Dunkle Wolken über dem Reichstagsgebäude / picture alliance

Ausblick auf 2024 - Das 75. Jahr des Grundgesetzes wird turbulent

Viele Probleme türmen sich zu einem Berg, den auch die bestfunktionierende Bundesregierung kaum bewältigen könnte. Die Ampel aber, eine politische Chimäre, deren Teile partout nicht harmonieren wollen, wird der Lage wohl noch viel weniger Herr werden können.

Markus Karp

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Mit dem Jahr 2023 geht ein Annus horribilis, ein Schreckensjahr, zu Ende. Es ist nun schon das zweite in Folge. Auch 2022 war, zumindest ökonomisch und politisch, eher desaströs. Die krisengeschüttelte Bundesrepublik bräuchte eine Wende zum Besseren. Leider aber stehen die Aussichten, dass 2024 zum Annus mirabilis, einem Wunderjahr, wird, nicht gut.

Die Vorzeichen sind einfach zu schlecht: Die apokalyptischen Reiter politischer Unzufriedenheit, kriselnde Wirtschaft, Inflation, verkorkste Energiewende, noch immer ungesteuerte Zuwanderung, Krieg in Europa und eine neue Blockkonfrontation, entschwinden nicht am Horizont. All diese Probleme türmen sich zu einem Berg, den auch die bestfunktionierende Bundesregierung kaum bewältigen könnte. Die Ampel aber, eine politische Chimäre, deren Teile partout nicht harmonieren wollen, wird der Lage wohl noch viel weniger Herr werden können.

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Urban Will | Fr., 5. Januar 2024 - 09:47

noch eher milde. Aber irgendwann war das Maß voll und das Volk hat entschieden.
Die auch hier wieder gepflegte Phrase vom „Dilemma“, nämlich den klaren Wählerwillen (rechtskonservative Regierung mit CDU/AfD) auch umzusetzen, folgt dem links – grünen Mainstream. Man hat schlicht Angst, diese Option endlich als die einzig mögliche auf den Tisch zu legen, denn es sollte klar sein, dass weder SPD noch Grüne irgendetwas an ihrer dieses Volk verachtenden Agenda zu ändern bereit sind (außer leere Worte, denen keine Taten folgen).
Die „neue Groko“, nämlich aus CDU und AfD hätte alle Macht, dieses Land wieder in geordnete Bahnen zu lenken und nur der Irrglaube, dass seitens der Blauen dann einige „Rechtsextreme“ dieses Land ins Chaos stürzen würden, steht dem entgegen. Das ist banal.
Das Resultat wird sein: noch mehr Chaos und dann tatsächlich irgendwann ein deutscher Milei.
Offensichtlich können es die Deutschen nicht besser. Umsteuern geht nicht, es geht nur der komplette Untergang.

Theodor Lanck | Fr., 5. Januar 2024 - 09:52

Ein Hauptproblem, und auch die Lösung, liegt im letzten Absatz: Es wird nur _in den Parlamenten_ gestritten und entschieden, mit all der Taktik und eingefahrenen Ritualen. Was Deutschland bräuchte, wäre ein guter Schuss direkte Demokratie, auch und gerade auf Bundesebene. Wenn die Parteien nicht für neues Denken und mehr Bewegung (auch geistige) sorgen, dann sollte und könnte das der Bürger selbst übernehmen.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 5. Januar 2024 - 09:53

Nur fürchte ich, das wird eben nicht passieren. Der Versuch neue Parteien zu kreieren, neben Sarah will nun auch Maaßen mit Max Otte etwas neues auf die Beine stellen wird nichts am Grundproblem ändern. Unser GG ist längst in Gefahr. Der große Lackmustest wurde bereits mit Corona eingeführt und inzwischen werden an allen Teilen des GG die Axt angelegt und versucht, die Grundidee unserer Mütter und Väter des GG auszuhebeln und zu verändern. Man wird weiterhin die "rechte" Gefahr beschwören, die AFD und wahrscheinlich die Wagenknecht Partei und die neue Partei "WerteUnion" verunglimpfen und das Szenario herbeischreiben, uns stünde mit den neuen Parteien eine neue "Nazizeit" bevor.
Nein, ich glaube nicht mehr daran, dass man sich wirklich nur inhaltlich auseinandersetzt und persönlich respektieren wird. Das man Kritik und Gegenmeinung in den ÖRR wieder Gehör verschaffen wird, die Medien neutral werden und Politiker der Ampel wieder Anstand und Charakter bekommen werden. Es wird schlimmer

Urban Will | Fr., 5. Januar 2024 - 10:03

Wenn im Artikel schon auf die anstehende Neugründung der Wagenknecht – Partei eingegangen wurde, so hätte der Autor durchaus auch auf eine andere wohl nun tatsächlich stattfindende Neugründung eingehen können: nämlich die Abspaltung der Werteunion von der CDU als eigene Partei unter Maaßen.
Ob es 100%ig entschieden ist, weiß ich nicht, aber es sieht ja so aus. Und es ist überfällig.
Diese Neugründung könnte das Land weit stärker prägen als die des BWK.
Es könnte der CDU viele Stimmen kosten, wenn Merz weiterhin so feige ist, seinen markanten Worten nichts folgen zu lassen.
Jeder, der bis drei zählen kann, weiß, dass d feige Fritzel im Zweifelsfall wieder mit Grün oder Rot oder beiden oder gar mit Dunkelrot zusammengeht (z.B. im Osten), bevor er seine dämliche Brandmauer einreißt.
Im Bund könnte diese neue Partei so viele Stimmen einfangen, dass es nicht einmal mehr für die „Wählerbetrugskoalition“ CDU/SPD/Grüne/Linke reicht.
Dann endlich wäre auch in D der Weg zur Wende offen.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 5. Januar 2024 - 10:13

Die von der Ampel durchgesetzte „Modernisierung“ überfordert die Leistungsfähigkeit des Landes. Statt einer Pause, einen Schritt langsamer zu gehen, beschleunigt die Regierung, als gäbe es kein Morgen mehr. Da bleibt keine Zeit für sachliche Diskussionen, wird nur noch unsachlich mit Totschlagargumenten alternativlos durchregiert, gern auch gg. den Willen der Bürger. Ist das die viel gepriesene Demokratie?

Da ist es kein Wunder, dass sich die Wähler konservativen Parteien zuwenden. Fällt die Union aus, weil sie sich noch immer kaum von Merkels sozialistischem Kurs abwendet, dann bleiben nur die sog. Populisten.

Dass sich diese europakritisch verhalten, ist bei dem harten Modernisierungskurs Kurs der EU-Führung keine Überraschung. Der (von den Medien unterstützte) Zentralisierungskurs zu einer anonymen, in den Entscheidungen kaum nachvollziehbaren EU wird von vielen Bürgern nicht getragen. Sie werden von den Landesregierungen jedoch an diesem Prozess kaum beteiligt. Das schürt Unmut.

Edwin Gaza | Fr., 5. Januar 2024 - 10:32

Da wären zunächst drei Begriffe zu klären.
Konsens, Kompromiss, kleinster gemeinsamer Nenner.
Ein Projekt ist gescheitert wenn jeder Maximum will, ich brauche das so und so.
Im Zusammenspiel zeigen sich Grenzen.
Um ein Optimum für das Ganze zu erreichen braucht es hier und dort Abstriche. Scholz wäre der Projektleiter.
Weltklimarettung mit "Erneuerbare" sonst sterben wir Hitzetod und die im Pazific ertrinken.
Migration mit Empathie.
Ukraine, sonst kommt der Russ.
Sozialstaat, das sind aber Bedürfnisse, die man bedienen muss und besonders bei Arbeitsfähigen.
Langsam, langsam, wie geht das zusammen, was können wir wollen und was können wir uns leisten.
Das wäre Politik für das Land auf das die Regierungsmitglieder einen Eid geleistet haben.

Tomas Poth | Fr., 5. Januar 2024 - 10:52

Ein Professor des eingeschränkten Denkens, wie mir scheint.
Er hat nicht mal die aktuelle politische Lage im Blick! Die Werte-Union gründet sich als Partei. Das wird die CDU zerreißen!
Habe ich schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, das verharren der CDU in der Merkellähmung wird sie zerstören!
Die Rest-CDU kann sich ja mit der Resterampe der SPD und der Linken zur neuen SED vereinigen.
Würde passen und wäre ehrlich.

Albert Schultheis | Fr., 5. Januar 2024 - 11:39

Von SchwarzRotGelbGrünen Khmer! Nie waren die bürgerlichen Grundrechte, ja, der Rechtsstaat insgesamt so gefährdet wie heute - seit ca 15 Jahren CDUcsuSPDGrüneFDP-SED-Einheitsbreipartei!
"jede Hand, die aus einem anderen politischen Lager einer derart aufgestellten Truppe (AfD) gereicht würde, müsste unweigerlich verdorren."
Quod erat demonstrandum, wes Ungeistes Kind Herr Karp ist! Nein, alle Hände, die am Bau der Brandmauer eifrig mitgebaut haben, werden verdorren, einschl. Der CDUcsu. Deshalb muss
Dr. Maaßen jetzt unmissverständlich erklären, dass seine WerteUnion bereit ist, mit der AfD auf allen Ebenen zu koalieren - nur dann wird ein Schuh aus der neuen Partei! Sollte er das nicht tun, dann kann man vor der WerteUnion nur warnen! Dann wäre sie nur ein gefake-tes Werkzeug der Khmer die Liberal-Konservative Alternative zu zersplittern.
Also, es geht um Alles! Um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Deshalb mit Zuversicht und Mut frisch ans Werk!

Heidemarie Heim | Fr., 5. Januar 2024 - 15:10

Und immer noch in erstaunlich guter Verfassung! Weniger gut verfasst oder fit for future statt fun scheinen Politik, Gesellschaft, Demokratie bzw. unser ganzes Staatswesen welches auf dem Ganzen gründet wie schon der Name sagt zu sein. Dafür, dass unser GG um es möglichst unantastbar und krisenfest zu gestalten sozusagen "in Stein gemeißelt" wurde, in der Welt als vorbildlich galt und auch bei näherer Sicht darauf nach wie vor trotz Alters voll konkurrenzfähig ist, scheinen es Teile von Politik u. Volk nicht mehr recht als DAS Regelwerk gesellschaftlichen Zusammenhalts o. Demokratie schlechthin zu würdigen. Sie können quicklebendig streiten, sie können sich wegen mir die Köpfe einschlagen, Schuhe schmeißen auf dem Weg zu Lösungen wie wir den Krisen Herr werden, jedoch Pfoten weg! vom Fundament unseres Staatsgebildes. Zu pathetisch? Mir doch egal! Ich liebe mein Land mit all seinen Ecken und Kanten! "Einigkeit und Recht und Freiheit!"
Wem `s nicht passt....und Tschüss!
MfG

Ingo frank | Fr., 5. Januar 2024 - 16:08

Bundesregierung“ könnte auch die Probleme schwer bewältigen …. Wenn mit „besser funtionierenden Regierungen“
Union mit SPD und oder Grünen in der allergrößten Not noch mit FDP oder gar Linken gemeint ist, haben Sie vollkommen Recht Herr Karp !
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik