Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern - „Man ist dabei, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren“

Am Mittwoch fand wieder die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Infektiologe Andrew Ullmann erklärt im Interview, warum sich seine niedrigen Erwartungen an das Treffen bestätigt haben.

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Müller, Merkel, Söder: „Ich befürchte, dass die nächsten Management-Desaster bereits vor der Tür stehen“ / dpa

Autoreninfo

Jakob Arnold hospitierte bei Cicero. Er ist freier Journalist und studiert an der Universität Erfurt Internationale Beziehungen und Wirtschaftswissenschaften. 

So erreichen Sie Jakob Arnold:

Andrew Ullmann ist Professor für Infektiologie an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und Facharzt für Innere Medizin, Hämatologie, internistische Onkologie und Infektiologie. Seit 2017 vertritt er die FDP im Bundestag.

Herr Ullmann, gestern war wieder die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie wurde mit viel Spannung erwartet. War die Spannung gerechtfertigt?

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Tomas Poth | Do, 4. März 2021 - 18:32

Hat die FDP sowieso kaum, ist die eigentlich noch irgendwo vertreten?
Ein Liberal Demokrat kann eigentlich nur einen Satz sagen: Gebt uns unsere geraubte Freiheit zurück, wir können uns eigenverantwortlich selbst besser schützen.

Robert Müller | Fr, 5. März 2021 - 12:43

In reply to by Tomas Poth

Die Mehrheit kann sich selbstverantwortlich schützen, was sich ja gezeigt hat, aber halt nicht alle. Sicherlich wegen einer Mischung aus eigenem und Fremdverschulden. Für letzteres kann man an die Masseninfektionen in Schlachthäusern und Alten- und Pflegeheimen denken. Da ist eigenverantwortliches Verhalten nicht möglich. Übrigens, wie ich zuletzt las wird das Besuchsverbot in Altenheimen auch dann nicht aufgehoben wenn die Bewohner geimpft wurden. Warum das so ist, wurde aus den Berichten nicht klar. Macht es vielleicht weniger Arbeit? Oder wegen der Behörden? Selbstbestimmung geht bei dieser Personengruppe wohl gegen Null.

Klaus Funke | Do, 4. März 2021 - 18:54

Es könnte einem der Verdacht kommen, dass die Verzögerungen und das Hinhalten der Bevölkerung eingeplant sind. Oder ist es einfach nur Dilettantismus? Glaub ich nicht. Bei den Gehältern und Vergünstigungen, die diese Herrschaften erhalten, erwarte ich professionelles Vorgehen. Was also ist es? Wenn man sich umblickt in der Welt, sieht man, wie Regierungen, die wirklich um das Wohl ihrer Bürger besorgt sind, vorgehen. Noch nicht einmal 5% der Bürger sind geimpft. Aber Deutschland nimmt für sich doch immer in Anspruch, alle Welt belehren zu wollen und der Beste zu sein. Also: Es kann nur politische Absicht sein. Aber warum? Will man alles bis zu den Wahlen hinauszögern? Man spielt mit der Geduld des deutsche Michel. Irgendwann aber ist es vorbei mit der Geduld. Merkel sollte sich an den Herbst 89 erinnern. Das Schlimme: Durch diese Politik sterben Menschen! Menschen, die es mit einer anderen Regierung geschafft hätten... Hoffentlich finden die Wahlen auch statt. Dann ist Zahltag.

Christa Wallau | Do, 4. März 2021 - 22:45

In reply to by Klaus Funke

Ich glaube nicht, daß hinter dem miserablen Management in punkto
Tests/ Impfstoffbereitstellung eine Absicht steckt. Das ist m. E. purer Dilettantismus bzw. Angst vor zupackendem Handeln bei Merkel und allen Mitverantwortlichen, welches dafür die Schuld trägt.
Der Wahltag als Zahltag ist fern. Bis dahin kann noch viel passieren.
Insofern bin ich nicht sicher, ob es tatsächlich zu einer Abrechnung mit der Regierung kommt. Der deutsche Durchschnittswähler "klebt" fest an seiner CDU bzw. an der Rest-SPD!
Die jüngeren Leute haben sich ohnehin schon auf die GRÜNEN festgelegt.
Nachdem die AfD als möglicher Verfassungsfeind eingestuft wurde, werden viele, die sich schon überlegt hatten, diesmal dieser Partei ihre Stimme zu geben
(aus reinem Protest gegen die Regierung!), sich das noch mal überlegen. Es könnte sein, daß sie stattdessen ihr Kreuz bei der FDP machen. Immerhin- das wäre wenigstens etwas. Aber ob es dann für eine CDU/FDP-Koalition reicht? Wohl kaum. Wir sitzen in der Falle.

Georg Czech | Fr, 5. März 2021 - 06:33

In reply to by Klaus Funke

Welches Interesse sollten Politiker daran haben die Wirtschaft zu Grunde zu richten? Es ermöglicht Politikern Verordnungen und Gesetze passend zu machen. Zudem waren die Umfragewerte der Parteien vor Corona schlecht. Jetzt sind sie durch diese Maßnahmen gestiegen, deshalb wird alles bis zur Wahl verzögert. Die Beliebtheitswerte sind wahrscheinlich so hoch, weil man den Menschen vorher Angst gemacht hat. Obwohl in Schweden geht es auch anders.
Nur der Gehorsam der Bevölkerung macht die Politiker und deren Macht so mächtig. 1989 ist der Gehorsam aus gutem Grund verweigert worden.

Bert Dufaux | Fr, 5. März 2021 - 13:27

In reply to by Georg Czech

ein Interesse, die Wirtschaft kaputt zu machen, hat die Politik nicht, das stimmt. Aber die Umfragewerte für die Parteien sinken jetzt schon wieder, weil die Menschen mit der Corona-Politik, die aufgrund von Unfähigkeit und Ängstlichkeit nur aus "Wegsperren" besteht, zunehmend unzufrieden werden. Im Sommer werden die Geschäfte wieder öffnen und die Wirtschaft wird wieder hochgefahren oder auch nicht. In jedem Fall werden sich die Folgen in Form von Insolvenzen und steigenden Arbeitslosenzahlen über den Sommer sehr deutlich zeigen. Ich glaube nicht, dass CDU und SPD dann auf gute Wahlergebnisse hoffen können.

Inka Hein | Fr, 5. März 2021 - 08:49

In reply to by Klaus Funke

no, nay, never...doch nicht mit dem deutschen Michel.
Normalerweise müsste die einzige Oppositionspartei soviel Stimmen kriegen, alleine um diesen Vollversagern eins auszuwisçhen.
Aber wie gesagt. Never.

Jürgen Schulze | Fr, 5. März 2021 - 12:16

In reply to by Klaus Funke

Ja Herr Funke, eine Erinnerung an 1989 wäre dringend nötig. Es ist nicht
zu verheimlichen, dass diese unsere Bundesrepublik ein noch intensiverer
Überwachungsstaat geworden ist als unter „Mielke“ in der Ex – DDR.
Der Erfolg eines solchen tun´s ist schon immer mit Akzeptanz und Vertrauensverlust einher gegangen. Wer seinem Volk misstraut kann kein Vertrauen aus dieser Richtung erwarten. Die Rechnung wird voraussichtlich im September präsentiert. Wenn ich sage voraussichtlich meine ich damit, die Möglichkeit das Frau BK´rin diesen Termin nochmals verschieben wird. Aber mit jedem Tag später sinkt ein positives Ergebnis.
Der erwartete Erfolg wird steil nach unten gehen.Spätestens jetzt könnten „Altbundesbürger“ von den „neu Bundesbürgern“ lernen was es heißt sein Volk einzusperren. Ich bin wahrlich kein Corona Leugner. In einem planwirtschaftlichen geführten Land wie die DDR war solch ein gewollter wirtschaftlicher Niedergang unvorstellbar ja staatsfeindlich gewesen.

Yvonne Stange | Do, 4. März 2021 - 19:17

Schon passiert. Und geht nicht mehr rückgängig zu machen. Vor unserem Landratsamt lag heute ein Haufen Rinderhirn mit dem Hinweis: "Das fehlt dem Landrat und Konsorten!" Nicht ganz fein, aber wahr. Und der Fisch stinkt vom Kopf her. Wahrscheinlich ermittelt schon der Staatsschutz.... xD

Sehr geehrte Frau Stange,
Das „Hirn“ vor dem Landratsamt finde ich nicht gut platziert. Wie Sie richtig sagen: Der Fisch stinkt vom Kopf her! Was sollen die Landräte, Bürgermeister,
Schulleiter, die Leiter der Kitas usw. usw. denn tun? ... da machtlos und nur im kleinsten Rahmen entscheidungsfähig sind!
Das Hirn sollte zu je einem 1/3 vor dem Kanzleramt, dem Reichstag, und den einzelnen Staatskanzleien aller Bundesländer verteilt werden. Denn da gehört es hin.

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Bernd Muhlack | Do, 4. März 2021 - 19:27

Ein Sketch von "Badesalz", die ollen Hessen-Klamauker.
"Ich stand das erste mal vor einer Käsetheke, dieses riesige Angebot! Ich war wie vor den Kopf geschlagen, verlor kurz die Besinnung!"

Und wieder wird ein Experte aus dem Hut gezaubert - like the wizard of OZ or Alice in Wonderland - Grinsekatzen!
Nach der Lektüre des Interviews war ich wie vor den Kopf geschlagen, verlor jedoch nicht die Besinnung!

Sollte man nicht besser einmal einen LD der C-Berichterstattung einlegen?
Okay, man wird nicht zur Lektüre gezwungen, richtig.

Heute war ich mit Muttern,(86), bei hagebau, sie wollte unbedingt Blümchen kaufen; no pro.
Der restliche Bereich war abgesperrt!
Ich brauchte dringend ein neues Aufsatzventil für die Badarmatur. "Hallo, kommense bitte mal"
Ich erklärte und "man" verstand!
Ich habe das Ventil, es wurde als Hyazinthe gescannt!
Online? Wenn ich doch sowieso vor Ort bin!

50, 35, 0?
Ähem, 3/4-Zoll!

Blumen ja - der Rest nein!
Wahnsinn?
Nein, wir sind schon einen Schritt weiter!

Tobias Schmitt | Do, 4. März 2021 - 19:28

Warum steht hier nirgends, dass in einer Schaltkonferenz des RKI-Chefs mit Chefärzten deutscher Kliniken festgestellt wurde, dass bundesweit 50%-90% (je nach Klinik) der Intensivpatienten Migranten mit muslimischen Wurzeln sind? Und darunter vielleicht ein Artikel über die x-te türkische Hochzeit? Schotten wir wirklich das komplette Land ab, weil ein paar ganz schlaue Kulturfremde sich nicht an die Regeln halten wollen? Da platzt einem doch wirklich der Kragen. All die Insolvenzen und die öffentlichen Einschränkungen, weil wir bei uns Parallelgesellschaften züchten, die sich nicht um unsere Gesellschaft oder unsere Regeln scheren!

Und alle geben die drei Affen - nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das ist wirklich unfassbar.

"Im Großen und Ganzen läuft alles richtig" - bei der Flüchtlingspolitik und bei den Impfungen. Fehler auf Fehler wie bei der Energiewende und allem, was diese Politiker - vor allem die *innen - anpacken. Es ist nicht mehr zu begreifen, warum die immer noch beliebt sind. Die ständige Ausrede "wer soll es denn sonst machen?" zieht nach meinem Dafürhalten nicht mehr.
https://www.focus.de/politik/bitte-nehmt-corona-ernst-migranten-auf-cor…

Unfassbar ist es, wenn man ungeprüft Desinformation von Revolverblättern wie TE übernimmt.

"Eine Sprecherin des Robert-Koch-Instituts stellte inzwischen klar, dass es sich um die Aussagen von drei Chefs dreier Großstadtkliniken handle, was nicht repräsentativ für die Gesamtlage sei."

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aeusserungen-des-rki-chefs-sch…

Man könnte natürlich auch darüber nachdenken, warum die Corona-Inzidenz vor allem in ländlichen Regionen in Sachsen und Thüringen Rekordniveau erreichte, in denen kaum Menschen mit Migrationshintergrund leben - aber viele Menschen, die AfD wählen.
Irgendwie kurios, dass Rechtsradikale in Sachen Corona ähnlich ticken wie so manche Großfamiilie, die ungerührt Hochzeit feiert. Wahrscheinlich hat es weniger mit ethnischer Herkunft denn mit Bildungsferne und der Frage zu tun, wie sehr man den Staat verachtet, in dem man lebt.

Tomas Poth | Fr, 5. März 2021 - 11:01

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Der Tagesspiegel ist die Katjuscha der RotGrünen oder.
Man sollte mit solchen Qualifizierungen zurückhaltend umgehen.
Ihr einfacher Hinweis was der Tagesspiegel berichtet hätte gereicht!

Kurt Walther | Fr, 5. März 2021 - 11:15

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Sehr geehrter Herr Hügle: Mein Problem ist, dass ich über die Infektionsraten der Kreise (Regionen) täglich informiert werde und mir darüber auch meine eigenen Gedanken machen kann. Über diesbezügliche Häufungen in bestimmten ethnischen Gruppen habe ich aber bislang noch nie etwas gehört: Erst hier im "Cicero", und das auch nur in den Kommentaren, die ich immer lese. Man/frau soll es vermutlich auch nicht wissen, wäre politisch ja höchst unanständig, passt eben nicht zur angeblichen "Bereicherung" durch die massenhafte kulturfremde Zuwanderung.
Dass die Feststellungen der drei Klinikchefs nicht repräsentativ sind, ist naheliegend, denn über den ethnischen Hintergrund der Kranken in den Kliniken gibt es gewiss keine Statistik - sollte es auch nicht geben.
Ich stimme Ihnen zu, dass gehäufte Infektionen durchaus mit "Bildungsferne und der Frage zu tun, wie sehr man den Staat verachtet, in dem man lebt". Na, dann schauen Sie doch einmal hin, wo Bildungsferne und Verachtung ...

Helene Kaiser | Sa, 6. März 2021 - 08:47

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Das im Osten Deutschland eine andere - ältere Bevölkerung als im Bundesdurchschnitt lebt - geschenkt. Das hier auch erbliches Personal aus dem ehemaligen Ostblock mit viel höhere positiven Covidtesten aufwarten, scheint Ihnen vollkommen entgangen zu sein.
Eine über 50%ige Belegung der Intensivstation mit Covid Erkrankten Migranten wird übrigens aus den Niederlanden (bereits im Dezember im niederländischen Radio berichtet), ebenso vor eigen Wochen aus der Schweiz und Österreich.
Sicherlich nach Ihren Verständnis- eine komplett rechtsradikale Bevölkerung in unseren Nachbarländern.

es die Menschen verunsichern würde und Wasser auf die Mühlen der AFD wäre. Und machen könnten wir dagegen eh nichts, weil....jetzt sind sie halt da.

ULRIKE WIEGAND | Do, 4. März 2021 - 20:04

Niemand in meinem Umfeld hat für diese Maßnahmen noch Verständnis. Ich nenne es Totalversagen, das mit der Höchststrafe für Politiker geahndet werden muss: beteiligte Landesregierungen abwählen und im September folgt die Generalabrechnung !

Wenn der Mittelstand zusammenbricht sind alle zu 100 % betroffen. Deshalb ist ein Generalstreik nicht nur eine solidarische Aktion, sondern eine alternativlose Abwehraktion der Bürger. Wir haben alles zu verlieren, wenn Merkels alternativloses, sozialistisches Handeln nicht endlich beendet wird.
Sozialismus oder Freiheit, das ist Frage für unserer Zukunft.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 5. März 2021 - 09:26

Es lag nicht an Ihnen Herr Arnold. Was Herr Ullmann da sagt ist doch alles hinfällig. Das Vertrauen haben die Bürger doch schon längst verloren. Eure zaghaften und regierungsfreundlichen Vorschläge und Kritiken sind doch mit Recht unbeachtet geblieben. Auch die FDP ignoriert die tatsächlichen Gegebenheiten. Ihr pickt Euch einzelne Punkte heraus, ummantelt die mit etwas Kritik und hofft gewählt zu werden. Ihr habt das ganze Theater von Anfang an mitgemacht. Wie peinlich. Ihr wisst schon, dass Ihr durch das Volk bestimmt wurdet, in dessen Interesse zu handeln, oder? Stattdessen lasst ihr es zu, dass das Parlament seit über einem Jahr komplett entmachtet wurde. Die Groko hat die Fortdauer der Pandemie beschlossen für weitere drei Monate. Ja, die gesamte Opposition hat dagegen gestimmt, auch die AFD. Ist das jetzt unverzeihlich, rückgängig zu machen oder geht ihr gegen diese Entscheidung beim BVG vor?
Die USA haben in 16 Staaten alle Corona Maßnahmen aufgehoben. Uih, und das unter Biden.

Verbale Kanonenschüsse mögen vielleicht die eigene, ideologisch begründete Frustration bedienen.
Nur sollte man, wenn man etwas kritisiert, sachlich bleiben - sonst diskreditiert man sich selbst.

Erstens hat die Regierung sehr wohl innerhalb des rechtlichen Rahmens gehandelt. Das Parlament hätte jederzeit bremsen können - politisch wohlgemerkt, nicht juristisch. Hat es aber nicht.
Was daran das BVG ändern soll, ist allerdings rätselhaft. Es wäre neu, dass das Gericht jetzt neuerdings für unliebsame politische Entscheidungen zuständig ist.
Na ja, ist halt nicht jeder Jurist, der ständig Kritik übt.

Zweitens gibt es mittlerweile ein Bevölkerungsschutzgesetz. Lesen - der wirklich relevanten Informationen - hilft.

Natürlich ist ein Satz wie "das Fortdauern der Pandemie beschlossen" hochgradig selbstentlarvend, und bedarf keiner weiteren Kommentar. Querdenker pur...

Nur ganz am Rande - die Aufhebung der Restriktionen haben die betreffenden US-Staaten selbst beschlossen, kein Biden.

Heidemarie Heim | Fr, 5. März 2021 - 14:49

Was ist mit unserem guten alten Stuhlkreis, sorry Arbeitskreis geworden? Eine auf Zeit gebildete Truppe mit weitgehenden Befugnissen zur Lösung komplexer Probleme? Taskmanager u.a. unser Master of Maut-desaster Andy! Ich muss sagen, unsere Regierung beweist immer wieder aufs Neue, welch glückliches Händchen sie hat in Sachen Personalfragen;)! Heute morgen auf GSD nüchternen Magen, die Kaffeetasse im sicheren Griff die PK mit Spahn, RKI-Prof. Wieler und einem angestrengt blickenden Herr Laumann aus NRW, dem das üblich ausweichende Geschwurbel unseres Bundesgesundheitsministers offensichtlich mindestens ebenso auf den S..k ging wie mir! Er war z.B. der Einzige, der deutlich klar machte warum unsere allein in NRW ca.118 000 Arztpraxen erst Ende März oder eher Anfang April massiv ins Impfgeschehen eingreifen können. Und das es nicht wie Spahn rumschwadronierte an einer Abrechnungsziffer oder Verhandlungen mit der KV scheitert, sondern dazu schlicht KEIN zu verimpfendes Material existiert!!