Bundestagswahl - Tage des Zorns

Diese Wahl hat Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert. Mit dem Einzug der rechten Populisten von der AfD in den Bundestag beginnt auch Angela Merkels Abschied von der Macht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne.
Die Union unter Kanzlerin Merkel kommt nur noch auf knapp 33 Prozent – ein historisch schlechtes Ergebnis / picture alliance

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Und jetzt? Früher, als noch einigermaßen trennscharf unterschieden werden konnte zwischen einem „rechten“ und einem „linken“ Lager, wäre das Ergebnis dieser Wahl klar gewesen: Die strukturelle linke Mehrheit der vergangenen vier Jahre ist weg. In der neuen Zeitrechnung jedoch, die spätestens mit dem Einzug der AfD in den Bundestag begonnen hat, bedeutet diese Rechnung gar nichts mehr. Denn die sogenannten Rechtspopulisten kommen als Koalitionspartner für die Union nicht infrage. Realistisch hätte es also zwei Optionen gegeben: eine Fortsetzung der Großen Koalition oder Schwarz-Gelb-Grün. Nach der apodiktischen Ankündigung des gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz, seine Partei in die Opposition zu führen, deutet alles in Richtung Jamaika.
Diese Konstellation mag zwar vom politischen Feuilleton als zweitbeste Variante nach Schwarz-Grün goutiert werden. Doch der politische Praxistest ist damit noch lange nicht bestanden. Die CDU könnte gewiss mit beiden, vielleicht sogar mit beiden gleichzeitig. Aber wie insbesondere der linke Flügel der Grünen mit den schon aus reinem Selbstschutz auf Kompromisslosigkeit gebürsteten Lindner-Liberalen zusammenfinden kann, das ist eine Frage, die nicht nur Cem Özdemir beantworten muss. Sondern auch Jürgen Trittin. Und der hat nach der Bundestagswahl 2013 bereits Schwarz-Grün verhindert. Wie soll es ihm da die FDP als Dritte im Bunde leichter machen, eine gemeinsame Regierung in Erwägung zu ziehen? Zumal die Grünen der kleinste Bündnispartner wären.

Es drohen politisch instabile Zeiten

Ähnliche Sollbruchstellen tun sich bei einer Zusammenarbeit mit der CSU auf, deren Vorsitzender noch am Wahlabend verkündete, er wolle jene Lücke wieder schließen, die die Merkel-CDU rechts der Mitte hat entstehen lassen. Es müssten von den Parteien also schon sehr viele im Wahlkampf aufgestellte Hürden abmontiert werden – von der Europa- über die Steuer- bis hin zur Verkehrs- und Migrationspolitik –, damit Jamaika keine ferne Karibikinsel bleibt.

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Christa Maria Wallau | Fr, 29. September 2017 - 12:30

Es tut gut, Ihre sachliche u. zutreffende Bestandsaufnahme nach der Wahl zu lesen, lieber Herr Schwennicke u. lieber Herr Marguier.
Ihrer beider Offenheit u. intellektuelle Redlichkeit hat sie davor bewahrt, während der letzten turbulenten Jahre in den Chor derer einzustimmen, die viele Mitbürger mit ihren Sorgen u. politisch nicht "korrekten" Meinungen verhöhnten und diffamierten.
Umso besser, weil unbelastet, können Sie jetzt - da die harte Front der abwehrenden Altparteien endlich auf demokratische Weise aufgebrochen wurde - mit a l l e n gewählten Politikern gleich gut u. kritisch umgehen und sie nach ihren Worten und - vor allem - Taten beurteilen.

Was das "historische Vermächtnis" von A. Merkel
anbetrifft, so hat sie spätestens seit 2015 bereits eines: Diese Kanzlerin hat Deutschland, zu dessen Wohl u. Schutz sie bestellt war, durch ihr eigenmächtiges, törichtes u. ungesetzliches Verhalten größten Schaden zugefügt - materiell, vor allem aber gesellschaftlich u. kulturell.

und man versteht, dass eine Kanzlerin Merkel und die ihr zuschreibenden Medien früher aufstehen müssen, wenn sie versuchen ihm das Denken vorschreiben zu können, gar mit göttlicher Schützenhilfe.
Eigentlich können diese Leute liegen bleiben.
Sie könnten es denkend, so aber nicht.
Wenn Denken gefährlich ist, dann doch wohl vor allem für Leute, die nicht hinterfragt werden wollen.
Ein Gott, der denkende und fragende Menschen abweist, gar verunglimpft hat hoffentlich in Deutschland nie wieder Konkunktur.
Der letzte Sprecher, der sich göttlich ermächtigt fühlte war m.E. Adolf Hitler.
Man kann Gestus und Inhalt nicht wirklich trennen. Bemerkenswert, dass Herr Wonka eine geschallert bekam, weil er als Schüler zu Gott nachfragte.
Gott enthebt niemanden der Nachfrage, warum so und nicht anders.
Hoffentlich kann die Politik einen weiteren Vertrauensschwund in sie stoppen.
Die Wahlbeteiligung war relativ hoch.
Das Ergebnis ein Auftrag.

ingrid Dietz | Fr, 29. September 2017 - 20:22

ich muss es einfach mal los werden:
bis dato habe ich noch keinen Tag bereut, ein Abo bei Cicero bestellt zu haben !

Mfg - eine immer wieder gerne auch im Cicero-online schnuppernde Leserin Ingrid Dietz

mfg

Yvonne Walden | Mo, 9. Oktober 2017 - 17:30

Wozu gibt es zu so gut wie allen Themen Umfragen? Mit welchen Ergebnissen erforschen Politologen und Soziologen Stimmungen und Entwicklungen in unserer Gesellschaft?
Warum kommen derartige Ergebnisse "oben" nicht an?
Oder warum werden solche Ergebnisse "oben" einfach ignoriert?
Martin Luther prägte die Formulierung, man solle "dem Volk aufs Maul schauen".
Warum geschieht dies nicht permanent auf allen gesellschaftlichen Ebenen?
Es ist ja schon fast peinlich für uns Wählerinnen und Wähler, wenn die Vorsitzenden der Parteien vor den Kameras Bestürzung bekunden, die - natürlich - nicht echt wirken kann, weil die handelnden Personen ja alles bereits wissen oder zumindest wissen könnten und wissen sollten.
Also alles nur Kasperltheater?
Wenn beim Wahlvolk durchgängig ein solcher Eindruck entsteht, könnte dies dramatische Folgen haben.
So liebäugeln Viele mit der AfD in der Hoffnung, die bisher handelnden Parteien und ihre Vorsitzenden würden sich auf eine andere Politik besinnen.

Dazu ließe sich sagen, dass ein Gutachter (und das sind ja die "Umfrager" immer gut darauf achten muss, dass sein Gutachten gut geachtet werden muss vom Auftraggeber - sonst bekommt er keine Aufträge für Gutachten mehr. Und die Auftraggeber wissen ja, was sie hören wollen - also bekommen! Genauso, wie ein Verkäufer, der seine Stelle behalten möchte, nie sagen wird "Kaufen Sie den Mist bloß nicht!" - Darunter leiden ja auch die Journalisten (so sie gern ehrlich berichten wollen), sie dürfen bei Politikern ja nicht zu energisch nachfragen - sonst gibt es keine Interviewtermine mehr. (Aussage eines Berlinkorrespondenten - unter 4 Augen) Nur in solchen Gesprächen(!), so man Vertrauen genießt, kommt mal die Wahrheit zum Zug.

Romuald Veselic | Mo, 9. Oktober 2017 - 18:26

sollte ihren dienstlichen Drehsessel geschwind verlassen. Sie ist obsolet geworden, nicht nur politisch. Es gibt's einige Länder, die A.M. bewundern. Mur ihre eigene (deutsche)Bevölkerung zieht mit diesen einigen Ländern nicht mit.

Die Grünen, mit ihrem Duo Özdemir und Göring-Eckardt sind für mich nur Sekten-Gurus, denen ich kein Wort glaube. Zusätzlich: Ihnen ist alles wichtig (den Grünen), nur die eigene Bevölkerung nicht.
Es ist ein deutsches Phänomen, dass die Grünen überhaupt im B-Tag sind. In sonstigen Ländern, spielen sie kaum eine Rolle.

Josef Garnweitner | Di, 10. Oktober 2017 - 14:29

In reply to by Romuald Veselic

das was Sie ansprechen, zieht sich durch alle Parteien. Wenn überhaupt schon jemals, so wird seit langer Zeit nicht mehr im Interesse des eigenen Landes Politik gemacht. Nicht für die Menschen oder gar die Zukunft Deutschlands. Die Politiker versuchen ja schon, das Wort "deutsch" nicht mehr in den Mund zu nehmen.

Es wird nur noch versucht, die eigene Ideologie durchzusetzen. Auf den eigenen Pfründen zu sitzen und den Bürger, den man ja verachtet, dafür zahlen zu lassen.

Jeder dieser Granden will sich nur noch ein Denkmal in den Geschichtsbüchern setzen, koste es was es wolle. Sie selbst bezahlen es ja nicht.

Klaus Ramelow | Di, 10. Oktober 2017 - 16:09

In reply to by Romuald Veselic

"Es gibt's einige Länder, die A.M. bewundern."

Das ist doch verständlich, A.M. belastet den deutschen Haushalt durch Stützung von Haushalten (Banken) anderer Länder und durch unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen (wir schaffen das).

Thomas Schmid | Mo, 9. Oktober 2017 - 18:27

regierungswillig noch regierungsfähig. Sie ist aber die einzig real existierende Chance, dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und den Herrschaften in Berlin Mores zu lehren.
Reichen 30%?

Und nun kommen wir, wie von Ihnen gewünscht, geschwind zum Lernen:
AfD
* "regierungsunwillig" - Die Partei muss nicht wollen, denn keine/r will mit ihr.
* "regierungsunfähig" - Das ergiebt sich schlicht aus dem nicht wollen, können.
Logisch, nicht wahr?

Ist die Hutschnur wieder in Ordnung? ;-)

und den Beobachterstandpunkt leicht verschoben.
So kann ich Ihre Logik nachvollziehen.

Doch, so glaube ich, wird die AFD eines Tages aus ihren "Windeln" steigen und ein dauerhafter realpolitischer konservativer politischer Faktor werden.

Das Motto in der AFD scheint vorläufig zu sein "Man gießt kein schmutziges Wasser weg, solange man kein sauberes hat" (frei nach Churchill). War bei allen anderen Parteien auch so. Also abwarten und Tee trinken (Churchill ?).

Putziger Hinweis Herr Barthel aber, er trifft den Kern der noch zu knackenden Nuss mitten ins Weiche.
Sie müssen den Windeln alsbald entsteigen, sonst? Wird der noch zarte, kleine braune Fleck möglicherweise größer und das ginge dann so richtig in die Hose. Wenn Sie ahnen was ich meine ;-)

der Unverständlichkeit, warum meine Antwort einfach so verschwindet.

Herr Pohl, so müssen wir auf transzendenz unserer Konversation umschalten, wenn Sie wollen. Oder Geheimsprache. Mein Vorschlag Fidchie-Nukli mit Geigerzähler.

Ironisch-Deutsch scheint manchmal manschen doch zu schwer.

Ralph Barthel | Mo, 9. Oktober 2017 - 19:13

Die kommen bestimmt noch wenn Özi neuer Außenminister wird.
Denkt denn niemand an den Erdowahn? Der sieht uns doch alle als Nazis. Und dann kommt noch ein Name wie Göring ... ins Spiel.

Und so gesehen macht Politik wieder Spaß.

Gernot Ballauf | Di, 10. Oktober 2017 - 12:32

Journalisten sollten objektiv sein. Niemand spricht bei Gabriel von SPD-Populismus, niemand redet vom Merkel-Populismus bei "Wir schaffen das." Niemand redet vom linken Populismus der Linkspartei, obgleich er täglich sichtbar ist. Stattdessen wird bei der AfD gebetsmühlenhaft von rechtem Populismus gesprochen. Die AfD ist so populistisch, wie alle anderen Parteien auch. Erkennt das endlich an und hört auf, diese Partei zu ducken. Ihr macht sie umso stärker.

Gottfried Meier | Di, 10. Oktober 2017 - 14:16

Ich würde eher sagen, dass diese Wahl Deutschland aus einem tiefen Winterschlaf gerissen hat. Insofern war diese Wahl genau das, was Deutschland gebraucht hat.

Achim Scharelmann | Di, 10. Oktober 2017 - 14:16

Gegen diesen Begriff Rechtspopulisten ist ja nichts einzuwenden, wenn er neutral betrachtet wird und das Gegenstück dazu ebenfalls angemessen tituliert wird. Man liest zum Beispiel nie etwas über die neue Mitte/Links-Regierung der Schwarzen, der Roten Populisten von der SPD, den Marxistischen Populisten der Grünen, der Kommunistischen SED-Nachfolgepartei und der kapitalistischen FDP mit liberalem Segel usw. Der Eindruck ist einfach nicht vom Tisch zu wischen, daß man die AFD in die Schmuddelecke drängen will, wo andere schon lange hingehören, es aber immer mit Hilfe ihrer gönnerhaften Freunde in der Printpresse und den elektronischen Medien geschafft haben, dieses Image fernzuhalten, aus welchen Gründen auch immer. Populisten sind eigentlich alle, nur bei den Rechten eingesetzt soll er etwas besonders negatives bewirken, was ersten nicht richtig ist um zum zweiten diese Partei intelektuell in der Breite den anderen weit überlegen ist.

Ralph Barthel | Mi, 11. Oktober 2017 - 16:28

In reply to by Achim Scharelmann

wie Recht Sie haben.
Es gibt ein Problem - deutsche Sprache schwere Sprache -.
Sagen alle nicht deutsche Muttersprachler.

Wer sächsich nicht versteht greift zu angel-sächsisch obwohl er altgrieschisch-klug erscheinen möchte mit dem aufgefropften Latein und garniert mit Napoleon-French.

Googeln Sie mal "sächsich" und betrachten nur die Suchergebnisse.

Juliana Keppelen | Di, 10. Oktober 2017 - 14:21

Es scheint so, wenn man den Informationen glauben darf die der "Die Welt" Redakteur Robin bei Anne Will zum Besten gab, dass man in der CDU absichtlich die "rechte Flanke" offen lies mit der Berechnung dass auf jeden Fall die CDU und somit Merkel die Regierung stellen kann. Mit der AfD so die Berechnung wird es mehrere "kleine" Parteien geben aber sie die Merkel-CDU bleibt trotzdem stärkste Kraft. So betrachtet hat Frau Merkel aber auch nur sie ihr Wahlziel erreicht "ich bin und bleibe Kanzlerin" basta.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 12. Oktober 2017 - 20:01

In reply to by Juliana Keppelen

ja, es heißt, sie wollte damit die strategische Mehrheitsphalanx ROT-ROT-GRÜN brechen. Für so gewieft halte ich Fr. Merkel jedoch nicht. Wenn doch, so hat sie nicht bedacht, daß es das Thema Flüchtlinge und Überfremdung ist, das innovativ-politische Koma der CDU als Kanzlerwahlverein, schlicht Merkel, was der CDU/CSU langfristig der strategischen Pool-Position beraubt. Denn die AfD wird noch stärker werden und die SPD wird sich fangen und mit der Linken zusammengehen. Wenn diese beiden Parteien es gut anstellen, dann können die ein Potential von über 40% erreichen. Dann wird sich grün ganz flink dazu gesellen. Ich frage mich, was macht Merkel, wenn die nächste Finanzkrise kommt, Schäuble ist weg, wer soll es dann für sie richten? Lindner, KGE, Hofreiter oder Claudia Roth? Merkel sagte mal, die CDU sei die Problemlöser. Widerspruch: Die sind ein wesentlicher Teil des Problems, allen voran Fr. Merkel

PETER MECKEL | Mi, 11. Oktober 2017 - 08:23

Wenn die Sonne der Politik niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten...
(frei nach Karl Kraus)

Dieter Erkelenz | Mi, 11. Oktober 2017 - 11:09

Die Leser Scharelmann und Balauf haben es schon angesprochen. Könntet ihr Journalisten u.a. nicht endlich einmal von diesem bescheuerten Klischee abkommen? Ihr seid doch sonst so groß im Worteerfinden! Vielleicht mal etwas in der hiesigen Sprache?

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