Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner / dpa

Zwei Jahre Ampelkoalition - SPD, Grüne, FDP: Die Drei von der Zankstelle

Vor zwei Jahren hat ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP die Regierungsverantwortung übernommen. Bei allem kurzzeitigen Pragmatismus in der Energiepolitik zeichnet sich die Ampelkoalition bisher vor allem durch unverantwortliche, ideologiegetriebene Inkonsequenz aus.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Wenn der Bundeskanzler sich zur Lage der Nation äußert, dann verzichtet er nie auf zwei Kernaussagen. Sie lauten: Erstens geht es dem Land gut. Und zweitens: Wo es nicht zum Besten steht, ist Besserung in Sicht. Wenn einer von sich und seiner Ampel-Regierung überzeugt ist, dann der Sozialdemokrat Olaf Scholz. 

Diese Selbsteinschätzung steht im scharfen Kontrast zu dem, was die Bürger von der Leistung der drei Parteien denken, denen sie vor zwei Jahren zur Mehrheit verholfen haben. Wie die Meinungsforscher von Allensbach herausgefunden haben, traut die überwältigende Mehrheit der Koalition zurzeit nicht zu, dass sie in den kommenden zwei Jahren das Land voranbringt – eine erschreckende Halbzeitbilanz.

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Hans Jürgen Wienroth | Di., 26. September 2023 - 08:45

Nicht die Bürger haben der Ampel bewusst zu einer Mehrheit verholfen. Die Medien mit ihrer Berichterstattung über Laschets Lacher und dem Herunterspielen der Fehler von SPD und Grünen. Weiter bleibt die Frage, ob die Wähler der FDP für ein Ampel-Bündnis waren. Gab es tatsächlich einen Vertrauensvorschuss für die Grünen in der Bevölkerung oder wurde dieser Hype medial erzeugt?
Zum Erfolg beim „Glutkern“, der Gesellschaftspolitik, die den Koalitionären besonders wichtig scheint, bleibt die Frage: Wird dieser von der Bevölkerung getragen? Ist der Bevölkerung der gesamte, von der Ampel initiierte gesellschaftliche Umbau genauso wichtig, inkl. dem durch die Zuwanderung? Werden der Bevölkerung die Folgen des dt. Alleingangs in der „Klimapolitik“ und dem wirtschaftlichen Absturz langsam bewusst? Wie lange kann die mediale Werbung dafür die Unterstützung bei den Bürgern noch hoch halten? Wann wird dem letzten klar, dass die Energiewende ein Fass ohne Boden und Wirkung ist?

Durch die einseitige Haltung der Medien (vor allem des sehr einflußreichen öffentlich-rechtlichen Fernsehens) wurde den Bürgern eine Mehrheitsmeinung vorgegaukelt, die der Realität überhaupt nicht entsprach. Dieser Mißstand hält bis heute an.
Das hat lange dafür gesorgt, daß links-grüne Projekte (das meiste davon nicht nur sinnlos, sondern sogar schädlich) ungebremst vorangetrieben werden konnten.

j e t z t - allmählich - spüren viele Deutsche aber am eigenen Leib bzw. Portemonnaie, daß ihre latent immer schon vorhandene Skepsis gegenüber dem Regierungshandeln mehr als berechtigt war und daß sie damit überhaupt nicht allein stehen. In der Konsequenz lassen sie sich nun kein X für ein U mehr vormachen.

Man kann nur hoffen, daß die Wut und der neu gewonnene Mut die aufgewachten Deutschen nicht wieder verlassen!

Norbert Heyer | Di., 26. September 2023 - 08:51

Ich hielt Ribbentrop für den schlimmsten AM, aber Maaß toppte ihn und die Trampoline stellt sogar ihn in den Schatten. Sie ist die größte Null in der Damenriege, für Habeck gilt das bei den Herren. Der Kanzler ist der stets grinsende Schweiger mit gelegentlichen Reden im Stile eines Märchenerzählers: Die Ukraine soll einen Krieg gewinnen, dass ist eine abenteuerliche Schimäre. Tod, Vernichtung, Inflation, hohe Energiekosten, Lieferung von Waffen, die uns zu Kriegsteilnehmern machen - das ist die bittere Realität. Eine Migration, die nicht eingedämmt sondern zusätzlich befeuert wird, zeigt uns allen überdeutlich: Es ist gewollt, eine Durchmischung des deutschen Volkes soll einen neuen, nicht geeinte Staat erschaffen, der ein Durchregieren ermöglicht. Das GEG ist die Waffe zur Verarmung und letztendlich Abschaffung eines Mittelstandes, der die grüne Politik nur behindert. Diese geplante Revolution wird scheitern, wie alle deutschen Irrwege. Die Wiedervereinigung ist uns nicht gelungen.

Christoph Kuhlmann | Di., 26. September 2023 - 09:25

Er wird uns erhalten bleiben. So etwas ist selten monokausal. Es liegt eher an den ideologischen Scheuklappen der Altparteien und der veröffentlichten Meinung. Ich frage mich, welche Scheuklappen hat die AfD? ... und will es lieber gar nicht wissen, sonst werde ich noch ganz links. Aber das ist ja eindeutig die Schuld der Brandmauerpolitik. Wie beurteilt man ein diffamiertes X deren Funktionäre oft Mehrheitsmeinungen polemisieren. Entweder ist das Bildungsniveau der schweigenden Mehrheit zu hoch, oder das der veröffentlichten Meinung zu gering. Ich neige eher zur zweiten Option.

Ernst-Günther Konrad | Di., 26. September 2023 - 12:51

Ja so sind sie die Damen und Herren der Ampel. Obwohl so zerstritten, stimmen sie bei Anträgen doch fast immer einstimmig für ihre Chaoten Politik getreu dem Motto von Hausmeister Krause (Tom Gerhardt): "Alles für den Dackel alles für den Club". Nur der Club der Lügner, Betrüger und Staatszerstörer ist in der Auflösung, sie wissen es nur noch nicht bzw. wollen es nicht wahr haben. Sie können noch so viele Artikel über und gegen die Ampel schreiben Herr Dr. M.-Vogg. Ihre UNION ist kein Deut besser, haben das meiste in der Groko gemeinsam mit der SPD verursacht und die Ampel macht den Deckel drauf. Und Zank gibt es auch in der UNION. Allein wer wie oft den Zaudervorsitzenden Merz schon in den Rücken gefallen ist. Und Söder bringt sich nicht nur wegen der Wahlen gerade in Stellung. Solange CDU mit grünen regieren und koalieren werdet auch ihr alles brav mitmachen. Und am Ende freut es die AFD, die ohne großen Wahlkampf, ohne Gelder dafür zu verschleudern, dank Eurer Hilfe stetig ansteigt

Bernd Windisch | Di., 26. September 2023 - 13:12

Die Fliehkräfte in der Ampelkoalition waren von Anfang an so stark, dass diese Koalition nicht zu führen ist.

Die Grünen lebten in den vergangenen Monaten mit zwei inkompetenten Ministern ihren Größenwahn.

Die Handlungsunfähigkeit bzw. die Preisgabe des Primates der Politik wird im Kontrollverlust
bei der Einwanderung von Armutsmigranten in die sozialen Sicherungssysteme überdeutlich. Auch die CDU hat hier nur kleinteilige Scheinlösungen im Angebot. Allein diese Thema wird die Parteiendemokatie alter Prägung an ihr verdientes Ende bringen.

You can fool some People sometimes.......

Henri Lassalle | Di., 26. September 2023 - 14:33

Dreiergespann funktionieren - das geht nicht. Gefordert ist eine homogene, kompetente und im Sinne von Autorität "schlagkräftige" Regierung. Scholz hat wohl die Merkel-Manier übernommen: Alles kein Problem, es wird schon gutgehen mit Deutschland, wir machen alles richtig, die AfD ist Ausdruck der schlechten Laune der Bürger........ Merkel hat nie, ausser einmal während der Pandemie unter hohem politischen Druck, Fehler eingestanden, es war immer alles Paletti, sie hat immer alles richtig gemacht. Scholz ist in vieler Hinsicht eine Merkel-Kopie ("Schomerkel"). Und das gerade jetzt, bei dieser Häufung von schweren Krisen und Zukunftsängsten der Bürger.

Ingo frank | Di., 26. September 2023 - 14:51

Regierung überzeugt ist, dann ist es der Sozialdemokrat Olaf Scholz“
Da drängt sich jedoch bei der tatsächlichen Lage im Land aber die Frage auf: W E R. NOCH ? ? außer außer dem Bundeskanzler von den Sozen Herr Müller- Vogg? Ich kenne niemand !
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Stefan Forbrig | Di., 26. September 2023 - 21:58

"...Die Bundeswehr wurde gestärkt und die Energieversorgung gesichert. Entgegen allen Befürchtungen musste im Winter 2022/23 niemand frieren..."

Das ist zwar richtig, hat aber so gut wie nichts mit dieser Dilletantenregierung zu tun.
Die Energieversorgung wurde mit Milliarden Euro Steuergeld durch schnell vom letzten Zipfel der Welt herbeigekarrtem LNG Gas gesichert und daß niemand frieren musste, ist einzig dem milden Winter zu verdanken und nicht der Regierung. Wäre der Winter 22/23 knackig kalt geworden, wäre Habeck sowas von abgeschmiert und wir hätten nicht nur frieren müssen, sondern es wäre der Blackout, oder zumindest der Brownout beim Strom angesagt gewesen.

Also bitte die Regierung nicht mit fremden Federn schmücken.