Nicht regieren, das ist für die CDU wirklich eine Qual. Damit die Partei nicht in Depression verfällt, müht sich Carsten Linnemann redlich ab. „Ach, kommt schon, nun machen Sie mal mit“, ruft der stellvertretende Vorsitzende den Parteimitgliedern in der ausgebuchten Halle Münsterland zu. „Was sind unsere Werte?“, fragt er. „Los!“ Die Teilnehmer der CDU-Regionalkonferenz müssen nun Begriffe auf ihren Geräten eintippen, die erscheinen dann an der Stirnwand auf dem großen Monitor. Zögerlich entsteht auf diese Weise eine sogenannte „Wortwolke“ an der Wand. „Christentum“, der Begriff kommt als Erstes. Auf Münster ist doch noch Verlass. Dann „Vielfalt“ und „Nächstenliebe“. So soll es sein. „Sehr gut“, ruft der Parteimotivator Linnemann in den Saal, er scheint fürs Erste zufrieden zu sein.
Vor fast anderthalb Jahren musste die CDU das Kanzleramt räumen. Nach 16 Jahren war Angela Merkel Geschichte – und mit ihr verlor die Kanzlerpartei ihren Dreh- und Angelpunkt. Immer wieder wurde die Partei als Kanzlerwahlverein verspottet, in Wahrheit muss man sich diesen Verein als einen halbwegs zufriedenen Haufen vorstellen. Trotz Frust mit „Mutti“, trotz Ärger mit Koalitionspartnern, auch trotz aller Reibereien: Im Kern ist die CDU mit Freude Kanzlerwahlverein. Und deswegen läuft sie dann mehr oder weniger orientierungslos durch die Gegend, wenn sie mal kurzzeitig nicht das Kanzleramt besetzt. Nun also: eine Partei auf der Suche nach Halt.
Die grüne Gretchenfrage
Wie hältst du es mit den Grünen: Das ist zur Gretchenfrage der Christdemokratie geworden. Hier scheiden sich die Geister, sowohl inhaltlich als auch strategisch. Den einen sind die Grünen beinahe so etwas wie der politische Gottseibeiuns, eigentlich der Partei gewordene Untergang des Abendlands. Für die anderen sind die Grünen inzwischen nicht mehr nur Counterpart, sondern natürlicher Wunschpartner. Und dieser nur mühsam verborgene Streit in der Partei kann zum gefährlichen Leck am neuen CDU-Erfolgsdampfer mit Friedrich Merz auf der Brücke werden.
In Münster tritt Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Bühne. Er hat im vergangenen Jahr die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und regiert jetzt mit den Grünen. Er hat der Kanzlermaschine neuen Schub gegeben, manche sehen ihn als heimlichen Vorsitzenden und mindestens als übernächsten CDU-Kanzler. Früher, ganz früher, gehörte er zu den jungen Konservativen, nun ist er der jugendliche Landesvater, der Kochrezepte postet. Er ist zum Mister Schwarz-Grün geworden. Und Düsseldorf hat sich zum Labor für die künftige CDU-Regierung im Bund gemausert.
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Soziale Verantwortung und Klimaschutz präsentiert Wüst nach der Wahl als seine Hauptziele. Ist das aber nicht die weichgespülte, Grünen-freundliche CDU, die doch Merz und seine Fans überwinden wollten? „So einfach ist es nicht, Wahlen werden eben in der Mitte gewonnen“, lautet das Mantra der Düsseldorfer Spindoktoren. Doch wie sehr die Grünen die Landespolitik prägen, beobachten Kritiker sehr wohl.
Schwarz-Grün ist auf Landesebene Normalität
Innenminister Herbert Reul ist das sicherheitspolitische Aushängeschild der CDU. Klare Kante, sachliche Politik, so wünschen sich viele die ganze CDU. Bei den Krawallen in Lützerath standen sogar die NRW-Grünen hinter Reul. Nun muss er aber seinen Kampf gegen die Clan-Kriminalität weicher ausformulieren, weil die Grünen „Clan-Kriminalität“ für ein diskriminierendes Wording halten. Grün wirkt! Und die Grünen würden auf Landesebene fürs Klima auch gerne die Schuldenbremse umgehen; ob die CDU standhält, ist noch offen.
Was machen die Grünen mit der CDU, wie sehr färbt so ein Bündnis auf die Schwarzen ab? Wie kann die CDU nach der Ära Merkel wieder Profil gewinnen und gleichzeitig mit der grünen Machtoption spielen? Diese Fragen müssen Merz und Co. beantworten. Es sind die Existenzfragen der CDU.
Vier von fünf Ministerpräsidenten der CDU regieren schon mit den Grünen zusammen. Schwarz-Grün ist zur Normalität im CDU-Alltag geworden, vielen gilt Schwarz-Grün auch als Zukunftsmodell im Bund, zumindest als einzig denkbare Machtperspektive. In Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther sogar nach der Wahl sein schwarz-grünes Bündnis fortgesetzt, obwohl eine Regierung mit der FDP möglich gewesen wäre. Das falsche Signal, warnen manche.
Pasta-Connection
Die Anfänge einer schwarz-grünen Annäherung reichen noch in die Bonner Republik zurück. Damals trafen sich Nachwuchspolitiker beider Seiten im Restaurant Sassella. Die sogenannte Pizza-Connection sorgte für Aufsehen, obwohl es beim Edelitaliener gar keine Pizza gab. Seit das Parlament umgezogen ist, treffen sich Schwarze und Grüne in Berlin im Restaurant Simon.
Beide Seiten bevorzugen auch hier eher Pasta statt Pizza. Sowieso sei die atmosphärische Nähe größer als die inhaltliche, berichtet Connection-Dauergast Jens Spahn. „Es geht nicht darum, Unterschiede auszuräumen, sondern sie zu verstehen“, sagt der Unionsfraktionsvize. Beim Italiener funktioniert das besser als im Parlament. Außerdem seien die Grünen untereinander sehr verschieden, mit einigen gehe inhaltliche Zusammenarbeit so gut wie gar nicht, mit vielen anderen sei Kompromiss und ein gemeinsames Verständnis aber sicher möglich. „Politik ist nicht nur eine Rechenaufgabe, es braucht auch die menschliche Komponente“, sagt der frühere Bundesgesundheitsminister.
Keine Koalition mit der Verbotspartei
Orientierung im schwarz-grünen Dilemma soll der Programmprozess liefern, den Carsten Linnemann leitet und für den er Regionalkonferenzen wie in Münster veranstaltet. Da lädt der stellvertretende Parteivorsitzende dann normale Mitglieder ein. Der promovierte Volkswirt aus Paderborn ist kein professioneller Motivator, das hat er gar nicht nötig, seine Leidenschaft sprudelt ganz natürlich aus ihm heraus. Mit seinem Elan steckt er manchmal selbst die an, die doch eigentlich wissen, dass bei der CDU Grundsatzprogramme vor allem dann geschrieben werden, wenn man ansonsten Langeweile hat.
Diesmal sei das ganz anders, sagt Linnemann. Das neue Grundsatzprogramm sei jetzt geradezu lebensnotwendig, denn die Partei sei nach den 16 Jahren entleert. Man müsse die CDU wieder mit Inhalt füllen. Und da beginnt das Problem. Denn die Partei braucht Zusammenhalt, und der inhaltliche Streit offenbart immer Risse und Differenzen.
Natürlich seien am Ende Partner nötig, um Mehrheiten zu organisieren, erklärt Linnemann. Aber es sei falsch, sich an die Grünen als Partner schon zu gewöhnen. „Vorher braucht es 100 Prozent Union“. Und er fügt hinzu: „Für mich wäre immer noch Schwarz-Gelb der Favorit.“ Und „Union pur“ meint für ihn zunächst die maximale Differenz zu den Grünen. „Auch wenn nicht mehr die alten Revolutionslieder gesungen werden, die Grünen wollen ein anderes Land. Ihre Politik atmet den Geist von Du-darfst-das-nicht-mehr“, so Linnemann. Er wünsche sich eine CDU, „die Optimismus und Realismus ausstrahlt, nicht grüne Dystopie und Ideologie“.
Die Kulturkämpfer der zweiten Reihe
Kristina Schröder war Familienministerin im Kabinett von Angela Merkel. Sie stieg damals aus der Politik aus, auch weil sie sich mit ihren Ideen nicht durchsetzen konnte. Es gebe einen grün-linken Mainstream, gegen den sie kämpfen möchte. Auf dem CDU-Parteitag im vergangenen Jahr hielt sie eine engagierte Rede gegen die Frauenquote, doch die Delegierten folgten ihr nicht. Außerdem störte sie sich an dem Begriff „Gleichstellung“ im Text der CDU-Grundwertecharta. Es müsse „Gleichberechtigung“ heißen. Leidenschaftlich und eloquent versuchte sie den Delegierten den Unterschied deutlich zu machen, Freiheit statt Sozialismus. Doch ohne Erfolg. Sie und ihre Mitstreiter erlitten eine doppelte Niederlage.
Es ist nicht so einfach, die CDU zu einem Kulturkampf zu bewegen. Schröder hat zusammen mit dem Historiker Andreas Rödder den Thinktank Republik 21 gegründet, um Front gegen grüne Identitätspolitik und woke Gesellschaftsideen zu machen. Doch irgendwie rennen sie gegen Watte an. In der CDU stimmen zwar viele den Thesen zu, allein für die Front mag sich von den aktiven Politikern kaum einer rekrutieren lassen.
Der Kulturkampf gilt vielen unpassend für die CDU. Der scheidende CDU-Landesvorsitzende in Hamburg, Christoph Ploß, ist eine Ausnahme, er ist ein eifriger Kulturkämpfer, hat der Hansestadt eine Anti-Gender-Kampagne verordnet. Doch es zahlt sich nicht aus. In den Umfragen liegen sie an der Elbe bei 13 Prozent. Ploß wurde zur Reizfigur und ist nun überraschend vom Vorsitz zurückgetreten. Ein pragmatischerer Nachfolger soll die Hamburger CDU wieder aus dem Umfragekeller und in die Regierung führen.
Es geht ums Regieren, das ist die DNA der CDU. Das bedeutet: Wenn wir die Macht haben, dann können wir gestalten. In irgendeiner programmatischen Schönheit und mit konservativ-sauberer Weste zu sterben, das nutze keinem. Rödder hält scharf dagegen: „Identitätspolitik von heute ist die Wirtschafts-, Innen- und Sozialpolitik von morgen.“ Wer die Kulturkämpfe nicht führe, habe schon verloren. „Pragmatismus ohne Grundlagen ist richtungslos“, schreibt er mit seinen Mitstreitern in der FAZ.
Bürgerkrieg in der CDU
Tatsächlich ist um den Kulturkampf schon ein Kulturkampf ausgebrochen. So werfen der Publizist Andreas Püttmann und der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) in der FAZ der Gegenseite unverhohlen eine Nähe zum rechten Spektrum vor. „Konservatives Schwadronieren über einen notwendigen Kulturkampf gegen die sogenannte Wokeness-Bewegung geht allzu leicht Hand in Hand mit rechtsradikalen Verschwörungsmythen von ,Umerziehung‘, ,Umvolkung‘ und ,Gleichschaltung‘.“ Der Streit hat das Potenzial zum Bürgerkrieg in der CDU. Doch auch dafür fehlt es der Partei an Kampflust. Letztlich ist die CDU sogar für einen internen Lagerkampf zu pragmatisch.
Es gibt nur Nebenkriegsschauplätze. Der Bundesvorstand hat nach umstrittenen Rassismus-Äußerungen des früheren Chefs des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ein Ausschlussverfahren aus der Partei eingeleitet. Im Gegenzug hat der ihn stützende Kreisverband einen Ausschluss der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) gefordert, die sich besonders scharf gegen Maaßen gewandt hatte. Es ist eher absurdes Theater. Keiner mag sich wirklich gern in der CDU mit diesen Randphänomenen beschäftigen. Namhafte Unterstützer für Maaßen findet man weit und breit nicht. Auch die scharfe Abgrenzung zur AfD, die Merz immer wieder deutlich erklärt, hat keine wahrnehmbaren Gegner.
Die CDU übt also ein, was sie immer am besten konnte: ein beherztes Sowohl-als-auch. Die Berliner CDU hat in ihrer Wahlkampagne in diesem Jahr einerseits alles auf das Entweder-oder gesetzt, die Grünen oder wir. Und den Wahlsieg eingefahren. Tatsächlich hätte sie andererseits aber nach der Wahl lieber mit den Grünen regiert, weil die SPD zu steif und verstockt agiere und am liebsten in der maroden Hauptstadt alles beim Alten beließe. Das ist die schwarz-grüne Dialektik: erst Attacke, dann umarmen. Ob’s gelingt?
Distanz zu den Grünen ist die einzige Option
Einer der wohl beliebtesten CDU-Politiker ist Karl-Josef Laumann aus dem Dorf Birgte im Tecklenburger Land. Er kommt vom Bauernhof, katholisch, Maschinenschlosser und Schnapstrinker. Er ist der Letzte seiner Art, kein anderer Berufspolitiker darf sonst noch öffentlich über Alkoholgenuss schwärmen. Laumann ist Sozialminister in Düsseldorf, Arbeitnehmerflügel der CDU. Und er kann seiner Partei geben, was sie braucht. In Münster nimmt er das Mikro, ruft einen Satz und der Saal tobt. Und damit ist klar, wie das mit dem leidigen Koalitionspartner ist: „Lieber ein Haus im Grünen statt einen Grünen im Haus.“ Mehr muss man dazu auch nicht sagen, meint Laumann.
Der Soziologe Heinz Bude, der die Parteien in Deutschland schon lange beobachtet, drückt es etwas anders aus, aber er meint doch das Gleiche. Allen Koalitionsoptionen zum Trotz, sagt er, könne für die CDU zunächst nur Abgrenzung die richtige Strategie sein. „Die Grünen machen eine Großerzählung der Transformation auf, mit eigentlich unpolitischen Begriffen wie ‚der Mensch‘, ‚die Welt‘, ‚das Klima‘ oder auch ‚die Kinder‘“, so Bude. „Der reine Universalismus der Grünen ist unpolitisch, weil ihm der Bezug zu sozialen Gruppen und politischen Milieus fehlt. Diversität definiert keine Gesellschaft.“
Dagegen müsse die CDU das Konzept der Priorisierung stellen. Das Konkrete gegen das erdrückende Alles. Es brauche eine ruhige Vernunft der konkreten Schritte gegen den Klimawandel statt der Hybris des Totalen. Damit finde die CDU, so Bude, wieder ihre Wählerschaft. „Priorität statt Diversität, so muss die Unterscheidung funktionieren.“ Die CDU müsse wieder zu einer Sammlungsbewegung werden, die sie immer war, die jene eint, die dem unrealistischen Ganzheitsversprechen der Grünen nicht folgen wollen.
Der Vorgänger und Nachfolger Merz
Als Friedrich Merz in Münster auf die Bühne kommt, haben seine Parteifreunde schon fast zwei Stunden auf ihren Star gewartet. Zur wichtigsten Halteboje in unruhiger See ist tatsächlich der im übertragenen Sinne verspätete Vorsitzende geworden. Nicht nur, dass er mit schönem Werbevideo und fanfarenartigen Klängen in der Halle begrüßt wird. Friedrich Merz hat es geschafft, vom Polarisierer in der Partei eher zum ruhigen, manchen sogar zu ruhigen, Pol geworden zu sein. Er hat inzwischen auch bei seinen parteiinternen Kritikern gewissen Boden gutgemacht, aber verschwunden sind seine Gegner auch noch nicht.
Es ist Merz’ persönlicher Triumph, dass er das historische Paradox vollbringt, gewissermaßen Nachfolger und Vorgänger von Angela Merkel zugleich zu sein. Das bringt das große Plus, dass er persönlich unschuldig ist an den 16 Merkel-Jahren, die auch innerhalb der Partei immer kritischer gesehen werden. Aber auch den Nachteil, dass er vom Duktus her manchmal noch etwas nach früher klingt.
Doch dann sagt Friedrich Merz noch einen Satz, den Merkel eben nicht gesagt hätte. Er verwendet so ein Codewort, das die einen hassen und den anderen das Gefühl gibt, dass die Zeit von Helmut Kohl noch ins Heute herüberreicht: „Wir wollen nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen.“ Und: „Wir wollen auch gegen den Zeitgeist unsere Grundüberzeugungen vertreten.“ Es hat den Eindruck, dass in der Halle Münsterland doch einige aufatmen. Endlich dieser Satz statt dieser „Wordwolken“ und bunten Videos. Endlich nicht mehr so hipp und modern, sondern: wie früher. „Wir unterscheiden uns.“ Das ist der wichtigste Satz in Münster.
Friedrich Merz redet dann noch weiter. Einige gehen raus und holen sich ein Bier. Das Atom-Aus sei unvernünftig, De-Industrialisierung sei die Gefahr, für die Rente brauche es ein neues Konzept. Und er kommt noch mal auf die Ampel-Regierung zu sprechen. „Unterirdisch“ würden sich die Sozialdemokraten da verhalten. Neulich sei es um ein Abstimmungsprozedere gegangen, die Union wurde übergangen. Er habe sich beschwert. Die Grünen hätten sich sofort entschuldigt, von der SPD kam nichts. „Bei Stil und Umgangsformen verhalten sich die Grünen besser“, berichtet Merz in Münster. Die freundlichen Worte gehen jedoch fast unter. Man müsse erreichen, dass 2025 keiner gegen die Union regieren könne, schließt der Parteivorsitzende.
Und klar: Er kann auch mit den Grünen, so würde er die Gretchenfrage beantworten.
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