„Man kann sich vor linksextremer Gewalt recht einfach schützen, indem man zB kein Nazi ist“, twitterte im Juni ein gewisser El Hotzo. Ein deutscher Satiriker, Podcastproduzent und Schriftsteller, sagt das Internet. Er ist auch Autor für das „ZDF Magazin Royal“ von Jan Böhmermann und war zuletzt unter anderem gern gesehener Gast in Kurt Krömers neuem Podcast „Feelings“. Eingangs erwähnten Tweet setzte er in Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess gegen die Linksextremistin Lina E. ab, die mit ihrer Bande Jagd auf echte und vermeintliche Neo-Nazis gemacht hat. Unter anderem mit einem Vorschlaghammer.
Der Linksextremismus, der in Deutschland insbesondere in Gestalt der sogenannten Antifa daherkommt, die eher handelt wie eine „Fa“, wenn Sie mich fragen, hat eine erschreckende Anschlussfähigkeit in einem sich selbst als „Zivilgesellschaft“ betitelnden Milieu, das eine recht heterogene Truppe umfasst, die vom überzeugten Kommunisten über woke Hippster und kopftuchtragende Feministinnen bis zu sozialdemokratischen Politikern reicht. Leute, die von sich behaupten, tolerant und progressiv zu sein, aber keine Skrupel haben, Menschen zu diffamieren, zu beschimpfen oder bisweilen auch körperlich anzugreifen, wenn sie diese als „rechts“ identifiziert haben wollen.
Inhaltlich die Stirn bieten
Selbstverständlich ist die AfD von heute eine „rechte“ Partei. Insofern ist es auch legitim, ihr inhaltlich die Stirn zu bieten. Streit ist schließlich der Treibstoff einer lebendigen Demokratie. Tatsächlich ist im Umgang mit der AfD aber zweierlei zu beobachten: Einerseits stellen sich ihre politischen Gegner bisweilen ziemlich doof an. Seit Jahren schon wird versucht, die AfD klein zu halten, indem man selbst eine Kooperation auf kleinster politischer Ebene oder, noch einfältiger, den Dialog mit ihr in Gänze verweigert. Und weil man zu ignorant ist, zu erkennen, dass diese Strategie nicht funktioniert, macht man einfach weiter, während die Umfragewerte der Partei steigen.
Andererseits wird Politikern der AfD offen gedroht respektive sogar zu Straftaten gegen Politiker der Partei aufgerufen. Jüngst zum Beispiel von der Antifa Frankfurt, die im Zuge dessen die Privatadressen der hessischen Landtagskandidaten der AfD veröffentlicht hat beziehungsweise auf eine entsprechende dritte Seite verweist, wo diese veröffentlicht wurden. Von der Antifa heißt es dazu: „Lasst uns der AfD (...) vor allem auf militante Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten.“ Dass der Aufruf selbst bereits menschenverachtend ist, dafür reichen die intellektuellen Fähigkeiten der Antifa Frankfurt leider nicht aus.
Ob einer der AfD-Kandidaten nun bald Besuch bekommt von irgendeinem sich als Antifaschisten identifizierenden Irren ist freilich noch offen. Dass eine Antifa Frankfurt aber glaubt, ihr Handeln sei legitim, mehr noch linke Bürgerpflicht, ist nicht zuletzt auch eine direkte Folge eines kaputten Demokratiebegriffs, den manche linksgrüne Politiker und (Semi-)Prominente heute ganz selbstverständlich proklamieren. Selbst mit Blick auf zitierten Gewaltaufruf; etwa der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, der angeblich gegen Rechtsextremismus kämpfen will, aber dafür warb, den Antifa-Aufruf differenziert zu betrachten, obwohl der in Aggression und Tonalität kein bisschen besser ist als das, was Neo-Nazis so alles von sich geben.
Ganz schnell Undemokrat oder Antidemokrat
Der Begriff „Demokratie“ wird im linksgrünen Milieu mittlerweile eben radikal eindimensional ausgelegt. Demokratisch ist demnach nur, was in linksgrünen Kreisen gedacht und propagiert wird. In der Folge ist bereits Undemokrat oder Antidemokrat, wer sich nicht einredet, dass es 72 Geschlechter gibt, die grüne Energiewende nicht als großartiges Konzept, sondern als gesellschaftliche und ökonomische Geisterfahrt sieht, oder bisweilen auch einfach nur auf Basis von Fakten diskutieren will, die nicht zur linksgrünen Utopie von einer CO2-neutralen bunten Bundesrepublik passen. Oder wer eben der Meinung ist, dass Vertreter einer deutschen Oppositionspartei nicht bedroht werden sollten.
Nein, da hält es das Juste Milieu – für die extremistische Gruppen wie die Antifa dann die Drecksarbeit erledigen dürfen oder sollen – ganz mit der Bibel. Wer nicht auf Linie ist, den sollen die sieben Plagen heimsuchen oder wenigstens der Blitz erschlagen – oder alternativ ein Vorschlaghammer. Schließlich kann man sich vor linksextremistischer Gewalt ja auch ganz einfach schützen, indem man zum Beispiel kein Nazi ist, wie der große Philosoph El Hotzo einst twitterte.
Über Umwege mit Steuergeldern gepampert
Am 1. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Von einem Neonazi, der wusste, wo Lübcke wohnt, und seine Tat nicht weniger überzeugt geplant und durchgeführt haben dürfte, als die Frankfurter Antifa ihren Gewaltaufruf gegen AfD-Politiker verfasst hat. Doch während die Ermittlungen gegen den Lübcke-Mörder zu Tage gebracht haben, dass es sich vermutlich um einen Einzeltäter gehandelt hat, steckt hinter dem Gewaltaufruf in Hessen eine mehr oder weniger gut organisierte Truppe mit nicht selten besten direkten oder indirekten Verbindungen zu Parteien, die tatsächlich in der Bundesregierung sitzen: den Grünen und der SPD nämlich.
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Eine Gruppierung wohlgemerkt, die über Umwege sogar mit Steuergeldern gepampert wird, die in vermeintliche zivilgesellschaftliche Projekte und Vereine fließen, die zumindest Teil der Antifa-Struktur in Deutschland sind. Das nennt sich dann „Demokratieförderung“, und ist schon deshalb saugruselig, weil sie aktiv vom Nanny-Staat betrieben wird, der unter anderem eine Bundesinnenministerin hat, die findet, dass man seine Meinung auch kundtun könne, ohne sich zu versammeln, und selbst schon in einem Antifa-Magazin publiziert hat. Aber sei es drum.
Vorschlaghammer und Totschläger
Schon klar: Angeblich Antifa zu sein und sich öffentlich dazu zu bekennen, ist bei wohl nicht wenigen Politikern und Prominenten auch nicht mehr als linke Folklore. Ein bisschen so, wie man im Theater glaubt, dass Nacktheit auf der Bühne noch irgendwie provokant bis anarchistisch sein soll. Ein bisschen so, wie sich stinknormale brave Bürger einen schwarzen Windbreaker anziehen, wenn sie ins Stadion gehen, und sich ein bisschen aufplustern, wenn sie das in der Gruppe tun, weil sie „Hooligans“ mit Elijah Wood gesehen haben. Ein wirklich guter Film übrigens. Dass es sich bei der Antifa zudem in vielerlei Hinsicht um eine Gruppe Halbstarker handelt, die ein bisschen Revolution spielen, kommt noch obendrauf.
Doch wie das eben so ist mit Halbstarken, kann es schonmal vorkommen, dass einer von ihnen durchdreht oder durch sein Auftreten zumindest irgendwelche echten Verrückten animiert, durchzudrehen, weil die manches, was da so geschrieben und skandiert wird, ein bisschen zu wörtlich nehmen. Bekommt die Garage eines hessischen AfD-Politikers demnächst ein paar Farbbeutel ab, ist das an und für sich schon unschön genug, aber wenigstens reparabel. Anders sieht es aus, wenn der Pranger der Antifa Frankfurt dann dazu führt, dass er oder sie Besuch bekommt von einer Bande, die Vorschlaghammer und Totschläger dabei hat.
Wer die Antifa spätestens nach dem Fall Lina E. aber in Gänze immer noch verharmlost, ohne einzukalkulieren, dass da ein paar richtig unfreundliche Figuren dabei sind oder sich irgendwer von der Antifa animiert fühlen könnte, demnächst gegen den Kopf eines AfD-Politikers zu treten, Listen wie jene der Antifa Frankfurt als Petitesse abtut oder gar als Ausdruck des „Kampfes gegen Rechts“, und damit seinen Beitrag leistet, den Linkextremismus salonfähig zu machen respektive – und da sind wir leider längst – salonfähig zu halten, ist kein Demokrat. Der ist eine größere Gefahr für die Demokratie als die AfD.
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