Ende der Sondierungsgespräche - „Wie erwartbar und wie ärgerlich“

Das Ende der Sondierungsgespräche ist da. Naturgemäß zeigen sich die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD zufrieden mit dem Ergebnis. Doch vor dem Parteitag poltert die SPD-Linke. Auch Grüne, Linke und FDP kritisieren den Kompromiss. Die ersten Tweets im Überblick

Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen sich am 12.01.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin nach einer Pressekonferenz zu einem Foto auf.
„Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt mindestens einer falsch“ / picture alliance

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SPD-Vize Ralf Stegner schrieb noch am Morgen vor der Bekanntgabe schadenfroh:

Nachdem die Ergebnisse dann auch schriftlich als Sondierungspapier bekanntgegeben wurden, machte sich der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert schonmal stark für die Abstimmung auf dem SPD-Parteitag in Bonn am 21. Januar:

Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hofft auf eine Abfuhr durch die SPD-Basis.

Ihre Kollegin Katja Kipping kritisiert fehlende Korrekturen am Hartz-4-System und schickt wie Stegner einen musikalischen Gruß hinterher.

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat da eine andere Meinung:

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir beklagt, dass dem Klimaschutz zu wenig Priorität eingeräumt werde.

Einen Seitenhieb auf die Grünen kann sich FDP-Chef Christian Lindner in einem Video-Schnellschuss nicht verkneifen. Er erkenne zwar weniger Uneinigkeit als bei Jamaika. Dennoch sei das Groko-Programm nicht die politische Trendwende, die nötig gewesen wäre.

Ähnlich sieht das der BDI-Chef Dieter Kempf:

Deutliche Worte findet auch die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel:

Die Koalitionsparteien, wenig überraschend, lobten sich hingegen selbst. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich „hoch zufrieden“:

Weniger enthusiastisch war die Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel:

Den Bogen zur Gesellschaft spannte auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz:

Ja, liebe Frau Schneider, da stehen Menschen wie Sie und ich nun maßlos enttäuscht vor dieser Maus und fragen: Was nun?

Nach meinem Dafürhalten rennt die Maus weiter mit viel Getöse im Kreis herum, nagt und hüpft hier und da mal - ansonsten bleibt alles beim Alten.
- Kein Ende des Einwanderungschaos, sondern Fortsetzung mit täglich wachsenden
enormen Kosten
- Keine spürbare Entlastung der Steuerzahler trotz Überschüssen
- Keine Rückkehr zu einer vernünftigen Bildungspolitik
- Kein "Stop!" bei der gemeinsamen Schuldenhaftung in Europa
- Kein klares Signal an die islamischen Mitbürger, daß von ihnen ein Bekenntnis zu
unserem GG verlangt wird
- Kein Rentenkonzept für die Zukunft ...

Nur ein "Weiter so!"
Dieses "Mäuschen" wird weiter - wie in den letzten Jahren schon - enorm viel Schaden anrichten - wie ein Elefant im Porzellanladen!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 15. Januar 2018 - 15:35

In reply to by Christa Wallau

Rentenkonzept ist es, jetzt arbeitsmarktpolitisch Altersarmut zu verhindern, schon vorhandene abzumildern.
Ich unterstelle allen Parteien CDU bis zur FDP nicht etwa mangelnden Willen oder fehlendes Verständnis - ich nehme Merkel von dieser meiner grundsätzlichen Wertschätzung grundsätzlich aus - ich glaube nur, das dafür das der SPD besser ist, weil es auch aus diesen Bereichen kommt.
Bei den sprudelnden Steuermehreinnahmen könnte ich mir denken, dass Schulz statt waffentechnisch mit großen Bildern zu Macron aufzurüsten, in Deutschland investieren will und jedenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen möchte etc.
Ich gestehe, dass ich geradezu begeistert bin, wenn, wie glaube ich web.de schreibt, Merkel in etwa `die Hände gebunden sind´ in so einer Koalition.
Die "Zutaten" zu einer halbwegs vernünftigen und nachhaltigen Politik in Deutschland sind da, wenn da nicht Merkel wäre und so einige in anderen Parteien, die ihr durchaus "verwandt" sind in der m.E. politischen Unfähigkeit

helmut armbruster | Fr, 12. Januar 2018 - 14:00

Hat der Wähler vielleicht eine neue Groko gewollt? Eher nicht, denn er hat die beiden Groko-Parteien abgestraft.
Dadurch jedoch unbeeindruckt machen diese weiter wie gehabt. Nur weil Merkel an der Macht bleiben will und weil sich in der CDU kein Rebell findet.
Offenbar müssen wir noch tiefer stürzen um dann endlich nach Bodenberührung wieder aufstehen zu können.

Bei diesen Sondierungsverhandlungen wurden Dinge beschlossen, von denen im Wahlkampf keine Rede war. Welche der 3 Parteien hat z.B. davon gesprochen, dass Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist? Ich kann mich nicht erinnern. Erinnert mich fatal an die erste GroKo unter Merkel, als Merkel im Wahlkampf zunächst eine 2%-ige Erhöhung der MwSt ankündigte, die SPD das aber vehement als Merkel-Steuer ablehnte. Jeder erinnert sich, was dann nach den Koalitionsverhandlungen rauskam: eine Erhöhung um satte 4%.

Der Wähler sollte sich dieses Tricksen und Täuschen nicht mehr gefallen lassen. Es ist unser Geld!

Wenn Trump den Klimawandel leugnet, regt sich alle Welt auf. Wenn Merkel, Schulz und Seehofer behaupten, die Flüchtlingskrise sei zu Ende, keiner. Die sind mindestens noch irrer als Trump. Wahrscheinlich behaupten sie morgen auch, der Winter ist abgesagt und die Erde ist eine Scheibe.

KEIN Wähler hat irgendeine Koalition gewählt. Mit Erst- und Zweitstimme hat er die Möglichkeit jew. EINER Partei (bzw. einemKandidaten) seine Stimme zu geben, die in ihrem Parteiprogramm am ehesten seine Vorstellungen von guter Regierung widerspiegelt. Wenn keine absolute Mehrheit erreicht wird, wird regelmäßig die Regierung durch eine Koalition aus zwei (oder drei) Parteien gebildet. Naturgemäß kann keine der beteiligten Parteien ihr Parteiprogramm komplett durchsetzen. Auf dem Kompromissweg wird ein Koalitionsvertrag erstellt, der Anteile aller Parteiprogramme enthält. Nachdem eine absolute Mehrheit für eine Partei nicht erzielt wurde und auch zukünftig nicht zu erwarten ist, muss immer eine Koalition gebildet werden und müssen immer Kompromisse zwischen allen beteiligten Parteien geschlossen werden. Die CDU/CSU-SPD Koalition ist dabei einfach nur eine von drei denkbaren Konstellationen. In dieser Koalition finden die Wähler von CDU, CSU und SPD Teile der jeweiligen Programme wieder

martin falter | Fr, 12. Januar 2018 - 14:19

na das haben die 3 ja gut hinbekommen.
In Bayern wird sich das als erstes zeigen, was das Volk davon hält. Ich denke nämlich gar nichts.
Für die SPD läutet schon das Totenglöckchen und Mutti Merkel schleppt sich und die CDU noch ein paar Meter weiter um dann zu verenden. Prima gemacht!

Dr. Roland Mock | Fr, 12. Januar 2018 - 14:22

Am ehesten kann ich dem Juso-Chef und Frau Weidel zustimmen. SPD: Die wird es zerreißen, die Jusos werden Sie zerlegen. „Obergrenze“: Das ist die Handschrift von Seehofer: Reine Symbolik; nichts wert ohne entsprechende Gesetzgebung. Auch die „ Härtefallregelungen: Begrenzung auf 1.000 pro Monat. Wie soll das gehen? Es wird jahrelange Gerichtsprozesse um jeden einzelnen geben und zum Schluß wird jeder bleiben, der einmal dieses Land betreten hat. Anders ist es nie gewesen. Lichtblick: Wenigstens hat die künftige Groko versprochen, sich nicht noch stärker als es sowieso schon der Fall ist an meinem Einkommen zu vergreifen. Aber wird das halten? Ich bezweifle es. Solange Linke mitregieren gilt der Grundsatz „Nehmen ist seliger denn Geben“, und die im Zweifel links-grüne Kanzlerin wird schon einen Dreh finden, der SPD das Schmankerl zuzuschieben.

Dr. Roland Mock | Sa, 13. Januar 2018 - 11:44

In reply to by Dr. Roland Mock

Habe das Sondierungspapier inzwischen gelesen und festgestellt, daß ich in der Tat zu optimistisch war: Die Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden soll durch den persönlichen Steuersatz ersetzt werden. Kommt einer Steuererhöhung gleich. Die -aufgepaßt, meine verehrten linken Mitkommentatoren - übrigens nicht nur die „Reichen“ sondern
a l l e betrifft. Denn die in einer vermutlich noch lang andauernden Niedrigzinsphase einzige Möglichkeit, Ertrag auf liquide Ersparnisse zu bekommen sind Aktien. Und deren Erträge (Dividenden) werden dann doppelt besteuert; erst auf Unternehmensebene und dann nochmals bei Dividendenausschüttung. Was für ein Schwachsinn, was für eine Doppelmoral: Auf der einen Seite über „Altersarmut“ jammern und auf der anderen Seite die Erträge exakt jener angeblich nicht ausreichenden Altersvorsorge bewußt noch einmal zusätzlich dezimieren. Übrigens nicht nur der privaten: auch die staatliche Rentenversicherung (auch die hat Aktien)ist hiervon betroffen.

Yvonne Walden | Fr, 12. Januar 2018 - 14:25

Für die Spitzenvertreterinnen und -Vertreter der SPD war eines wichtig:
Gelingt es uns, Posten und Positionen in einer neuen Bundesregierung zu erobern?
Dies scheint gelungen, selbst um das Risiko eines weiteren Niedergangs der SPD. Österreich läßt grüßen.
Vielleicht gelingt es der Partei DIE LINKE, möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu binden, damit Sahra Wagenknecht die übernächste Kanzlerin werden kann.

Christa Wallau | Mo, 15. Januar 2018 - 11:05

In reply to by Rolf B. Greven

Und Sie?
Mögen Sie es lieber "Sozialismusradikal" wie in den untergegangenen
Staaten UdSSR, DDR usw. oder in den noch bestehenden, wie z. B. Venezuela,
Nordkorea, Kuba???
Diese ganze Einteilung ist doch Schwachsinn.

I c h hätte es gerne "Vernunftradikal"!
Ganz einfach: Für m e i n e n Staat zukunftsfähige, an einem realistischen Menschenbild orientierte, bezahlbare (= von der hier Steuer zahlenden Bevölkerung zu erwirtschaftende) Lösungen, von denen alle, auch die Schwachen im eigenen Volk, mitprofitieren können. Kurz: Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland. Was "die Welt" draus macht, ist ihre Sache.

So sehr ich Frau Wagenknecht wegen ihrer analytischen Fähigkeiten schätze, so sehr lehne ich deren Rezepte zur Problemlösung ab, weil sie auf sozialistische Zwangsbeglückung abzielen. Das durfte ich in der DDR lange genug "geniessen".
Die Freiheit bliebe mit Sicherheit auf der Strecke. Leider agieren die Sozis immer nach dem Prinzip: "Wir wollen das Beste und produzieren das Schlimmste".

Dr. Roland Mock | Fr, 12. Januar 2018 - 17:37

In reply to by Hermann J Stirken

Ich habe den Einschätzungen meiner geschätzten Vorkommentatoren nichts hinzuzufügen außer die Anmerkung, daß ich Kommentare von Frau Walden immer unterhaltsam finde. Fühle mich immer wie auf einer Zeitreise in meine Jugend, in der ich wöchentlich eine Stunde „Staatsbürgerkundeunterricht“ genießen durfte😅😅😅

Günther | So, 14. Januar 2018 - 21:20

In reply to by Hermann J Stirken

Sie haben recht ! Nur sie haben vergessen eine Kommunistin steht an der Spitze.
Direkte Demokratie ist wohl der beste Weg. Und eine alters Begrenzung, junge Menschen haben wohl in unseren System überhaupt keine Chance.

Besser sie wäre die nächste Kanzlerin! Und ob es mit Frau Merkel noch eine übernächste Kanzlerin bzw. dieses Land in dieser politischen Form noch geben wird glaube ich nicht? Schließlich wurde dieses Amt in den letzten 20 Jahren so schlecht ausgefüllt, da ging jeder Respekt im In- und Ausland verloren. Lassen Sie uns doch mal mit einer mutigen, klugen und gebildeten Frau, so schätze ich Sarah Wagenknecht ein, Deutschland in die Zukunft führen.

Sie brauchen sich doch bloß die Meinungen der Cicero-Leser anzusehen.
Da würde uns doch schon eher Frau Weidel von der AFD beglücken als Frau Wagenknecht von den LINKEN.
Habe mir gerade den Vortrag des ehemaligen Chefredakteurs des (sozialistischen?) Handelsblattes Hans-Jürgen Jakobs "Wem gehört die Welt" in der SWR-Teleakademie online angehört. Da schwindet doch jede Hoffnung für ein Weiterbestehen unserer bereits sehr dezimierten Sozialen Marktwirtschaft.

Genau das ist es ja: Diese Postenheischerei dieser Parteien. Merkel will Kanzlerin bleiben. Die CDU-CSU Kanzler-Partei auf immer und die SPD als "blinder Darm" bei dem keiner so richtig weiß, wozu er gut ist.

Die Linke hätte großen Chancen gehabt, doch diese auch im Streit zwischen Wagenknecht und Kipping vertan. Wagenknecht erscheint mir als Einzelkämpferin. Politik ist aber eine Teamsport.
Was wir mit einer guten Linken mit Sicherheit hätten: Keine Soldaten in Kriege die uns nichts angehen. Veränderung der NATO zurück zu einem Verteidigungsbündnis und nicht wie jetzt: Angriffsbündnis zur Erlangung von Gold und anderen Bodenschätzen. Besteuerung der Großverdiener. Regulierung der Banken. Auflösung von Hartz 4 und Mieten die bezahlbar sind ebenso wie Kindergärten, Ganztagsschulen und ein Zurück zur alten Rentenformel oder Neu, wie derzeit Österreich es vorgemacht hat.
Da Wagenknecht keine Teamspielerin ist genau wie Merkel, halte ich sie für eine BK für ungeeignet.

Wolfgang Schuckmann | Fr, 12. Januar 2018 - 14:32

Gute Nacht Deutschland. Werde versuchen irgendwie diesem Land zu entkommen,oder besser denen, die es im Würgegrif des Status quo halten wollen.Hätte nie gedacht, dass ich einmal so deprimiert sein könnte. Aber wie ist das mit " nie ?" Dieses Wort sollte man nie benutzen. So long.

Silas Loy | Fr, 12. Januar 2018 - 14:41

Überhaupt ist nicht zu verstehen wie man auf eine Obergrenze irgendwelcher Grösse für Straftaten kommen kann. Der illegale Grenzübertritt ist eine Straftat, da ist die Grenze Nullkommanull. Das gilt natürlich nicht für Bananenrepubliken.

Wird so eine gesetzlose politische Obergrenze auch für andere Straftaten in Betracht gezogen? Beim Schwarzfahren wäre die doch überfällig. Oder bei leichten bis mittelschweren Körperverletzungen ohne bleibende Schäden. Defacto ist da ja heute schon ein immer wieder rechtsfreier Raum und es würde auch Polizei und Gerichte entlasten. Wenn dann die Obergrenzen erreicht sind stellt sich allerdings wieder das Weidelparadoxon. Schwierig, schwierig.

Ihre Feststellung kann man auf Merkelsche Manier beantworten: Nun sind sie mal hier und was hätten wir machen sollen? Und das aus dem Munde einer deutschen Kanzlerin die zur Einhaltung des Rechts verpflichtet wäre und wenn das auf Dauer Schule macht können wir unser Grundgesetz auf den Müll werfen, denn Beliebigkeit ist darin nicht vorgesehen, sondern ausschließlich eine Vorgabe für das allgemeine Rechtsverständnis von dem sie entweder nichts versteht oder es schleifen läßt und so eine Frau steht dem Kanzleramt vor, na dann Prost.

ist nicht nur ein Sprichwort.
Herr Gabriel benutzte es laut in aller Öffentlichkeit.
Übrigens - wieder wird der Wählerwille mit Füßen getreten!

Robert Müller | Fr, 12. Januar 2018 - 15:36

Gefällt mir, dass beim Twitter-Überblick alle relevanten politischen Parteien dabei sind.

Habe mir das verlinkte pdf angesehen. Interessant das "Europa" an erster Stelle steht. Sicher kein Zufall. Aber Konkretes scheint da nicht im Kapitel zu stehen. Auch das mit einem neuen Elysee-Vertrag wird nicht konkret.

Bei den anderen Kapiteln habe ich den Eindruck, dass da vieles aus der Jamaika-Sondierung eingeflossen ist. War also nicht vergebens, die viele Zeit verhandelt zu haben. Was zum Thema "Migration und Integration" vereinbart wurde scheint OK zu sein.

Nach der Sondierung kommt möglicherweise noch ein Koalitionsvertrag, obwohl der imho entfallen kann. Entscheidend wird im übrigen sein was davon auch umgesetzt werden kann. In der letzten Legislatur war ja oft der Bundesrat, per Grüne Partei, das Hindernis. Habe leider keine Ahnung ob das so noch ist, so ist ja z.B. in NRW Rot-Grün durch Schwarz-Gelb ersetzt worden.

Susanne Dorn | Fr, 12. Januar 2018 - 15:38

... den Wählerwillen zu ignorieren, ist beispiellos in dieser Republik. Ergebnis: durch völlige Unfähigkeit der Beteiligten ein WEITER SO!

Und falls die GROKO tatsächlich zu Stande kommt, bedeutet das auch das Ende der SPD. Merkel wird alles dafür tun, dem Erzfeind den Todesstoß zu verpassen.

Vielleicht sehen es die SPD-Parteimitglieder ja ebenso. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Frank Grundmann | Fr, 12. Januar 2018 - 15:46

Voilá! Das ist genau das was zu erwarten stand. Eine Verhöhnung des Wählers und - soviel kann man ohne Wahrsagerei prognostizieren - wohl das Ende der SPD!
Wer wissen will, was nun von dem bevorstehenden Parteitag der SPD in dieser Sache zu erwarten ist, dem empfehle ich dringend den Artikel des Nachrichtensenders n-tv mit dem Titel "Systematischer Ausschluss" (über jede Suchmaschine leicht zu finden). Wer den Artikel kennt, kennt schon die Ergebnisse des Parteitags!

Ralf Altmeister | Fr, 12. Januar 2018 - 15:53

Angesichts der Denkart der politischen Auslaufmodelle war nichts anderes zu erwarten.
Wer sich die einschneidendsten Entscheidungen und Folgen der vergangenen Wahlperiode vor Augen hält, wird feststellen, dass diese außerhalb von Koalitionsvereinbarungen getroffen wurden, wie Migration, der defacto Schuldenvergemeinschaftung, der Spaltung in Europa und der Riß in der Gesellschaft.
Mit dem gleichen Personal, welches der gleichen Denkart verhaftet ist, wird es zukünftig wieder nicht gelingen, absehbare Krisenszenarien so zu bewältigen, dass etwas Gutes für Deutschland und Europa herauskommt. Aufbruch ? Kann man nur lachen.

Jacqueline Gafner | Fr, 12. Januar 2018 - 16:01

wie man sie selbst in ehemaligen Ostblock-Staaten nur noch selten zu sehen bekommt, dazu - Willkommenskultur sei Dank - wachsende Wohnungsnot und unübersehbare Ghettobildungen in allen grossen Städten des Landes, kombiniert mit der Entvölkerung ganzer Landstriche vorab im Gebiet der Ex-DRR und mit immer mehr "Hartz IV-Karieren", teilweise bereits in zweiter Generation, etc. pp. - doch die neue alte GroKo will noch mehr Geld nach Brüssel schicken, und das vorgeblich ("Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!") ohne die eigenen Bürger noch stärker zur Kasse zu bitten als bisher schon. Die Deutschen können einem echt nur leid tun, so eine Regierung hat niemand verdient, zumal die vor gut drei Monaten in dieser Form faktisch abgewählt worden ist. Das kommt nicht gut und wird sich spätestens 2021 unschön rächen.

Achim Scharelmann | Fr, 12. Januar 2018 - 16:08

Diese Herrschaften wollen es nochmals wissen bevor sie entgültig im politischen Nirwana verschwinden. Warten wir mal die Landtagswahlen in Bayern und Hessen ab, dann werden sie es erneut feststellen, wie die Wähler das sehen und die AFD muß sich noch nicht einmal bewegen, sie muß nur abwarten den den Stimmenzuwachs zählen, mehr nicht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 12. Januar 2018 - 16:23

Offenheit sagen.
Neben meinen nun mal SPD-Interessen, ist mir nur wichtig, dass Merkel begrenzt wird, bzw. geführt wird.
Wenn Schulz ein Politiker von Format ist, wird er darauf achten.
Was ich so lesen konnte, klingt nach staatstragend.
Das ist zur Zeit auch BITTER nötig.
Aber noch ist es nicht durch.
Der SPD-Linken gebe ich nur zu bedenken, dass sie durch eine Regierungsbeteiligung die Früchte (Steuermehreinnahmen) von Schröders "Reformen" einfahren kann.
Als ob Merkel damit irgendetwas zu tun hätte.
Wirkliche Reformen von Hartz sind nur bei Koalitionen links von der FDP möglich.
Aber leider dürfte es nicht wenigen SPD`lern mittlerweile wie mir gehen, dass man davor, wie vor einer "unkontrollierten" Merkel Angst hat.

Seit der Grenzöffnung hat Merkel schon mit Mehreinnahmen zutun, denn es wurden Milliarden in die Hereinströmenden - jetzt als Oberbegriff - investiert.
Sie hätte es auch anders denn als Chaos kommunizieren können, denn natürlich wirkt sich im Inland ausgegebenes Geld anders aus als das im Ausland eingesetzte, sprich Milliarden, die man für Flüchtlingslager ausgibt etc.
Ich glaube wirklich, dass insgesamt einige Denker unter Merkels Ratgebern waren, allein Merkel oblag Kommunikation und Organisation, vor allem Legitimierung.
In Erinnerung bleiben wird mir von Merkel der zum allerersten Mal gespürte Untergang des Abendlandes.
Es wäre evtl. schade, wenn es dazu käme.
Die europäischen Werte gibt es nicht nur zum Nulltarif.
Daran hätten Merkels Ratgeber auch einmal denken dürfen?
Nicht unbedingt, denn zur Not landet Europa bei Zuständen wie in den USA?
Europäer könnten andere Vorstellungen von Zusammenleben haben?
Möglich, aber nicht mehr zu leben?
Es war der Untergang?

Sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek,
ich bin kein Faschist wie die Sorte Antifa. Ich kann nur Ihre Präferenz für die SPD nicht verstehen. Ich unterstelle, Sie nehmen den Charakter dieser Partei nicht wahr.
Nach meinem Urteil sind die Sozialdemokraten eine vom Sozialismus in Wirtschaftsfragen teilbekehrte Partei. Aber der Sozialismus wuchert in der Feindschaft gegen die natürlichen Bedingungen einer Gesellschaft: Ehe und Familie, den allgemeinen Grundlagen des Lebens. "Dank" sozialistischer Gesetze werden in Deutschland täglich 1000 Kinder vor ihrer Geburt umgebracht (statistisch erfasst wöchentlich 2000), und dann kommt ein Herr Ramelow und sagt, daß wir die Zuwanderung unbedingt brauchen. Acht Millionen entsorgter "Bürger" sind eine beachtliche Lücke.

Herr Martin Schulz ein Politiker von Format? Kann das Ihr Ernst sein, werte Frau Sehrt-Irrek? Könnte es sein, dass die SPD-Brille den Blick trübt? Und bitte um Aufklärung. Was genau haben Sie gelesen, das Sie als "staatstragend" erachten?

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 15. Januar 2018 - 12:24

In reply to by Jürgen Streeb

Werte Herren, ich bin seit Jahrzehnten in der SPD und soviel kann ich Ihnen sagen, man wird informiert über die Ergebnisse durch die Partei.
Soviel Einschätzungsvermögen besitze ich, dass ich damit eine Koalition für möglich halte, ich bin nur nicht sicher ob die Basis zustimmt.
Ich weiss nicht, ob Sie in der DDR groß wurden, aber auch ansonsten, da offensichtlich in Unkenntnis, versichere ich Ihnen gerne, dass die Parteien in der Bundesrepublik insgesamt eine ziemlich hohes Niveau haben.
Es fallen mir manche v.a. Politikerinnen auf, die eher durch die DDR-Schule gegangen sein könnten, aber das wird sich in der Verantwortung verlieren, sowieso mit der Zeit.
Um Ihnen ein bisschen meine Vorgehensweise zu erläutern, ganz klar war ich mir bei Schulz auch nicht, ob er die "Merkel" der SPD ist, aber so eine würde nicht Lars Klingbeil an seine Seite wählen und Andrea Nahles sondern eben diesen Herrn von der CDU, obwohl Herr Kauder eher NÖTIG ist für Merkel.
Nötig hat Schulz gar nichts.

Konrad Kugler | Mo, 15. Januar 2018 - 22:40

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Mit keiner Silbe gehen Sie auf meinen Beitrag ein.
Ich bin als Bayer und Deutscher auf die Welt gekommen und Deutschland liegt in Europa. Als 13-Jähriger wurde ich 1956 bei der Niederschlagung des Ungarnaufstandes Antisowjet und Antikommunist. Nie in meinem Leben bin ich auf eine Ideologie hereingefallen. Jede einzelne ist im Grunde menschenfeindlich.

"Der MARXISMUS ist Opium für das Volk!" (Ludek Pachmann, Schachgroßmeister)

Ina Simoneit | Fr, 12. Januar 2018 - 16:23

Das Programm Resettlement und Relocation wird gnadenlos weiter umgesetzt. Am deutschen Bürger vorbei und ohne Parlamentsabstimmung. Es lebe die Demokratie. Jeder kann sich an Hand der arabischen Großfamilien ausrechnen, wie Deutschland in ein paar Jahren aussieht. Von den Kosten, die der deutsche Steuerzahler trägt, ganz zu schweigen. Wer hat uns verraten? Die CDU/CSU gehört auch dazu.

Willi Mathes | Fr, 12. Januar 2018 - 16:26

In diesem ( unseren ? ) Lande, befinden sich die sogenannten " Ahnungslosen " , in Berlin wieder !

No comment und freundliche Grüsse

Michaela Diederichs | Fr, 12. Januar 2018 - 16:33

Die Krise wurde für beendet erklärt. Wie sie das machen wollen, sagen sie nicht. Grenzschließung - Fehlanzeige. Die wursteln so weiter wie gehabt. Ohne Plan. Die Bayern geben hoffentlich im Herbst eine kluge Antwort. SPD und CDU/CSU werden bei den nächsten Wahlen noch einmal deutlich Federn lassen müssen, wenn es tatsächlich zur GroKo kommt. Die Ränder werden weiter erstarken. Aber das ist offenbar so gewollt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172416497/GroKo-Sondieru…

Sepp Kneip | Fr, 12. Januar 2018 - 16:53

Durchbruch? Was sagten die Jusos; auch beim Blinddarm kann es einen Durchbruch geben. Hätte es einen Durchbruch gegeben, würde das Ergebnis sicher anders aussehen. Ein Durchbruch zu Neuem, Besserem, Effektiverem. Ein Durchbruch zu mehr Bürgernähe und Verständnis für die Belange der Bürger.

Aber nichts dergleichen. Hatte man nach den Wahlen geglaubt, dass wenigstens die SPD geläutert daraus hervorgegangen wäre, was man mit der Ankündigung, in die Opposition zu gehen, auch wirklich hätte annehmen können, kriecht sie wieder unter die Koalitionsdecke mit Merkel. Nun, Politiker und Parteien prostituieren sich lieber, statt echte Politik für den Bürger zu machen.

Bei der Union war nichts anderes zu erwarten. Merkel hatte ja nichts falsch gemacht und sie weiß nicht, was sie besser machen soll. Genau das ist das Ergebnis der Sondierungen: Weiter so, es bleibt alles, wie es ist. Die Jusos haben recht, die Sondierungen enden mit einem Blinddarm-Durchbruch, der Patient muss unters Messer.

Fischer | Fr, 12. Januar 2018 - 17:30

Sind alle Deutschen Träger des Staates? Nein, sie sind immer noch zumeist Untertanen, nicht Träger des Staates. Nur die politischen Eliten walten als die Träger des Staates. Die Deutschen, sie wählen alle vier Jahre eine ihnen vorgelegte Liste, aber sie wissen eigentlich nicht was. Sie haben sich zu fügen, auch einer Koalition. Zunächst den Vorschlägen der Parteien, dann der Obrigkeit, die sich für ihre Autorität auf das Volk beruft, das sie gewählt habe. Ob die Bürgerinnen und Bürger der BRD mit dem schlussendlich vereinbarten Programm der einer ,wie auch immer gestaltete, Koalition einverstanden sind bleibt fraglich, darüber abstimmen dürfen sie nicht. Und wenn das Volk wieder lauthals protestiert, dann ist das ein Zeichen von Ohnmacht, weil sie nicht mitbestimmen können, denn Deutschland ist nicht durch eine politische Kultur des Mitbestimmens der Bürger geprägt.

hein-tirol | Fr, 12. Januar 2018 - 17:31

Wenn man über 24 Std. am Stück verhandelt, kann es kein vernünftiges Ergebnis geben. Aber Hauptsache, deren Posten werden gesichert. Gabriel bekommt ja schon eine Professur in Bonn im Wirtschafts- und Finanzwesen.

Udo Dreisörner | Fr, 12. Januar 2018 - 18:11

... aber gespannt die Schulz sein Gesicht wahren will. Ich finde das Ergebnis lächerlich wenn nicht sogar empörend. Und man will sich der EU gegenüber spendabel zeigen. Die scheinheiligen 3 Politkönige auf dem Bild treiben wirklich meinen Blutdruck in die Höhe. Grauenhaft.....

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 12. Januar 2018 - 18:18

Mir graust es schon, sollte Schulz Außenminister werden. Mir graust es schon, sollte Maas Justizminister bleiben. Aber, vier Wochen nach Bildung der Koalition und der Regierung ist der ganze Trubel der letzten Monate wieder vergessen. Wenn die Regierung steht; Merkel ihre erste Regierungserklärung vor sich hin gestammelt hat, wird sie von den meisten Medien wieder als Übermutti, als die Weltenretterin, als die einzige Gegenkraft zu Trump, Putin und Bejing, dargestellt und gefeiert. Dann folgen wöchentlich Wähler- und Meinungsumfragen, die uns schön manipulieren ...(im übrigen auch die Umfragen der letzten knapp vier Monate, wonach die AfD bei 12-13 % rum dümpelte; in Wirklichkeit liegt die AfD zwischen 15-19%). So wird sich dann auch wunderbar ein Weiter so des Merkel-Biedermeier einstellen. Ende 2018 werden wir dann erleben, dass wir belogen wurden nach Strich und Faden, es wird wieder mehr als eine halbe Mio. Flüchtlinge invadieren. Und Geld fließt für die EU aus D. ohne Ende.

Christa Wallau | Mo, 15. Januar 2018 - 11:13

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

leider gehören i m m e r zwei zur Lügerei:
Die Lügner und diejenigen, die sich gern belügen lassen (weil ihnen die Wahrheit zu unangenehm ist) oder solche, die zu dumm sind, die Lügen überhaupt zu durchschauen.
In Deutschland gibt es von beiden Gruppen viel zu viele!
Deshalb ändert sich erst etwas, wenn die Folgen der Lügerei allen Leuten auf den
Kopf oder vor die Füße fallen...

Ändern wird sich gar nichts! Die Berliner-Polit-Avantgarde der Mittelmässigkeit wird es schon richten. Bestes Beispiel Altmeier!

Guido Schilling | Fr, 12. Januar 2018 - 19:16

eine Blinde, ein Tauber und ein Lahmer bilden eine Koalition. Rücktritt für die drei wäre die richtige Antwort auf die BTW gewesen. Wenn diese Troika bis 2021 durchhält hat Deutschland fertig.

Dr. Wolfgang Künzel | Fr, 12. Januar 2018 - 19:38

Ziemlich durchsichtig wird ein Szenarium abgearbeitet, dessen Beschreibung in der online-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ vom 23.11.2017 ich so treffend fand, dass ich sie mir aufgehoben hatte. Damals hieß es dort:

Die SPD dürfe keinesfalls zu schnell Signale in Richtung einer großen Koalition senden, heißt es in der Partei. Das sei der eigenen, skeptischen Basis nicht zu vermitteln. „Wenn wir jetzt schnell mit der Union reden, fliegt uns der Laden um die Ohren“, wird argumentiert. Es gelte, die Partei „mitzunehmen“. Nichts wäre schlimmer, als der Eindruck, man wolle „schnell unter Angela Merkels Rockzipfel kommen, um sich Ministerämter zu sichern“.

Georg Meier | Sa, 13. Januar 2018 - 07:43

Herr Broder bezeichnet die drei Koalitionäre treffend als die 3 Schiffbrüchigen, die sich im Meer aneinander klammern, um nicht zu ertrinken. Ein treffendes Bild finde ich. Ferner hörte ich den Begriff der "LoKo", meint Loser-Koalition- auch treffend. Wenn die SPD-Basis also jetzt nicht noch rumzickt, wird es ein vierjähriges "Weiter-so" geben. Armes Deutschland.

Herbert Wilhelm | Sa, 13. Januar 2018 - 08:39

AfD. Und Linke müssen in den künftigen Debatten die heilige Pflicht annehmen, diese elitäre,selbstherrliche, eitle Bande
in arge Bedrängnis zu bringen. So wie die Gefasel Runden wiederholt werden , so auch Auszüge aus den Reden 1/2 Std. Vor der Tagesschau.

Bernd Eifländer | Sa, 13. Januar 2018 - 10:06

3 Wahl- Verlierer im Renteneintrittsalter führen die Republik in die Zukunft. Ich hoffe der Bundestag ist Barrierefrei und in der Kantine gibt es Seniorenportionen.

Hans Lutz Opperman | Sa, 13. Januar 2018 - 11:08

Wie vorhersehbar, es wäre ja auch gelacht würden die zitierten Chronisten das Ergebnis bejubeln. Es ist eben ein Kompromiss zwischen Union und Sozialdemokratie. Ob es ein fauler oder guter Prozess ist weiß heute keiner, man darf mit großer Wahrscheinlichkeit von zwei Dingen ausgehen, es wird anders kommen als man denkt, auch weil am Ende eine Koalitionsvereinbarung stehen muss und die soll sehr konkret sein. Andererseits werden andere heute noch nicht genannte Themen das politische Geschäft bestimmen und die Mühsam ausgehandelten Vereinbarungen nur eine Richtschnur sein, wie immer schon.

Bemerkenswert finde ich Lindners Kommentar, es wirft ein interessanten Schatten auf die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen. Logisch, dass Lindner in der Vereinbarung keine Lindnerschen Trendwende sieht, aber die wollen auch nur höchsten 10% der Wähler. Also, hört mir auf mit diesem Gefasel von DE braucht eine Trendwende!

Jeder reklamiert für sich eine Trendwende – hohles Geschwätz!

Jürgen Schwager | Sa, 13. Januar 2018 - 11:12

Zum Thema Flüchtlingsobergrenze steht ein Satz in dem Papier, der die Zahlen "180 000 bis 220 000" enthält. Martin Schulz hat gestern im ZDF in "Was nun Herr Schulz" eine korrekte Erklärung über die Bedeutung dieses Satzes gegeben: Er hat keine Bedeutung. "Es können auch 260 000 kommen". Dieser Satz beschreibt keine Obergrenze, er beschreibt einen Erfahrungswert aus den vergangenen Jahren (man muss auch den Anfang des Satzes lesen!) und eine Feststellung. Es ist den Sondierern vortrefflich gelungen, einen bedeutungslosen Satz zu formulieren, von dem fast alle Medien, z.B. die Tagesschau gestern, melden, er beschreibe eine wirklich wirksame Obergrenze.

Edgar Timm | Sa, 13. Januar 2018 - 12:59

Altmeier, Kauder, Tauber und die vielen anderen Günstlinge von Angelas Gnaden haben noch mal ihr Fell gerettet, Chulz glaubt wieder, der Messias zu sein und der maaslose Volkserzieher bleibt uns wohl auch noch eine Weile erhalten. Mal sehen, was noch im Vorfeld der Bayernwahl passiert - ich kann mir gut vorstellen, dass Söder im Sommer die Reißleine zieht, um ein Absaufen der CSU auf weniger als 40% zu verhindern. Bei BT-Neuwahlen werden wir dann eine CDUCSU unter 30% und die SPD bei 15% sehen. Und da die FDP sich bei der Festsetzung der Diäten mit bedient hat, dürfte auch sie max. 10% erreichen. In der Tat: die Wähler werden die Ränder stärken - das Ergebnis einer wahrhaft undemokratischen Politik der sogenannten Volksparteien.

Paul Liesner | Sa, 13. Januar 2018 - 16:01

In der Zeit nach Einführung des NetzDG verweise ich nur auf folgende Punkte.
1. Zum Thema Kunz, Kultur Medien heißt es unter anderem - „Zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehört die Aufarbeitung … der SED Diktatur,“
Zunächst einmal sollte der Bundestag mit der Aufarbeitung der DDR-Zeit von Angela Merkel beginnen.
2. Zum Thema Innen, Recht und Verbraucherschutz heißt es unter Punkt V:
„Volksinitiative, Volksbefragung, Volksentscheid - Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“
Wer wirklich glaubt, dass Angela Merkel und die weiteren Beteiligten uns Bürgern mehr Mitbestimmung zugestehen möchte, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Diese zwei dort festgeschriebenen Sätze sind ein reines Placebo.

Georg Czerwinski | So, 14. Januar 2018 - 08:51

Da wird vor der Wahl gelogen und versprochen was das Zeug hält und genauso häufig lassen sich die Wähler immer wieder hinters Licht führen. Jetzt dürfen wir nur noch aus der Ferne zusehen wie die Beute verteilt wird.
Unseren "Volksvertretern" geht es doch meistens gar nicht um die Sache oder um das Wohl der Wähler, sondern um ihre persönliche Karriere bzw. Vorteile.
Nur, was hat der normale Bürger von den Karriere- und Machtgelüsten einzelner Politiker?

ingrid Dietz | So, 14. Januar 2018 - 18:05

an dem diese Chaos-Truppe bzw. die Chaoten von der SPD-Riege nicht an der neuen Regierung beteiligt sind, ist ein guter Tag !

Giesela Kramski | Mo, 15. Januar 2018 - 12:34

Ich bin kämpferisch gestimmt und hoffe auf Neuwahlen. Mit einem noch besseren Ergebnis für die AfD. Damit den Etablierten der ..... auf Grundeis geht.
P.S. Was macht eigentlich die Bundestagsvize-Präsidenten-Frage von AfD-Glaser? Grübeln die ach so demokratischen Altparteien noch?

Justin Theim | So, 21. Januar 2018 - 19:57

Aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen.

Das Schöne an der GroKo ist, dass, egal ob sie zustande kommt oder nicht, EINEN Gewinner haben wird: die AfD. Denn immer mehr Bürger wachen auf und erkennen, mit welch ungeheurer krimineller Energie diese Regierung unser Land ruiniert.

Fußnote: So wie sich jetzt herausstellt, dass Trump mit Russland nichts am Hut hatte, sondern Clinton und ihre korrupten Freunde eine durch multiple Rechtsbrüche initiierte Hetzkampagne gegen Trump inszenierten (FOX Breaking News vom 19. Jan., #ReleaseTheMemo ), so wird sich auch bald herausstellen, dass die AfD keine extremistische Partei ist, sondern die einzige, die im Sinne des Grundgesetzes Rechtsstaatlichkeit fordert und praktiziert und deshalb von staatlicher Hetze bis hinauf ins Justizministerium verfolgt wird.

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