Unbewiesene und anonyme Behauptungen über unangemessene Annäherungsversuche haben den bayerischen SPD-Generalsekretär sein Amt gekostet und sein Ansehen ruiniert – ohne jede Aufklärungs- und Verteidigungsmöglichkeit. Aber ganz im Sinne der „feministischen“ Jusos.
SPD-Wahlparty am Nockherberg mit dem SPD Bayern-Vorstand 2021 / dpa
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Autoreninfo
Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.
Auch am Ende unserer Untersuchung wissen wir so gut wie nichts. Es war aber auch nicht unsere Aufgabe, Beteiligte zu befragen und herauszufinden, was tatsächlich passiert ist. Das wenige, was wir trotzdem wissen, dürfen wir nicht sagen, weil Vertraulichkeit zugesichert wurde. Ist aber am Ende gar nicht schlimm – stand eh alles in der Zeitung, und Arif Taşdelen, den wir, achtsam, wie wir sind, jetzt nur noch „A. T.“ nennen, hat ja mit seinem Rücktritt als Generalsekretär Konsequenzen gezogen. Damit ist er jetzt gestraft genug. Weitere Maßnahmen gegen ihn sind also nicht erforderlich.
Satire? Bosheit von Cicero? Verleumdung? Nein. Eine korrekte Zusammenfassung des lediglich zwei Seiten umfassenden, achtlos heruntergetippten „Abschlußberichts“ jener „ad-hoc-Kommission der BayernSPD“ (variierende Schreibweise wie im Original), die vier Wochen lang gemäß eines Beschlusses des Parteipräsidiums vom 4. Januar 2023 die „öffentlichen Vorwürfe gegen den Generalsekretär der Bayern SPD“ untersuchen sollte. Zu diesem Zweck sollte sie „alle verfügbaren Fakten“ sammeln, „die die vermeintlichen Vorwürfe belegen“.
Auf Kriegsfuß mit Anstand und Fairness
Vermeintliche? War das Parteipräsidium von vornherein befangen, hielt es die Vorwürfe selbst für irrtümlich, fälschlich erhoben? Denn nichts anderes bedeutet „vermeintlich“. Eher nicht, wie sich aus dem Zusammenhang ergibt. Die Parteispitze steht vielmehr, das zeigt der weitere Text, mit Sprache, Logik, Fairness und Anstand ebenso durchgehend auf Kriegsfuß wie die von ihr eingesetzte Kommission.
Gemeint war im Auftrag wohl eher eine Rekonstruktion des angeblichen oder tatsächlichen Fehlverhaltens des 48 Jahre alten Funktionärs, Sohn von Gastarbeitern aus Anatolien, der eigentlich seinen Genossen den bevorstehenden Landtagswahlkampf organisieren sollte. Eine Woche nach Einsetzung der Kommission erklärte er aber seinen Rücktritt, nachdem er endgültig erkannt hatte, dass er in dieser SPD keine Chance hat auf ein ergebnisoffenes Verfahren und Rehabilitation.
Handynummern und Kontaktversuche
Man schrieb den 21. Dezember 2022, als die Süddeutsche Zeitung Wind davon bekam, dass die bayerischen Jungsozialisten bereits vor Monaten dem Chef-Manager der Partei Hausverbot erteilt hatten. Sie hielten ihn für nicht länger tragbar und schlossen ihn, so eine bis dato geheime Entscheidung des Landesvorstands irgendwann im Herbst 2022, von allen Veranstaltungen aus, wie Juso-Landeschef Kilian Maier dem Blatt auf Nachfrage bestätigte.
Mehrere junge Frauen hätten dem Vorstand berichtet, dass sich Taşdelen ihnen gegenüber zu einem bis heute unbekanntem Zeitpunkt an bis heute ungenannten Orten bei unbekannten Gelegenheiten unangemessen verhalten habe. Es gehe um „aufdringliche Fragen nach Handynummern“ oder „Kontaktversuche via Kurznachrichten oder auf Social-Media-Plattformen“, die von Frauen als „lästig“ wahrgenommen worden seien. „Strafrechtlich relevant“ sei aber, so der Bericht, „nach allem, was man weiß, keine der Anschuldigungen“.
Angebot: „Awareness-Coaching“
Der so Markierte ließ am selben Tag über seine Anwältin ausrichten, er sei vor dem Juso-Beschluss nicht angehört worden und „sehr bestürzt“ gewesen, als er davon erfahren habe. Namen oder Details zu den Vorwürfen seien ihm nicht genannt worden, sagte die Anwältin. Taşdelens Frage nach einer Handynummer habe mit Blick auf seine Aufgaben im Wahlkampf „ausschließlich einen beruflichen Hintergrund“ gehabt.
Er selbst wisse von zwei Fällen, in denen ihm „als unangemessen empfundene Kommunikation“ vorgeworfen werde. Außerdem habe er, so die Anwältin laut Zeitungsbericht weiter, allen in Frage kommenden Gremien sowie der „Awareness-Kommission“ angeboten, auf Auftritte bei den Jusos vorerst zu verzichten. Er werde ab sofort „achtsamer formulieren" und an einem „Awareness-Coaching“ teilnehmen. Allerdings habe er sich, so er selbst dann in den Nürnberger Nachrichten, „überhaupt nichts vorzuwerfen“.
Genützt hat Arif Taşdelen das alles nichts mehr. Das Urteil war längst in Abwesenheit gesprochen; nicht einmal von Anklage und Verfahren hatte er gewusst. Seine Angebote und Ankündigungen wurden von Teilen der Partei und speziell den Jusos umgehend als nachträgliches Schuldeingeständnis bewertet, verstünden sich diese, so ihr Vorsitzender Maier, doch als „feministischer Richtungsverband“ und erwarteten nun „schnelles und konsequentes Handeln im Sinne der Betroffenen". Das wiederum betrachteten die beiden SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres und Florian von Brunn drei Tage vor Weihnachten auch als Drohung und Kampfansage an sie selbst, sollten sie ihn nicht feuern.
Zweiseitiger „Abschlußbericht“ der Bayern-SPD / Statement Media
Aus der gemeinsamen Erklärung der Landesvorsitzenden sprach dann die pure Hilflosigkeit: „Da die Frauen sich nicht offiziell an uns gewandt haben und wir von den Jusos nur anonymisierte Vorwürfe erhalten haben, können wir die Situation nur unter diesen Bedingungen und eingeschränkt bewerten.“ Brunn betonte, er selbst habe Taşdelen die Teilnahme an einem „Awareness-Coaching“ vorgeschlagen – woraus dem Mann dann vom Parteinachwuchs im Einklang mit der Süddeutschen Zeitung der finale Strick gedreht wurde: „Ein klares Dementi sieht jedenfalls anders aus.“
Renate Schmidt: „Absurder Pipifax“
Renate Schmidt (79), Grande Dame der bayerischen SPD, nannte die Vorwürfe gegen den SPD-Generalsekretär tags drauf „Pipifax“, den Aussperrungsbeschluss „überzogen“ und den ganzen Vorgang „absurd“. Schmidt: „Ich würde mich freuen, wenn sich die Jusos mal politisch in einer Form äußern, die relevant ist.“ Sie hält es sogar für denkbar, das „ganze Manöver“ gegen Taşdelen habe lediglich dem Zweck gedient, „den Vorstand loszuwerden“.
Unterdessen liegt die SPD in aktuellen Wahlumfragen zur bayerischen Landtagswahl an fünfter Stelle zwischen acht und neun Prozent, nachdem sie bereits 2018 desaströs um elf Prozentpunkte abgestürzt war, und ist damit weiter entfernt von der Macht als jemals zuvor. Linda Reinke, Juso-Vorsitzende von Nürnberg, erhofft sich vom Eklat um den ehemaligen Generalsekretär nun aber einen Mobilisierungsschub speziell unter angenehm überraschten Wählerinnen auf Grund der Erkenntnis: „Wow - bei der SPD wird sowas aufgearbeitet.“
Bericht der Kommission im Wortlaut
Diese „Aufarbeitung“ sieht nach dem Bericht der Kommission im Detail aus wie folgt (Interpunktion, Rechtschreibung und Grammatik wie im Original; im Sinne der Leserlichkeit leicht im Layout verändert):
1. Das Präsidium der Bayern SPD hat am 4. Januar 2023 „die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der öffentlichen Vorwürfe gegen den Generalsekretär der Bayern SPD“ beschlossen. Beschlossen wurden folgende „Aufgaben der Kommission:
Sammlung aller verfügbaren Fakten, die die vermeintlichen Vorwürfe belegen. Dies können beispielsweise Aussagen von Betroffenen oder Screenshots von digitalen Chats sein.
Bewertung des gesammelten Materials
Erstellung eines schriftlichen Abschlussberichts mit einer Bewertung der Vorwürfe zur Vorlage an das Präsidium der BayernSPD
Analyse des beschlossenen AsF-Antrags und des Juso Awerenesskonzeptes hinsichtlich der Zweckmäßigkeit im aktuellen Fall.
Bewertung beider Ansätze.“
Die Mitglieder der Kommission sind: Carmen König-Rothemund (Leitung),
Franz Maget, Marianne Schieder, Carmen Wegge, Micky Wenngatz
2. Grundlage für die Tätigkeit der Kommission sind die in der SPD geltenden Regeln des Anstandes, des Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung sowie der Statuten. Dazu gehört im Kern, dass Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Homophobie unser Wertesystem verletzen und in unseren Reihen mit Recht kritisiert werden.
Im Bewusstsein dieses Leitbildes hat die Kommission die erhobenen Vorwürfe geprüft. Dabei sah es die Kommission nicht als ihre Aufgabe an aktiv auf die Mitglieder der Partei zuzugehen und gerüchteweise erhobene Vorwürfe selber zu recherchieren und zu überprüfen. Da die Jusos den Betroffenen nachvollziehbarerweise Verschwiegenheit zugesichert haben, wurden von Seiten der Jusos nur nach Erlaubnis durch die Betroffenen Kontaktdaten zur Verfügung gestellt.“
Die Kommission musste ihre Arbeit daher auf Fälle beschränken, die ihr teilweise anonym, insbesondere von Seiten der Jusos mitgeteilt wurden. Um Informationen zu erhalten, wurde auch seitens der Kommission jeweils Verschwiegenheit zugesichert.
3. Dies vorausgeschickt, ist festzuhalten, dass von Betroffenen unangemessenes, übergriffiges Verhalten von A. T. wahrgenommen wurde. In diesem Sinne ist unangemessenes Verhalten, wenn eine Person Verhalten subjektiv als bedrängend wahrnimmt und sich dadurch belästigt fühlt.
Hierbei wird nicht in Abrede gestellt das A. T. nach eigener Darstellung eine andere Wahrnehmung im Hinblick auf sein diesbezügliches Verhalten hatte. Dennoch war in diesem Fall für die Betroffenen eine subjektiv als Belastung empfundene Situation unzweifelhaft gegeben. Konkrete Gegebenheiten können angesichts der Verschwiegenheitsverpflichtung (s.o.) nicht im Detail ausgeführt werden. Trotzdem ist festzuhalten, dass alle Vorfälle nach Aussage der Betroffenen nicht strafrechtlich relevant sind.
4. Vor einer Befassung eines Gremiums und einer, wie in vorliegendem Fall weitreichenden Beschlussfassung, die zwangsläufig eine öffentliche Berichterstattung und folgerichtig den Rücktritt des Generalsekretärs zur Folge hatte, sind alle Seiten zu hören. Nur so kann eine objektive Feststellung und Abwägung erfolgen.
Dabei ist festzustellen, dass mit der Beschlussfassung des Juso Landesvorstandes nach allgemeiner Lebenserfahrung der Sachverhalt öffentlich werden würde und damit auch die Anonymität der Betroffenen gefährdet werden würde. Das Besprechen von Einzelfällen und das Nennen von weiteren Details im Zuge der öffentlichen Berichterstattung hat die Anonymität der Betroffenen in der Folge dann auf inakzeptable Art und Weise verletzt.
5. Mit dem Rücktritt als Generalsekretär hat A.T. Konsequenzen gezogen. Weiteren Maßnahmen gegen ihn hält die Kommission nicht erforderlich.
6. Soweit die Kommission zur „Analyse und Zweckmäßigkeitsprüfung“ des Antrags der ASF und des Juso-Awareness Konzept im Zusammenhang mit den gegen A. T. erhobenen Vorwürfen beauftragt war, ist dies der Kommission angesichts des oben dargestellten Sachverhalts nicht möglich.
Ziel muss für alle Funktionsträger und Mitglieder der Partei ein bewusst respektvoller Umgang gegenüber anderen sein, wozu auch Ansprechstellen für Betroffene innerhalb der Partei geschaffen werden könnten.
Sachlage komplett im Dunkeln
Soweit das kümmerliche Ergebnis einer kümmerlichen Untersuchung, die scheitern musste, nachdem offenbar größtenteils nicht einmal versucht wurde, mit den angeblichen oder tatsächlichen Opfern sowie etwaigen Zeugen persönlich zu sprechen und herauszufinden, was sie vorzubringen haben und wie es mit der Beweislage aussieht. Wer, wie, was, wann, wo, warum, die Standardfragen jeder Ermittlung – alles im Nebel, alles ohne Antwort. Der Bericht besteht aus lauter Darstellungen aus zweiter und dritter Hand und ist damit ohne Wert.
Den Jusos wird zwar in aller gebotenen Vorsicht attestiert, dass sie einen unentschuldbaren Fehler begingen, als sie den Generalsekretär zur unerwünschten Person erklärten, ohne ihm zuvor wenigstens Gelegenheit gegeben zu haben, seine Ermittlungsakte einzusehen, die Beweislage zu erkennen und dann Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen.
SPD-Politiker Arif Taşdelen / dpa
Aber insgesamt werden sie sich in ihrer Vorgehensweise sogar bestätigt und ermutigt sehen, in etwaigen künftigen Fällen noch rigoroser vorzugehen, denn die Moral und das gute Gefühl hatten und haben sie – unwidersprochen aus der Partei, die das in Schockstarre mit sich machen ließ – auf ihrer Seite. Oder wie es Juso Kilian Maier ausdrückt: „Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler der Jusos.“
„Werden Strukturen schaffen“
Wie die Kommission zu ihren Schlussfolgerungen gekommen ist, aus welchen Tatsachen sie sie herleitet, bleibt unklar. Der Parteivorstand belässt es gegenüber Cicero bei der Feststellung, es würden „zukünftig Strukturen geschaffen, an die sich Betroffene wenden können.“
Arif Taşdelen schrieb Cicero, er bitte um Verständnis, dass er „die Sache nicht wieder aufrühren“ wolle. „Es war eine sehr schwierige Zeit für meine Familie und mich.“ Jetzt gelte: „Wir haben beim Erdbeben Angehörige verloren und wollen mit ganzer Kraft den Opfern helfen.“
Opfer, Ankläger und Richter in einer Person
Unbewiesene und anonyme Behauptungen angeblicher unangemessener Annäherungsversuche ohne jede Aufklärungs- und Verteidigungsmöglichkeit sollen damit, nimmt man den Bericht ernst, ab sofort auch ganz offiziell genügen, eine Person, deren Ansehen und deren Karriere öffentlich zu zerstören. Nichts anderes besagt die Abschlusserklärung der SPD-Kommission, der sich der Vorstand der bayerischen SPD ausdrücklich anschließt, wie Kampagnenchef Marten Jennerjahn auf Cicero-Anfrage bestätigt, nach der „unangemessenes Verhalten“ bereits in dem Moment als Tatsache zu betrachten sei, „wenn eine Person Verhalten subjektiv als bedrängend wahrnimmt und sich dadurch belästigt fühlt“.
Angebliche oder tatsächliche Opfer „unangemessenen Verhaltens“ werden durch diese Festlegung völlig risikolos zu Anklägern und Richtern in Personalunion und können dabei, so die Kommission, sogar durchgehend anonym bleiben, weil alles andere „unzumutbar“ wäre. Womöglich muss in MeToo-Fällen nicht einmal mehr die Eigenschaft „Frau“ nachgewiesen werden.
Was als „unangemessen“ zu betrachten ist, entscheidet nicht etwa wie bisher öffentlich ausgehandelte, gesellschaftliche Übereinkunft mit dem Strafrecht als Maßstab für die schweren Fälle, sondern jede Person selbst nach individueller Befindlichkeit und Tagesform. Pure Willkür mit Orwell’schen Perspektiven.
Besser nur noch mit Bodycam
Ohne lückenlose Beweissicherung in Bild und Ton mittels laufender Bodycam ist eine Annäherung an weiblich gelesene Juso- und SPD-Personen somit nicht länger empfehlenswert, es sei denn, der potentielle Täter hat ohnehin nichts mehr zu verlieren. Ersatzweise tun es auch drei bis vier Notarinnen als ständige Aufpasser- und Zeuginnen, wie es in den USA unter Top-Managern stellenweise bereits üblich ist, aber dann sind die Kosten natürlich enorm.
Alleine mit einer Frau im Aufzug? Nur noch ein Kommando für Lebensmüde. Panisch aus der Kabine stürzende Herren, die sich plötzlich ohne eigenes Zutun einer Zweier-Situation ausgesetzt sehen, sind nach glaubwürdigen Berichten dort bereits ein alltägliches Phänomen.
Freier Zugang für biologische Männer
Zur selben Zeit will dieselbe SPD unter dem nur noch verlogenen und folgerichtig im Absturz begriffenen Label „trans und queer“ flächendeckend den Zugang biologisch voll ausgestatteter Männer nach Selbsterklärung zur „Transfrau“ zu Frauenhäusern, Lesbenvereinen und Frauen-Beratungsstellen erzwingen – andernfalls droht diesen Einrichtungen, so im rot-grün regierten München, der Entzug staatlicher Fördermittel. Entsprechende Fälle sammeln fassungslose Feministinnen auf Twitter unter dem Hashtag #SPDVerrätFrauen.
Mit diesem zunehmend totalitär anmutenden, wissenschaftsfeindlichen Irrsinn bringen die Sozialdemokraten Feminismus und vermeintliche Modernität in einen unauflösbaren Gegensatz. Mangels Argumenten reagieren sie voller Haß auf jede Frau, die das zu kritisieren wagt und sich dem voraussetzungslosen Mantra „Transfrauen sind Frauen“ verweigert, wollen sie sogar, sofern Genossin, nach dem Vorbild der Grünen aus der Partei werfen. Das ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Welcher Mann, welche Frau soll diese Leute noch wählen?