Sie hat die Machtfrage gestellt und verloren. Die Ära Andrea Nahles in der SPD ist nach nur vierzehn Monaten zu Ende. Noch vor den Gremiensitzungen in der kommenden Woche ist Andrea Nahles offenbar klar geworden, dass sie den notwendigen Rückhalt ihrer Partei verloren hat. Und vor die Wahl gestellt, ob sie sich am Montag im Vorstand oder am Dienstag in der Fraktion final demütigen lässt, hat Andrea Nahles von sich aus am Sonntag die politische Konsequenz aus dem verlorenen Machtkampf gezogen. Sie tut dies mit aller Konsequenz, tritt nicht nur vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurück, sondern legt auch ihr Bundestagsmandat nieder.
Ihre Partei hatte sie an den Rand des Abgrunds geführt mit dem desaströsen Ergebnis der Europawahl am vergangenen Sonntag. Seitdem ist die SPD orientierungslos und panisch noch ein paar Schritte weiter gegangen. Die Genossen wirken geschockt – auch ob der Art und Weise wie der Machtkampf in der SPD seit der Europawahl ausgetragen wurde. Dabei ist der Umgang unter den Genossen untereinander, sind die Intrigen, die Beleidigungen, die Heckenschützen und das vergiftete innerparteiliche Klima, vor allem Ausdruck der blanken Not, der die deutsche Sozialdemokratie erfasst hat.
Das Ende von 156 Jahren Sozialdemokratie?
Für die SPD stellt sich jetzt unmittelbar die Überlebensfrage. Nicht irgendeine Partei ist da am Sonntag in einen politischen Abgrund gestürzt, sondern jene Partei, die seit 156 Jahren deutsche Geschichte mitgeschrieben hat, deren Ideen viele Generationen von Politikern in aller Welt inspirierte und die einem ganzen Jahrhundert ihren Namen gab. Deren Mitglieder vor hundert Jahren für die Weimarer Demokratie gekämpft sowie in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden. Erstmals seit 1863 ist es denkbar, dass es die SPD schon bald nicht mehr geben könnte.
Angesichts der historischen Dimension der aktuellen Ereignisse greift die Frage, wer ist schuld an den neuen Turbulenzen in der SPD, viel zu kurz. Wer jetzt auf Andrea Nahles zeigt, auf den Juso Vorsitzenden Kevin Kühnert und seine Kollektivierungsfantasien, auf den Kieler Dampfplauderer Ralf Stegner oder auf andere, der hat nicht viel verstanden. Personelle Schuldzuweisungen lenken von den eigentlichen Ursachen der existenziellen Krise ab. Wer glaubt, mit ein paar schnellen Personalentscheidungen oder einem weiteren Strategiepapier lässt sich die Lage der Sozialdemokratie wieder verändern, der lügt sich in die eigene Tasche. Auch die Frage: Groko oder NoGroko? lenkt nur von den eigentlichen Herausforderungen ab, die die Partei bewältigen muss, wenn sie überleben will. Schließlich speist sich der Niedergang der SPD seit etwa mehr als anderthalb Jahrzehnten aus unterschiedlichen Quellen.
Die politischen Milieus haben sich aufgelöst
Erstens gibt es langfristige Trends in der Politik, in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, die die Anhängerschaft aller traditionellen Parteien haben schrumpfen lassen. Die alten politischen Milieus haben sich aufgelöst, die traditionellen Wählerbindungen sind erodiert. Nicht mehr politische Grundüberzeugungen bestimmen die Wahlentscheidung, sondern Themen, die kurzfristig Konjunktur haben. Die größere Nachfrage der Wähler trifft auf ein breiteres Angebot an Parteien, das alte westdeutsche drei Parteiensystem hat sich in ein Vielparteiensystem gewandelt. Die Parteien, die im Wahlkampf mit ihren Themen kampagnenfähig präsentieren, sind angesichts dieser Entwicklung im Vorteil. Im Europawahlkampf waren es die Grünen. Die SPD war es genauso wenig wie die CDU. Nicht mehr Volksparteien, die den politischen Kompromiss immer schon mitdenken, sind erfolgreich, sondern Parteien, die ein klar umrissenes politisches Profil haben und im Wahlkampf polarisieren können. Die neuen sozialen Medien verstärken diesen Trend. Kein Wunder, dass ein Influencer, dessen Bühne YouTube ist, zum Star des Europawahlkampfes wurde.
Der SPD fällt immer nur die Rente ein
Zweitens bestimmen neuen politische Konflikte und neue Verteilungsfragen die politischen Auseinandersetzungen. Die Stichworte sind sattsam bekannt. Sie lauten Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Zuwanderung, Identität, Heimat. Eine neue Spaltung des Landes zwischen Stadt und Land hat sich aufgetan. Die alte soziale Frage, in dessen Mittelpunkt die Industriearbeiter standen, wurde von neuen sozialen Fragen abgelöst, die ganz unterschiedliche sozialpolitische Antworten fordern für das neue Dienstleistungsproletariat, digitale Arbeitsnomaden oder für jene Industriebereiche, die am härtesten vom ökologischen Umbau der Industriegesellschaft betroffen sein werden. Dass die SPD stattdessen als Antwort auf die neuen Herausforderungen der Sozialpolitik nur das Thema Rente in unterschiedlichen Variationen intonierte – Grundrente, Respektrente, Lebensleistungsrente –, zeigt wie sehr die SPD sich ihrer überalterten Wählerschaft verpflichtet fühlt und wie wenig sie von den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen verstanden hat.
Mit Nahles geht die Nach-Schröder-Ära zu Ende
Der SPD ist es in den vergangenen Jahren an keiner neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie gelungen, nachhaltig Profil zu entwickeln, die Wähler emotional zu erreichen und eine politische Mobilisierung über die ständig schrumpfende Kernanhängerschaft hinaus zu erzeugen. Stattdessen beschäftigte sich die SPD seit 2005 vor allem mit innerparteilichen Machtkämpfen und mit der Frage: Wie hältst Du es mit der Agenda 2010 und Hartz IV, Genosse? Einer Frage, die zur entscheidenden Glaubensfrage der Genossen in der Nach-Schröder-Ära geworden war, aber außerhalb des SPD-Funktionärskörpers schon lange niemanden mehr interessierte.
Wenn man so will, geht in der SPD mit dem Nahles-Rücktritt also jetzt die Nach-Schröder-Ära zu Ende. Er markiert das finale Scheitern jener Generation von Sozialdemokraten, die sich seit der SPD-Wahlniederlage 2005, die zugleich die Ära Merkel begründete, vor allem am letzten SPD-Kanzler abgearbeitet haben. Es könnte ein finales Ende der Partei werden, wenn jetzt nicht eine neue Generation von Pragmatikern, die derzeit vor allem in den Ländern und den Kommunen Verantwortung tragen, das Ruder in der Partei übernimmt. Wenn nicht mit Nahles der ganze Berliner Intrigantenstadl abtritt.
Der Weg aus dem Abgrund führt nicht über links
Zum langfristigen Wandel der Gesellschaft und den damit einhergehenden Veränderungen im Parteienwettbewerb gesellte sich bei der SPD in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten die Unfähigkeit, auf die neuen Bedingungen und die neuen Themen des Parteienwettbewerbs zu reagieren. Es gelang ihr nicht, eine politische Strategie zu entwickeln, die sie zu den Wählern und ihren Interessen zurückführt. Stattdessen lautete die sozialdemokratische Funktionärsparole selbst nach den desaströsen Europawahlen noch, die Partei müsse weiter nach links rücken. Dabei hat links von der SPD auch die Linkspartei viele Wähler verloren, währenddessen die Grünen deshalb so erfolgreich sind, weil sie in die politische Mitte gerückt sind. Bei der Bundestagswahl 2017 übrigens hat die SPD die meisten Wähler an die AfD verloren, weil sie in der Migrationsfrage nicht in der Lage war, zwischen Merkels Willkommenskultur und der Migrationsskepsis traditioneller SPD-Wähler eine ausgewogene politische Position zu präsentieren. Selbst den letzten Genossen müsste also eigentlich in diesen Tagen klar werden, dass der Weg aus dem Abgrund zurück auf das politische Spielfeld nicht über links führt.
Jeden Hoffnungsträger verschlissen
Womit wir beim politischen Personal wären. Das wird in Wahlkämpfen immer wichtiger. Denn wo traditionelle Wählerbindungen erodiert sind und die Wähler angesichts des rasanten gesellschaftlichen Wandels sind, kommt es für die Parteien mehr denn je darauf an, dass sie überzeugendes und charismatisches Personal präsentieren. Spitzenkandidaten, denen die Wähler bereit sind, einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Die Grünen haben zuletzt mit Annalena Baerbock und Robert Habeck gezeigt, wie das geht. Die CDU verdankt vor allem ihre Wahlerfolge 2009 und 2013 der Popularität von Angela Merkel. Obwohl seit der Flüchtlingskrise 2015 die Parole „Merkel muss weg“ in der Bevölkerung einen gewissen Widerhall gefunden hat, ist Merkel weiterhin die oder eine der beliebtesten Politikerinnen des Landes. Die Zahl der Hoffnungsträger hingegen, die die SPD in den vergangenen 15 Jahren verschlissen hat, lässt sich kaum noch zählen. Auf jede Wahlniederlage folgt ein Rücktritt und mit jeder personellen Erneuerung zehrte die SPD personell weiter aus. Keinem SPD-Politiker wurde die Chance gegeben, seine politische Strategie langfristig zu entwickeln und so nachhaltiges Vertrauen beim Wähler aufzubauen. Wichtiger war es immer, dass die Parteichefs den jeweiligen Launen der Funktionäre in der SPD gefielen. Dass am Ende die Intrigantin Andrea Nahles an der Spitze der SPD Opfer einer innerparteilichen Intrige wurde, markiert den Schlusspunkt dieser Entwicklung.
Warnungen für die CDU
Und was bedeutet dies alles für die CDU und die schwarz-rote Koalition?
Die CDU sollte den Niedergang der SPD genau analysieren. Sie steht in der Nach-Merkel-Ära vor ähnlichen Herausforderungen wie die SPD in der Nach-Schröder-Ära. Die CDU steht zwar nicht am Abgrund, aber auch sie wird sich auf Zustimmungswerte deutlich unter 30 Prozent einrichten müssen. Die Popularität von Merkel hat viele strategische und personelle Probleme der CDU überdeckt. Hinter der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als Merkel-Nachfolgerin im Kanzleramt steht schon nach sechs Monaten ein großes Fragezeichen. Angela Merkels Antwort auf die gesellschaftlichen Veränderungen werden von großen Teilen der christdemokratischen Funktionäre als Linksruck wahrgenommen. So wie die SPD nach links will, will die CDU nach rechts, nur gehen die Wähler derzeit mehrheitlich den entgegengesetzten Weg. An die Grünen hat die CDU zuletzt vier Mal so viele Wähler verloren wie an die AfD.
Die Bundesregierung hingegen ist schon jetzt am Ende. Die Wähler haben ihr bei der Europawahl das Misstrauen ausgesprochen. Zusammen kamen die Parteien der schwarz-roten Koalition nur noch auf 44,7 Prozent. Faktisch hat diese Regierung damit keine Legitimation mehr. Die politischen Gemeinsamkeiten von Union und SPD sind weitgehend aufgebraucht. Kaum vorstellbar, dass sie sich noch auf große Reformprojekte in der Sozial-, Finanz- oder Klimapolitik verständigen können. Der Rest ist Stillstand. Dass der CDU-Führung auf die Krise der SPD nur Durchhalteparolen wie „Stabilität“ oder „Verlässlichkeit“ einfallen, macht deutlich: Je schneller es Neuwahlen gibt, desto besser. Es wäre im Übrigen auch für CDU, CSU und SPD das Beste. Je länger das Siechtum, dass sich Große Koalition nennt, noch anhält, desto mehr Wähler werden sich von diesem abwenden.