Machtkampf in der Berliner CDU - Der Intrigantenstadl

Berlin versinkt im Chaos, doch aus Krise der rot-rot-grünen Regierung kann die CDU kein Kapital schlagen. Jetzt ist in der Partei ein Machtkampf um den Landesvorsitz zwischen Monika Grütters und Kai Wegner entbrannt. Doch auch andere prominente Namen könnten noch ins Spiel kommen

Kulturstaatssekretärin Monika Grütters umarmt am 02.12.2016 in Berlin in der Kulturbrauerei den Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner. Dort kamen die Parteimitglieder zum Landesparteitag zusammen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen.
Zwei, die nicht mehr miteinander können: Monika Grütters und ihr Herausforderer Kai Wegner / picture alliance

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Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

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Der Mann, der angetreten ist, Berlins CDU zu retten, scheint genau zu wissen, woran es seiner Partei mangelt. Die CDU, sagt Kai Wegner mit Blick auf die  mickrigen Umfrage-Ergebnisse für seine Partei, brauche „Metropolen-Kompetenz“. Kai, wer? Nun, zumindest in Berlin ist Wegner kein Unbekannter mehr. Es ist noch nicht einmal drei Jahre her, da musste er seinen Posten als Generalsekretär der Berliner CDU räumen, weil Monika Grütters, die damals designierte Parteichefin, loswerden wollte. Jetzt ist Grütters Kulturstaatsministerin und Landesvorsitzende der CDU, und „Kai aus Spandau“, wie er in Berlin genannt wird, will Grütters stürzen. Ein Racheakt? Nein, so denke er nicht, beteuerte er in einem Interview mit der Berliner Morgenpost„Ich kandidiere für etwas, nicht gegen jemanden.“  Es gehe ihm nicht Eitelkeiten oder Karriereplanung“, sondern darum, der CDU ihren Stolz und ihre Zuversicht zurückzugeben.“ 

Opposition, welche Opposition? 

Der Machtkampf in der Partei spiegelt nicht nur die Krise der Berliner CDU. Er ist auch symptomatisch für die Hauptstadtpolitik. Berlin wächst, in ein paar Jahren könnte die Hauptstadt die Vier-Millionen-Marke knacken. Doch der rot-rot-grüne Senat bekommt die Probleme der boomenden Stadt nicht in den Griff. Es fehlen Wohnungen und Schulen, die Staus in der Stadt werden immer länger, der Naheverkehr bricht regelmäßig zusammen. Die Rathäuser stehen vor dem Kollaps. Eigentlich bräuchte die Stadt einen Plan zur Entwicklung der wachsenden Stadt. Aber die rot-rot-grüne Regierung hat keinen. Die Koalitionspartner stehen sich gegenseitig im Weg.

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Gisela Fimiani | Mi, 27. März 2019 - 14:40

Für alle Parteienverteter gilt: Steigerung des persönlichen „Lebensgefühls“ mittels lukrativer Versorgung durch den Bürger. Um die Verantwortung für die Bürgergesellschaft geht es nicht, denn die Parteien-Vertreter, vertreten ihre, sie mit Posten versorgende, Partei, anstelle ihres Souveräns. Der Staat ist ihre Beute und Spielwiese.

sehr richtig Frau Famiani. Ich denke, niemand hätte etwas dagegen, das Politiker ordentlich bezahlt werden und gut in den Ruhestand geschickt werden. Das wünscht sich jeder für sich nach langem Arbeitsleben auch. Ich würde mir aber auch wünschen, wenn der Bürger eine rechtliche Möglichkeit hätte, solche Postenjäger aufgrund ihrer schlechten Politik unmittelbar zur Verantwortung zu ziehen, gerade wenn sie des Volkeswillen so völlig missachten, wie diese Politdarsteller. Dann müssten sie zurück zahlen.Allein die jährlichen Bekanntmachungen des Bundesrechnungshofes müssten zu Konsquenzen führen. Nur tut es das? Nein. Ein Versager Scholz wird nach dem G 20 Desaster Finanzminister. Ungelernte Politdarsteller erhalten hohe Diäten dafür, dass sie ihr eigenes Volk als Nazi's beschimpfen und durch eine regierungshörige und unkritische Presse einlullen und bevormunden lassen. Der Souverän hat als einziges Mittel seine Wahlstimme. Ansonsten, ist er den Selbstversorgern schutzlos ausgeliefert.

Was Sie beschreiben, ist der Kern des Übels. "Der Staat ist Beute und Spielwiese" der Politiker. Dessen Wohl steht nicht mehr im Zentrum ihres Interesses, wenn sie dies denn überhaupt noch im Auge haben.
Die Berliner CDU ist seit Jahrzehnten, als die Stadt noch eine
Exklave war, total verlottert bis korrupt (s.Wohnbau-Skandale!).
Die Prinzipien, welche die CDU einst auszeichneten, spielen gar
keine Rolle mehr. Inzwischen wirkt diese Partei in Person von
Frau Grütters sogar eifrig mit bei der Kaltstellung von Menschen,
die es wagen, das DDR-Unrecht immer wieder laut zu benennen,
wie im Fall von Herrn Kaube.
Tiefes Rot-Grün beherrscht Berlin, und die CDU ist außer Stande, dem
alimentierten, chaotischen und unverschämten Wahlvolk endlich mal die Wahrheit über den Zustand der Stadt (PLEITE!) zu sagen und einen Weg aus dieser Misere
aufzuzeigen. Es muß m. E. noch viel Wasser die Spree und die Havel runterfließen,
bis pures Chaos die Bürger zum Umdenken zwingt - wie 1945.

gabriele bondzio | Mi, 27. März 2019 - 19:16

was dort alles schief läuft, sucht seinesgleichen.
Winkelzüge und Ränkespiele sind dort besonders das Salz in der Politischen Suppe. Jeder ist sich letzendlich selbst der Nächste, wenn es um Posten und Einfluß geht.
Der Tagespiegel schreibt nicht von ungefähr von"Zwei Jahre rot-rot-grüne Klientelpolitik".

Hubert Sieweke | Do, 28. März 2019 - 23:13

die AFD sei ein Totalausfall irgendwie belegen, oder steht der Satz nur so wegen der per se Kritik?

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