LINKEN etwa der Knüppel des Establishments geworden? Das Vertrauen des Bürgers schwindet.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 13. Juli 2019 - 13:49

" Es ist ein Trauerspiel, dass linke und rechte Radikale dieses wichtige Thema in ihrem Sinne manipulieren können," schreiben Sie Frau Thieß. Ja, das ist ein Trauerspiel. Wir Deutschen hätten längst schon darüber eine vernünftige Debatte führen müssen, nicht ideologisch verblendet, weder von links noch von rechts, sondern mit gesundem Menschenverstand.Begriffe wie Kultur, Heimat, Patriotismus usw. hätten schon längst sachlich durch die Parteien mit der Bevölkerung im demokratischen Diskus definiert werden können und müssen. Und nun ist es passiert. Links und rechts definieren sich die Begriffe selber, setzen sie provokativ und wahrscheinlich im einzelnen auch ganz bewusst nicht nur sprachlich um, sondern auch in Gewaltaktionen. Ich kann nicht viel über die Identitären sagen, ich kannte diese nur über die Medien mit einer sehr einseitigen, wenig aufklärenden Wertung. Werde mich in nächster Zeit erstmal besser über diese Gruppen informieren. Im Artikel steht mir darüber viel zu wenig.

Sandra Richter | Sa, 13. Juli 2019 - 14:26

Der grosse Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremismus ist, dass letzterer in der veröffentlichten Meinung verharmlost wird, indem von "Aktivisten" und "Autonomen" geschrieben wird. Ausserdem wir sorgfältig differenziert zwischen linksradikal, linksextrem und links, wobei links per Definition nicht gewaltätig sein könne, während bei rechts, rechtsradikal und rechtsextrem nicht unterschieden wird. Ähnlich wird auch mit dem dem politische Islam verfahren, der eine friedliche Religion sei und Islamisten nichts mit dem Islam zu tun hätten. Die Realität sieht freilich bei beiden ganz anders aus und das kann selbst das Trommelfeuer der medialen Propaganda in der öffentlichen Wahrnehmung nicht verhindern.

Besonders skuril ist, dass der Verfassungsschutz bei der IDB nebulös von "geistigen Brandstiftern" spricht, weil sie im Gegensatz zu linken Gruppen nicht gewaltätig sind. Diese Art der Brandstiftung liesse sich auf alle übertragen, die den Lübcke-Mord perfide instrumentalisieren.

Günter Johannsen | Sa, 13. Juli 2019 - 15:42

Unabhängige Medien brauchen wir, aber das wird nur mit einer unabhängigen und vom Souverän (ohne Manipulation) gewählten Regierung stattfinden können. Heute muss man den Eindruck bekommen, dass die Volksvertreter nicht mehr das Volk vertreten und der Verfassungsschutz mit Herrn Herrn Haldenwang als Chef in "Betreutes Denken" umbenannt wird.
Jeder Diktator hat bisher zuerst die Medien unter seine Kontrolle gebracht. Dann kann er seine Ziele Schritt für Schritt durchsetzten. Dann ist der Weg frei für linke Zwangsbeglückung a la DDR-Regime. Die selbstproduzierte Umwelt-Hysterie kann man jetzt mithilfe von „Gutachtern“ und/oder „Wirtschaftsweisen“ nutzen, um über eine Co2-Steuer und Benzinpreiserhöhung die inzwischen unbezahlbar gewordene Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Dem Souverän übergeht man, denn man hat ja vorgesorgt: jede Kritik von Menschen mit eigener Meinung wird ja inzwischen mit der Nazikeule erschlagen, deshalb braucht man keine ernsthafte Gegenwehr mehr zu befürchten.

Gisela Fimiani | So, 14. Juli 2019 - 12:58

Parteiübergreifende Orientierungslosigkeit! Wir erleben politische Akteure, die es sich in der geschenkten Demokratie bequem gemacht haben. Sie verfolgen als Pateisoldaten die eigene Karriere. Von kultur-historischer Bildung völlig unbeleckt haben sich diese sog. Demokraten nie der mühseligen Aufgabe unterzogen, ein tieferes Bewusstsein über die Voraussetzungen, die Stärken und Schwächen eines freiheitlich demokratischen Staatswesens zu erwerben. Nur diese, nie vollendete, Anstrengung kann Kompass und Orientierung dafür liefern, dieses Staatswesen zu befördern und zu verteidigen. Wo die Orientierung fehlt, tummeln sich eitle, besserwisserische, ehrgeizige und feige Dilettanten, die den Geist der Aufklärung verachten und verraten. Es kann nicht wundern, dass dieses geistig-politische Vakuum, in dem Ignoranten nur noch hilflos an Problemen herumdoktern, von anderen Akteuren besetzt werden, denen die Parteien, außer (denkbefreitem) Hypermoralismus nichts entgegen zu setzen haben.

Tomas Poth | So, 14. Juli 2019 - 19:13

Tja wenn man "Grundgesetzt statt Scharia" einfordert wie die IBD, man also will dass das Grundgesetzt gilt, dann muss man wohl ein Verfassungsfeind sein oder?
Multikulti ist gescheitert sagte Merkel 2010 auf dem Parteitag der JU, steht sie jetzt auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?
Merkel als geistige Brandstifterin?
Was wir hier gerade erleben hat ein besonderes politisches Geschmäckle und hat wenig mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun.
Demokratie ist dann wohl wenn alle das gleiche denken und sagen wie die Regierung und Verfassungsschutz es zeitaktuell gerade gerne hätten oder?