Kuppel Bundestag
Die Kuppel am Bundestag, aufgenommen während den ersten Fraktionssitzungen nach der Bundestagswahl / dpa

Bundestagswahl - Terminplan für Sondierung

Nach der Bundestagswahl laufen die Drähte zwischen den Parteien heiß: Es geht um konkrete Termine für Sondierungsgespräche. Nach weiteren Beratungen zwischen Grünen und FDP am Freitag wird es am Sonntag ein besonders dichtes Gesprächsprogramm geben.

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Vier Tage nach der Bundestagswahl wird der Terminplan für die anstehenden Sondierungsgespräche zwischen den Parteien immer klarer. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich mit Blick auf eine Koalition unter Beteiligung von CDU und CSU skeptisch. CDU-Bundesvize Jens Spahn machte dagegen deutlich, dass er auf die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung für die Union setzt.

Wie es am Donnerstag aus Unionskreisen hieß, will die Unionsspitze am Sonntagabend um 18.30 Uhr mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Regierung mit den Grünen beraten. Gespräche mit den Grünen seien zu Beginn der kommenden Woche geplant. Eine Grünen-Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Parteichefin Annalena Baerbock hatte am Vortag gesagt, dass eine Einladung der Union vorliege und man im Kontakt sei.

SPD sondiert getrennt mit Grünen und FDP

Freitagabend und Samstag waren CSU-seitig von vornherein als mögliche Termine ausgeschieden – das hatte Söder intern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auch früh mitgeteilt. Am Freitagabend gibt es eine Feier für den früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber zu dessen 80. Geburtstag, bei der neben Söder auch Laschet angekündigt ist. Am Samstag hat Söder mehrere CSU-Gremiensitzungen in den Bezirksverbänden im Terminkalender. Söder habe dafür aber diesen Donnerstag, tagsüber am Freitag oder den Sonntag für mögliche Gespräche angeboten.

Ebenfalls am Sonntag will die SPD getrennt mit Grünen und FDP sondieren, wie die Chancen für eine Ampel-Koalition stehen. Das war bereits am Mittwoch bekanntgeworden. Die SPD trifft sich mit der FDP nach derzeitigem Informationsstand noch bevor diese am Abend mit der Union zusammenkommt. Danach reden die Sozialdemokraten mit den Grünen.

Göring-Eckardt hält Union nicht für regierungsfähig

Grüne und FDP hatten am Dienstag die Gespräche zur Regierungsbildung mit einem Vierer-Treffen und dem anschließenden vieldiskutierten Selfie bei Instagram eingeleitet. An diesem Freitag kommen zunächst diese beiden Parteien erneut in größerer Runde zusammen, bevor sie dann jeweils ab Sonntag getrennt mit SPD und Union reden.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig.“ Man brauche eine zuverlässige Regierung. Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. „Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll.“

Spahn setzt auf Jamaika

CDU-Bundesvize und Gesundheitsminister Jens Spahn sagte im Deutschlandfunk: „Opposition nur aus Frust, das kann ja jetzt nicht die Antwort sein. Wir haben auch eine Verantwortung für Deutschland.“ Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen hätte die Chance, lange ungelöste Konflikte etwa bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration aufzulösen. „Eine bürgerlich-ökologisch-liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel.“

Auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet gehen müsse, sagte Spahn: „Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“ Die Chefs von CDU und CSU sollten jetzt die Sondierungsgespräche führen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“, die Union müsse geschlossen in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen. „Die Chance ist noch da“, sagte er zu einem möglichen Jamaika-Bündnis.

Grüne Jugend warnt vor FDP

Die CSU benannte nach dpa-Informationen derweil ihr Team für die Sondierungen: Neben CSU-Chef Markus Söder sollen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, CSU-Vize Dorothee Bär und der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, die Gespräche führen. Darüber berichtete auch die Welt.

Die Grüne Jugend warnte mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner vor zu viel Vertrauen in den Markt. „Bei dieser Wahl sind auch Menschen, die bisher konservativ gewählt haben, auf der Flucht vor der Zukunftsfeindlichkeit der CDU jetzt bei der FDP gelandet“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der dpa. „Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes.“

dpa

Ernst-Günther Konrad | Do, 30. September 2021 - 16:53

Da spielen sich einige auf und werfen schon mal ein paar Köder aus in der Hoffnung, irgendjemand beißt an und gibt Gründe dafür, warum man nicht miteinander reden sollte. Die Medien tun ihr übriges. Ich gebe da nichts drauf. Es sind erst mal vier Tage seit der Wahl vergangen, also etwas Zeit braucht das alles schon. Überall versuchen gerade die Msm ihre Wunschkoalitionen herbei zu fantasieren, je nachdem was präferiert wird.
So schnell, wie sich das alle wünschen wird es nicht gehen. Da müssen doch schon einige Bretter gebohrt werden und Angela hat Kohl noch nicht eingeholt. Das braucht noch zwei Monate, dann ist sie die eherne Kanzlerin. Auch das müssen die Kontrahenten bedenken. Ohne Angela geht eben nichts und mit ihr? Auch nichts.

Ingofrank | Do, 30. September 2021 - 18:00

dass Sie aber der CDU, in ihrer jetzigen Verfassung, die Regierungsfähigkeit abspricht, muß ich jedoch sagen, KGE hat recht.
Wer Verluste in dieser Größenordnung eingefahren hat, dem nützt es nicht rd. 2% hinter dem Wahlsieger SPD zu liegen und von“ Regieren“ faselt. Was soll das Kleben an der Macht? Diese Selbstüberschätzung, diese Arroganz gegenüber dem Wähler? Wenn die CDU durch weitere vollkommene Selbstaufgabe, nur an der Macht zu bleiben gedeckt, geht diese Partei in den Untergang und verspielt noch die letzten verbleibenden Sympathien beim Wähler.
Als Nebeneffekt macht die CDU die AfD noch stärker. ( Siehe das Geeiere der CDU in Thüringen, verbunden mit der Kungelei mit den Linken.)
Ich sage es wiederholt: Die CDU gebärdet sich wie die SED 1989 die auch nicht begriff, als die Macht weg war!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

G.Siegwart | Do, 30. September 2021 - 19:10

Die Termine mit der Union sind ein durchsichtiges taktisches Spiel von Grünen und FDP. In Wahrheit geht es um die Erpressung der SPD. Und sie wird dankbar dafür sein. Und jubeln. Ein Förderer von organisierter Kriminalität wird Bundeskanzler. Aber er hat ja das Gedächtnis verloren.

Rob Schuberth | Do, 30. September 2021 - 19:56

In reply to by G.Siegwart

werte/r Siegwart, nutze ich dieses Gelegenheit dazu.

Zunächst, da mit der vermuteten Erpressung der SPD würde ist bestätigen.

Da Sie aber absichtlich nicht zu erkennen geben, ob Sie eine Frau, oder ein Mann sind, bitte ich Sie Abstand davon zu nehmen uns hier im Forum mit Ihrer künstlichen Empörung zu belästigen wenn Sie jemand als w oder m anschreibt.

Entweder Sie geben sich zu erkennen, oder sie nehmen hin, dass es auch mal falsch sein kann. Denn das ist hier sicher nie die Absicht.
Wir sind hier doch recht höflich u.gesittet im Umgang miteinander u. da stört die absichtliche Erregung von Ihnen.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Rob Schuberth | Do, 30. September 2021 - 19:47

Die FDP kann bei der Union mit den größten Zugeständnissen (Fin.Minister) rechnen, ABER da die Grünen IMMER mitmachen müssen, kann sich die FDP diesen Traum "v. der Backe putzen".

SPD u. Grüne gewähren der FDP zwar weniger Zugeständnisse, aber_ nur_mit Zustimmung dieser diesen beiden kommt die FDP überhaupt an die Macht (u. die Posten).

Ach ja noch etwas.
Bei der Union würde die FDP, egal was da jetzt gesagt u. versprochen wird, m. E. doch nur wieder das 5. Rad am Wagen sein.
Dazu waren sie zu oft deren Königsmacher.
So etwas prägt.

Also FDP...auf auf zur SPD u. den Grünen.

G.Siegwart | Fr, 1. Oktober 2021 - 11:28

@Schuberth
Spielt das Geschlecht eine Rolle? Ein Versuch, den Rest von Persönlichkeitsschutz zu wahren.

Heidemarie Heim | Fr, 1. Oktober 2021 - 12:40

Sogar in dieser Disziplin zeigte sich die Union von ihrer schwächsten Seite! Was bitte schön ist im Überlebenskampf samstags wichtiger, als das FDP-Gesprächsangebot als Erster, d.h. vor der SPD anzunehmen? Söder hat keine Zeit? Da hat die CDU und Kandidat Laschet also auch keine! Nicht mal für 2 Stündchen Gespräch ohne Anwesenheit der Aufsicht aus Bayern? Entweder hat man, wie es gestern sogar eine Frau Bubrowski von der FAZ bei Lanz sagte jegliches Gespür für Symbolisches in der Politikarena verloren und will eigentlich nicht mehr, oder was noch katastrophaler wäre, so meine mich langsam beschleichende Vermutung, die Verlierer meinen noch immer mit der ihr innewohnenden Arroganz und Ignoranz das Geschehen zu kontrollieren. Diese Chuzpe und Eigenüberschätzung in Sachen Handlungsfähigkeit erinnert mich u.a. auch fatal an die Regierungs-Impfstoffbeschaffung zu Händen einer EU, die es in 10 Jahren und länger nicht mal schafft sich auf eine einheitliche Zeitrechnung zu einigen!!! MfG

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