Eurobonds vor dem Bundesverfassungsgericht - „Man hat versucht, die Öffentlichkeit zu übertölpeln“

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Bürgerbündnis um Bernd Lucke die Ratifizierung des EU-Corona-Hilfspakets durch Deutschland vorerst gestoppt. Der Wirtschaftswissenschaftler erklärt im Interview, warum das Hilfspaket verfassungswidrig ist - und auf welche Weise die EU die Hilfen doch verabschieden könnte.

Bernd Lucke, hier bei einer Vorlesung an der Universität Hamburg im Oktober 2019 / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

Am Freitag erließ das Bundesverfassungsgericht einen Hängebeschluss, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daran hindert, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ratifizierung des EU-Corona-Hilfspakets zu unterschreiben. Das Paket umfasst 750 Milliarden Euro, zur Finanzierung will die EU am Kapitalmarkt Schulden aufnehmen. Die Klage eingereicht hat das Bündnis Bürgerwille um den Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke. Lucke gehört zu den Gründern der AfD, hat die Partei aber bereits 2015 verlassen. Bis 2019 war er Abgeordneter im Europaparlament.

Herr Lucke, die Klage Ihres Bündnisses und der Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts am Freitag kam in dieser Woche für viele Bürger und auch Politiker überraschend. Wurde dieses Thema von der Bundesregierung bewusst politisch „tiefgehängt“?

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Karl-Heinz Weiß | So, 28. März 2021 - 09:40

Ein bedenkenswertes Interview mit einem Politiker im eigentlichen Sinne-dem es um die Sache geht. Alternativlosigkeit und Abnickpolitik sollten der Vergangenheit angehören. Leider lassen die aktuellen Umfragen das Gegenteil befürchten. Grün ist politisch nicht die Farbe der Hoffnung.

Gerhard Lenz | So, 28. März 2021 - 10:36

In reply to by Karl-Heinz Weiß

"Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027."

Es geht also um ein abzuwartendes Urteil. Erst dann darf der Herr Bundespräsident unterschreiben.

Es gibt also keine gerichtliche Entscheidung über die Hilfen an sich.

Vieles, was in dem Interview zur Sprache kommt, ist schlicht Herr Luckes Meinung.

Wer sich alles hinter dem genannten "Bürgerbündniss" verbirgt, ist nicht so genau ersichtlich.

Ob es jetzt für den Cicero spricht, wenn er auch noch den Link zu deren Seite zur Verfügung stellt, lasse ich mal dahingestellt sein...

Aber Herr Lenz,

das ist doch durchaus verständlich: damit jeder Bürger, der sich für die Frage interessiert, wer "dahintersteckt", sich sofort informieren kann.

Mit besten Grüßen

Moritz Gathmann

Werner Gottschämmer | So, 28. März 2021 - 11:48

In reply to by gathmann

Vermeide zu sagen, jedes Medium hat die Leser die es verdient! Stimmte hier nicht. Danke Herr Gathmann! Machen Sie bitte so weiter, und teilen Ideologen weitesgehend eine Absage!

Es geht dem @Lenz mai wieder nicht um die Sache, sondern um sein Feindbild. Es ist doch wohl unstrittig, dass auf dem Bundeshaushalt enorme Risiken lasten, die dem Haushaltsrecht des Bundestages, dem Königsrecht in einer parlamentarischen Demokratie, entzogen sind. Das Bail-out-Verbot hat ja durchaus seine Berechtigung, mit dem verhindert werden soll, dass z.B. D die Staatsschulden von Italien finanziert. Und dieses Verbot wird zunehmend ausgehöhlt, z.B. mit den ausufernden Target-Schulden und eben dem sog. Corona-Hilfspaket. In der Sache ist die Klage von Luckes Initiative völlig gerechtfertigt, unabhängig davon, wer Mitglied in der Initiative ist. Das mag dem @Lenz gefallen, oder auch nicht, seine AfD-Phobie ändert an der Sache nichts.

ich weiß ja wirklich nicht für wen Sie hier tätig sind, aber für einen objektiven Diskurs taugt ihr jeweiliger Beitrag im Allgemeinen, sowie hier im Speziellen nun wirklich nicht.

Es handelt sich um einen Eilantrag und das Gericht hat diesen zugelassen und auch entsprochen!

Mit der einstweiligen Verfügung sieht das Gericht offensichtlich gravierende Gründe dem Antrag des Klägers zu entsprechen.

Es hätte ja den Eilantrag auch nachvollziehbar ablehnen können.

Bevor Sie lieber Herr Lenz also wieder eine ihrer ideologischen Nebelkerzen zünden, um Foristen mit Ihrer Meinung zu beeinflussen, sollten sie diese einfache objektive Erkenntnis aus dem Beschluss des Gerichtes zur Kenntnis nehmen.

Rechtsstaatlichkeit ist der Grundpfeiler unserer Demokratie und diesen kann man weder aus ideologischen Gründen noch durch einen situativen Regierungsstil a`la Merkel einfach so aus den Angeln heben.

Ernst-Günther Konrad | So, 28. März 2021 - 14:14

In reply to by Annette Seliger

Wir sollten Herr Gathmann dafür danken, dass er nicht nur dieses Interview geführt hat, sondern auch auf die Beschlüsse des BVG zum Thema Staatsanleihenverkauf verlinkt hat. So kann jeder für sich selbst sich im Thema vertiefen, dass sicher nicht jedem Foristen so detailliert bekannt ist. Es ist auch Herrn Lucke zu danken, der vorausschauend, nur der Sache verbunden, die Unterschrift des BP auf diesem Wege verhindern konnte, bevor unser höchstes Gericht darauf inhaltlich einen Blick geworfen hat und die Klage prüfen kann.
Ja, dieser Hängebeschluss lässt zumindest die Deutung zu, dass es berechtigte Zweifel an der sofortigen in Kraftsetzung hat. Ob es am Ende der Klage, in welchem Umfang, statt gibt müssen wir abwarten.
Jedenfalls hat diese Trickserei im Lichte der Corona Panik ein solches Gesetz kaum beachtet durchzuwinken, erst einmal keinen Erfolg.
Ob wir bis zum Ruhestand der Kanzlerin - wann immer das sein wird - eine Hauptsachenentscheidung bekommen, wage ich aber zu bezweifeln.

Ob es jetzt für den Cicero spricht, wenn er Ihrem Kommentar hier Platz zur Verfügung stellt, lasse ich einmal dahingestellt...

"Wer sich alles hinter dem Bürgerbündniss verbürgt ist Ihnen nicht so genau ersichtlich".
Ergründen Sie dieses, erst dann können Sie das "Bürgerbündniss" fair und wahrheits-gemäß analysieren. Ihr momentarer Tenor ist ausgerichtet, Herrn Lucke in die
rechte Ecke zu stellen.

Danke Herr Gathmann für Ihr hervorragendes Interview mit dem von mir sehr ge-
schätzten Bernd Lucke. Dieser verdunkelt allerdings die heutige Sonne in München. wenn sie denn scheint. MfG

Zumindest wenn man Ihre Einlassungen zu anderen Mindermeinungen?, in diesem Fall der von Herr Prof. Lucke , liest. Was übrigens mit Meinung überhaupt nichts zu tun hat. Sondern das hier ein Professor u.a. der Makroökonomie schlüssig und mit Argumenten unterlegt darlegt, weshalb er und seine Mitstreiter diesen Weg gingen. Und bei denen (BBs) sie dank Ihrer Spürnase für falsches Gedankengut sowie Herrn Gathmanns Link ganz bestimmt noch das ein oder andere rechte Haar in der Suppe finden! "Verbergen" zwecklos! So einfach ist das doch, oder? Nicht nur das was ein Prof. Lucke und andere tun oder meinen steht hier zur Debatte, sondern was der Auslöser für diese Maßnahme war! Nämlich das unser Parlament und zahlreiche Medien nicht mehr in der Lage scheinen die uns treffenden ökonomischen Auswirkungen bzw. das Abgeben von Autonomie solcher durch die Hintertür beschlossenen Beschlüsse einer kritischen Prüfung zu unterziehen! Solidarität! Basta! Ansonsten politische Keulung! Wirklich simpel. FG

darf der Herr Bundespräsident unterschreiben ?
Oder der Herr Bundespräsident darf eben NICHT unterschreiben !
Diese Entscheidung wird vom Bundesverfassungsgericht getroffen, was übrigens ein ganz normaler demokratischer Vorgang ist.
Was weniger normal ist, ist die Tatsache, dass die Qualitätsmedien, die lange ausführlich und lobend über das "EU-Corona-Hilfspaket" berichtet haben, diesen Stopp des Gesetzes, wenn überhaupt, lediglich auf hinteren Seiten und gaaaanz klein erwähnen.
Die breite Masse hat es wahrscheinlich noch gar nicht mitbekommen.
Als Begründung für den Stopp reicht für mich eigentlich schon folgendes Zitat von Herrn Lucke :
"Für problematisch halte ich es auch, dass es zulässig ist, die Mittel für Zwecke zu verausgaben, die mit Corona nichts zu tun haben, sondern mit der Arbeitslosigkeit im Jahr 2019. Da gab es Corona ja noch gar nicht."

Diese Aussage ist übrigens keine "Meinung" von Herrn Lucke, sondern Fakt, um nicht zu sagen eine Frechheit.

Stimmt, Herr Lenz und das hat auch niemand behauptet, auch nicht Herr Lucke.
Aber die Sache stinkt trotz allem zum Himmel, wenn man seine Scheuklappen mal ein wenig öffnet. Nicht so Ihr Ding...
Zum zweiten Mal stoppt Karlsruhe die Politik beim voreiligen Rausschmeißen von Steuergeldern aufgrund rechtswidriger Missachtung der in den EU – Verträgen eigentlich festgelegten Regelungen.
Das ist Bananenrepublik – Niveau.
Wer um Himmels willen regiert uns denn derzeit??

Ihre Seitenhiebe auf die Arbeit des CICERO sind immer wieder lustig zu lesen.

Wirklich ausgeübte Pressefreiheit scheint Ihnen nicht so zu schmecken.
Aber seien Sie „beruhigt“, der CICERO gehört – so meine Einschätzung – nicht zu den "Leitmedien" in diesem Lande.
Leider.
Zwar werden sie nicht umhin kommen beim ÖR, über dieses Urteil zu berichten, aber man darf gespannt sein, ob und wie sie es kommentieren.

"Vieles, was in dem Interview zur Sprache kommt, ist schlicht Herr Luckes Meinung." Jetzt erlaubt sich dieser freche Professor auch noch, in einem Interview seine eigene Meinung zu sagen statt die von - ja, was weiß ich! - Marietta Slomka, Franz Beckenbauer, Dieter Bohlen - oder die von Herrn Lenz!

Ronald Lehmann | So, 28. März 2021 - 12:18

In reply to by Karl-Heinz Weiß

Alternativlosigkeit, Egoismus & Eitelkeit wie das streben nach Macht, Knete & Ansehen sind heutzutage Hauptbestandteil des gesellschaftlichen Lebens hier auf Erden, egal welche Zweig oder welche Flagge oben am Mast weht.
Die Pharmaindustrie hat kein Interesse an gesunden Menschen sowie wie Rechts - Staatsanwälte Interesse an langen Prozessen haben. Wobei das Finanzamt wiederum dort gerne kontrolliert, wo kein Widerstand zu erwarten ist.
Die Wirtschaft baut in die Systeme kleine Schwachstellen ein, damit man für viel Geld eine lächerliche Garantieverlängerung, eine kostenintensive Reparatur oder wieder ein neues teurer gewordenes Produkt kauft, wo Raubritter Staat sich die Taschen füllt & ohne Bedenken mit Geld um sich schmeißt, statt das Wort "Sparen" in das Gehirn transferieren. Sparen=Denken=Blackout!
Die ÖR wie anderen < Medien haben so viele Filter & Drogen in ihr System eingebaut, dass die Menschheit wie im Koma lebt & dieses "System" am laufen halten, egal wo auf dieser Welt.

Armin Latell | So, 28. März 2021 - 09:46

und aufklärendes Interview. Der Vorgang zeigt auch, dass diese unerträgliche Regierung keinerlei Interessen der sie bezahlenden Bürger und Steuerzahler vertritt. Die Nacht und Nebel Aktion ist zum großen Glück aufgeflogen. Danke Herr Lucke.

Heidrun Schuppan | So, 28. März 2021 - 10:56

In reply to by Armin Latell

wollte auch der Bundespräsident ein Dokument unterzeichnen, welches er eigentlich –meine ich – genauer hätte prüfen sollen. Wäre das nicht seine Aufgabe? Er ist doch sonst sehr gründlich ...

Richtig, vor allem ist es seine Aufgabe, Gesetze auf GG-Konformität zu prüfen. Das hat er bereits beim letzten Update des Infektionsschutzgesetz nicht getan.
Wir alle haben Ende September, wenn es so bleibt, die Wahl, vieles zu ändern, vorausgesetzt wir wählen nicht "Alternativlos".

Armin Latell | So, 28. März 2021 - 14:58

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

jetzt mal ganz ehrlich: wenn Sie nicht alternativ wählen, was glauben Sie, wird sich dann ändern? Ich finde insgesamt Ihre Kommentare relativ glaubwürdig und durchdacht, eher unideologisch. Aber in der aktuellen politischen Landschaft zu glauben, auch nur eine einzige der Parteien, die dem Gesetz zugestimmt haben, zu wählen, würde irgendeine Änderung bewirken, ist unrealistisch und weltfremd. Natürlich könnten Sie auch die Partei der Frau Wissler und S.H-W wählen. Aber ob das wirklich was zum Positiven ändert? Wattebäuschlein werfen wird die brachial nötige Korrektur nicht bewirken. Und meine ganz persönliche Meinung: nach der BTW wird uns Hören und Sehen vergehen, wenn man den Umfragen glaubt. Ihre persönliche Alternative würde mich wirklich interessieren.

verteilt, Frau Schuppan, hat für solche Belanglosigkeiten keine Zeit.
Und im Kampf gegen Rechts fehlt die Zeit erst recht. War vielleicht auch mit SahneFischfilet auf Angeltour. Wer weiß es schon.
Geht der steuerzahlende Michel halt mal über Bord. Man kann sich ja nicht auch noch um das Wohl des Volkes kümmern.
Aber was soll’s, ist ja nicht mein Nickaugust.

Ihrem Kommentar, werte Frau Schuppan, kann ich gut zustimmen, nur die von Ihnen ins Feld geführte Gründlichkeit, die kann ich beim besten Willen bei unserem aktuellen B.-Präs. nicht einmal ansatzweise erkennen.

Es sei denn es geht gegen "rächts", dann kennt er kein Pardon.

Dabei muss dieses Amt unparteilich ausgeführt werden, aber auch da zeigt gerade er größte Defizite.

Eine unnütze, pfaffenhafte Figur, die Menschen mit Erwartungen an diese Amt nur enttäuschen kann. Viel Nichtssagendes reden, ganz bestimmt nichts, was Konfliktstoff enthalten könnte. Er ist natürlich gegen Antisemitismus, macht aber einen tiefen Bückling vor den schlimmsten Antisemiten usf. Würde mir so einer im Alltag begegnen, würde ich ihn beim Namen nennen: Hanswurst. Pardon, der Respekt vor dem Amt verbietet mir das ja. Aber auch Respekt hat seine Grenzen und will verdient sein. Dass es auch anders geht, konnte man bei Herzog uva. Weizsäcker erleben. Es ist halt nicht egal, wer das Land repräsentiert. - Den Lenz sollte man ignorieren, wenigstens dann, wenn er sich selbst disqualifiziert.

Stefan Wenzel | So, 28. März 2021 - 17:39

In reply to by Armin Latell

Wieder einmal: BP Steinmeier schafft es nicht, sich von seiner Partei zu lösen und überparteilich, staatstragend zu agieren. Er verharrt als ein BP der SPD für die SPD. Schwaches Bild.

Dass ein privates Bündnis seine Aufgabe übernehmen muß, ein Gesetz auf die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, ist ein Skandal. Steinmeier wird als ungeeigneter Staatsmann, als ein Staatsmann-Darsteller in die Geschichte eingehen.

Werner Peters | So, 28. März 2021 - 10:30

"Man hat versucht, die Öffentlichkeit zu übertölpeln: Erst am Donnerstag wurde bekanntgegeben, dass der Bundesrat am Freitag das Gesetz beschließt. Dieses Vorgehen legte nahe, dass auch der Bundespräsident noch am Freitag unterzeichnen würde." Das ist doch ein Skandal erster Ordnung. Wo bleibt da der Aufschrei der kritischen Medien (falls es die gibt)? Man hat auch nichts gehört oder gelesen über den BT-Beschluss. Wo ist der sonst so eifernde Heribert Prantl ? Dem CICERO ein großes DANKE für dieses Interview mit Herrn Lucke. (Übrigens: zu seiner Zeit als AfD-Chef habe ich die gewählt, jetzt nicht mehr).

Heidrun Schuppan | So, 28. März 2021 - 11:00

In reply to by Werner Peters

als es noch die Lucke-Strabatty-Partei war. Ich hatte uns damals die Daumen gedrückt, dass der Einzug in den Bundestag gelingen würde – leider fehlten knappe 0,5 Prozent. Solch eine Opposition hätte dem Parlament gut getan, wirklich schade.

Annette Seliger | So, 28. März 2021 - 10:31

... gefolgt bin, dann hatte der Vorsitzende des Haushaltsauschusses Herr Böhringer (AFD) bei seiner Rede, sämtliche von Herr Lucke angezeigte Verstöße ebenfalls auflistet und angekündigt sofort nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten Verfassungsklage einzureichen.

Es gibt sie also noch die Opposition!

Desweiteren gab es nach der Rede von Herr Roth (SPD) als Regierungsvertreter (offensichtlich im Auftrag von Herr Scholz), eine Attacke von Herr Rehberg (CDU), der den Hinweis von Herr Roth, "dies sei der Einstieg in die Fiskalunion" vehement widersprach.

Der guten Ordnung halber muss man aber sagen, dass Merkel selbst bei ihrer ersten Absprache mit Macron keine Einmaligkeit in diesem Vorgang sah. Die CDU musste Frau Merkel hier einbremsen, da die Dame wieder einmal gegen geltendes Recht verstossen wollte.

Wann kapiert die CDU es endlich hier die Reißleine zu ziehen und Merkel aus dem Verkehr zu ziehen?

Vielleicht hat die CDU auch nicht mehr die Kraft?!

Man sehe sich das Abstimmungsverhalten im Bundestag an, dann weiß man Bescheid: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717&…

Es gab natürlich auch den Antrag der AfD, dieses Gesetz abzulehnen, der selbstverständlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde...
Im Übrigen wurde schon eine Organklage angekündigt (eingereicht?) Nichtsdesdotrotz gebührt Herrn Lucke und seinem Bündnis Dank für sein beherztes Vorgehen

Frau Seliger. Die CDU hatte in den letzten Jahren so viele Chancen gehabt, ihre früheren Positionen, also die konservativen Ansichten wieder in den Vordergrund zu stellen. Und vor allem das "C"! Was aber nicht heißt, die Unterstützung der Kirchen als wirtschaftl. Faktor, sondern das aussäen der Evangelien als geistige Grundhaltung menschlichen handeln. Aber wie ich schon schrieb. Egal ob EU-Aufstellung & Währungsaufweichung, Grenzöffnung mit Klatschorgien & der jetzige Carona-Ablauf.

Die Mio CDU-Mitglieder + Wähler haben sich doch ganz bewusst (!!!!!!) für die
TOTALE ALTERNATIVLOSIGKEIT ENTSCHIEDEN

Man sollte doch nicht vergessen, dass DIESE PARTEI CDU den links-grünen Flügel
LINKS überholen wollte. Bestes Beispiel sind doch die beiden Bettvorleger Söder & Seehofer, die auch ohne Merkel & auch unter Merz nur eine ..... sind bzw. wären.

Nein, damals wie heute. Keine Rache, aber Verantwortung tragen, in dem man
diese verlässt ohne wenn & aber.
Wer will, kann eine neue Partei gründen

Maria Arenz | So, 28. März 2021 - 10:34

fast auf die Idee kommen, daß das Affentheater um Maskenprovisionen und eine so offensichtlich nicht praktikable, rechtswidrige und schon grundsätzlich zur Brechung der Dritten Welle (!) völlig ungeeignete Osterpause von 5 (!) Tagen samt unmittelbar folgendem Entschudigungstheater ganz geplant als Ablenkungsmanöver eingesetzt wurden, um diese von Lucke mit beeindruckender Klarheit zerpflückte Sauerei unbemerkt durchzubringen.

Tomas Poth | So, 28. März 2021 - 11:24

Das ist die Methode/Markenzeichen des Merkelismus, und Schäuble kommentiert: Das sind Situationen in denen man Dinge durchsetzen kann die sonst nicht gehen.
Respekt vor Hr. Lucke und seinen Co-Klägern.

Werner Winter | So, 28. März 2021 - 13:46

In reply to by Tomas Poth

ich schließe mich voll ihren Ausführungen an.

Detlev Bargatzky | So, 28. März 2021 - 12:04

Genau diese Absicht Luckes, nämlich die Vergemeinschaftung der Staatsschulden Griechenlands, damals noch über das Ignorieren der Bail-Out-Klausel in den EURO-Verträgen wurde durch die Medien als "reaktionäres" Verhalten gewürdigt.
Und weil "reaktionär"=rechte Ecke heisst, galt die AfD ab diesem Zeitpunkt als rechte Partei.

Und genau mit diesem Argument bekämpften die Medien und die Unionsparteien die AfD, die schliesslich knapp an der 5%-Hürde scheiterte.

Ich vermute mal, dass auch diesmal Lucke und sein Verein ruck-zuck in die rechte Ecke verortet werden.

Urban Will | So, 28. März 2021 - 12:06

und Herrn Poth hier ausdrücklich anschließen.
„Übertölpeln“ ist das passende Wort, das Herr Lucke hier verwendet.

Am 21.08.20 sagte unser Bundestagspräsident der Neuen Westfälischen: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen ...“
Übertölpeln auf höchstem Niveau unter Ausnutzen einer Jahrhundert – Krise.
Man kann das durchaus widerlich nennen.

Natürlich wird unsere Obrigkeit nun Hintertürchen finden, das Steuergeld der Bürger dieses Landes doch noch aus dem Fenster zu werfen. Um Recht und Gesetz in Sachen EU schert man sich da eh schon lange nicht mehr. Reine Ideologie.

Nichts wird sich hierdurch in den „Nehmerländern“ ändern, außer die Erkenntnis, nun munter weiter auf Kosten anderer leben gut zu können.

Herr Lucke und seine Kollegen vom Bündnis Bürgerwille haben meinen höchsten Respekt und Dank.

Wer sich in diesem Land von Regierungshandeln noch übertölpelt fühlt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Die Richtung ist längst eingeschlagen, der weitere Weg vorgezeichnet und wer sich nicht anschließt wird ausgegrenzt, ist Quertreiber, Klima Leugner, Corona Leugner unsolidarisch und Rechts.Trifft dies gar auf eine ganze Partei zu wird vom Innenminister der Verfassungsschutz aktiviert. Man mache sich nichts vor, auch die Repräsentanten der oberste Justiz sind Teil des Systems, rekrutieren sie sich doch größtenteils aus der Politik oder gar aus dem Regierungslager. und tragen dieser Herkunft, zumal bei Themen von politischer Tragweite, Rechnung. Der Finanzminister und sein Staatssekretär machen keinen Hehl daraus die Schuldenunion, im Konsens mit Grünen und Linken, anzustreben, mögen da zwei Redner der Union und der FDP diese auch vehement ablehnen und sich auf die Corona bedingte Einmaligkeit der „Hilfe berufen. Wer es glaubt wird selig. Bei desen herrscht Überfluss statt Mangel.

Kurt Walther | So, 28. März 2021 - 12:18

Sehr gut dargestellte Zusammenhänge von Prof. Lucke. Wieder ein Beispiel, das zeigt, wie die Regierenden bestehende EU-Verträge mit dem Ziel eines EU-Einheitsstaates umschiffen versuchen - und uns dabei "übertöloeln".
Die Konsequenzen werden von Prof. Lucke im Falle von Euro-Bonds genannt: Der Letzte, der das EU-Licht ausknipst, zahlt dann für die anderen Schuldner mit.
Ja, und dann sind da - anderes Thema - aber auch noch die Target2-Salden der EZB
Ob von all dem der deutsche MIchel etwas weiß, gar versteht? Ich glaube, er könnte, wenn er wollte, ist aber nicht gerade einfach.
Es fehlt vielfach an ökonomischem und finanziellem Wissen. Ob es denn wenigstens die Politiker haben? Ich meine: das nötige Wissen.

Bernhard Marquardt | So, 28. März 2021 - 12:22

Außer bei FAZ, NZZ und CICERO wurde der „Corona-Wiederaufbaufonds“ in den ÖR und den sonstigen Mainstream-Medien nirgends kritisch erwähnt. Die Beschlüsse im Bundestag und Bundesrat ebenso wenig wie das Einschreiten des BVerfG. Soweit zur freien Presse.
Nicht nachvollziehbar ist die Zustimmung von BT und BR zur Auslieferung der eigenen Budgethoheit an unberechenbare Dritte. Hemmungslos und ohne Not.
Deutschland hat unter dieser Kanzlerin gedanken- und tatenlos von der Substanz gelebt und sie inzwischen weitgehend aufgebraucht. Mit der Hinterlassenschaft maßloser Schulden die Zukunft der eigenen Kinder verfrühstückt.
Die Lösung der hierzulande wirklich drängenden Probleme wird durch Verschleppung immer schwieriger. Die zwar unpopulären, aber unabweisbaren Korrekturen werden ohne Skrupel auf die bedauernswerten nächsten Generationen verschoben.
Der Klimawandel dürfte bei weitem nicht deren Hauptproblem werden.
Sie wissen es nur noch nicht.
Und es sagt ihnen auch niemand.

Heidemarie Heim | So, 28. März 2021 - 14:30

Man ist angesichts dieser angewandten Taschenspielertricks oder besser der Hütchenspiele unserer Regierung und der gesamten Opposition bis auf die AfD, an denen sich auch ein Großteil der Medien beteiligt nur noch angewidert. Auch ich habe diese parlamentarische Debatte verfolgt und mich sehr gewundert, wie wenig diese enorm wichtige Entscheidung und der offensichtliche Versuch genau das Gegenteil von dem zu tun was man vorher vehement vertrat mit Tempo durchzudrücken, kommentiert und bewertet wurde. Da kann man nur zu dem Schluss kommen, dass dies bewusst und mit Absicht geschah! Für mich ein weiterer Vertrauensbruch! Insbesondere wie auch Herr Prof. Lucke sagt, durch die FDP, die außer der AfD ehemals Kritik an der Migrationspolitik und der
EU-Ansinnen bzgl. Vergemeinschaftung von Schulden oder auch die autarke? EZB-Staatenrettungen übte! Nach dem vehementen Ansch... von Rehberg/CDU in Richtung Roth/SPD begriff Dürr /FDP zu spät!, welch fataler Fehler der FDP gerade unterläuft. MfG

Bernd Muhlack | So, 28. März 2021 - 16:00

Dem Eilantrag wurde auch deswegen statt gegeben, weil ansonsten irreversible Fakten geschaffen worden wären.
Hätte der BP das G ratifiziert, hätte es eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gegeben, wäre der Drops gelutscht gewesen.
Die Umsetzung hätte auch durch etwaige spätere Urteile des BVerfG nicht mehr rückgängig gemacht werden können - die normative Kraft des Faktischen.
Es gilt nun das Hauptsacheverfahren abzuwarten; gut Ding will Weile haben.

Mit der Abstimmung zum so genannten "Migrationspakt" in 2019 (?) verhielt es sich ebenso!
Dieses unsägliche Dokument wurde übrigens maßgeblich seitens unserer Merkelregierung in der UNO forciert!
Es ist mMn schlicht nicht zu fassen was dort alles beschlossen wurde!
Das sei ja nur eine unverbindliche Absichtserklärung sagt man. Aha, soso.
Hauptsache man hat schon einmal "den Fuß inner Tür", gell?
Irgendwie kommt man dann auch herein -
für immer!

Des Abends wird uns zum Glück alles genau erklärt.
Angela & Anne auf dem ÖR-TV-Ponyhof!🔇

Rob Schuberth | So, 28. März 2021 - 17:18

Das aktuelle System (EU-EZB) ist offenbar darauf angelegt immer wieder reiche Länder (wie eben D) zur Kasse, pardon, Umverteilung zu zwingen.

Ein Ende ist erst erreicht wenn es hier in D (auch) nichts mehr zu holen geben wird.

Schade um dieses schöne Land in dem es sich mal gut leben lies.

Gerhard Fiedler | So, 28. März 2021 - 18:52

Danke, Herr Lucke und dem Bündnis Bürgerwille! Systembedingt geht den Staaten der EU ihre Souveränität, Eigenständigkeit und Kontrolle verloren und nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht. Es ist der Kardinalfehler der EU, auf die Wahrnehmung nationaler Interessen verzichten zu müssen. Auch unserer Verfassung und dem Verfassungsgericht der BRD wird letztlich damit das Ende bereitet. Nur denen, die ihr Land hassen, kann es recht sein, wenn es in einer EU oder Vereinigten Staaten von Europa untergeht. Doch noch gilt GG Art. 21 Abs. 2, wonach es verfassungswidrig ist, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Aber das wird Rot-Rot-Grün demnächst versuchen zu verändern.

Ingo Kampf | So, 28. März 2021 - 19:43

Wenn man bedenkt, was dort zu Lasten kommender Generationen für uns im Raum steht, ist das Abstimmungsverhalten der CDSU/SPD/FDP/GRÜNE-Abgeordneten eine Schande. Herr Lindner sollte sich schämen.
Herrn Prof. Lucke hingegen gilt mein Dank und meine Bewunderung für seine Zähigkeit!
Dem ÖR-Rundfunk meine Verachtung für das Negieren der Sache!

helmut armbruster | Mo, 29. März 2021 - 08:41

es ist richtig wohltuend mal wieder eine Argumentation lesen zu dürfen, die sachlich, nüchtern und sehr professionell ist.
Nach all dem ideologisch verseuchten Polit-bla-bla ein Lichtblick.

Jochen Rollwagen | Mo, 29. März 2021 - 10:23

Falsch:

"Das Paket umfasst 750 Milliarden Euro, zur Finanzierung will die EU am Kapitalmarkt Schulden aufnehmen"

Richtig:

"Wieviel das Paket umfaßt ist egal, zur Finanzierung läßt die EZB die digitale Druckerpresse laufen".

Hubert Sieweke | Mo, 29. März 2021 - 14:32

Bitte nicht vergessen, dass Stephan Harbarth nicht nur ein Vorstandsmitglied in der CDU war, dazu ein MdB mit eigener Kanzlei und hohen Nebeneinnahmen, sondern ein loyaler Merkelanhänger.
Der kann zwar nicht allein entscheiden, aber seine Kollegen sind ebenfalls von den Parteien handverlesen und dort hingesetzt worden.

Diese Kameraderie wird NiE gegen ihre ehemaligen Kumpels entscheiden.
Verfassung hin oder her.
Die nahezu 1800 Klagen gegen die Pandemiegesetze etc. bleiben auch bis Oktober liegen.
Dann regieren Grün Rot Rot.